Dr. Daniela Sommer

tun das Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell, das Wort. Bitte sehr. wir zu Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 beraten wir heute ein: die Landwirtschaftspolitik, die Forstpolitik, den Umweltzehn bereich und den Verbraucherschutz dieser schwarz-roten grü- Landesregierung. Bevor ich in die Details gehe, will ich Jetzt einen Punkt ganz grundsätzlich sagen. Wir Freie Demokratragfähiten fordern, dass wir eine Verwaltung kriegen, die funktioglaub- niert, eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern ist dient, kurz gesagt: einen schlanken Staat, der seine Aufgaben erfüllt. Herr Minister, genau daran gemessen, bleibt Ihr Haus hinter dem Anspruch zurück. (Beifall Freie Demokraten) Denn, während überall von Effizienz und Sparsamkeit geredet wird, passiert bei Ihnen genau das Gegenteil. Die Einzelzugleich Ministerialverwaltung wächst Jahr für Jahr. Die Stellenentwicklung liegt inzwischen bei plus 26,5 % gegenüber 2014, und das, obwohl der Ministerpräsident öffentlich anUnsere gekündigt hat, jede dritte Beamtenstelle nicht nachzubesetzen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Hört, hört!) stellen Meine Damen und Herren, wenn wir ins Kapitel 09 01, also ins Ministerium, schauen, sehen wir, dass die Zahl der letzten Beamten dieses Jahr wieder steigt, von 375 auf 381. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr als im gezeigt, Wirtschaftsministerium!) Die Personalkosten nur im Ministerium liegen inzwischen bei 51 Millionen Euro. Das sind plus 19 % innerhalb von zwei Jahren. Sie schaffen neue Stellen in hohen Besoldungsgruppen: eine zusätzliche Stelle B 6, eine zusätzliche Stelle B 3 und gleich fünf zusätzliche Stellen A 16. Vom Umfang des M-Büros brauche ich gar nicht zu reden. Das wächst und gedeiht auch fröhlich daher. (Zuruf Minister Ingmar Jung) – Klar stimmt das. – Das ist einfach das Gegenteil von Sparsamkeit. Hier wäre es Zeit, umzusteuern. (Beifall Freie Demokraten) Der Hessische Rechnungshof zeigt zudem in seiner Kommentierung zum Haushaltsplan, wie sich die Struktur verschiebt. Vor zehn Jahren waren 39 % der Beamtinnen und Beamten im höheren Dienst. Heute sind es 48,7 %. Das heißt ganz konkret: Es werden nicht nur mehr Stellen, es werden auch teurere Stellen. Der Rechnungshof sieht das größte Konsolidierungspotenzial im Stellenmanagement des Landes Hessen. Der Rechnungshof empfiehlt, den Stellenzuwachs nicht nur zu stoppen, sondern alle vorhandenen Stellen auf den Prüfstand zu stellen. Das kann seiner Meinung nach insbesondere dadurch gelingen, alle Stellen einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die Digitalisierungsrendite konkret zu formulieren und zu realisieren. Herr Minister Jung, die Personalkosten galoppieren Ihnen davon, und Sie machen keinen Anschein, daran irgendetwas ändern zu wollen. Entweder waren die Ankündigungen des Ministerpräsidenten ein PR-Gag, oder Ihr Haus setzt die Vorgaben schlicht nicht um. Beides wäre ehrlicherweise ein Problem. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen konsequenten Personalabbaupfad in der Ministerialverwaltung, und zwar nicht, um den Staat zu schwächen, sondern um ihn am Ende zu stärken. Meine Damen und Herren, kommen wir zu ein paar Inhalten aus dem Ministerium abseits der Stellen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es auch im Haushalt Sparbemühungen gibt. Aber es wird oft nicht wirklich gespart, sondern nur weniger eingeplant, weil Mittel ohnehin nicht abgeflossen sind. Dann gibt es einen Bereich – Frau Kollegin Feldmayer hat es eben angesprochen –, in dem man tatsächlich gekürzt hat. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Bereich, bei dem FDP und GRÜNE die gleiche Vorstellung im Landwirtschafts- und Umweltausschuss haben. Herr Minister, ich darf Sie ganz konkret daran erinnern: Sie sind der oberste Verbraucherschützer dieses Landes. (Minister Ingmar Jung: So ist es!) Jetzt sparen Sie ausgerechnet dort, wo es aus unserer Sicht besonders falsch ist: bei der Verbraucherzentrale. Hier laufen die Mittel aus, ja. Die hat die Verbraucherzentrale fest eingeplant. Sie haben schon gesagt, als wir in der kursorischen Lesung darüber gesprochen haben, dass das alles nur Mittel sind, die nicht langfristig eingeplant sind. Aber es zeigt doch, dass diese Mittel nötig sind. