Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplanentwurf des Kultusministers ist ein Dokument der verpassten Chancen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während der Lehrermangel allgegenwärtig ist, spart Hessen bei der Lehrkräftebildung. Während der IQB-Bildungstrend zeigt, dass das Bildungsniveau in Hessen sinkt, legt der Kultusminister einen Einzelplanentwurf des Stillstandes vor. Auch das Thema „Digitalisierung von Schule“ kommt bei Ihnen nicht vor. Dort, wo die Landesregierung im Bereich Schule Akzente setzen sollte, herrscht gähnende Leere. Damit werden die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht entlastet. Damit wird kein neuer Aufbruch in der Schulpolitik erreicht. Dieser Haushaltsentwurf setzt die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition fort. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Schauen wir uns das Planwerk einmal im Einzelnen an. Ja, auf dem Papier gibt es Anpassungen an die höheren Schülerzahlen und auch wieder den üblichen Aufwuchs im Ganztag. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung aber in verschiedenen Bereichen Stellen zusammen, sodass am Ende des Tages festgestellt werden muss: Die Mehraufgaben, die im Schulbereich von der Landesregierung adressiert werden, werden eben nicht mit Mehrstellen hinterlegt, sondern insgesamt haben wir hier eine Nullnummer vorliegen. Schauen wir uns einmal an, wo diese Stellen eingesammelt werden. Anstatt auf sinkende Flüchtlingszahlen zu reagieren, indem man den Klassenteiler bei der Zuweisung reduziert, werden die Mittel hier eingezogen. Die SPD hier Hause hatte – ich erinnere mich noch sehr deutlich der vorherigen Wahlperiode immer wieder gefordert, Klassenteiler müsste reduziert werden. (Nina Heidt-Sommer (SPD): Ja, nachdem Sie erhöht haben!) Im Koalitionsvertrag gibt es auch eine Passage dazu – zitiere –: „Wenn die Schülerzahlen in den Intensivklassen rückgehen, wollen wir die zwischenzeitlich nommene Erhöhung des Klassenteilers wieder rücknehmen.“ Ich stelle fest, die Schülerzahlen in den Intensivklassen gehen zurück, aber die Senkung des Klassenteilers trotzdem nicht: versprochen, gebrochen – die schwarz-rote Bildungspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder schauen wir auf die Lehrkräfteausbildung: Durch Änderung des sogenannten Ausbildungsfaktors wird nur die Betreuung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst verschlechtert, man kehrt so auch Stellen zusammen. Die GEW hat überschlagen, dass die Landesregierung mehr als 30 Millionen Euro im Bereich der Lehrerbildung einsparen wird. Dass man in einer Situation, wo Lehrerinnen und Lehrer fehlen und der Lehrkräftemangel zu Recht beklagt wird, bei der Lehrerbildung kürzt, das doch wirklich ein absurder Vorgang. Wir brauchen, wir zu wenig Personal haben, doch mehr Lehrerbildung und nicht weniger. Aber das zeigt, wie orientierungslos Schwarz-Rot in diesem Politikbereich vorgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Und so müssen wir feststellen, dass der Haushaltsplanentwurf von Minister Schwarz der erste Kultushaushalt Langem ist, der zwar zusätzliche Maßnahmen vorsieht siehe Ganztag, siehe Ausgleich steigender Schülerzahlen diesen aber nicht mit zusätzlichen Stellen begegnet. wohl Sie mehr Aufgaben im Bildungssystem einfordern, sind Sie nicht bereit, mehr Mittel zu investieren. Das der Tat einzigartig. In der Vergangenheit haben wir mehr in Bildung investiert. Damit haben Sie jetzt nend Schluss gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir auf den Bereich der Digitalisierung. Es doch im Zeitalter von künstlicher Intelligenz keine Meinungen darüber geben, dass es ein Schwerpunkt Schulpolitik sein muss, in die Digitalisierung zu ren. Aber wie ist die Situation in Hessen? Während der zeit des ersten Digitalpaktes hatte Hessen im Bundesvergleich noch vorbildhaft investiert und besonders eigene Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung Damit waren wir in der Spitzengruppe der Länder deutschlandweit anerkannt. Aber es zeigt sich – ich ge die Prognose –: Diese Vorbildrolle wird Hessen in ser Wahlperiode nicht mehr einnehmen. Im Gegenteil, Jahr 2026 hat diese Koalition keinen Plan, wie sie Schulen ins digitale Zeitalter führen möchte. Sei es Plan für standardmäßige Endgeräte für Schülerinnen Schüler, sei es Medienbildung in allen Schulen, oder im es Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer: Nichts davon – in sieht der vorgelegte Haushaltsplanentwurf vor. der Daher ist es uns ein Anliegen gewesen, mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf finanzierte Alternativen ihn vorzulegen, Planänderungen, die der Landtag ohne Weiteres direkt beschließen könnte und mit denen wir die Situation in diesem Bereich deutlich ändern könnten. ich Und was haben wir in den vergangenen Wochen alles an Eingaben von unseren Lehrerinnen und Lehrern bekomzumen? Viele Lehrerinnen und Lehrer beschweren sich zu vorgeRecht darüber, dass sie keine adäquaten Endgeräte mehr zuhaben. Die letzten wurden noch während der Pandemie angeschafft und sind in die Jahre gekommen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben in ihren Briefen auf die unhaltbare Situation hingewiesen. Ich zitiere beispielhaft für viekommt le andere aus dem Schreiben des Gesamtpersonalrats der Schulen in Marburg-Biedenkopf: „Ist es tatsächlich die Aufgabe der Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte, sich Endgeräte andie zuschaffen, die den aktuellen technischen Ansprünicht chen entsprechen und dabei zusätzlich den geforderten Datenschutz einhalten? Mehrfach wurde den hessischen Lehrkräften ein digitales Endgerät zugesagt, zuletzt für das Kalenderjahr 2025 – erhalten hat es niemand.