Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und wir sind nun am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen angekommen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich schaue einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Wir können damit beginnen. Ich würde Sie bitten, dass Sie alle Platz nehmen. für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan nommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 – Hessischer Ministerpräsident – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. das – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der die fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das untersind die Fraktion der AfD, die beiden fraktionslosen Abgewird: ordneten Herr und Müger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt und die Freien Demokraten. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan werden. angenommen. im Ich rufe Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf und darf frasinkende gen: Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. einen Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, HochBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, bezahlt. die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit Laufzeit ist der Einzelplan 03 angenommen. Ich darf Sie einmal fragen: Kann ich jeweils auf den Titel die verzichten? Sie wissen, was hinter der Ziffer des Einzelplans steht. – Okay. wären Ich rufe Einzelplan 04 auf. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose nach Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die erbrinFraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der war Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen AbgeordnePakt ten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 05. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktioder nen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordhätten. nete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. da Einzelplan 06. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Es gibt keine Enthaltungen? Ich frage noch einmal. – Nein. Damit ist der Einzelplan angenommen. Einzelplan 07. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von werden, CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer es stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslose Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 08. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Herren, Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslose Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. noch Damit ist dieser Einzelplan angenommen. – Einzelplan 09. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wer die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abge– ordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der noch Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. ange- Einzelplan 10. Wer stimmt dafür? – Alle nach jetzigem Stand, auch die Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 11. Wer stimmt dafür? – Das scheint mir auch das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 12. Wer stimmt dafür? – Das sind jetzt wiederum die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 14. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 15. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 17. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 18. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Nachdem wir jetzt über die Einzelpläne abgestimmt haben, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2026 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Bericht Landesschuldenausschuss gemäß § 8 Absatz 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 74. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2024 – Drucks. 21/3213 – Es wurde vereinbart, auf Aussprache und Berichterstattung zu verzichten. – Der Bericht ist zur Kenntnis genommen, was hiermit erfolgt ist. Nun kommen wir zu den übrigen Abstimmungen des heutigen Abends. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3413 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD bitten, die Petition Nr. 714/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse also zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zudem darum, die Petition Nr. 2285/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und AfD sowie alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darüber hinaus, die Petition Nr. 3429/21 getrennt abzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/3413 abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. Ich schlage Ihnen vor, bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen auf Berichterstattung, Nennung der Titel und der Fraktionen zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Also werden jetzt nur der Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer genannt. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/3427 zu Drucks. 21/2702. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie der Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 30, Drucks. 21/3432 zu Drucks. 21/2973. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 31, Drucks. 21/3433 zu Drucks. 21/3037. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und Herr Abgeordneter Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, Herr Abgeordneter Müger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten und der Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 32, Drucks. 21/3440 zu 21/3157. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 21/3441 zu 21/3155. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung den Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/3442 zu 21/3211. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und der Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Die AfD und die beiden weiteren tionslosen. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/3443 zu 21/3150. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Herr Gaw. Wer stimmt gen? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/3447 zu 21/3434. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und der Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Die AfD und Herr Abgeordneter ger. Stimmenthaltungen? – Herr Abgeordneter Herr. ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/3448 zu 21/3128. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und Herr Abgeordneter Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3449 zu 21/3218. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und der fraktionslose ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/3508 zu 21/3006. Wer stimmt zu? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/3513 zu Drucks. 21/3156. und Wer stimmt zu? – CDU, SPD, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/3514 zu Drucks. 21/3160. CDU, Wer stimmt zu? – CDU, SPD und der fraktionslose Abge90/DIE ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktiobei nen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann dürfte es keine Stimmenthaltungen geben. – Es gibt Drucks. keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/3515 zu Drucks. GRÜ- 21/2904. Wer Frak- Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose diese Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer Drucks. enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit angenommen. GRÜ- Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/3521 zu Drucks. dage21/3101. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Herr Abgeordneter Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden Drucks. fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es noch Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Angenommen. GRÜTagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/3522 zu Drucks. Wer 21/3149. MüDamit Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD, Drucks. der Abgeordnete Müger, die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Gaw. beiden Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 21/3569 zu Drucks. 21/3556. Freien Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Ich darf fragen, wer sich enthält. Drucks. – Das sind die Fraktionen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Abgevon Damit sind wir am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Gibt (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) diese Es findet jetzt noch der parlamentarische Abend der ArDrucks. beitgeberverbände des Hessischen Handwerks in den Kurhauskolonnaden statt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:28 Uhr)