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss man doch in der Lage sein, beim Ministerium etwas umzugestalten. Wir reden von 600.000 Euro pro Jahr. Das ist für den Verbraucherschutz extrem viel. Aber wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, sehe ich: Das sind dann doch die Peanuts, die erwähnt worden sind – und das in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, in einer Zeit, in der Menschen mit wirtschaftlichen Härten konfrontiert sind, und in einer Zeit, in der die Verbraucherberatung besonders wichtig ist. Die Verbraucherzentrale kann solche Kürzungen nicht einfach wegorganisieren. Mieten sind gebunden, die Beratung braucht Personal. Wenn Sie hier kürzen, dann bedeutet das am Ende Stellenabbau, und das bedeutet auch weniger Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen. Wie man auf diese Idee kommt, ausgerechnet hier zu sparen, ist uns, ehrlich gesagt, schleierhaft. Das ist auch eine gravierende Fehlentscheidung. Wir werden dazu wie im vergangenen Jahr wieder einen Änderungsantrag einbringen und appellieren wirklich sehr an die Fraktionen von CDU und SPD, diesen Antrag zu unterstützen und hier noch einmal umzulenken. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ja, es wurde auch einiges richtig gemacht. Ja, es wurden in den letzten Jahren einzelne Altlasten abgebaut. Das war aus meiner Sicht aber auch das Ministerium, wo es natürlich am einfachsten war – nach zehn Jahren unter Frau Hinz. Dass hier aufgeräumt wurde, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir sagen auch: Das kann nicht das Ende sein. Wenn Sie Ideen brauchen, dann liefere ich da gerne. Ein Beispiel ist der Klimabeirat, ein Gremium, das Jahr für Jahr Geld kostet, das kaum greifbare Ergebnisse liefert, außer ein paar komischen Pressemitteilungen. Wenn wir Prioritäten setzen müssen, dann darf es doch nicht zuerst die Verbraucherberatung treffen, sondern dann müssen auch solche Strukturen endlich nicht mehr unangetastet bleiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zentralen Instrument der Landwirtschaftspolitik kommen, dem Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, kurz: HALM-Programm. Hier stehen jedes Jahr Mittel im mittleren zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung. Abgeflossen sind aber in den letzten Jahren, 2023 und 2024, lediglich 13 % und 11 %. Das sind die letzten beiden Istzahlen, die uns vorliegen. Das ist eine katastrophale Bilanz. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es dort jetzt zwei neue Module gibt. Entscheidend wird aber sein, dass dieses Programm wieder richtig ins Laufen kommt. Herr Minister, daran werden wir auch Sie messen. Ein weiteres Thema, das viele Betriebe stark belastet, sind die roten Gebiete, das sind die Düngevorgaben. Der Vollzug ist derzeit ausgesetzt, aber die grundsätzliche Wahrheit bleibt: Die gesamte Düngeverordnung ist Unsinn. Sie schafft Bürokratie, sie schafft Unsicherheit, und sie trifft viele Betriebe, unabhängig davon, ob sie verantwortungsvoll wirtschaften oder nicht. Deswegen braucht sie eine grundlegende Reform auf Bundesebene. Herr Minister, da erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie sich dort klar und deutlich für eine Entlastung der Landwirtschaft einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im vergangenen Jahr schon einmal darauf hingewiesen und dafür geworben – leider erfolglos. Aber ich versuche es natürlich einmal. Das Thema Jagd ist gelebter Naturschutz. Die mit Lebendfallen ist ein Schutz der Biodiversität. gen Jägerinnen und Jäger, die intensiv Fallenjagd ben, leisten einen riesigen Beitrag für die Gesellschaft. machen sie ehrenamtlich. Sie investieren viel Zeit, Geld und ihre Freizeit. Wir Freie Demokraten wollen dieses Engagement ren im Sinne des Artenschutzes. Deswegen fordern eine Erlegerprämie für invasive Arten wie Waschbär, derhund, Mink und Nutria. Unsere Ökosysteme werden uns danken, wenn wir das umsetzen. Jährlich grüßt nicht das Murmeltier in Hessen, noch aber der Wolf. Das Wolfsmonitoring in Hessen funktioniert trotz Umstrukturierung nicht. Wir müssen in die sionalisierung des Wolfsmanagements investieren. Wir dern nach wie vor, eine hessische Populationsstudie niedersächsischem Vorbild endlich umzusetzen. Die len, die uns hier sonst genannt werden, sind lächerlich. Das kann niemand glauben. Das sind zudem seltsame rechnungen. Sie können noch so viele Reels drehen sagen, der Wolf werde jetzt bekämpft. Am Ende wird nicht funktionieren. Daher wird eine Populationsstudie cherlich helfen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt lich ganz gut, dass man durch eine richtige Prioritätensetzung etwas bewirken kann. Aber es bleibt noch Luft oben. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan ab. – danke Ihnen. (Beifall Freie Demokraten)