Andreas Lichert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt aus der Mittagspause zurück. Denn jetzt wenden wir uns einem wahren Superministerium zu, nämlich dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Nicht wenige Beobachter waren durchaus überrascht, dass dieses Ministerium im Grunde genommen ungeschoren aus der letzten Koalition übrig blieb. Nach dem Absturz der SPD hätte man durchaus ein gewisses Zurechtstutzen erwarten können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So sind Sie!) Lassen Sie uns doch einmal kurz auf die Zahlen schauen: 2013 erreichte die SPD immer noch 30,7 %. Zehn Jahre später hatte sie sich auf 15,1 % erfolgreich halbiert, was gegenüber 2018 noch einmal ein Viertel weniger Stimmenanteil bedeutet, (Tobias Eckert (SPD): Zu dem Einzelplan kommen Sie noch?) das wohlgemerkt als Oppositionsführer. Wir wissen ja, das ist ein sehr leichter Job hier im Hessischen Landtag. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es ist gut, zu wissen, wie ernst Sie das nehmen!) Nun auf der Regierungsbank angekommen, soll es mit paläo-sozialdemokratischer Politik besser werden. Wir sind gespannt. Beginnen wir bei Wirtschaft und Energie. Beide Politikfelder sind immens wichtig für Hessens Unternehmen, das Land und somit seine Bürger. Aber wir haben die höchsten Haushaltsstrompreise in Europa. Das betrifft leider auch die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen. Das ist die direkte Folge der ideologiebesessenen Energiewende. Diese Strompreise hängen den Unternehmen wie ein Mühlstein um den Hals und zerstören oder gefährden zumindest ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aber die landespolitischen Stellschrauben sind da sehr begrenzt. Aber ein Superministerium braucht natürlich auch einen Superminister. Was also tun? – Mit dem Scheckbuch durch die Lande reisen, Förderbescheide verteilen, rote Bänder durchschneiden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das würden Sie auch gern tun!) Das macht sich gut, gibt schöne Bilder und hinterlässt zufriedene Subventionsempfänger. Es gibt aber nur ein Problem: Wohlstand und langfristiges Wachstum lassen sich nicht herbeisubventionieren. (Beifall AfD) Gute Wirtschaftspolitik konzentriert sich immer auf Rahmenbedingungen und Ordnungspolitik und lässt die Unternehmen im Rahmen von Recht und Gesetz einfach machen. Das ist der Kern der Marktwirtschaft, und das erlaubt überhaupt erst den sozialen Ausgleich. Und nur dadurch haben wir die soziale Marktwirtschaft. Stattdessen sehen wir das, was der libertäre Ökonom Friedrich August von Hayek zutreffend als „die Anmaßung von Wissen“ bezeichnete. Der Staat maßt sich an, zu wissen, wie und was Unternehmen zu produzieren haben, was die Produkte und Märke der Zukunft sind, wie sich die Unternehmen transformieren sollen. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren; denn es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. (Beifall AfD) Wäre es anders, dann hätten die kommunistischen Diktaturen den Kalten Krieg gewonnen, dann hätte die Planwirtschaft den Globus erobert. Es kam, Gott sei Dank, anders. Ein Teil der politischen Linken hat übrigens daraus gelernt, die proletarische Weltrevolution ist gerade so ein bisschen out, Fabianismus dagegen ist in. Das ist seit gut 150 Jahren die passende politische Theorie zum Marsch durch die Institution, den wir ja, auch das sage ich ausdrücklich, leider seit Jahrzehnten beobachten können. Diese Planwirtschaft 2.0 ist natürlich kein einfacher Wiedergänger des sozialistischen Ostblocks, auch wenn die politisch Verantwortlichen wahrscheinlich nicht ganz zufällig auch wieder Kommissare heißen. Nicht weniger größenwahnsinnig als ihre historischen Vorbilder ist die EUBürokratie, wenn sie es im Rahmen der EU-Taxonomie tatsächlich unternimmt, jede wirtschaftliche Tätigkeit auf einer Nachhaltigkeitsskala verorten zu wollen. (Peter Franz (CDU): Ein wirtschaftlicher Erfolg!) Sie zwingt damit Millionen Unternehmen in der EU in ein Bett des Prokrustes. Betriebe und Produktionsprozesse werden pauschal in einen Topf geworfen, und wenn die bösen Unternehmen diese technokratischen Kriterien nicht erfüllen, werden sie per Taxonomie von der Finanzierung abgeschnitten und sind