Pascal Schleich

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2026 im Einzelplan 09 verfolgen wir ein klares Ziel: eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine wirksame Politik statt einer Symbolpolitik. Hessen steht, wie alle Länder, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die staatlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie einen konkreten und messbaren Nutzen für die Bürger, die Kommunen sowie die Infrastruktur haben. Genau daran orientieren sich unsere Änderungsanträge. Ein zentrales Anliegen ist die kritische Überprüfung der Klimapolitik des Landes. Maßnahmen aus dem Klimaplan Hessen und dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen binden erhebliche Haushaltsmittel ohne messbare Wirkung oder Ergebnisse. (Beifall AfD) Deshalb beantragen wir, diese Mittel zu streichen. Klimaanpassung hingegen, also der praktische Umgang mit realen Umweltveränderungen, bleibt finanziell abgesichert. Das ist ein pragmatischer und verantwortungsbewusster Ansatz. In diesem Zusammenhang schlagen wir auch die Streichung des Fachzentrums Klimawandel und Anpassung vor. Dieses Zentrum dient vor allem der Umsetzung politischer Zielvorgaben und nicht der originären Gefahrenabwehr oder der Sicherung der Infrastruktur. Die Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Wir stehen für einen schlanken Staat, der die Aufgaben effizient erfüllt und Doppelstrukturen vermeidet. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zum Hochwasserschutz als zentrale Infrastrukturaufgabe. Unsere Änderungsanträge machen deutlich: Der Schutz der Menschen, des Eigentums und der kritischen Infrastruktur hat Vorrang. Wo der Hochwasserschutz unabhängig von klimapolitischen Programmen notwendig ist, bleibt er erhalten. Pauschale Begründungen mit dem Klima dürfen jedoch nicht als Türöffner für zusätzliche Ausgaben dienen. (Beifall AfD) Auch beim Umwelt- und Ressourcenschutz setzen wir klare Prioritäten. Internationale Projekte und Veranstaltungsformate mit begrenzter Reichweite oder dauerhaft finanzierte Geschäftsstellen sind keine Kernaufgabe des Landes Hessen. Die Umweltpolitik muss wirksam und zielgerichtet sein. Sie darf nicht verwaltungsgetrieben sein. (Beifall AfD) Schließlich beantragen wir auch, auf bestimmte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten. Der und Bodenschutz sind wichtige Aufgaben. Doch tion allein ersetzt keine konkreten Sanierungen oder Vorsorge. Unsere Haushaltsänderungsanträge stärken die praktische Umsetzung vor Ort, statt die Mittel in Öffentlichkeitsarbeit zu lenken. Unsere Änderungsanträge stehen für eine Prioritätensetzung und für Haushaltsdisziplin. Sie sind ein Angebot eine Umweltpolitik, die sich am Nutzen, an der Verantwortung und an den Kernaufgaben orientiert. – Ich danke nen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)