Martina Feldmayer

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde heute etwas Ungewöhnliches bei der Lesung zum Einzelplan 09 machen: Ich werde mich vorwiegend auf ein Thema konzentrieren, nämlich den Verbraucherschutz. Wenn wir es nicht machen, macht es anscheinend keiner. Aber es ist notwendig; denn der Verbraucherzentrale Hessen steht das Wasser bis zum Hals. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern gab es eine Demonstration der Verbraucherzentrale Hessen mit ihren Mitgliedsverbänden unweit des Hessischen Landtages. Die Landfrauen waren da – es war sogar ein Traktor dabei, Herr Minister –, der Deutsche Gewerkschaftsbund war da, es waren die Fraktionen der SPD und der FDP vertreten, auch wir waren da. Wer war nicht da? Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag waren nicht da, der Minister war nicht da. (Unruhe – Glockenzeichen) Wenn man 600.000 Euro bei der Verbraucherzentrale Hessen kürzt und sich dann noch nicht einmal hinstellt und das erklärt, ist das wirklich daneben. Die Verbraucherzentrale Hessen hat mehr Wertschätzung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert brou und Andreas Lichert (AfD)) Es geht nicht um Peanuts. Es geht um 600.000 die gestrichen werden sollen. Das bedeutet ganz was? Das bedeutet, dass Beratungsstellen geschlossen den müssen. Es wird die Beratungsstelle in Darmstadt geschlossen, Herr Jourdan, in unserer Landeshauptstadt Wiesbaden soll die Beratungsstelle geschlossen und es bedeutet das Aus für die Beratungsstelle in ßen. Das bedeutet das Aus für viele wichtige Projekte. Wir finden es skandalös, eine Peinlichkeit und ein zeugnis, wenn die Beratungsstelle Wiesbaden, in Landeshauptstadt, schließen muss. Das wäre die Landeshauptstadt ohne Verbraucherzentrale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es zur braucherzentrale, sie wollen die „institutionelle Förderung dynamisieren“ – da steht „dynamisieren“, nicht „kürzen“. Meine Damen und Herren, Sie versprechen eine sierung. Und was machen Sie? Sie kürzen an der wichtigsten Stelle der Verbraucherzentrale Hessen, Sie kürzen tisch. Wieder einmal müssen wir erleben: versprochen gebrochen bei Schwarz-Rot. Das ist aber der falsche (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hört man vom zuständigen Minister, wenn es um Thema Verbraucherzentrale Hessen und die 600.000 geht? Das Einzige, was man hört, sind Spitzfindigkeiten. Hatten die in der Vergangenheit eine institutionelle rung, oder nicht? Es geht also einfach nur um das wie das abgerechnet wurde. Es geht aber nicht darum, die Verbraucherzentrale Hessen leistet, für wen sie ges leistet. Darum müsste es doch gehen. Was bedeutet ein Aus, wenn die Verbraucherzentralen nicht mehr existent sind? Was bedeutet das für die arbeiterinnen und Mitarbeiter? Dazu kein Wort, es einfach nur um Spitzfindigkeiten, ob es eine institutionelle Förderung war oder nicht. Meine Damen und Herren, Verbraucherzentrale Hessen hat Besseres verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatssekretär Ruhl war noch in der Beratungsstelle baden, wo kürzlich ein Jubiläum gefeiert wurde. Erst gratuliert, und dann wird zugemacht. – So geht das meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern etwas Richtiges gesagt. (Zuruf: Das eine Mal! – Heiterkeit – Glockenzeichen) – Er sagt viel Richtiges, aber gerade das habe ich für die heutige Debatte gemerkt. – Er hat gesagt: Gesellschaft erkennt man daran, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Die Schwächsten sind eben die Verbraucherinnen Verbraucher, die Menschen, die die Beratungsstellen suchen. Das sind eben Seniorinnen und Senioren, von Abzocke bedroht werden, denen irgendwelche nements untergeschoben werden. Das sind die Menschen, die sich nicht gegen Kettenverträge wehren können. sind die Menschen, die