Martina Feldmayer

Für die Landesregierung spricht der zuständige Wirtschaftsminister, Herr Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir zu Beginn dieses Jahres nicht alles erlebt? Immer schärfere Maßnahmen in Handelskriegen, immer neue Angriffe auf die regelbasierte Ordnung – nicht nur von Gegnern, sondern immer häufiger auch von unseren Partnern. Gleichzeitig sehen wir, wie fragil die Demokratie ist. rend die Menschen im Iran Demokratie gerade mit und Leben erkämpfen, sind wir überzeugt, dass Demokratie durch das Versprechen, dass das Leben in Freiheit besser wird, auch verteidigt werden muss. Gerade gen hat die Sicherung des Wohlstands der breiten Mitte diese Koalition oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Autokratien bedrohen liberale Demokratien inzwischen nicht nur militärisch, sondern verunsichern sie von mit Desinformation und mit Sprachrohren in unseren lamenten. Wir haben heute wieder einmal eine der über die vermeintlichen Gründe der Preissteigerung und deswegen will ich an dieser Stelle sehr klarstellen: Dass das Leben der Menschen in unserem Land wird, liegt vor allem daran, dass es das Ende von Gas ist. Es ist das Ende von Putins Gas, das das Leben Menschen in Deutschland maßgeblich verteuert hat, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unabhängig von Diktatoren zu werden, kostet; von abhängig zu sein, kostet aber viel mehr. Gerade deswegen ist es uns ein Anliegen, den Ausbau der Energieversorgung mit Tempo voranzutreiben, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nicht im Staatswald!) und zwar unaufgeregt, technologieoffen und unideologisch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN): Was? Im Schneckentempo?) Stillstehen ist keine Option. Die Frage lautet längst mehr, ob sich etwas verändert, sondern wie. Ich will Lage weder kleinreden noch dramatisieren; denn gute tik benennt die Realität, ohne Angst zu schüren. Strukturwandel, technologische Sprünge und neue Rahmenbedingungen haben unsere Wirtschaft immer wieder gefordert. Immer dann, wenn wir Veränderungen gestaltet sind wir aus diesen Zeiten gestärkt hervorgegangen. tut diese Koalition auch jetzt – mit klaren Prioritäten Haushalt, mit mutigen Reformen und mit tragenden titionen. (Beifall CDU und SPD) Auch der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums seinen Beitrag. Gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Eckwerten werden weitere Einsparungen von 71 Millionen Euro erbracht. Insgesamt sparen wir in meinem 186 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2024 Das entspricht etwa 10 % des damaligen Eckwerts. notwendigen Konsolidierungen erfolgen durch nicht ßende Mittel, durch Neuordnung von Förderungen, Abbau von Doppelstrukturen, durch Abbau von Goldstandards, durch Liquiditätseffekte sowie durch die Abmietung nicht mehr benötigter Büroflächen. Lassen Sie uns nicht nur auf das schauen, was wir nicht mehr sondern vor allem auf das, was wir machen: Erstens. Wir machen den Weg für private Investitionen frei. Gemeinsam mit dem Finanzplatz treiben wir weit die Stärkung des Kapitalmarktes voran. Der Deutschlandfonds und die Stärkung der privaten Säulen der vorsorge sind im hessischen Interesse. Wäh- Unser Ziel ist klar: mehr Investitionskapital mobilisieren, Leib breiten Schichten Zugang zur Vermögensbildung ermöglichen und damit auch Chancen in unserer Gesellschaft geauch rechter verteilen. Kapital soll nicht unter den Kopfkissen deswe- liegen, sondern in die Modernisierung unseres Landes infür vestiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) In Berlin haben wir etwa mit den Entlastungen für den Luftverkehr wichtige Unterstützung für eine unserer innen Schlüsselindustrien erreicht, damit in moderne Flugzeuge Par- und in modernste Technologien investiert wird. Wir schieLügen ben Investitionen voran, meine Damen und Herren. gehört, (Beifall CDU und SPD) teurer Mit dem Hessenfonds für private Unternehmen und dem Putins Energiefonds für Stadtwerke senden wir ein klares Signal. der In diesen Zeiten mobilisieren wir gemeinsam Milliarden meine für die Modernisierung unseres Landes, für modernste Produktionsstraßen und für die modernsten Energienetze. (Beifall CDU und SPD) Ergänzt wird das durch frisches Wagniskapital, den Techihnen nologiefonds Hessen IV und den Futury Fonds III. Damit stärken wir Unternehmen in entscheidenden Wachstumsphasen. Denn, wer in Hessen investieren will, soll in diesen Zeiten auch wissen: Ihr seid bei uns herzlich willkommen. Nur (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir investieren in unsere Lebensadern. Staus, ausgefallene Zugverbindungen oder teure Wohnungen haben alle dieselbe Ursache: 90/DIE (Volker Richter (AfD): Ihre Politik!) nicht zu wenige Investitionen in der Vergangenheit. Wir treiben die deswegen Hessens Großprojekte auf der Schiene voran – Polivon der Regionaltangente West bis zur Nordmainischen S-Bahn. Die Ansätze für den Landesstraßenbau bleiben trotz der angespannten Zeiten ungeschmälert. Die Mittel für die Verkehrsverbünde sind gesichert, und in den soziahaben, len Wohnungsbau investiert diese Landesregierung so viel Das wie noch nie, meine sehr verehrten Damen und Herren. im (Beifall CDU und SPD) InvesGerade bei dem Wetter, das wir in dieser Woche haben, will ich nicht nur meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Straßenmeistereien aussprechen, sondern leistet auch klarstellen: Diejenigen, die Hessens Straßen verkehrssicher halten, können sich auf uns verlassen. Bei ihnen wird nicht gekürzt. Ressort ein. (Beifall CDU, SPD und Minister Armin Schwarz) Die Drittens. Wir machen den Weg frei für bezahlbare Energie abflie„made in Hessen“. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologidurch en – von chemischer Speicherung über Tiefengeothermie bis zur Kernfusion. Und ja, das ist übrigens alles aktiver Klimaschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren. aber machen, (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig bauen wir die Technologien aus, die industriell verfügbar sind. Wir beschleunigen Verfahren. Wir bundes- erleichtern Rahmenbedingungen für PV. Wir verzeichnen gute Genehmigungszahlen für die Erneuerbaren. Das ist Alters- kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis gezielter Unterstützung für unsere Genehmigungsbehörden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Ja, genehmigte Kraftwerke müssen auch schneller gebaut werden. Gerade deswegen arbeiten wir eng mit der Branche an den Lösungen, beispielsweise an der Vereinfachung von Schwertransporten in Hessen. Dabei eint uns alle die gemeinsame Überzeugung, dass jede Kilowattstunde, die heimisch produziert wird, uns unabhängiger macht, die Zukunft sicherer und unsere Wirtschaft stärker. Genau deswegen gehen wir auch diesen Weg. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Wir machen den Weg für eine agile und wirtschaftsfreundliche Verwaltung frei. Hessen ist bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens führend. Behörden und Planungsbüros kommunizieren digital, Ämter arbeiten parallel. Der Zeitvorteil für eine komplexe Immobilie beträgt zwei bis drei Monate. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Genehmigungsanträge digital eingereicht werden. Wir wissen: Wo das Zuhause nicht bezahlbar ist, ist der soziale Frieden bedroht. Da finden Unternehmen keine Beschäftigten, und die Bauindustrie lahmt. Genau deswegen fragen wir nicht nur die Expertinnen und Experten, sondern setzen ihre Vorschläge auch um. Wir schaffen Vertrauen in kooperative Politik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Genau dieses Vertrauen ist die Basis für Investitionen in die Zukunft und für gute Arbeit in Hessen. Das erste Baupaket ist in Kraft. Das zweite ist auf dem Weg, und wieder wird es ein ambitioniertes Paket werden – weniger Regeln für günstige Wohnungen. Wir schreiben keine Konzeptpapiere, wir machen Reformen. Mit den größten Vereinfachungen im Baurecht, die es in ganz Deutschland gibt, sorgen wir dafür, dass schneller, innovativer und günstiger gebaut werden kann. Und siehe da, die Zahl der Baugenehmigungen steigt, und die Auftragsbücher füllen sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch bei der Vergabe gehen wir neue Wege. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir fairen Wettbewerb und reduzieren den Papierkram, und zwar sowohl für die Ämter als auch für die Unternehmen. Es gehört nämlich am Ende alles zusammen: Bürokratieabbau, starke Wirtschaft und gute Löhne. Wir verbinden genau diese Punkte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Fünftens. Wir machen den Weg für gesunden Menschenverstand frei. Nicht jede Richtungsänderung braucht auch ein neues Gesetz. Manchmal braucht sie vor allem Entschlossenheit. Bei der Zeller Brücke im Odenwald kann man sich genau das anschauen. Die Regelzeit für die Planung und Durchführung des Rückbaus haben wir von 40 Monaten auf vier verkürzt. Das ist das Odenwald-Tempo. Das ist die Blaupause für künftige Projekte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da sieht man, was möglich ist, wenn wir die berühmt-berüchtigten 80 %, die in jedem Handwerksbetrieb gelten, auch zur Richtschnur für Politik machen. Die Hessinnen und Hessen brauchen in diesen Zeiten keine Prüfungen, sie brauchen beherztes Zupacken. Wir versprechen in dieser Koalition keine einfachen Zeiten. Wir bieten aber Verlässlichkeit und Entschlossenheit im Hier und Jetzt, meine Damen und Herren. Gute Politik muss Brücken bauen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Schiene!) Genau das machen wir im Odenwald und im ganzen Land. – Schönen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)