Astrid Wallmann

wird Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun den sich Einzelplan 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – auf und erteile gemäß unserer Rednerreihenfolge zunächst % Herrn Abgeordneten Scholz von der AfD-Fraktion das Wort. für dieHeiko Scholz (AfD): der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jahren. Die aktuelle Haushaltsdebatte passt in vielerlei Hinsicht zur Entwicklung unseres hessischen Bildungssystems. ausDurch gravierende falsche bildungspolitische Weichenstellungen haben Sie, die Altparteien – Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP –, unser Bildungssystem in eine Sackgasse manövriert, (Beifall AfD) nehmen. ich aus welcher wir ohne einen konsequenten Paradigmendieser wechsel nicht mehr herauskommen werden: leere Kassen primäre in Land, Bund und Kommunen auf der einen Seite und ein niederbeängstigender Verfall des Bildungsniveaus bei unseren auf Schülern auf der anderen Seite. das Das staatliche Bildungsversprechen wird schon lange nicht mehr eingelöst. Dass zum Beispiel fast 40 % der hessischen Neuntklässler nicht einmal die Mindeststandards in Mathematik erreichen – in Naturwissenschaften sieht es ganz übrigens nicht anders aus –, ist nur ein aktuelles Zeugnis Jahr Ihres Versagens. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das darf ich noch hinzufügen: Gerade für mich als Mathematik- und Physiklehrer ist das eine sehr schmerzhafte starkes Entwicklung. So zitierte jüngst die „Frankfurter Rundschau“ einen Lehrer aus einem Onlineforum, welcher unter der Überschrift der „Ich hab’s satt“ aus seinem Klassenzimmer berichtete. So ist das heutige Unterrichtsgeschehen von extremen Verhaldamit Deshalb tensauffälligkeiten auf der Schülerseite geprägt, normaler Gemein- Unterricht ist so gut wie unmöglich. Ich zitiere: für „‚Die Arbeit ist komplett irre geworden.‘ … ‚Das Traurige wird sein, dass der ganze Laden mit offenen Augen gegen die Wand gefahren wird. Der Schluss: sicherer. Trümmerhaufen wird dann begutachtet, und man fragt sich lautstark, wie es nur so weit kommen haben konnte.‘“ KataunseDas sind Aussagen eines desillusionierten Lehrers, meine leben Damen und Herren. Herr Kultusminister, das haben auch Sie mit zu verantworten. ganz (Beifall AfD) hin- Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Namen Katja Innen- Giesler, Herr Kultusminister. Das ist die rührige Lehrerkollösen. legin aus Wiesbaden, die im Juni vergangenen Jahres eine kön- Sammelüberlastungsanzeige an 44 Schulen organisiert hat. diesem Sie bezeichnet die von Ihnen zu verantwortenden Zustände in unseren Schulen als ein – Zitat –„Verbrechen gegenüber den Kindern“. Ich zitiere weiter: „Es werden Menschen zur Grundunterrichtsversorgung eingestellt, die keine pädagogische Ausbildung haben – Ernährungsberater, Saxophonlehrer oder Friseure.“ Diese Quereinsteiger werden dann vor – Zitat – „super heterogenen“ Klassen sprichwörtlich verheizt. Was ist die Folge? Ein Drittel aller Quereinsteiger bricht sein Vorhaben wieder ab. Der häufigste Grund ist eine mangelnde pädagogische Betreuung. Das ist wohl überdeutlich, meine Damen und Herren. Genau hier, am Mangel an grundständig ausgebildeten Fachlehrern oder nachqualifizierten Quereinsteigern, setzen wir von der AfD-Fraktion mit unseren ersten beiden Änderungsanträgen an. (Beifall AfD) Wir stärken die Fort- und Weiterbildung an der Lehrkräfteakademie mit zusätzlich 4,2 Millionen Euro. Dies soll einerseits die praxisnahe Fortbildung von Quereinsteigern ermöglichen und andererseits die Teilnahmemöglichkeiten von Privatschullehrern an Angeboten der Akademie sicherstellen. Zu oft werden diese immer noch von den Kursen ausgeschlossen. Die dahin gehenden Klagen von Dr. Falk Raschke, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen Hessen, sollten Ihnen noch im Ohr klingen, Herr Kultusminister. Aus diesem Grund wollen wir analog zu den anderen Bundesländern ein landeseigenes Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten in Mangelfächern ins Leben rufen. Mit den von uns veranschlagten 1,4 Millionen Euro könnten zum Start des Programms 200 Lehramtsstudenten in Mangelfächern unbürokratisch einen Zuschuss von jeweils 600 Euro zu ihren Lebenshaltungskosten erhalten. Eine Rückzahlung ist nach einem erfolgreichen Abschluss des Studiums selbstverständlich nicht vorgesehen. Apropos berufliche Abschlüsse. Herr Kultusminister, Ihnen ist die Zahl bestimmt bekannt. Knapp ein Drittel der Auszubildenden in Hessen bricht laut Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Berufsausbildung ab. Ein häufig genannter Grund hierfür ist neben einer unzureichenden Vermittlung von hierfür notwendigem Grundlagenwissen die mangelhafte berufliche Orientierung. Hierzu legen wir erneut vier Anträge zur Stärkung der beruflichen Orientierung