zum Untergang verurteilt – schöne neue Welt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie wissen schon, dass das nicht richtig war!) Meine Damen und Herren, wir werden den Brüsseler EUGrößenwahn eher nicht bei den hessischen Haushaltsberatungen kurieren können, aber solange diese gravierenden Fehlsteuerungen auf EU- und Bundesebene bestehen, macht es überhaupt keinen Sinn, dass wir auf Landesebene dagegen ansubventionieren. (Beifall AfD) Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hat gestern sehr eindrücklich aufgezeigt, dass auch und gerade in Hessen die öffentlichen Haushalte am Abgrund stehen. Die Aufblähung, die Interventionsspirale des Staates frisst immer mehr Ressourcen und Steuerzahlergeld. Gerade in dieser Woche gab es eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums: Wir haben einen Rekord in der deutschen Abgabenquote erreicht. Das beweist, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD) Wie wir vorhin schon gehört haben: Die SPD kriegt Hals nicht voll und hat immer gute Ideen für das anderer Leute. Aber was wir jetzt wirklich brauchen, ist ne konsequente Ausgaben- und Aufgabenkritik. Wir sen zu drastischen Ausgabenreduzierungen kommen, das bedeutet natürlich schmerzhafte Einschnitte. Wie konkret aussehen, werden Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen können. Aber ein wesentliches Ergebnis darf ich bereits nehmen. Es ist möglich, höhere Investitionen in den bereichen der Landespolitik wie Innen-, wie Bildungspolitik mit ausgeglichenen Haushalten zusammenzubringen. Man muss es nur wollen und den Mut dazu haben. (Beifall AfD) Wir, die Alternative für Deutschland, haben diesen und wir werden es Ihnen zeigen. Was bedeutet dieser Anspruch in konkreten Zahlen? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Allein im Kapitel 07 01, also dem Ministerium an halten wir Kürzungen von 75 Millionen Euro für Wie das geht? Indem man konsequent den Förderdschungel lichtet. Weniger Förderprogramme, weniger Ministeriale, die sich solche Programme ausdenken, deren zung überwachen und mit den Dienstleistern koordinieren. In Verbindung mit Kapitel 07 05 finden wir genau Förderprogramme. Leider sind viele dieser Förderprogramme überhaupt nicht geeignet, die notwendigen zusätzlichen Investitionen anzureizen. Stattdessen werden diese mittel schlichtweg mitgenommen von Bürgern und nehmen. Wir haben es vorhin bei den GRÜNEN Beim Hessengeld ist das schlimm und böse. – Bei den zen anderen Programmen stört es Sie aber überhaupt Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, glaubwürdig geht anders. (Beifall AfD) Ein weiteres großes Problem dieser Förderprodukte ist systematische Verzerrung unternehmerischer Entscheidungen. Ich habe es in meiner eigenen beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater für Energieeffizienz in Unternehmen häufig erlebt. Das ist also kein abstraktes Risiko, ist leider gängige Praxis. Die erste Frage lautet dann lich nicht mehr: Welche Investition ist gut für mein nehmen, und gibt es vielleicht auch Fördermittel Vielmehr lautet die erste Frage viel zu oft: Wo kriege die meisten Fördermittel, und passt das irgendwie in Unternehmen hinein? Immer mehr Ressourcen in den Unternehmen werden diese Subventionitis hinein vergeudet, statt sich um Kunden und marktgetriebene Innovationen zu kümmern. Es gehört wenig Fantasie dazu, diese verzerrten Investitionsentscheidungen als einen der wesentlichen Hintergründe für das äußerst schlechte Produktivitätswachstum Deutschland heranzuziehen. (Beifall AfD) Aber wie so oft: Statt sich der grundsätzlichen Problematik zu widmen, folgt man lieber der Logik „Viel hilft viel“. Das beste schlechte Beispiel dafür ist der Hessenfonds, der jetzt auf einmal schaffen soll, was zuvor unter sehr viel besseren makroökonomischen Bedingungen nicht gelungen ist. Ich kann auch hier das Ergebnis vorwegnehmen: Das wird ein Flop, ein teurer Flop. den Geld Natürlich gibt es auch Förderprodukte, die schlichtweg auf Ziele gerichtet sind, die wir nicht mittragen können. eiZuallererst ist da natürlich der sogenannte Klimaschutz zu müsund nennen. Sogenannter Klimaschutz ist nicht nur sinnlos, er ist auch hochgradig destruktiv. Dekarbonisierung bedeutet die Deindustrialisierung, (Beifall