Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Justizminister, Staatsminister Christian Heinz. Christian, bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin Ihnen allen sehr dankbar, dass wir den Justizhaushalt te bislang überwiegend so sachlich debattiert haben, es auch angemessen ist, und dass die sehr guten Entwicklungen der vergangenen Jahre, auch schon vor meiner anerkannt worden sind, auch von der Opposition. bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich sehe, dass der gesamte Haushalt, aber auch der tizhaushalt in dem Spannungsfeld steht, den der britische Premierminister Sir Anthony Eden einmal zutreffend beschrieben hat: Jeder erwartet vom Staat samkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen. – Das gilt noch heute, und das gilt auch für den Justizhaushalt. Wenn wir da einmal eine Klammer drum der muss ich sagen, ist es ganz gut gelungen, diesem Anspruch wurde gerecht zu werden – zwar keine Freigebigkeit, aber mit Fo- den vorhandenen Mitteln das zu tun, was im Jahr 2026 im- tatsächlich zu tun ist. etwas (Beifall CDU und SPD) auch Wenn man über den Justizhaushalt spricht, spreche ich immer erst über die rund 15.000 Menschen, die jeden Tag in reicht diesem Land Dienst für uns tun, in den verschiedenen Bereichen, die bereits hinlänglich beschrieben worden sind, und auch über den Aufwand, den wir dafür tätigen müssen. Wir haben erstmals einen Aufwand von über 1 Milliarde Euro im Justizhaushalt, und wir sind als personalintensives –, in Ressort von den allgemeinen Kostensteigerungen, insbeTasondere auch von den tariflichen Steigerungen und den Beeinen soldungssteigerungen im vergangenen Jahr, natürlich nicht ausgenommen. freuEs gibt sehr unterschiedliche Erwartungen auch der vieWerte bisschen len Beschäftigten, die ich eben angesprochen habe, die in wirklich sehr unterschiedlichen Bereichen tätig sind, und auch sehr unterschiedliche Herausforderungen. Ich will nun noch einmal auf fünf Punkte im Besonderen eingehen, die eben schon angeklungen sind: einen Verwal- Erstens. Wir bauen kein Personal ab, sondern nach den Jahren des kräftigen personellen Aufbaus setzen wir jetzt Sich nur noch auf eine punktuelle Stärkung. Ansonsten haben schafgern wir eine Seitwärtsbewegung im Personalbereich. Ich darf an dieser Stelle aber daran erinnern, dass die VerstärVerlag, kungen der jüngeren Vergangenheit unter der Verantworwürde tung von Roman Poseck und mir wohl ihresgleichen in Deutschland suchen. Eben ist auch der Pakt für den Rechtsstaat angesprochen worden, der drei Säulen hat und auch eine personelle hagesagt, ben soll. Wenn man mit anderen Ländern im Austausch ist, dann sehen wir sehr deutlich, dass gut die Hälfte der doch Länder in den vergangenen Jahren gar nichts gemacht hat. maWenn wir uns die Tabelle anschauen, sehen wir, Hessen ist das Land, das dort, bezogen auf die Bevölkerung, am meisten gemacht hat. (Beifall CDU und SPD) Wir haben schon im Doppelhaushalt 2023/2024 mit 500 neu geschaffenen Stellen zu einem ganz erheblichen substanziellen Aufwuchs beigetragen. Im vergangenen Jahr, als schon an vielen Stellen Konsolidierung angesagt war, haben wir die Staatsanwaltschaft noch massiv mit 100 den zusätzlichen Stellen gestärkt. Was Herr Schenk eben angesprochen hat, ist übrigens nicht zutreffend: Diese Stellen sind besetzt, wir arbeiten nicht an der Besetzung der StelHerren, len, insbesondere nicht im juristischen Bereich, sondern ich dort – Sie sind ja auch Mitglied im Richterwahlausschuss heu– gelingt es uns fortlaufend, wirklich Spitzenjuristen für wie den Dienst beim Land Hessen zu gewinnen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großer Erfolg und spricht für die Zeit, Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber. Dafür (Beifall CDU und SPD) Jus- Selbstverständlich haben wir unterjährig auch immer eifrühere nen Belastungsausgleich. Auch möchte ich den Vorwurf sehr zurückweisen, es werde aus der Sozialgerichtsbarkeit etSpar- was abgezogen, um es den Verwaltungsgerichten zu geben. Wie denn sonst? Es ist doch in jeder großen Verwaltung normal, dass Sie, wenn Sie irgendwo Belastungsspitzen machen, und Bereiche haben, die weniger stark belastet sind, Personal entsprechend umschichten. Alles andere wäre ein unverantwortlicher Umgang mit staatlichen Ressourcen. (Beifall CDU und SPD) Ich habe die punktuelle Stärkung angesprochen. Der Haushalt sieht keinen Stellenaufwuchs vor, mit einer Ausnahme: Sie finden im Haushalt die 52 zusätzlichen Stellen zum Aufwuchs der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Diese 52 Stellen werden aber vom Land Hessen nicht voll zu finanzieren sein, sondern der Plan ist, dass nach dem Abschluss eines neuen Staatsvertrags mit den anderen 15 Ländern diese Stellen nach dem Königsteiner Schlüssel ausfinanziert werden, uns also nur gut 7 % der Gesamtbelastung treffen werden. Nach der Einführung der E-Akte – das ist eben schon angesprochen worden – ist vor der Integration von KI. Die Einführung der elektronischen Akte, die erfreulicherweise zum Ende des Jahres 2025 vollumfänglich an allen 83 hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gelungen ist, ist die Voraussetzung dafür, dass wir künftig auch mit KI stärker arbeiten werden können, als das bisher der Fall ist; denn, wo keine elektronische Akte ist, können Sie auch keine KI einsetzen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, diese KI-Anwendung ist leider nicht ganz so einfach wie in der privaten Wirtschaft. Wir haben zu Recht als Staat dort andere Voraussetzungen, was auch die Datensicherheit und die Aufbewahrung der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger angeht. Wir können die nicht einfach auf amerikanische Server übertragen, sondern müssen immer Lösungen finden, die in unserem Rechtsrahmen gehostet und betreut werden. Die Herausforderungen sind wahrlich ganz andere. Dennoch gehen wir dort mit großen Schritten voran. Die Sprecherinnen und Sprecher sind auch regelmäßig zum Forum KI eingeladen, das ich schon im Sommer 2024 ins Leben gerufen habe und wo inzwischen wirklich schöne Erfolge absehbar sind und auch schon umgesetzt werden. Ein dritter Punkt: Wir novellieren die Vollzugsgesetze; das klang eben schon an. Ich spreche es an, weil es auch für den Haushalt relevant ist. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind wir dort gehalten, Anpassungen bei der Gefangenenvergütung vorzunehmen; und da sich diese Landesregierung in allen Bereichen selbstverständlich an die Rechtsprechung hält, werden wir das auch entsprechend tun. Ein vierter wichtiger Punkt: Wir treiben das Hochbaumodernisierungsprogramm der Justiz weiter voran – auch das klang eben schon an –, insbesondere am Standort Frankfurt, aber nicht nur dort. Der Standort Frankfurt ist für uns ein ganz besonderer. Rund ein Drittel unserer Bediensteten ist in der Stadt Frankfurt tätig. Auch das zeichnet die Justiz aus. Es dürfte kaum einen Bereich der Verwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge des Landes geben, wo so ein Schwerpunkt auf dem Standort Frankfurt liegt. Das spricht aber dafür, dass in Frankfurt die Musik in diesem Land spielt, in wirtschaftlicher Hinsicht, leider auch manchmal im Hinblick auf die Zahl der Straftaten, aber auch im wirtschaftlichen Leben – insbesondere, was die Protokollierung von Grundstücksgeschäften und die Eintragung im Handelsregister usw. angeht. Im Haushalt finden Sie – auch das war schon Gegenstand der kursorischen Lesung – weitere rund 10 Millionen Euro für die Ausstattung der Gebäude an der Konstablerwache. Wenn im Rahmen dieses Jahrhundertprojekts für die hessische Justiz der Justizpalast aus dem 19. Jahrhundert ertüchtigt wird, die Zweckbauten aus der Nachkriegszeit zum Teil abgerissen sind und jetzt neu entstehen werden, werden wir zwar für einige Jahre – leider über diese Wahlperiode hinaus – noch mit großen Mitteln gebunden sein, aber in den 2030er-Jahren einen Standort vorfinden, der in Deutschland sein Beispiel suchen wird. Ich bin dem Finanzminister wirklich sehr dankbar, dass wir gemeinsam in vielen Schritten diesen Weg weitergehen und auch in diesen schwierigen Zeiten der Justiz das ermöglichen. Der fünfte Punkt passt zum vierten Punkt: Wir stärken den Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main. Der Commercial Court und die Commercial Chambers sind eben schon angesprochen worden. Wenn Sie einmal in diesen Gebäuden sind, sehen Sie einen Prototyp der modernen Justiz, wie sie künftig überall sein soll, und Sie sehen, wie Arbeitsbedingungen sein können. Zum Wirtschaftsstandort und zum Justizstandort Frankfurt/Rhein-Main zählt auch der Aspekt, dass die Justiz ganz erheblich zur Steigerung von Einnahmen beiträgt, nicht nur durch Gerichtsgebühren in bedeutenden Zivilverfahren, sondern auch durch die stetig steigende Vermögensabschöpfung in Strafverfahren. Die Voraussetzung dafür war die Stärkung der Staatsanwaltschaft. (Beifall Michael Reul (CDU)) Auch dort können wir weiter mit deutlich steigenden Einnahmen rechnen. Deshalb kann ich auch den Dank hier an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgeben. Wir sind das einzige Ressort, das neben dem Finanzministerium substanziell zu den Einnahmen unseres Staates beitragen kann, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tüchtig auch nach diesen Möglichkeiten suchen. (Beifall CDU und SPD) Alles in allem bin ich sehr zufrieden mit dem Justizhaushalt für das Jahr 2026. Er bietet die Voraussetzung dafür, dass wir gut aufgestellt sind, dass wir die Menschen beschäftigen und angemessen alimentieren können, die wir zur Erfüllung der Aufgaben brauchen, und dass die 15.000 Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit tätig sind, alles das bekommen, was sie brauchen, um ihren wertvollen Dienst zu erbringen. Gleichzeitig bleiben wir innovativ mit KI und anderen Projekten. Daher bitte ich Sie, wenn es um die Abstimmung geht, Ihre Zustimmung zu dem Einzelplan 05 zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)