Prof. Dr. Kristina Sinemus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wie alle schon richtig gesagt haben: Digitalisierung ist zentraler Treiber für die Zukunftsfähigkeit Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Staates. Dabei geht es nicht allein um Technik, sondern um nes, effizientes und schließlich bürgernahes Verwaltungshandeln durch Digitalisierung. Digitalisierung soll Menschen nutzen, und nicht umgekehrt – das ist und unser Leitfaden, und genau so ist er auch in unserem halt umgesetzt. (Beifall CDU und SPD) Als Ministerin für Digitalisierung und Innovation worte ich somit nicht nur unmittelbar die im Ministeriumskapitel 14 01 sowie im Förderkapitel 14 20 veranschlagten Maßnahmen meines Hauses, sondern auch die finanzielle Ausstattung der Ressorts für die Maßnahmen von lisierung entlang unserer Digitalisierungsstrategie. diese Digitalisierungsstrategie ist unser Maßnahmenkatalog, an dem wir sehen, wo wir damit stehen. Herr Fuchs, um es noch einmal deutlich zu machen: haben einen T-Haushalt – einerseits horizontal über Ressorts hinweg, und andererseits einen, der nur das gitalministerium angeht. Was den Digitalministeriumsteil angeht, haben wir 228 Millionen Euro zur Verfügung, den anderen Bereich 153 Millionen Euro. Dann die Kollegen und melden bei uns sinnvolle Projekte wie beispielsweise der Wirtschaftsminister den Digital-Zuschuss. Dann sagen wir: Ja, das macht Sinn, weil das Instrument ist – das kann ich als ehemalige IHK-Präsidentin ein Stück weit beurteilen –, das gerade den kleinen ternehmen bürokratiearm hilft, Digitalisierung umzusetzen, und das tun wir. Weg, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist eine mit den Ressorts abgestimmte Digitalstrategie, die zukunftsfähig ist und für unser Land Zukunft gestaltet. Un- Digitalisierung ist keine technische Spielerei. Sie ist entscheidend für die digitale Leistungsfähigkeit von Staat und Wirtschaft. Sie ist kein Luxusgut, sondern zentrale Investieine Be- tion in unseren Standort. Wir wollen Hessen zukunftsfähig aufstellen, und wir sind auf dem besten Wege. nicht, sondern (Vereinzelter Beifall CDU) be- Das Ziel ist klar: Wir werden der digitalen Verantwortung für Hessen gerecht, von der kleinsten Kommune bis hin zu einer starken Digitalwirtschaft. Es sind vor allen Dingen haushaldrei Punkte, die ich hervorheben möchte: LandesEs wurde schon vom Abgeordneten Sommer gesagt: Wir investieren in Breitband- und Mobilfunkausbau, und zwar systematisch. Wenn Sie sich einmal die Mobilfunklandkarte von 2022 und von heute anschauen, sehen Sie, dass wir hier signifikante Fortschritte erzielt haben. Dabei wird es nicht bleiben. Wir werden die Funklöcher weiter schließen, genauso, wie ich mich im Bundesdigitalministerium dafür eingesetzt habe, dass es hier eine Breitbandförderung gibt. Wenn dort keine wäre, könnten wir auch nicht gegenfinanzieren. Wir haben hierfür Vorsorge getroffen und werden Sineinvestieren. (Beifall CDU und SPD) Der zweite große Schwerpunkt ist die Verwaltungsdigitalisierung. Ja, lieber Herr Stirböck, es ist richtig, wir brauchen hier mehr An-einem-Strang-Ziehen und mehr Zentraund lisierung. Deswegen hat sich Hessen im Übrigen als erstes Bundesland im Juli 2025 mit einer Petition auf den Weg unserer gemacht, die wir dem Bundesminister übergeben haben, in der wir gesagt haben: An dieser Stelle der Digitalisierung wünschen wir uns mehr Zentralisierung vom Bund über moderdas Land in die Kommunen, damit die Kommunen hier am langen Ende etwas davon haben. Wenn die Kommunen den etwas davon haben, haben es auch die Bürgerinnen und bleibt Bürger. Genau das wollen wir, wir sind nämlich KommuHausnalpartei. (Beifall CDU und SPD) Mit diesem Aufruf zu mehr Zentralisierung sind wir inverantsofern auch ein Stück weitergekommen, als Hessen und Bayern als Pilotländer, als Blaupause für die anderen bundesdeutschen Länder auserkoren wurden. Der Bund hat nämlich gesagt: Ihr macht es gut, ihr macht es richtig, Digitaund wir wollen euch als Partner an unserer Seite wissen, Genau um hier zentral Verwaltungsdigitalisierung so umzusetzen – es sind fünf Leistungen, die wir zunächst einmal an die erste Stelle gesetzt haben –, dass wir bis Ende dieses Wir Jahres flächendeckend Verwaltungsdigitalisierung spürbar machen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger den alle Di- Nutzen spüren. Wir wollen, dass das digitale Rathaus in der Hosentasche ist. für (Beifall CDU und SPD) kommen an, Der zweite große Investmentbereich, oder der dritte Punkt, den ich hier erwähnen möchte, ist die Wirtschaft – ohein ne Wirtschaftswachstum keine Zukunft. Der Ministerpräsident hat es gestern gesagt: Chancenland Hessen. – Und wir Un- sind gut. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Digitalwirtschaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Schauen Sie sich einmal an, was Bitkom über uns sagt: Wir sind das Flächenland Nummer 1 in der Digitalwirtschaft. Wir machen ein BIP von 43 Milliarden Euro. Wir haben mittlerweile 130.