“ überall Das ist ein inakzeptabler Umgang, der beispielhaft für das hessische Bildungssystem ist. Anstatt unser Bildungssysist tem konsequent ins digitale Zeitalter zu führen, zaudert wenn und zögert Schwarz-Rot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Nicht nur aufseiten der Lehrkräfte wollen wir die Digitalisierung des Unterrichts voranbringen, sondern wir wollen auch den flächendeckenden Einsatz von Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass alle seit Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 standardmäßig – ein Endgerät zur Verfügung haben. Dafür haben wir dem –, Landtag einen Plan vorgelegt. Wir wollen den Einsatz diObgitaler Endgeräte vom Ausnahme- zum Regelfall machen. Dazu haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt. Daist in durch wollen wir Schule ins digitale Zeitalter führen. Das immer machen wir, während Schwarz-Rot weiterhin im Analogen anschei- verharrt bzw. bei Scheindebatten um Landesjugendspiele oder um Sprachverbote. Wir sehen doch alle, dass wir ein Problem mit der Desinformation und mit der Manipulation insbesondere durch kann die sozialen Medien haben. Ich glaube, wir sollten uns zwei einig sein, dass wir die Medienbildung stärken müssen. der Aber was macht die Koalition? Anstatt das in der verganinvestiegenen Wahlperiode eingeführte Fach „Digitale Welt“ in die Fläche auszubreiten, passiert hier nichts. Auch in diesem Haushaltsplanentwurf wird dort wieder nichts gemacht. LaufNotwendig wäre es doch, dass wir damit in die Breite viele gehen und von einem Modellbetrieb zu einem Betrieb in allen Schulen übergehen, damit wir alle Schülerinnen und gestellt. und Schüler erreichen. Das wäre der richtige Schritt. Deswegen wa- haben wir hier einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf gestellt. Was macht Schwarz-Rot? Leider nichts. dieim (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere ein Angesichts der Ergebnisse aus den großen Vergleichsstudiund en zur Bildungsqualität müsste doch klar sein, dass wir seien etwas dafür tun müssen, um diese in Hessen zu steigern. Wir müssten angesichts der Ergebnisse der Vergleichsstudien sagen: Wir müssen besonders dort investieren, wo die Startvoraussetzungen am schwierigsten sind. In der Vergangenheit war das das Ziel der Bildungsgerechtigkeit, der Chancengerechtigkeit, ein Ziel, das viele hier im Haus geteilt haben. Was macht die schwarz-rote Landesregierung in diesem Bereich? Ich erkenne hier keine Akzente. Noch viel mehr: Was macht sie beim Startchancen-Programm des Bundes und der Länder, das genau dieses Problem behandeln möchte? Sie investiert nicht, sondern nutzt das Startchancen-Programm als Sparstrumpf. Wie hat es der Staatssekretär in der kursorischen Lesung auf Anfrage des Kollegen Promny so treffend erklärt? Es sei eigentlich unerheblich, was da passieren würde; denn das Land Hessen investiert sowieso kein Geld. Das gab er fröhlich zu Protokoll. Das zeigt, die Förderung von Schülerinnen und Schülern ist Ihnen leider überhaupt nichts wert. Das ist ein großes Manko dieses Haushaltsplanentwurfs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hingegen wollen unseren Schulen ein freies Chancenbudget zur Verfügung stellen und damit die individuelle Förderung verbessern. Wir wollen den Schulen Mittel an die Hand geben, damit sie etwas tun können, damit sie mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern Förderkonzepte auf den Weg bringen können, um damit gezielt den großen Defiziten, die wir immer wieder festgestellt haben und die auch durch die Pandemie erzeugt worden sind, begegnen zu können. Ich möchte zum Schluss noch auf den Kollegen Scholz von der AfD kurz eingehen. Ich glaube, auch in einer Einzelplanlesung kann das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen bleiben. Hier wurde von 300 Millionen Euro gesprochen, mit denen die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bevorzugt würden. Dieses Bild ist an sich schon perfide. Aber wir sind von der AfD gewohnt, dass sie versucht, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Herr Kollege Scholz, vielleicht sollte man aber auch einmal laut darüber nachdenken, was denn die konkrete Folge Ihrer Politik wäre. Das wäre, dass es keine gezielte Deutschförderung mehr gäbe. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als die Kinder der Spätaussiedler, beispielsweise aus der ehemaligen Sowjetunion, ohne ein Wort Deutsch zu können, in die Regelklassen gesetzt wurden. Die Lehrkräfte und vor allem auch die Kinder wurden damals damit alleingelassen. Das wäre auch das Ergebnis Ihrer Politik. Ich finde es wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer, dass die Schulen genau wissen, was hinter dem steckt, was Sie hier so einfach erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten))