Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! zwei Jahren nun sind CDU und SPD gemeinsam in Organi- an der Landesregierung. Zeit für eine kurze Bilanz, was Das den Sozialbereich betrifft. möchte Als damals bekannt wurde, dass Heike Hofmann neue Sozialministerin wird, war ich doch überrascht; immerhin hat Gesie sich vorher eher mit Rechtspolitik, mit innerer Sicherhaben. heit beschäftigt und war auch nicht im Sozialausschuss tätig. Auch ihr Lebenslauf hat keinen direkten Bezug zur Sozialpolitik erkennen lassen. Aber jetzt, zwei Jahre danach, muss ich sagen: Im Verbei gleich zu den beiden anderen SPD-Ministern machen Sie Das das wirklich deutlich besser. Wir (Beifall Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) erhöhen Während sich der eine SPD-Minister in kürzester Zeit werden einen Untersuchungsausschuss eingefangen hat und sich wichder andere SPD-Minister vielen Demonstrationen an allen können Hochschulen und Universitäten gegenübersieht, haben Sie, besser, Frau Hofmann, in den ersten beiden Jahren keine so gravierenden Fehler gemacht. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit leider aber auch keine wirklichen Akzente gesetzt. Schluss Eines (Zuruf Matthias Körner (SPD)) wir Ja, Ihr Anspruch scheint zu sein, möglichst nicht negativ aufzufallen. Das gelingt Ihnen bislang auch größtenteils, doch der Roboter, die Aufgaben im sozialen Bereich sind immens. Es braucht nur, hier deutlich mehr Mut, und es braucht mehr Ambitionen, um diese Herausforderungen zu lösen. oft Interes- (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben im letzten Jahr bei der sozialen Gemeinwesenarbeit gekürzt, Sie haben erstmals seit seinem Bestehen den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ gekürzt. Als längst nie- wir in der Landesregierung waren, haben wir jedes Jahr das Sozialbudget angehoben. Jetzt muss man sich, so habe Kürich der Rede der Kollegin Gersberg entnommen, schon mit darüber freuen, wenn dort nicht noch weiter gekürzt wird. Dabei ist in Zeiten hoher Inflation und Preissteigerungen sie ein Nicht-Anheben von solchen Leistungen eine Kürzung an durch die Hintertür. Gestern haben wir in der Fragestunde erfahren, dass Sie, statt zusätzliche Gelder aus Europa ihre auch für zusätzliche Projekte zu verwenden, lieber den Teilzeit und finanziellen Anteil des Landes Hessen reduzieren. Ihre Regierungsbilanz ist derzeit deutlich besser als die Ihrer Parteikollegen. Aber wir erwarten hier schon deutlich mehr über konkretes Handeln, muss (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und etwa bei der Kinderbetreuung. Mit Ihrem Gesetz haben verSie viele Details geregelt, es braucht aber umfangreiche – Reformen. Deshalb haben wir mit unserem Kita-Fachkräftegesetz 20 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: für eine attraktivere Erzieherausbildung, für eine bessere Bildungsqualität und für stärkere Kommunen. Viele dieser Vorschläge haben während der Expertenanhörung großes Lob erfahren. Einivon ge Maßnahmen finden auch Sie offensichtlich sinnvoll – trotzdem werden Sie sie morgen ablehnen. Alle hier finden es absurd, dass man in Hessen maximal 23 Jahre alt sein darf, wenn man Sozialassistent werden will. Wir haben beantragt, das abzuschaffen, und statt Seit dem zuzustimmen, sagen Sie: Na ja, wir warten noch ein Hessen bisschen ab. Wenn die Evaluierung der Verordnung irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt, wird das Ganze abgeschafft. Eben hat die Kollegin Gersberg gesagt, Sie schaffen das Schulgeld ab. – Ja, schön wärs, wenn Sie das machen würden. Es steht wieder nicht im Haushalt, auch dieses Jahr wird es nicht kommen. Der Kultusminister prüft inzwischen seit zwei Jahren, weil das alles angeblich so kompliziert sei; ist es aber nicht. Wir haben das für viele Berufe längst getan. Sie könnten unmittelbar handeln. Es ist nicht so kompliziert, sondern die Wahrheit ist, (Zuruf SPD: Genauso wie der Herr Klose!) der Kultusminister will es nicht. Das hat er auch schon relativ deutlich kundgetan. Die Sozialministerin kann sich offensichtlich nicht durchsetzen. Insofern hätten Sie morgen die Möglichkeit, es einfach abzuschaffen. Das wäre der richtige Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Bärsch, Sie haben eben auch ausführlich über Ihr Kita-Gesetz gesprochen. In der Tat haben alle Anzuhörenden gesagt, dass Sprachförderung wichtig ist. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle im Haus einig, dass das so ist. Das ist auch ein Teil unseres Gesetzentwurfes. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass kein Einziger Ihren Gesetzentwurf gut fand. Vielmehr haben die Kommunen gesagt, dass das alles überhaupt nicht umsetzbar ist, was Sie da fordern. Ja, Sprachförderung ist wichtig, aber laut Experten nicht mit dem Konzept, das Sie vorgeschlagen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ambitionslosigkeit erleben wir leider auch bei der Beteiligung von jungen Menschen. Die SPD wollte das Wahlalter auf 16 Jahre senken und hat uns in der letzten Wahlperiode (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) sogar erklärt: Wenn wir an der Macht sind, dann werden wir das Wahlalter senken. (Lisa Gnadl (SPD): Was habt ihr denn gemacht? Habt ihr es denn gesenkt? Lange gefordert – nie gesenkt!) Das ist ein wichtiger Fokus, und – Pustekuchen – auch das ist nicht passiert. Sie haben unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Stattdessen kommt eine Enquetekommission, die nun jahrelang Experten anhört, um am Ende Handlungsempfehlungen zu formulieren, von denen bereits heute klar ist, dass Sie die nicht umsetzen werden. Sie wollen sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit nehmen, um bloß nicht in die Verlegenheit zu kommen, vorher handeln zu müssen. Wenn wir Vorschläge machen, was man jetzt schon konkret tun könnte, dann heißt es: Na ja, wir haben die Kommission, da kann das beraten werden. (Lisa Gnadl (SPD): Aber ihr habt doch unseren Gesetzentwurf damals auch abgelehnt, oder? Oder habt ihr dem Wahlalter 16 zugestimmt?) Statt junge Menschen ernsthaft zu beteiligen, legen Sie die Jugendbeteiligung fünf Jahre auf Eis. Das ist an Ambitionslosigkeit nicht zu überbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließen mit einem Thema, das mich tief bestürzt. Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen über 1.700 Frauen und fast 1.400 Kinder, die von Gewalt betroffen sind, abgewiesen, weil es in den Frauenhäusern nicht genug Plätze gab. Wenn Frauen und Kinder, die Schutz suchen, keinen Schutz finden, weil die Frauenhäuser voll sind, dann haben wir versagt. Es braucht dringend mehr Frauenhausplätze, damit dieses Versagen endlich endet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou (AfD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Statt unmittelbar zu handeln, will die Landesregierung aber erst einmal die Bedarfslage ermitteln. Das ist im Grundsatz nicht falsch, das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings könnte man dennoch unmittelbar ins Handeln kommen. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat Frau Gersberg eben erklärt!) Denn schon jetzt wissen wir, dass es einen massiven Mangel an Frauenhausplätzen gibt, insbesondere in den Großstädten. Sie könnten sofort loslegen, doch mit ihrem Haushalt will die Landesregierung keinen einzigen Euro für zusätzliche Frauenhausplätze bereitstellen. Das ist untragbar, und ich fordere Sie auf, unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen, damit künftig keine von Gewalt betroffene Frau mehr abgewiesen werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hauptsache, nicht negativ auffallen“, das kann man machen, allerdings ist es auch eine ambitionslose Regierungstaktik. Wir erwarten hier mehr Mut, mehr Ambitionen und mehr Tatkraft. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)