Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael CDU-Fraktion. Di- J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Montag Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der ehrlicherweise sagen, dieser Haushalt des Justizministeriums ist ein guter Haushalt. Er kann immer besser sein, aber meine er könnte auch wesentlich schlechter sein. Dieser Haushalt zeigt, dass Hessen Schwerpunkte in der Justiz setzt, den erfolgreichen Weg der Modernisierung der Justiz fortsetzt und darüber hinaus mit innovativen Gedanken und deren DieUmsetzung, was viel wichtiger ist, nach vorne geht. wolbe- (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mit dem Comwir mercial Court an, der hier immer sehr nett belächelt worStau den ist nach dem Motto: Ihr seid spät, das funktioniert ja alles nicht. – Nicht von allen, Kollegin Klaes. dabei: Ich muss an dieser Stelle ehrlicherweise sagen, ich bin dem Justizminister und dem Ministerium dankbar, dass sie intedass das lange geplant und sehr gründlich umgesetzt haben und brau- mit einem erfolgreichen Konzept an den – wenn man das so sagen darf, das ist ja anders als im regulären Rechtsgeschäft – Justizmarkt gegangen sind. Es kommt außergewöhnlich gut an, und es zeigt sich, dass Frankfurt ein guter Standort für den Commercial Court, ein guter Standort für Landesdie Justiz und ein guter Standort für Hessen ist. Druck (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) letzten Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich könnten wir, getä- wenn wir das Haushaltsfüllhorn hätten, unendlich viele Dinge machen. Ich finde es immer spannend, wenn Oppoge- sitionsparteien fordern, das müsste man mehr machen, und das müsste man mehr machen. Jeder Minister, der heute den Haushalt vertritt, hört, was man alles mehr machen Atmuss. Effektiv haben wir aber nur eine begrenzte Menge an Mitteln, die wir ordentlich verteilen müssen. In diesem Zusammenhang, glaube ich, ist die Justiz gut aufgestellt. Wir haben entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – man hat uns abgesprochen, dass das zu schaffen ist, aber dafür bin ich dem Minister, insbesondere auch der StaatssekretäWir rin sehr dankbar – die E-Akte zeitgerecht in den Gerichten es ist eingeführt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass Hessen an dieser Stelle nicht zurückfällt, sondern zu den Ländern eine zählt, wo die E-Akte eine Rolle spielt. Innerhalb der Justiz setzt sich das immer mehr und immer erfolgreicher durch. Als mittelbar Betroffener, nämlich als klassischer Anwalt, kann ich sagen: Das funktioniert, und das funktioniert auch zum gut. An dieser Stelle wird sich die Arbeit der Richterinnen Land und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, konzenaber insbesondere auch der Kanzleimitarbeiterinnen und die -mitarbeiter wesentlich verbessern und vereinfachen. Aber an Veränderungen muss man sich, wie immer im Leben, gewöhnen. Auch das wird, wie ich glaube, gut gelingen. Finan- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) im Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Seite der Justiz wird nicht immer betrachtet, weil sie nicht im Scheinwerferlicht steht, aber die wollen wir an dieser Stelle auch einmal zeigen: Die hessische Justiz bringt einen erheblichen Vorteil an Einnahmegewinn durch Abschöpfungsmaßnahmen. Durch innovatives Vorgehen ist es gelungen, erhebliche Beträge in den Haushalt einzustellen oder zurückzuführen. Müller, Das ist ebenfalls ein Erfolg der vielen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch der Richterinnen und Richter, letztlich des Ministers, und darauf sind wir an dieser Stelle stolz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich finde es richtig, dass wir auch Geld für eine umfassende Modernisierung des Justizstandortes Frankfurt in die Hand nehmen. Wir werden dort eine gerichtliche Situation, eine Verhandlungssituation, eine Betreuungssituation, aber eben auch ein Zugehen auf den Rechtsuchenden finden, wie wir das, glaube ich, in Hessen und auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich oft sehen werden. Deshalb ist es richtig, dass das Ministerium und wir gesagt haben, wir wollen diesen Standort ausbauen, wir wollen ihn modernisieren und für die Anforderungen der Zukunft aufstellen. Entsprechende Beträge sind im Haushalt veranschlagt. Ich glaube, wenn es so umgesetzt wird, wie es zurzeit aussieht – wir haben uns das schon einmal vor Ort angeschaut –, wird es eine gute Sache für die Justiz und eine gute Sache für Hessen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushalt finden Sie auch, dass wir durch die Novellierung der Vollzugsgesetze die Aufwände für die Vergütung der Gefangenen umsetzen. Da gibt es Entscheidungen der obersten Gerichte, die uns gesagt haben, ihr müsst das anpassen. Auch wir fahren im Geleitzug der Länder dort mit und passen die Vergütung entsprechend an – wie wir meinen, auskömmlich und gut. Auch das ist eine Situation, die man betonen muss. Die Justiz hat mehrere Seiten: Sie hat die aburteilende Seite, aber auch die Vollzugsseite. Darum kümmern wir uns, wie ich meine, ordentlich. Natürlich ist die personelle Stärkung in der Justiz immer eine ganz wichtige Frage. Die öffentlichen Haushalte, insbesondere auch der Haushalt unseres Landes, stehen unter Druck. Einsparungen sind in allererster Linie angesagt. Dennoch ist es gelungen, diese Einsparungen in der Justiz, insbesondere beim Personal, nicht durch Abbau vorzusehen, sondern der Ausbau, den wir in den letzten Jahren begonnen haben, wird auf der Zielgeraden fortgesetzt. Wir bemühen uns – da müssen wir uns nichts vormachen, es wird nicht einfacher –, Personal in ausreichender Menge zu finden. Die Berufsbilder haben sich geändert, insbesondere bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, aber vor allem auch bei Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die jedenfalls in Frankfurt am Main – ich sage es einmal freundlich – mit Angeboten aus der Justiz abgeworben werden, die die Justiz an dieser Stelle schlichtweg nicht leisten kann. Insoweit gehört, das muss man an dieser Stelle sagen, auch ein gewisser Idealismus dazu. Ich möchte betonen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren Dienst an unserem Land und für ihren Dienst am Rechtsstaat sehr dankbar bin. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss kommend. Herr Schenk, Sie haben die Bewerberlage dargestellt. Ich sage Ihnen: Hessen ist zurzeit ein attraktiver Standort für neue Richterinnen und Richter, für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der Zulauf steigt, die Qualität nimmt quasi erheblich zu. Wir haben – da merkt man eben auch die wirtschaftliche Situation – einen Zulauf in die Justiz. Darauf können wir stolz sein. Hessen ist und bleibt ein attraktiver, guter Justizstandort. In diesem Sinne: ein guter Haushalt für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)