Frank Lortz

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, ich weise darauf hin, dass keine Fotos in diesem Haus gemacht werden dürfen. Ich bitte, dass das Foto Ihr gelöscht wird. Seid so lieb. 77 % (Rüdiger Holschuh (SPD): Dann machen Sie es bitte auch!) Geld ein- Sind wir uns einig? Ich bitte, dass das gelöscht wird. Das ist in diesem Haus nicht zulässig. Wir wollen doch friedlich miteinander umgehen. gefor- Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schmidt-Sauer – Schardt-Sauer. Entschuldigung. (Heiterkeit) Vor lauter Durcheinander und den Zwischenrufen ist das durcheinandergegangen. Marion Schardt-Sauer hat das Wort. Bitte sehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Räum mal ein bisschen auf!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Weiß, (Boris Rhein (CDU): Guter Mann!) ich habe schon lange keinen so faktenfreien Vortrag mehr gehört. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meinem Gedächtnis ist völlig entgangen, dass es eine grüne Alleinregierung gab. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Nachsicht. Das fände ich persönlich auch ein bisschen schwierig. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Marion, wir verzeihen dir!) Wir haben heute viel über viele Aufgaben geredet. Ich weiß aber auch nicht, was dieser Populismus und diese Polemik bei der Lesung eines Haushalts sollen, der mit Sicherheit ein Uhrwerk des Gesamthaushalts ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind hier nicht in der Generaldebatte. Die haben andere, Höherrangige – Marius, du bist halt nicht höherrangig – gestern geführt. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesem Uhrwerk des Gesamthaushalts – vielleicht noch einmal zur Orientierung – gehören die Einzelpläne 06, 17 und 18. (Ingo Schon (CDU): Nichts anderes hat er gesagt!) – Ich gehe gleich noch darauf ein. – Manchmal fragt man sich: Warum machen die das? Warum schreien die so? Von was wollen die ablenken? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Robert Lambrou (AfD): Guter Gedanke!) Wir kommen gleich zu dem nächsten schönen Schurkenstreich der Ablenkung. Wir sind in der ersten Lesung des Entwurfs für ein Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz. Ich hätte mir vom Minister am Anfang der Einbringung des Gesetzentwurfs ein paar Ausführungen mehr gewünscht. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Das ist, ehrlich gesagt – ich komme noch dazu –, eine wunderbare Schatzkiste, deren Inhalt wir gleich einmal erörtern werden. Das sind die Grundwerkzeuge des Gesamtuhrwerks, des Einzelplans 06, über den viel geschrieben worden ist – das ist richtig –: Schuldenmanagement, Hessenfonds, Hessenkasse. Das wurde schon beleuchtet. Jetzt wird auch das Infrastrukturförderungsgesetz darin geparkt; man muss sich an all diese neuen Wörter gewöhnen. Es zeigt sich dort sehr wohl, wie ernst es eine Regierung mit Verantwortung, Nachhaltigkeit, aber vor allem mit Ehrlichkeit und Transparenz meint. Deswegen lohnt sich ein genauer Blick auf das, was man sich als Ziel setzt. Übrigens müssten Sie Ihre Ziele in den Einzelplänen einmal korrigieren. Im Einzelplan 06 ist das Oberziel – das wir eigentlich teilen – nach wie vor eine nachhaltige, solide und generationengerechte Finanzpolitik. Dann kommt ein Satz, der besondere Aufmerksamkeit verdient – ich zitiere –: „Hierzu dient auch das in der Hessischen Verfassung verankerte Verschuldungsverbot.“ Vielleicht sollten Sie Ihre Ziele einmal korrigieren – gerade Sie, werte Kollegen von der CDU. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse wurde – darauf ist eingegangen worden – bedauerlicherweise intensivst geschleift, wie man so sagt. Dabei ist sie durch einen Volksentscheid eingeführt worden. Sie hat einen wichtigen Parameter – der wäre eigentlich in dem, was auf uns zukommt, in dem wir weiterhin schwimmen, sehr wichtig –: dass sich staatliches Handeln nicht auf Kosten kommender Generationen finanzieren soll. Das ist das Kernelement. Ja, wir brauchen Gestaltungsspielräume. Es ist viel von den Kommunen gesprochen worden; ich gehe gleich noch darauf ein. Aber politisches Handeln muss bei dem allen verantwortbar, aufrichtig und nachvollziehbar sein. Wir beraten hier parallel über einen Gesetzentwurf. Da geht es schon los. Oben auf der Drucksache steht „Eilausfertigung“. Das macht schon verdächtig. Es ist ein Gesetzentwurf, der Fragen sehr konkret berührt – der Entwurf für ein Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf wird ein Bundesgesetz umgesetzt. Ich nehme nur die Abkürzung des Namens dieses Bundesgesetzes, der Name ist ansonsten zu lang: LuKIFG. Wichtig ist – man erinnere sich –, dieses Bundesgesetz war hoch umstritten. Es geht um 500 Milliarden Euro, beschlossen im Übrigen noch vom alten Bundestag. Das hessische Ausführungsgesetz setzt das Bundesrecht um. Jetzt möchte ich mit ein paar faktenfreien Äußerungen anfangen. Auf Hessen entfallen 7,437 Milliarden Euro. Wie werden diese Schuldengelder verteilt? Wie sind die Spielregeln? Vor allem: Wofür und wie wird dieses Parlament diese Gelder einsetzen? Ich glaube, als Parlamentarier haben wir schon einen eigenen Anspruch; über allem sollte „nachhaltig und investiv zusätzlich eingesetzt“ stehen. Als Parlamentarierin hätte ich mir gewünscht, dass der Minister, wenn so ein Gesetzentwurf eingebracht wird, das am Anfang begründet und man erst dann debattiert, statt dass man in einer Sitzung des Haushaltsausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zum ersten Mal hört, dass es da auch noch die Unterlagen einer Anhörung gibt. Eben wurde gesagt, das sei groß besprochen worden. Ich gehe davon aus, dass wir alle die Anhörungsunterlagen bekommen. Aber das macht ja nichts. Wenn im Eiltempo Gesetze eingebracht werden, schauen wir die uns eben an. § 4, Förderbereiche: Da kann man ganz klar sagen – ein Lob –, dieses Clustern der Themenbereiche ist ein Weg, den man inhaltlich gehen kann. Das sage ich auch Kommunalpolitikerin. Aber dann kommen die Sorgenfalten. Nochmals: 7,437 Milliarden Euro. 4,7 Milliarden bekommen die Kommunen. Warum nicht mehr? Übrigens fließen jetzt nicht 4,7, sondern nur 3 Milliarden Euro. Milliarden Euro fließen ab 2029. Dann stehen da wieder so tolle Worte wie: Nach Abschluss der Evaluation wird neu bewertet, usw. usf. – Werte Kolleginnen Kollegen von der Hessen-Koalition, warum bekommen Kommunen jetzt nicht die gesamten 4,7 Milliarden Euro? Unsere Kommunen – ich glaube, das bekommen tan wir alle sehr intensiv mit – stehen heute unter einem heblichen Investitionsdruck. Die Förderungen, die von kommen, können das nicht ausgleichen. Schulen, Kitas, Infrastruktur: Sie alle brauchen Planungssicherheit jetzt und nicht erst 2029. (Beifall Freie Demokraten) Es geht aber weiter, Kollege Meier hat das schon griffen: 0,9 Milliarden Euro für die Kofinanzierung Krankenhaustransformationsfonds. Das ist genau das, mit dem Schuldengeld eben nicht passieren sollte. wird nichts Neues investiert. Ein Blick in das Bundesgesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das Land muss Betrag sowieso zahlen und nimmt dafür Schuldengeld. Werte Kolleginnen und Kollegen, sind das nach Ihrer nition zusätzliche Investitionen? Ganz ehrlich: Wirklich hellhörig macht einen aber § 9 Gesetzentwurfs, „Infrastrukturförderung von Landesaufgaben“. Schauen Sie bitte einmal hinein. Schuldentopf: Milliarden Euro. Doch was passiert damit? Man kann sich zunächst fragen, warum es 1,7 Milliarden Euro für das Land sein sollen. Die Rechnung wird Parlament gelegt. Dieser Paragraf ist wirklich toll: Die nisterien stellen