vor: 1,2 Millionen Euro für Praktikumsprämien, insbesondere in besonders benötigen Ausbildungsberufen, sowie insgesamt 10 Millionen Euro zur Förderung der Berufsorientierung an Haupt- und Mittelstufenschulen, Real- und Gesamtschulen und auch an den gymnasialen Oberstufen. Mit unseren Praktikumsprämien könnten wir zu Anfang 10.000 Praktikanten in Hessen unterstützen. Das finanzielle Plus soll für die Modernisierung der zugehörigen Lehrräume verwendet werden, um allen Schülern einen Einblick in die Arbeitswirklichkeit zu bieten und darüber hinaus auch die Begeisterung für das Handwerk zu wecken. Hierzu sollen natürlich auch die örtlichen Fachbetriebe in die Unterrichtsgestaltung einbezogen werden. Meine Damen und Herren, das versteht die AfD unter einer vorausschauenden Berufsorientierung. (Beifall AfD – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Meine Damen und Herren, ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle hessischen Schüler einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Bis heute weiß die Landesregierung nicht einmal, welche finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten sie zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs vorhalten muss. Nicht umsonst warnte die GEW in Hessen bereits 2023 vor einem – ich zitiere – „Blindflug ins Scheitern“. Zur Schaffung einer gesicherten Datengrundlage für Ihr weiteres Handeln haben wir uns etwas für Sie überlegt, Herr Kultusminister. Für eine entsprechende Studie, die den benötigten Bedarf fundiert untersuchen soll, haben wir in unseren Haushaltsplanungen ein Budget von 200.000 Euro vorgesehen. Zeitgleich führen wir die Ganztagskosten auf den Stand von 2019 zurück; denn diese haben sich seitdem auf mehr als 470 Millionen Euro verdoppelt. Immer mehr Geld in ein zutiefst dysfunktionales System zu stecken, welches in keiner Weise die Ansprüche von Eltern, Kindern und Lehrern erfüllt, ist auch angesichts der prekären Haushaltslage dem Steuerzahler nicht länger vermittelbar. (Beifall AfD) Zumal wir uns in Hessen immer noch diesen Luxus erlauben, unsere Vereine mit ihrem hochwertigen Sport-, Bildungs- und Freizeitangebot flächendeckend aus der Ganztagsbetreuung auszuklammern. Dabei klagen doch gerade die Vereine über Nachwuchsmangel aufgrund der bisherigen Ganztagspraxis. Wir, die AfD, haben von jeher ein Programm „Vereine gestalten Ganztag“ vorgesehen, mit dem wir einen entsprechenden Einsatz der Vereine bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten mit anfänglich 2 Millionen Euro finanziell unterstützen wollen. Daran werden wir auch in Zukunft konsequent festhalten. (Beifall AfD) Herr Kultusminister, nach wie vor hat sich an unserer Haltung zur Unterstützung aller unserer Schüler unabhängig von ihrer Herkunft nichts geändert. Konsequenterweise streichen wir erneut die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, zumal diese ohnehin im Rahmen des Startchancen-Programms von Bund und Ländern bevorzugt bedacht werden. Die hierdurch frei werdenden Mittel in Höhe von ca. 300 Millionen Euro transferieren wir in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel „Förderung aller Schüler mit schulischen Problemen“. Kinder ohne Migrationshintergrund sind keine Schüler zweiter Klasse. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die psychische Gesunderhaltung unserer Schüler liegt uns sehr am Herzen. Zu viele leiden noch heute an den psychischen Spätfolgen aufgrund der von Ihnen allen politisch zu verantwortenden Corona-Maßnahmen. Zur Linderung haben wir eine deutliche Erhöhung der Geldmittel für die psychologische Unterstützung vorgesehen, um 4.000 zusätzliche psychologische Beratungseinheiten für betroffene Schüler zu schaffen. Die zugehörigen Stellenpläne sind natürlich entsprechend anzupassen. Langfristig muss das Ziel sein: ein Schulpsychologe pro 1.000 Schüler. Aktuell bewegt sich das Verhältnis bekanntlich noch immer bei einem Schulpsychologen auf über 5.200 Schüler. Angesichts der Vielzahl der psychischen Probleme, mit denen unsere Schüler zu kämpfen haben, ist das ein nicht weiter hinzunehmender Zustand. (Beifall AfD) Kommen wir zu weiteren wichtigen Themen, und zwar Inklusion und zu den Förderschulen. Zu den langfristigen Zielen der AfD-Fraktion gehört auch der Wiederaufbau hessischen Förderschullandschaft zum Zweck einer wertigen sonderpädagogischen Beschulung von mit festgestellten Förderbedarfen. Aus ideologischen auch aus Kostengründen hat es vor allem die ehemalige schwarz-grüne Landesregierung zu verantworten, dass 2019 sage und schreibe 29 Förderschulen geschlossen den. Damit verwehren Sie vorsätzlich jungen Menschen mit körperlichen, geistigen, sensorischen, sprachlichen, zial-emotionalen oder auch allgemeinen Lernbehinderungen eine adäquate individuelle Beschulung. (Beifall AfD)