Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von einigen Vorrednern schon gehört, dass wir uns in der Tat in einer schwierigen Haushaltslage und insgesamt in einer schwierigen Lage weltweit befinden. Sie ist durch mehrfache Krisen gezeichnet. Wir sind in einer wirtschaftlich noch angespannten Lage. Da ist es wichtig, sich in solch einer Situation auf das zu besinnen, auf das es wirklich ankommt. Da sage ich Ihnen: Eines der wichtigsten Dinge in solchen Zeiten ist der soziale Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Es ist genau richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen, denen ich sehr dankbar bin, die bewusste Entscheidung getroffen haben, in diesen Zeiten den sozialen Zusammenhalt und den Sozialetat zu schützen und zu sichern. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik, und das sind die richtigen Weichenstellungen. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht einfach, den Sozialstaat und den Sozialetat in diesen schwierigen Haushaltszeiten zu schützen, Mittel in zentrale Bereiche wie die Förderung des Arbeitsmarktes zu lenken oder auch das Sozialbudget fortzuführen und zu sichern. Meine Damen und Herren, das ist alles nicht selbstverständlich, sondern gute Politik dieser Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, verlässlich und verbindlich zu sein, Vertrauen zu sichern, solidarisch zu handeln. Genau das macht diese Landesregierung mit sem Haushalt. (Zuruf AfD: Das macht sie aber nicht!) Wir sichern Teilhabe und Chancengleichheit, auch und rade im Bereich der Sprache. Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir mit dem Kita-Paket 2025 klaren Schwerpunkt gesetzt. Wir stärken in diesem lionen-Euro-Programm, das wir zusätzlich jeweils für Jahre 2026 bis 2028 aufgelegt haben, den Spracherwerb. Wir haben in den letzten Jahren die Sprach-Kitas mit Millionen Euro jährlich fortgeführt und werden jetzt Kompetenzzentrum an den Start bringen, damit die kindliche Bildung auch im Bereich der Sprache weiter stärkt wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade in diesen Zeiten, in denen die wirtschaftliche angespannt ist, ist es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik so wichtig, die Arbeitsmarktprogramme, die regionalen Arbeitsmärkte anzukurbeln. Wir haben die effektiven beitsmarktprogramme fortgeführt, etwa auch das schon nannte Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“, weil es wichtig ist, dass der Spracherwerb auch rufsbegleitend gefördert wird, Sprache erlernt und sert wird. Meine Damen und Herren, das sind wichtige Arbeitsmarktförderprogramme, die wir für die Menschen in Land kontinuierlich fortführen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn Sprache ist neben der Arbeit der wichtigste sel für eine gelungene Integration der Menschen, die uns kommen. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass mit dem hessischen Sozialministerium für das erfolgreiche Sprachprogramm Deutsch4U jetzt eine Förderung über EU, über den AMIF, erreichen konnten. Meine Damen und Herren, über diese AMIF-Förderung werden wir viele Sprachkurse in diesem Land landesseitig ausrollen, damit mehr Menschen über den Spracherwerb Arbeit kommen. Das ist erfolgreiche Politik. (Beifall CDU und SPD) Ja, die frühkindliche Bildung ist angesprochen Das ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. 1 Milliarde Euro werden jährlich in die frühkindliche dung in Hessen investiert. Wir schreiten weiter voran investieren kontinuierlich in unsere Kleinsten, in die kunft unseres Landes – übrigens auch mit neuen Ansätzen wie den Kita-Assistenzen, die unsere Fachkräfte unterstützen, die das System mit stabilisieren. Wir machen Werbekampagne für Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben nach dem ersten Paket „Bildung, Betreuung und Bauen“ jetzt das Kita-Paket 2025 an den Start bracht, das neben dem Schwerpunkt der Sprachförderung das Thema der Bewegung in den Mittelpunkt stellt, wir nach OECD-Studien wissen, dass sich die Kleinsten oft schon zu wenig bewegen, oder auch den Bereich Gesundheitsförderung bei den Kleinsten mit einem gungspass. Meine Damen und Herren, mit diesem Kita-Paket mit den zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich setzen genau die richtigen fachlichen Schwerpunkte, damit frühkindliche Bildung in unserem Land gestärkt wird. die- (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch angesprochen worden. Denn neben der Kontinuität, was schon gut ist, entwickeln wir vieles weiter. Wir haben über 1.000 PivAgePlätze weiter in der Förderung, weil sie gut und richtig sind. Mit der Novelle des Kita-Gesetzes haben wir den einen Fachkräftekatalog moderat erweitert, weil wir mehr Men10-Milschen in den Kitas brauchen, die mit unseren Kleinsten die arbeiten, die sie bilden und fördern. 12 Meine Damen und Herren, das ist Maß und Mitte und ein genau der richtige Weg. früh- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) geIch habe schon über das Thema Arbeit gesprochen. Wir sind Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und wollen, dass viele Frauen, die in der Teilzeitfalle steLage cken – es sind 50 % –, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Pflege und Beruf oder auch die bessere Aufteilung von Care-Arbeit selbstbestimmt Ar- entscheiden können, wie viel sie arbeiten, wie sie am Erbe- werbsleben teilnehmen. Das ist Selbstbestimmung, das ist Stärkung von Frauenrechten. be- (Beifall CDU und SPD) verbesZur Arbeitswelt gehört auch, dass wir aktuell leider sehen, dass junge Menschen in diesem schwierigen Arbeitsmarkt zum Teil Probleme haben, in Ausbildung oder Arbeit zu unserem kommen. Deshalb haben wir ein neues Programm „Jugend in Arbeit“ an den Start gebracht, das genau bei den Personen ansetzt, die es schwer haben, in Schule oder nach der Schule in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Wir haben Schlüseine entsprechende Unterstützungsstruktur aufgebaut: eine zu Einzelbetreuung, ein Einzelcoaching. wir Meine Damen und Herren, „Jugend in Arbeit“ wird vielen die jungen Menschen helfen, in Ausbildung und Arbeit zu finden, und das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit unserem Aktionsplan gegen Armut, den wir ressortin übergreifend erarbeiten und dieses Jahr final erstellen werden, setzen wir ein Maßnahmenbündel auf, um mit Prävention, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt mehr Menschen aus der Armut zu bringen. worden. Über Meine Damen und Herren, das ist aktive gestaltende SoziBil- alpolitik in Hessen. und (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ZuWir haben deshalb eine neue Strategie gegen Wohnungslosigkeit aufgesetzt. Wir stärken Hilfestrukturen, entspreeine chende Beratungsstellen, gestalten Übergänge besser, verbessern das Schnittstellenmanagement und starten jetzt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – mit Housing First. geMeine Damen und Herren, das sind ganz konkrete Maßnahmen; denn ich sage Ihnen: Wohnen ist ein Menschenweil recht. der (Beifall SPD) BeweLassen Sie mich noch sagen, dass diese Landesregierung beim Thema Gewalt gegen Frauen die Mittel kontinuier2025, lich gesichert hat. Wir sind eines der Länder, das bei wir den Gesetzen zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes des die Bundes am weitesten ist. Es ist super, dass es durch den Bund endlich einen Rechtsanspruch gibt, damit Frauen nach Gewalt wirklich den Schutz und die Hilfe erfahren, die sie brauchen. Meine Damen und Herren, hier ist Hessen führend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich sage Ihnen: Hessen steht zusammen. Wir stehen für einen starken, effektiven Sozialstaat. Das ist erfolgreiche schwarz-rote Landespolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)