Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt nun das Vergnügen zu, zum Einzelplan 14, dem Einzelplan des Digitalministeriums, zu sprechen. Das ist jetzt zu etwas vorgerückter Stunde, wobei ich natürlich trotzdem davon ausgehe, dass alle noch hellwach und voll konzentriert sind. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 14 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht so fundamental geändert, sodass ich zugegebenermaßen in die Versuchung kam, meine Rede vom letzten Jahr einfach erneut zu halten. Ich wage einmal, zu behaupten, dass das auch nur den wenigsten aufgefallen wäre. (Beifall AfD) Neue Erkenntnisse oder gar revolutionäre Lösungen sind bei solchen Debatten erfahrungsgemäß eher nicht zu erwarten. Wir werden jetzt gleich von Herrn Sommer und Herrn Kaffenberger hören, dass dieser Einzelplan ein großer Wurf ist und wie toll die Landesregierung arbeitet. Sie werden jenes Fördertöpfchen loben, diese Subvention lobpreisen und uns erklären, dass Hessen ganz vorne bei der Digitalisierung mitmischt. Anschließend wird jedoch Herr Stirböck erklären, dass das Digitalministerium nichts auf die Reihe bekommt, die digitale Infrastruktur darniederliegt und alles ganz schrecklich ist und im Übrigen ein eigenständiges Digitalministerium eine Idee der FDP gewesen sei. (Beifall AfD – Zurufe) Ich will mich aber diesem Ritual entziehen und Ihnen ein entschiedenes Sowohl-als-auch entgegenhalten. Die Digitalisierung ist – das habe ich auch schon mehrfach betont, man kann es nicht oft genug betonen – eine MammutDaueraufgabe. Ein ständiges Work in Progress sozusagen ohne Ende. Wir haben mit der Digitalisierung zu spät angefangen sind dann irgendwann unkoordiniert losmarschiert. „wir“ meine ich jetzt nicht Hessen im Speziellen, Deutschland als Ganzes. Die Versäumnisse der letzten re oder gar Jahrzehnte sind nicht einmal eben und passant im Schnelldurchlauf aufzuholen, weder technisch noch organisatorisch. Da sollte man vielleicht seine tungshaltung etwas realistischer gestalten, auch gegenüber dem hessischen Digitalministerium. Genau deswegen muss sich der Staat auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und sich nicht verzetteln. Das ich nicht nur organisatorisch, sondern auch haushalterisch. Wieder einmal hole ich meine tibetanische Gebetsmühle heraus und wiederhole unser Mantra: Der Fokus muss den Kernaufgaben liegen. Das sind aus unserer Sicht Themen digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des OZG, Registermodernisierung und cherheit. (Beifall AfD) In diese Bereiche muss massiv investiert werden, und geschieht im Haushalt durchaus. Das gibt es alles zum Nulltarif. Das muss man einfach einmal konstatieren. Das ist definitiv eine Investition in die Zukunft und – traue mich gar nicht, das Wort zu sagen – alternativlos. Wie ich schon letztes Jahr sagte: Das ist die Pflicht. Was wir aber definitiv wiederum nicht brauchen, angesichts der prekären öffentlichen Haushalte, und auf die Zukunft hinaus, ist die Kür; das habe ich schon letzten Jahr ausführlich erläutert. Weder brauchen wir Förderitis für Unternehmen noch eine paternalistische derung von sozialen Gruppen; das sind alles keine chen Aufgaben. Dazu finden sich im Einzelplan mehr genug Positionen, die wir uns in Zukunft sehr genau hen werden und auch auf den Prüfstand stellen Das zentrale Problem der hessischen Digitalpolitik nicht am Mangel der Aktivität, sondern am Fehlen konsistenten ordnungspolitischen Rahmens, was bei einem Koalitionspartner wie der SPD für die tatsächlich etwas schwierig umzusetzen sein dürfte. (Beifall AfD) Ordnungspolitisch ist der Staat verpflichtet, Regeln zu zen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Er darf zum Beispiel keine marktgängigen Anschaffungen tionieren; das ist schlicht nicht seine Aufgabe. Gleichwohl gehört der gezielte Aufbau digitaler Infrastruktur zu legitimen Aufgaben. In diesem Bereich muss der Staat greifen, um Marktversagen zu beheben und die Grundlage für digitale Souveränität und Wettbewerb zu schaffen. für muss man eben auch die entsprechenden Mittel in Hand nehmen, und das geschieht durchaus im Haushalt. Allerdings: Subventionen à la Digi-Zuschuss, um ihn spielhaft zu nennen, sind hingegen ordnungspolitisch haltbar. Wir brauchen keine direkte Förderung von nehmen oder Millionen Euro teure Image- und Werbekampagnen, wie man sie im Haushalt durchaus finden Damit kann man sich zwar nette Fleißsternchen in politisches Bonusheft kleben, schöne Pressemitteilungen generieren und Aktivität simulieren, es hilft nur nicht ter. und (Beifall AfD) Statt sich im Klein-Klein zu verzetteln, sollte sich die Landesregierung auf die wesentlichen Kernthemen konzentrieund ren und da mit dem nötigen Druck rangehen. Hessen Mit benötigt in der Digitalpolitik den Fokus auf das Wesentsondern liche, ordnungspolitische Konsistenz, verbindliche techniJah- sche Vorgaben auf der Basis offener Standards und eine en realistische Infrastrukturpolitik; dann klappt das auch mit der Digitalisierung. – Vielen Dank. Erwar- (Beifall AfD)