AfD) vorwegund das wird, wenn nicht schon längst geschehen, KernDeutschland zu einem Exportweltmeister machen, dem Exportweltmeister von Arbeitsplätzen, aber ganz sicher nicht innovativen Produkten. In Summe denken wir, dass wir in Kapitel 07 05 über 40 Millionen Euro mobilisieren können. Ja, das ist ein umfasMut, sendes Streichkonzert. Ja, das tut weh. Aber es braucht Tabula rasa, damit wir danach wieder die Chance haben, mit klarem Fokus, mit der viel besungenen Priorisierung, vor allem aber mit konsequenter Erfolgskontrolle eine neue Förderpolitik aufzubauen. Es gibt allerdings auch Kapitel und Produkte, wo sich die sich, viel besungene Kettensäge verbietet, zum Beispiel im Kamöglich. pitel „Berufliche Bildung“, Kapitel 07 10. Aber auch hier gibt es Potenzial für Kürzungen; denn in der Vergangenheit wurden längst nicht alle Budgets ausgeschöpft, und es gilt: UmsetIn wirklich allen Bereichen müssen Staat und Verwaltung, aber auch die Dienstleister vor Ort effektiver werden; denn diese sonst wird die normative Kraft des Faktischen genau die Kettensäge erzwingen, die wir uns unbedingt ersparen wollen. Förder- (Beifall AfD) Untergehört: Meine Damen und Herren, ein Bereich, der in seiner Begandeutung für die Lebenswirklichkeit der Menschen kaum zu nicht. überschätzen ist, ist die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums. Hessen gibt viel Geld dafür aus und scheitert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was?) Es ist in der Breite eben nicht gelungen, das Problem zu die lösen. Ja, das liegt auch am tausendfachen Zuzug durch die grundgesetzwidrige Grenzöffnung, aber vor allem an der grundsätzlichen Fehlkonstruktion der Objektförderung. Der sogenannte soziale Wohnungsbau schafft es nicht, den das Wohnraummangel zu beheben. Stattdessen schafft er neue nämUngerechtigkeiten. Sie teilen die Gruppe der sozial SchwaUnterchen ein in die Privilegierten, die Zugang zu sozialem dafür? Wohnungsbau haben, und die, die das nicht haben. ich mein Wir halten das für einen falschen Weg. Wir sind für Wohngeld, also die Subjektförderung, die demgegenüber viel gerechter und effektiver ist. Im Übrigen fallen dann auch in solche Geschichten wie Fehlbelegungsabgaben weg. die (Beifall AfD) Aber auch jenseits der Haushaltsmittel muss in der Wohnbaupolitik dringend umgesteuert werden. Ohne private Inin vestitionen ist das oft zu hörende „Bauen, bauen, bauen“ undenkbar. Selbst wenn Ihre Pläne mit dem Baupaket usw. gelingen, wird es trotzdem nicht funktionieren, wenn Sie die privaten Vermieter weiterhin unter Generalverdacht stellen. (Vereinzelter Beifall AfD) Die gravierende Asymmetrie des Mietrechts zugunsten der Mieter gibt es schon lange. Aber wenn Sie zu kontraproduktiven Instrumenten wie etwa der Mietpreisbremse noch neue Folterinstrumente wie die Leerstandsgesetzgebung hinzufügen, dann vergraulen Sie private Investoren. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Kein Wunder. Wenn die Landesregierung gleichzeitig auf Gas und Bremse tritt, wundert es mich nicht, dass sie nicht vom Fleck kommt. Nun ja. Wären wir parteitaktisch motiviert, könnten wir uns diesen Kamikazekurs ganz entspannt anschauen. Aber wir sind eben nicht nur parteitaktisch motiviert. Wir wollen das Beste für Hessens Bürger, und deswegen treten wir Ihnen da entgegen. Es gibt aber auch sehr wohl Bereiche, in denen wir mehr Geld ausgeben wollen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur. Das ist gemäß Hessentrend immerhin das Top-3- Problemfeld in den Augen von Hessens Bürgern. Interessant. Aber wir sagen es ausdrücklich: Zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich, über das Geplante hinaus, sind bei uns ausdrücklich Residualgrößen, abhängig davon, wie viel wir überhaupt zur Verfügung haben, um den materiellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Politische Rhetorik ist nie arm an Superlativen. Aber das vermeintliche Feuerwerk des Ministerpräsidenten gestern war wirklich nur eine Nebelkerze. Da wird aus der Schuldenorgie plötzlich eine Notwendigkeit zur Bewahrung der Demokratie – heute macht man es nicht darunter –, obwohl sie nichts anderes als eine Verschleierung des eigenen Versagens bei verantwortungsvoller Regierung ist. Ich zitiere – –