untereinander Anträge beim Finanzministerium. Per Rechtsverordnung kann man das nachher – heißt das so schön? – noch konkretisieren. Wir alle Rechtsverordnungen haben nichts mit dem Parlament tun. Die Modalitäten werden so festgelegt, dass das Schuldengeld das Spielgeld der Landesregierung ist. Die Ministerien sagen untereinander: „Ich hätte gern das“, der minister entscheidet: „Das ist es“, und dann legen die nisterien auch untereinander Rechnung. Anders als bei Kommunen sind die Spielregeln also nicht so klar legt. Da sage ich für die Freien Demokraten: Schuldengeld als Spielgeld der Landesregierung geht überhaupt Hier entsteht eine Schattenkasse. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb: Was die Parameter betrifft, die Sie selbst Oberziel beim Einzelplan 06 haben – Transparenz –, ich: Transparenz geht anders. Wir fragen insgesamt im Zusammenhang mit dieser mischen Landesförderung: Soll das dazu dienen, in den Einzelplänen zu stopfen? Herr Weiß, wenn die kommunalfreundlichste Landesregierung whatever fragen wir uns: Warum bekommen die Kommunen in sem Verfahren das Geld nicht in Gänze? Wo bleiben Rechte des Parlamentes? Wenn erhebliche Mittel über solches Sonderinstrument bereitgestellt werden, muss Parlament klar daran beteiligt sein. als Ich erinnere an die Diskussion über das Corona-Sondervermögen. Da haben wir auch über die Verwendung von Euro Schuldengeld gesprochen. Die Etathoheit ist hier, nicht da, und hier muss Rechnung gelegt werden, und hier muss es 1,7 nachvollziehbar werden. Bei dem Landesgeld – immerhin schon bescheidene 1,7 Milliarden Euro – ist das nicht der Fall. Im Einzelplan 17 sehen wir übrigens zunehmend solche und besonderen Finanzierungsinstrumente. Hier sind unter andie derem das Infrastrukturförderungsgesetz und der Hessenfonds geparkt, und es wird dort die Abwicklung des Hesmomen- sengeldes vorgenommen. Das sind alles Instrumente, mit er- denen der Kernhaushalt zunehmend ausgehöhlt wird. Das hier ist ein Befund, den wir allgemein vor dem Hintergrund des Straßen, Oberziels der Transparenz, ungeachtet dessen, wie man die Zielsetzung bei den einzelnen Mitteln beurteilt, bei diesen Einzelplänen bedenklich finden. Wenn Gelder wirklich in zusätzliche Investitionen fließen – das möchte ich für die Freien Demokraten sagen –, aufge- stehen wir gerade in diesen Zeiten dahinter. Aber gute des Investitionen brauchen ein klares Ziel, gern auch im politiwas schen Diskurs besprochen und erarbeitet, eine überprüfbare Hier Wirkung – ich sage nur wieder: Landesgeld – und eine transparente Finanzierung. diesen Noch ein Punkt. Das legt alles lahm, was Herr Weiß Herrn Meier entgegenschrie – so kann man es fast nur sagen –: Defidie Zusätzlichkeit bei der Frage der Krankenhausfinanzierungen. des Investitionen sind nur dann zukunftsgerichtet, wenn es sich dabei um zusätzliche Mittel handelt und nicht um solche, 1,7 die Lücken in irgendwelchen Einzelhaushalten schließen. Ansonsten sind sie auch nicht dazu geeignet, Reformen anzustoßen, sondern helfen lediglich, den Status quo zu im verwalten und ein Loch nach dem anderen zu stopfen. Wir wollen neue Qualitäten, neue Infrastrukturen, neue KapaziMitäten, neue Chancen. Wir wollen nicht Löcher stopfen, die wie in der Vergangenheit entstanden sind. Das braucht dieses Land auch nicht. wissen, zu Ich glaube, das ist der Befund aller Wirtschaftsgutachten, egal woher sie stammen: Geben Sie endlich die Mittel dafür frei. Das ist gerade bei dem Infrastrukturförderungsgesetz – bei dem wir erst am Ende der Diskussion erfahren, was der Plan der Landesregierung ist – nicht wirklich der FinanzMi- Fall. Hier werden neue Schattenkassen aufgemacht, und den das sehen wir mit großer Sorge. festgeSo viel zum Einzelplan 06 und den folgenden. – Vielen Dank. nicht. (Beifall Freie Demokraten)