sich gegen Strom- und gegen Lam- sperren wehren müssen. Das sind Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Sie brauchen eine Beratung. Die Verbraucherzentrale Hessen konnte ihnen bisher fast Euro, flächendeckend eine gute Beratung anbieten. Das sind die konkret Schwächsten unserer Gesellschaft. werAber wenn jetzt so gekürzt wird und die Verbraucherzentralen in Wiesbaden, Darmstadt und Gießen zumachen werden, müssen, können diese Menschen keine Hilfe mehr bekomGie- men. Dann wird es nicht mehr möglich sein, mit dem vorhandenen Personal in den dann noch vorhandenen BeArmuts- ratungsstellen all das abzuwickeln. Wohin sollen die Menunserer schen aus Wiesbaden, aus Gießen und aus Darmstadt geeinzige hen? Sollen sie alle nach Frankfurt gehen? Dafür wird das Personal nicht reichen. Ich finde das, ehrlich gesagt, auch eine Zumutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerAuf einen Punkt, der auch wichtig ist, weist Herr Wendt von der Verbraucherzentrale Hessen zu Recht immer hin: DynamiBeim Verbraucherschutz geht es auch um Rechtsdurchsetzung. Es reicht nicht, dass man recht hat, wenn man beidrasspielsweise die AGB gelesen hat und etwas dagegen tun – möchte, weil das nicht rechtens ist, oder wenn einem ein Weg. Vertrag untergeschoben worden ist. Es geht auch darum, dass das Recht durchgesetzt wird. Da hat die Verbraucherzentrale Hessen in der Vergangenheit immer Gutes getan. das Sie hat dafür gesorgt, dass diese Rechtsdurchsetzung erEuro folgt. Es ist ganz wichtig in einem Staat, dass die Menschen auch sehen, dass ihre Rechte durchgesetzt werden. FördeDas ist ganz wichtig für das Demokratieverständnis. Thema, Auch an der Stelle muss ich sagen: Die Landesregierung was Wichti- schlägt hier den falschen Weg ein. Es ist auch nicht gut, dass CDU und SPD bisher kein Wort dazu verloren haben. Heute hätten sie die Chance, in der Debatte auch ein Signal hier auszusenden: Wir haben verstanden. So geht es nicht. Wir Mitkümmern uns darum. Wir suchen eine Lösung. – Herr geht Minister, vielleicht kommt da noch etwas. Wir würden uns sehr darüber freuen. Bitte lassen Sie die Verbraucherzendie trale Hessen nicht hängen, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WiesJetzt noch etwas zum Natur- und Klimaschutz. Auch da hawird ben wir wieder erlebt, dass es Kürzungen gibt. So werden nicht, etwa 1,5 Millionen Euro bei den Schutzgebieten gekürzt. Auch beim Klimaplan geht es nicht voran. Sie von CDU und SPD haben immer argumentiert, dass die Förderungen im Bereich des Klimaschutzes so schlecht abgerufen werden. Wir haben detaillierte Ergebnisse bekommen, extra zur kursorischen Lesung des Einzelplans, wie die Förderungen angelaufen sind. Beim Klimaplan ist jetzt die Förderung gut angelaufen. mir Es wird mehr nach Förderungen zum Klimaschutz gefragt. Eine Anstatt dort mehr Geld hineinzugeben, anstatt nicht wieder Kürzungen vorzunehmen, sagen Sie: Das ist uns egal. – Deswegen werden diejenigen, die auf Klimaschutz angeund wiesen sind, und diejenigen, die immer noch Klimaschutz auf- betreiben wollen, nämlich vor allem die Kommunen und die die Unternehmen, so nicht weiterkommen. Wir finden das Abon- schade, und wir haben eigene Vorschläge auch zum Thema Klimaschutz für die sozialen Einrichtungen in Hessen Das vorgelegt; denn sie benötigen dringend energetische SanieGas- rungen ihrer Liegenschaften. Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt, die abgelehnt worden sind. Wir finden das schade. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. CDU, SPD und diese Landesregierung haben einen enttäuschenden Entwurf für den Einzelplan 09 vorgelegt. Wenn es so weitergeht, sind die nächsten Jahre für den Klimaschutz, für den Umweltschutz und für den Verbraucherschutz verlorene Jahre. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)