Martina Feldmayer

Herr Dr. Naas, ich erinnere Sie an die zehn Minuten Redezeit. Sie können natürlich länger reden. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn das in diesem Schneckentempo weitergeht, dann werden Sie als Minister noch viele Jahre brauchen. Ich möchte das eigentlich nicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir sind bei der HBO und bei dem vierten Thema, dem Thema Wohnen. Da haben wir die HBO. Kollege Müller, wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben ein sehr differenziertes Meinungsbild abgegeben. Das wissen Sie auch. Auch das können wir im Protokoll nachlesen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann war es eine sehr differenzierte Enthaltung!) Entscheidend ist, dass wir einen Schritt vorgegangen sind und Sie zwei Schritte zurück. Sie haben gute Vorschläge zur HBO eingebracht. Es wird allerdings schon etwas dünner beim zweiten Entwurf. Es sind nur noch fünf Punkte, das ist ziemlich schwammig. Nichtsdestotrotz haben Sie vor allem ein Leerstandsgesetz vorgelegt, das mindestens zwei Schritte zurückgeht. Es zerstört – Heiko Kasseckert hat es angedeutet – das Vertrauen in den Markt. Es zerstört das Vertrauen Privater in den Wohnungsmarkt. Es führt dazu, dass am Ende keine privaten Wohnungen mehr gebaut werden, weil Sie mit dem hessischen Mietsonderrecht gar nicht mehr kalkulieren können. Das haben Sie eingeführt, und das betreiben Sie auch. Das Schlimmste an diesem Gesetz ist, was Einliegerwohnungen betrifft, Frau Kollegin Barth, und das wissen Sie ganz genau. Das Schlimmste ist, dass eine Einliegerwohnung im Einfamilienhaus zukünftig genehmigungspflichtig ist. Warum ist sie genehmigungspflichtig? Weil man das Gesetz zum Schluss nicht noch einmal ändern wollte. (Elke Barth (SPD): Das ist unfassbar!) Weil man der FDP keinen Erfolg gegönnt hat. Deswegen muss die hessische Bevölkerung leiden. (Lisa Gnadl (SPD): Es muss niemand leiden, Herr Dr. Naas! Der Einzige, der leidet, sind Sie!) Deswegen müssen Sie jede Einliegerwohnung genehmigen lassen, auch wenn jede Genehmigung am Ende ausgesprochen wird. (Tobias Eckert (SPD): Dafür werden Sie sicherlich Belege haben!) Liebe Frau Kollegin Barth, damit wäre ich bei dem letzten Thema, nämlich wie das eigentlich mit dem ländlichen Raum aussieht. Denn der wird immer und so oft vergessen. Was gibt es da eigentlich für Erfolgsmeldungen in diesem Haus? Mir sind keine aufgefallen. Klar, es gibt Förderprogramme, die laufen weiter. Aber auch dort setzen Sie keine Akzente. Deswegen habe ich noch einmal genauer geschaut. Es gibt den Landesbeauftragten, den Kollegen John. Man könnte auch sagen, den Bürgerbusbeauftragten; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) denn fast alle Pressemitteilungen handeln von Bürgerbussen. Das ist alles okay. Aber das ist am Ende etwas wenig für den ländlichen Raum. Ich glaube, dass Sie dort mehr machen müssten, dass Sie dort mehr Akzente setzen müssten und dass Sie vor allem an dieser Stelle auch einmal Ideen einbringen müssten. Kurzum, Sie haben das Schlüsselressort für die Zukunft Hessens. Hier wird die Zukunft gemacht. (Lisa Gnadl (SPD): Das stimmt! – Tobias Eckert (SPD): Das ist ein sehr schöner Slogan für das Ministerium!) Am Ende haben wir jetzt ein substanzielles Gesetz. Wir freuen uns auf das zweite, aber außer Ankündigungen haben wir auch dieses Jahr da sehr wenig. (Lisa Gnadl (SPD): Das Jahr hat doch erst angefangen!) Sie feiern hier die Vergabe, als wäre sie schon beschlossen. Sie feiern die zweite Novelle, als wäre sie schon beschlossen. Aber es ist eben noch nicht beschlossen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion. (Tobias Eckert (SPD): Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung!) Von uns werden Sie konstruktive Vorschläge in der dritten Lesung bekommen. Es wird natürlich das Ministerium sein, auf das wir weiter ein Hauptaugenmerk haben, weil es um die Zukunft Hessens geht, nämlich um die hessische Wirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber Vorfreude ist die schönste Freude, Herr Naas! – Tobias Eckert (SPD): Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oder Ihre konstruktive Enthaltung!)