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich, und das Ganze steigt, im Übrigen auch im Start-up-Bereich. Wenn Sie sich das genau anschauen, werden Sie nämlich sehen, dass sich in Hessen im letzten Jahr 70 % mehr an KI-Start-ups entwickelt haben, und das heißt, für die Zukunft der Wirtschaft sind wir auf dem richtigen Weg. Damit wir das noch intensiver entwickeln können, werden wir den Zukunftscampus Bertramshof, den wir schon bezogen haben, weiter konsequent ausbauen. Unser Ziel ist es, hier Ideen zu finden, zu validieren, zu skalieren, die Finanzierung von Projekten an der Schnittstelle KI und Quantencomputing, KI in Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen, und nicht nur Akzeptanz, sondern auch nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum in Hessen zu fördern. Dafür investieren wir 10 Millionen Euro. Mit rund 9,3 Millionen Euro fördern wir zudem digitale Technologien über unser bewährtes Programm Distr@l. Auch hier ist es nicht richtig, dass nichts passiert ist. Wir haben bisher über 170 Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt und damit viele Innovationen, aber auch Ideen im Land halten können, Arbeitsplätze geschaffen, aber wir werden damit auch Arbeitsplätze sichern. Das heißt, der Fokus liegt hier auf den Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Blockchain, Robotik, Internet der Dinge, kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, interdisziplinäre Kooperationen. Das heißt, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen zu denken, und hier investiert Hessen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Leveringhausen, wir haben noch zusammen in der Haushaltsberatung gesessen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leveringhaus!) – Machen wir es einfach: Lieber Torsten, wir haben noch in der kursorischen Lesung zusammengesessen und dort habe ich ausgeführt, dass wir für die digitale Resilienz ein Zentrum für digitale Resilienz – nämlich ZeDiR, eine zentrale Drehscheibe für Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft – schaffen. Das heißt, wir investieren. Wir stecken Geld aus unserem Einzelplan da hinein. Insofern verstehe ich den Vorwurf nicht, wir täten nichts für das Thema Resilienz, und das sei sozusagen ad acta gelegt. Im Gegenteil, es steht im Haushalt, es ist im Haushalt vorgesehen, und wir werden uns genau dafür einsetzen, dass wir hoffentlich mit einer Kofinanzierung vom Bund nicht nur bei uns eine Geschäftsstelle haben, sondern langfristig das nationale Resilienzzentrum auch hier eröffnen können. (Beifall CDU und SPD) Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für bessere Leistungen in unserem Land. Mit dem System DMS 4.0 führen wir die elektronische Akte flächendeckend ein. Auch die digitale Personalakte, DiPA, geht 2026 in die Umsetzung. Der Aufwuchs in diesem Haushalt ist kein pauschales Plus, sondern das Ergebnis gezielter Bedarfe, insbesondere für das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung, die Modernisierungsagenda, Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Das werden wir umsetzen. (Beifall CDU und SPD) Ich hatte es schon erwähnt: Mit dem Pilotprojekt digitale Verwaltungsleistungen vorn, gemeinsam mit dem Bundesdigitalministerium, übernimmt Hessen als Erster eine Vorreiterrolle und schafft eine digitale Blaupause, an der sich künftig ganz Deutschland orientieren kann. – Das sagte auch der Bundesminister in der Pressekonferenz, die wir gemeinsam am 21. Januar halten durften. Hessen hat sich fest als einer der führenden Digitalstandorte Deutschlands etabliert. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Im Bereich der digitalen Wirtschaft belegen wir unter den Flächenländern den ersten Platz und rangieren im bundesweiten Digitalranking insgesamt auf einem starken fünften Platz. Bitkom bewertet den Standort als besonders dynamisch in der KI-Anwendung. Genau das wollen wir konsequent in die Zukunft entwickeln. (Beifall CDU und SPD) Auch das wurde gestern vom Ministerpräsidenten eindrücklich an Zahlen belegt. Wir haben hier den größten europäischen Rechenzentrumsstandort. Und nicht umsonst investieren hier die Großen, ob es Google ist, ob es AWS ist, ob es Microsoft ist oder ob es ein großes französisches Unternehmen ist, das mir nämlich gesagt hat: Wir kommen hierhin, weil wir hier die besten politischen Rahmenbedingungen bekommen. Deswegen wird unser Invest – das von Data4 – 2 Milliarden Euro in Hessen sein. – In Hanau bauen sie. Ich durfte den Grundstein legen. Ich hoffe, dass wir noch viele andere Grundsteine in Hessen für Rechenzentren legen dürfen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, mitnichten verwalten wir den Status quo. Wir gestalten aktiv die digitale Zukunft. Wir investieren in KI und in Quantencomputing. Nachdem wir mit der KI-Zukunftsagenda in der letzten Legislaturperiode die Basis gelegt haben, geht es jetzt insbesondere an die Anwendung – mit einer klaren Vision. Wir wollen in Deutschland Chancenland Nummer 1 in der Digitalwirtschaft werden. – Da kann man klatschen. (Beifall CDU und SPD) Wir modernisieren die Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger das digitale Rathaus in der Tasche nicht nur haben, sondern es auch nutzen können. Wir setzen auf eine digitale Resilienz, die uns krisenfest macht. Wir treiben Innovationen sowie Wissenschaft und Wirtschaft voran. Auch ich möchte mit einer Alliteration des Ministerpräsidenten enden. Selbst Ahle Wurst wird durch Algorithmen optimiert. Glasfaser und Grüne Soße. Handyempfang in Hessen. Ahle Wurst mit KI. Zukunft in Hessen. Hessen voran. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))