Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, zu Ihnen nur ein Satz: Sie hatten wahrscheinlich keine Zeit, den Einzelplan 07, um den es eben eigentlich ging, zu lesen; denn darüber haben Sie nicht gesprochen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außer billiger Hetze, Hass und Polemik haben wir von Ihnen nichts gehört. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh!) – Doch. – Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Auch, wenn in der erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage bei 1.500 Unternehmen im Bezirk der IHK Frankfurt diese immerhin mit verhaltener Zuversicht ins Jahr 2026 gestartet sind und der Geschäftsklimaindex dementsprechend von 92 auf 98 Punkte gestiegen ist, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War das die beste Statistik, die du gefunden hast?) lässt eine Aufhellung der Konjunktur auf sich warten, und die hessische Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Besonders im Handel und im Exportsektor sowie in weiten Teilen der Zulieferindustrie, allen voran Automotive und Maschinenbau, bleibt die Lage weiter kritisch. Die Ursachen sind bekannt. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern che, spüre ich gleichermaßen Sorge, aber auch den gemeinsam nach Lösungen zu suchen. (Zuruf AfD: Nicht mit Ihnen!) Was braucht unsere Wirtschaft am dringendsten? Ob Wirtschaftsempfängen oder im Gespräch mit Branchenverbänden, erwartet werden unisono Entlastungen bei ern und Sozialabgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie ein konsequenter Abbau von Überregulierung Bürokratie, schnellere Planung und Genehmigung ein beschleunigter Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur und passgenaue Unterstützungs- und maßnahmen, insbesondere bei Transformationsprozessen. Hier ist auch die Erschließung neuer Geschäftsfelder nennen. Jedes fünfte von den 750 befragten Unternehmen im hessischen Metallbereich kann sich vorstellen, im Defence-Bereich zu arbeiten. Auch bei dieser Transformation wünscht man sich Unterstützung seitens der Meine Damen und Herren, nicht auf alles haben wir Hessen Einfluss. Doch dort, wo wir gestalten können, ben wir entschlossen gehandelt und setzen diesen konsequent fort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zahlreiche Branchenverbände spiegeln uns klar dass im hessischen Wirtschaftsministerium heute ein schend neuer pragmatischer und lösungsorientierter gelebt wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hierfür steht exemplarisch als einer der Leuchttürme Baupaket I, welches seine Wirkung bereits entfaltet Das Baupaket II, vor 14 Tagen vorgestellt, atmet ben Geist: Aussetzung von Genehmigungsverfahren, bau von Satzungen oder einfach einmal die kompletten technischen Bauvorschriften außer Kraft setzen und den Prüfstein stellen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, nur ge!) ist zum Beispiel einer der revolutionären Vorschläge dem Baupaket II. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die öffentliche Vergabe bei gleichzeitig mehr Tariftreue wird bald auf völlig neue Füße gestellt mit einem terprinzip, einer Präqualifikation, Tarif- und gänzlich en Vergabefreigrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es ein so Vorgehen schon einmal gegeben? Ich habe es seit seitdem ich im Wirtschaftsausschuss bin, nicht „Geht nicht“ gibt es nicht. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Das ist das Credo, das die komplette Hausspitze aussendet, und dieser Geist geht auf das Ministerium über. Ich bin fest überzeugt, dass das dann auch zu den tumspolitischen Impulsen führt, die unser Land so gend benötigt. Damit bringen wir die Konjunktur in rem Bundesland wieder voran. Auch in diesem liegen die geplanten Einnahmen bekanntlich 2 Milliarden Euro unter den geplanten Ausgaben. Das lässt sich spre- Dauer nicht durchhalten. Daher müssen wir alles tun, um Willen, möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen. (Beifall SPD und CDU) Jetzt, wo die Mittel aus dem Sondervermögen auf die Straauf ße kommen, brauchen wir schnellere Auftragsvergaben. Wir werden gleichzeitig sicherstellen, dass nicht die BilligSteu- konkurrenz von irgendwo, sondern die ehrlichen Betriebe vor Ort, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, diese Aufträge und erhalten. sowie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) FörderWir sorgen mit den Änderungen der Bauordnung dafür – bald auch aus dem Baupaket II und den geplanten Ändezu rungen beim Straßenbau –, dass Kosten sinken und es auch hier schneller vorangeht. künftig Meine Damen und Herren, das sind Impulse, auf die die heimische Wirtschaft händeringend wartet und die letztPolitik. endlich die öffentlichen Haushalte wieder stärken. in (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haKurs Mit dem jüngst vorgelegten Haushaltsentwurf, den