Dr. Daniela Sommer

meine Der nächste Redner ist der Abgeordnete Sommer von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. auf die Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): IT-Si- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation stellt die Weichen weiter auf Zukunft und stimmt uns als die regierungstragenden Fraktionen optimistisch. das nicht (Zuruf: Ja! Das kann man sagen!) Denn das Ministerium verwaltet nicht, es gestaltet aktiv ich den digitalen Wandel im Land, und das mit Strategie, Motivation und Innovationskraft. gerade (Zurufe Oliver Stirböck (Freie Demokraten) und Olaf Schwaier (AfD)) zwar im Der Einzelplan gießt genau das in Zahlen und bildet einen eine Rahmen für ein gutes Jahr 2026 im Bereich der DigitalisieFörrung, meine Damen und Herren. staatlials (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck anse- (Freie Demokraten)) müssen. Oben auf dieser Agenda steht für uns die Unterstützung der liegt Kommunen. Und das sage ich nicht, weil in gut fünf Woeines chen Kommunalwahl ist, sondern weil das unsere grundlenatürlich gende Überzeugung ist. CDU (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Nein!) Die Kommunen müssen eben nicht jede Verwaltungsleistung selbst digitalisieren. Das Land übernimmt hier Versetantwortung, stellt Prozesse zur Verfügung, und auch der aber Bund erkennt dieses verteilte Vorgehen für sich. Der Versubvenwaltungsschub des Bundes zeigt es. Bayern und Hessen sind Pilotländer für eine Blaupause, die das Ziel hat, stark seinen nachgefragte Verwaltungsleistungen in allen Kommunen einflächendeckend anzubieten. Es geht hier unter anderem um den Führerscheinantrag, um die Ummeldung, ganz pragDamatisch Dinge mit sehr hohen Fallzahlen. Hessen ist hier die wieder einmal vorne, und die Kommunen vor Ort profitieren davon ganz direkt. Das ist auch gut so, meine Damen bei- und Herren. nicht (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck Unter- (Freie Demokraten)) kann. Auch ganz oben auf der Agenda – Herr Fuchs, hören Sie sein einmal zu, ich habe nämlich von Substanz bei Ihnen nichts wahrnehmen können – wei- (Zurufe AfD: Oh!) ist der Ausbau unserer Digitalinfrastruktur. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren. Breitband und Mobilfunk sind vielleicht Fremdworte für Sie. Beim Mobilfunk haben wir eine hessenweite Versorgung von 99,8 %. Das ist eine beeindruckende Zahl. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Es ist aber auch kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir alle kennen Funklöcher, sogenannte weiße Flecken, in unseren Wahlkreisen. Dort, wo es topografisch schwierig wird, wie beispielsweise in meiner Heimat am Großen Feldberg, bleiben wir dran, um diese Lücken noch zu schließen. Für unsere Infrastruktur stehen daher enorme Summen zur Verfügung. Wir investieren in Breitband und Mobilfunk 93 Millionen Euro und stellen Verpflichtungsermächtigungen von weiteren 83 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis für Wachstum und Wohlstand. In diesem Land braucht es eine funktionierende digitale Infrastruktur. Da kann ich die Aufzählung unseres Ministerpräsidenten noch erweitern: Zu Hessen gehören Grüne Soße und Glasfaser. Zu Hessen gehören Handkäs und Handyempfang. Das ist Digitalisierung made in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Der Einzelplan des Digitalministeriums zeigt auch, dass wir Hessen digital unabhängiger und unsere Digitalwirtschaft noch stärker aufstellen werden. Der Ministerpräsident hat die Erfolge bei der Ansiedlung von Rechenzentren und die Milliardeninvestitionen der Digitalwirtschaft schon in der Generaldebatte gestern herausgestellt. Die Fortschreibung der hessischen Rechenzentrumsstrategie wird in diesem Jahr kommen. Bei Clouds lösen wir uns, wo es angezeigt ist, von den Großen wie Amazon, Microsoft und Google und stärken gezielt hessische Akteure, wie beispielsweise röhncloud aus Osthessen. (Robert Lambrou (AfD): Donnerwetter!) Wir schaffen Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um richtig voranzukommen. Exemplarisch steht hierfür der Innovationscampus Bertramshof in Frankfurt am Main. Schwarz-Rot schafft beste Rahmenbedingungen für Gründungen von Digital-Start-ups, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben hierfür hervorragende Ökosysteme. Ich nenne einmal die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Ja, Sie hören richtig. Darmstadt belegt nämlich Platz 7 im deutschen Städteranking für Neugründungen. Auf Platz 1 bis 3 sind übrigens München, Berlin und Düsseldorf. (Robert Lambrou (AfD): Keine hessischen Städte?) Wir müssen uns als Hessen also nicht verstecken, (Beifall CDU und SPD) sondern diese Räume noch gezielter für Innovationen made in Hessen ausbauen. Das Digitalministerium, auch davon habe ich von den Kollegen der AfD nichts gehört, übernimmt auch Querschnittsaufgaben für andere Ministerien und unterstützt landesinterne Digitalprojekte, wie die neue elektronische Personalakte, das zentrale Verwaltungsportal für die Justiz, Smarte Region, Schul-ID und, und, und. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, ich kann es verstehen: Sie haben es an dieser Stelle nicht leicht. Solide Arbeit und klare Ideen für die Zukunft unseres Landes stehen eben für sich. Was sollen Sie da schon dagegen haben? (Robert Lambrou (AfD): Das ist ja kein Sommer mehr, das ist ein Hochsommer!) Selbst die Erzählung, die Sie sonst immer bemühen, zieht nicht. Denn es gibt in diesem Jahr nicht einmal einen Stellenaufwuchs im Digitalministerium; es steht sogar eine Stelle weniger im Plan. Auch diese Grundlage ist Ihnen an der Stelle leider entzogen, nicht einmal das konnten Sie eben bringen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das übernehmen Sie ja für uns!) Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – damit meine ich Sie alle, nicht nur Sie von der AfD –, bislang nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt des Digitalministeriums gestellt haben. (Beifall CDU – Zurufe CDU: Hört, hört!) Die GRÜNEN haben in Summe schon 37 Anträge gestellt und nicht einen einzigen zum Thema Digitalpolitik. Herr Kollege Leveringhaus, ich bin gespannt, was da gleich kommt. Viel Substanz kann es nicht haben, meine Damen und Herren. (Robert Lambrou (AfD): Das weiß Herr Sommer natürlich schon! Herr Leveringhaus muss gar nicht mehr reden!) Der Kollege der AfD hat die Latte für inhaltsleere Reden wirklich sehr hoch gelegt. Ich bin gespannt, was da noch kommt. (Lachen und Zurufe AfD) – Beruhigen Sie sich doch einmal. – Herr Fuchs, Ihre Rede war rückwärtsgewandt und wie stets symbolisch für Ihre Politik. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Und rechtspopulistisch! – Weitere Zurufe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen Irrläufern hier rechts (Zurufe AfD: Oh, oh, oh!) lässt sich die Hessen-Koalition nicht beirren. Mit diesem Haushalt gestalten wir die digitale Zukunft – und das in Zeiten von künstlicher Intelligenz, in Zeiten von Clouds, in Zeiten von großen Rechenzentren, von Startups und von neuen Netzen. Hessen hält nicht nur Schritt, Hessen geht voran. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es Optimisten. Wir von CDU und SPD sind solche, und wir laden Sie herzlich ein: Machen Sie mit, stimmen Sie diesem Teilplan zu. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)