Heiko Kasseckert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 umfasst ein weites Feld, das die Themen Wirtschaftspolitik, Verkehr, Energie, Wohnen und den ländlichen Raum umfasst. Wir befinden uns mit diesen Haushaltsberatungen in einer schwierigen Zeit; auch das haben alle Kolleginnen und Kollegen schon angedeutet. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es wichtig, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen, klarzumachen, wo wir gegenüber der Wirtschaft die Rahmenbedingungen verändern und verbessern wollen, weil wir eines vor Augen haben: Wir wollen Wachstum ermöglichen, wir wollen Wachstum sichern, wir wollen Arbeitsplätze erhalten, wir wollen Fachkräfte fördern, Energieversorgung sichern und bezahlbar machen und am Ende natürlich auch bezahlbares Wohnen ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession bzw. zuletzt einer Stagnation mit einem ganz schwachen Wachstum im Jahr 2025. Als Exportland Hessen sind wir natürlich sehr stark davon betroffen. Die Kollegin Kinkel hat es gesagt: Die Geopolitik ist im Wesentlichen ein Faktor, aber eben nicht nur. Es sind nicht nur die geopolitischen Verwerfungen in der Welt, es sind nicht nur die Zölle der USA, sondern es sind vor allem zwei Themen, die den Standort Deutschland und den Standort Hessen massiv belasten. Zum einen ist das die Situation des Exports in China. Wir haben eine deutlich stärkere Wettbewerbssituation mit China im Export, bedingt durch staatliche Subventionen in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektronik. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Das alles sind Bereiche, in denen Hessen stark im Export ist und deshalb natürlich unter dieser staatlich subventionierten Konkurrenzsituation in China leidet. Der zweite Punkt ist der Verlust bzw. Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht geopolitisch bedingt, sondern sie ist den Rahmenbedingungen in Europa, in Deutschland und auch in Hessen geschuldet. Deshalb wollen wir uns genau auf diese Punkte konzentrieren. Das Thema der Lohnsteigerungen wurde schon angesprochen. Wir stehen auch dahinter, dass gute Löhne bezahlt werden. Wir haben in den letzten Jahren rund 24 % Steigerungen bei den Lohnkosten gehabt, bei keinem Produktivitätswachstum. Wir haben hohe Steuern, und wir haben vor allem hohe Energiekosten. Deshalb beschreibt dieser Einzelplan, dieser Haushalt für den Bereich der Wirtschaft eben genau bei diesen Punkten die entsprechenden Antworten, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich will sie im Einzelnen nennen. Ich will mit dem Wohnen beginnen, weil das ein ist, das uns alle beschäftigt. Wir wollen bezahlbares nen. Ich will es im Schnelldurchgang machen, weil die Argumente schon oft und viel ausgetauscht haben. haben schon viel über das soziale Wohnen und über staatlich geförderte Wohnen gesprochen. Wir haben es aus einer Nullzinsphase heraus, in der kaum neue und staatlich geförderte Wohnungen hatten, zwischen aber wieder erlebt, dass die Nachfrage steigt, zwar so stark, dass wir kaum in der Lage sind, Mittel Verfügung zu stellen. Dennoch haben wir im letzten vorletzten Jahr Rekordsummen in den sozialen Wohnungsbau investiert, (Beifall CDU und SPD) und zwar Mittel von Land und Bund, was deutlich dass wir auf der einen Seite bezahlbares Wohnen aber auf der anderen Seite auch die Baubranche unterstützen wollen, weil die natürlich in dieser Situation darniederliegt. Da spielt auch das Hessengeld eine Rolle. Liebe Kinkel, da sind wir grundsätzlich anderer Auffassung. Hessengeld ist ein Erfolgsmodell, weil wir eben nur geförderten staatlichen Wohnungsbau wollen, auch die Eigentumsförderung vor Augen haben. Wir auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger, diejenigen, die den Staat sozusagen am Laufen ten, im Blick. Auch für diejenigen haben wir mit dem sengeld, wie ich meine, ein gutes und richtiges geschaffen. (Beifall CDU und SPD) Ich will einen zweiten Punkt nennen, nämlich das „Verkehr und Mobilität“. Auch sind wir uns darüber dass wir große Herausforderungen haben, die steigenden Kosten des ÖPNV zu schultern. Deshalb ist es eine Leistung – das will ich an der Stelle auch sagen – der Bundespolitik, die uns Mittel zur Verfügung stellt, wir mit Landesmitteln ergänzen, sodass wir 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zur gung stellen, damit wir sicherstellen, dass in den chen Räumen öffentlicher Personennahverkehr stattfindet, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) damit wir sicherstellen, auch neue Mobilitätsangebote ermöglichen, etwa On-Demand-Verkehre. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren auch mes Fahren erleben werden. Aber es braucht eben elle Unterstützung. An dieser Stelle ist die Antwort Hessischen Landesregierung klar. Wir stellen 1,3 den Euro für den ÖPNV zur Verfügung, und wir ren 170 Millionen Euro in den Straßenbau sowie lich die zwischen uns – damals noch von Schwarz-Grün – vereinbarten und von Schwarz-Rot mitgetragenen Millionen Euro, 10 % des Straßenbauhaushalts, für Radwegebau. Das wollen wir technologieoffen investieren. Liebe Kinkel, das ist der Unterschied zu der Verbotspolitik zur Bevormundungspolitik. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Heiko! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN) – Weitere Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Thema Wir sind technologieoffen, wir stellen die Mittel zur VerfüWoh- gung und wollen es den Kommunen in die Hand geben, wir wie sie ausgereicht werden. Wir (Beifall CDU und SPD) das Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier angesprochen wurwir de, ist das Thema Energie. Das dürfte eine der großen und inschweren Belastungen für den Wirtschaftsstandort sein. und Wir haben, ehrlich gesagt, zunächst einmal wenige Stellzur schrauben, um Energiepreise in Hessen zu senken oder zu und dämpfen. Das ist Aufgabe der Bundespolitik, und das ist auch Aufgabe dieser Großen Koalition auf Bundesebene, die sich dieser Aufgabe gestellt hat. Weitere Schritte werden kommen, aber da ist deutlich, dass erkannt wurde: Wir müssen Energiekosten senken. macht, Aber wir müssen vor allem über den Tag hinausdenken; wollen, denn wir können auf Dauer Energiekosten nicht bezustark schussen, sondern wir brauchen verfügbare bezahlbare Energie. Kaya (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten – Das Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) nicht sondern Liebe Kaya Kinkel, auch hier hast du das Zeitalter von Öl, haben Gas und auch von Kernenergie, was ich persönlich sehr bedauere, sozusagen abgeschlossen. halHes- (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): BeAngebot zahlbar!) Aber das macht es notwendig, dass wir über den Tag hinausdenken. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt werden für neue EnergieforThema men, für die Fusion, für Forschung und für Wissenschaft, einig, um möglicherweise morgen eine Antwort in Sachen bezahlbarer Energie zu haben. Die Förderung von Focused große Energy und anderen Unternehmen ist deshalb die richtige auch die Antwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an der Stelle Verfüländli- ein engeres Zeitfenster als die Vorredner. Ich will daher zum Abschluss kommen. Uns ist es wichtig, dass wir Hessen zukunftsfähig machen. Uns ist es wichtig, dass GRÜwir zum Beispiel auch mit dem Hessenfonds Mittel zur Verfügung stellen für die Transformation, dass sich Unternehmen auf die neuen Bedingungen einstellen können. Uns zu ist es wichtig, dass die Politik zuhört. Das haben wir in den fest zurückliegenden zwei Jahren gezeigt: Wir schaffen Lösunautonogen, etwa die Kommissionen für das günstigere Bauen, die finanziBaupakete I und II, das HVTG, das wir neu einbringen, um der eine Dynamik in die Auftragsvergabe zu bringen, oder die MilliarFörderpolitik, die ich eben angesprochen habe. investiezusätz- (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) den In diesem Sinne, glaube ich, ist Hessen auf Kurs. Ich darf dem Minister und auch den Damen und Herren Kaya des Ministeriums herzlich danken für die Vorbereitung, für und die Diskussionen, die wir geführt haben, für den Diskurs, für den Austausch und dafür, dass wir die Grundlagen legen, dass Hessen stark bleibt und weiter wächst. – Vielen 90/DIE Dank. 90/DIE (Anhaltender Beifall CDU und SPD)