wir heute beraten, setzen wir gezielt weitere Schwerpunkte. Trotz erneut harter Konsolidierungsvorgaben für den Einzelplan 07 in diesem Jahr mit zusätzlichen Einsparungen wider, von 71 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich erklärerfri- ten Werten, insgesamt also 186 Millionen Euro im VerAnsatz gleich zum Haushalt 2024, ist es Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und seinem Team dennoch gelungen, in zahlreichen Bereichen in die Zukunft zu investieren. An dieser Stelle danke ich auch allen Mitarbeiterinnen und das Mitarbeitern des Ministeriums für diese hervorragende Arhat. beit in schwierigen Zeiten. Ich bitte, das weiterzugeben. denselAb- (Beifall SPD und CDU) auf Denn es ist erneut gelungen, vor allem bei der sozialen Wohnraumförderung, bei der Städtebauförderung und bei der Sicherstellung der ÖPNV-Finanzierung, Einsparungen einiabzuwehren, ebenso bei der Fortführung des Landesstraßenbauprogramms sowie dem Radwegeprogramm. Besonders wichtig ist – sehen Sie es mir nach –, dass es sogar aus gelungen ist, bei der sozialen Wohnraumförderung den Aufwuchs aus dem vergangenen Jahr zu stabilisieren. (Beifall SPD und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Bestbieneu- Auch wenn es die Opposition gerne anders darstellt: Noch nie wurden so viele Wohnungen gefördert wie von dieser Landesregierung. Meine Damen und Herren, diesen Weg mutiges setzen wir weiter fort. 2014, erlebt. (Beifall SPD und CDU) Knapp 800 Millionen Euro wurden für das Programmjahr 2024 an Fördermitteln bereitgestellt. Auch in den Folgejahren werden die Werte nicht darunterliegen. Wir werden an der Förderung unserer Infrastruktur nicht sparen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wachsdrin- Liebe Katy Walther, dem Verkehrsminister vorzuwerfen, unse- er würde nur seinen Bürostuhl warm halten, wie ich es Haushalt gelesen habe, finde ich schon ziemlich daneben, vor allem weil die eigene Partei denselben Stuhl ein Jahrzehnt lang auf so richtig bequem eingesessen hat. Ja, auch das ist einer Ihrer Vorwürfe: Wir haben bei der Landesenergieagentur die Mittel gekürzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine sehr gute Entscheidung!) Ich habe die Presseerklärung der GRÜNEN gelesen. Wenn Sie sich das genau anschauen, sehen Sie, dass das mit einer Rückführung der Aufgaben auf das Kerngeschäft der Landesenergieagentur einhergeht, also der Beratung und der Begleitung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen bei der Energiewende. Das ist das Ziel. Darum sollte es auch Ihnen gehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Künftig sollen breitere Zielgruppen angesprochen werden. Ich finde, in haushalterisch schwierigen Zeiten ist das doch ein sehr vernünftiges Vorgehen. Sie schreiben, da würde ein Egotrip gefahren. Auch da sollten Sie vielleicht einmal in den Spiegel schauen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Auch den Hessenfonds, den wir gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dringend benötigen, um die Unternehmen bei der Transformation und den neuen Herausforderungen zu unterstützen, werden wir fortführen. Bis Ende letzten Herbst wurden schon 70 Millionen Euro ausgeschüttet. Weit über 100 Anträge wurden bewilligt. Es sind knapp 300 Anträge gestellt. Der Hessenfonds ist wirklich ein Erfolgsmodell. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für Unternehmensgründungen, für Start-ups und Scale-ups werden die Ansätze aus dem vergangenen Jahr unvermindert fortgesetzt. Es gibt nachrangige Darlehen für die Stadtwerke, die damit ihre Eigenkapitalausstattung signifikant verbessern. Es gibt Zuschüsse für die Entwicklung innovativer neuer Techniken und vieles andere mehr. Wir investieren gezielt in die Zukunftsfelder, wie die Entwicklung der Kernfusion mit der Förderung des hessischen Unternehmens Focused Energy. Das DECHEMAForschungsinstitut fördert die Landesregierung von 2025 bis 2027 mit jährlich 1,5 Millionen Euro. Dieser Zuschuss sichert den Betrieb und die Forschung hinsichtlich der Chemie und der Umwelttechnik, um nachhaltige Technologien wie die Wasserstoffnutzung und die CO -Konversion zu stärken. Wir stärken wichtige Industriestandorte wie Sanofi in Höchst. Das wird alles mit diesem Haushalt geschehen. Ich wollte Ihnen nur einmal ein paar Beispiele nennen. (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) Nur so können wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse für Wachstum, für eine Modernisierung der Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt setzen. Denn das Ziel der hessischen Wirtschaftspolitik – so steht es in den Oberzielen dieses Haushaltskapitels – ist „die Schaffung von Wachstum und Wertschöpfung, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen“. Genau das wird mit diesem Einzelplan 07 gut gelingen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)