Astrid Wallmann

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe jetzt Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – auf. Gemäß unserer Rednerreihenfolge hat als Erster der Abgeordnete Schenk der AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe einer guten Opposition, die Regierung da zu kritisieren, wo sie nicht gut genug oder vielleicht sogar schlecht arbeitet. Aber es ist auch ihre Aufgabe, die Regierung da zu loben, wo sie nicht alles falsch macht; und das wollen wir gerne tun. Insofern erkennen wir seitens der AfD-Fraktion die Bemühungen des Justizministeriums an, was es in einigen Bereichen der Justiz getan hat. Herr Justizminister Heinz, ja, es scheint so zu sein, dass sich die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell als ein Erfolgsrezept entpuppt. (Beifall Annette Wetekam (CDU)) Da hatten wir auch immer unsere Zustimmung zugesagt. (Beifall AfD) Auch die Implementierung von den Commercial Chambers und dem Commercial Court ist ein gutes Signal für Hessen. Wir erkennen auch die Bemühungen im Bereich gitalisierung und KI an. Ich glaube, es gab am dazu eine Pressekonferenz Ihrerseits, wie die KI in Justiz angewendet werden soll, mit einem entsprechenden Zeitplan. – Das alles verdient unsere Anerkennung, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber wo Licht ist, ist bekanntermaßen auch Schatten. se 100 Stellen, die wir bei den Staatsanwaltschaften len, haben wir, glaube ich, immer noch nicht in Gänze setzt. Wir sind daran, auch über den Richterwahlausschuss entsprechende Juristinnen und Juristen zu finden. Aber alle wissen: Das reicht bei Weitem nicht aus, um den an offenen Haftbefehlen, an nicht abgewickelten Verfahren vor allen Gerichten in Hessen abzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt Die Implementierung des damals so groß gefeierten grierten Bachelors wird unser Problem nicht lösen, wir mehr hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen chen, auch in unserem Bundesland Hessen. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der regierung, da muss – wie man so schön sagt – mehr auf den Kessel. Das Gleiche gilt auch für den Justizvollzug. Meine hochgeschätzte Kollegin, unser Geburtstagskind Sandra Weegels, hat heute Morgen schon ausgeführt, dass wir im Bereich des Einzelplans 03 bereits im Jahr erhebliche Vorschläge für massive Einsparungen tigt haben, ohne dabei an sicherheitspolitischen Bedürfnissen oder Belangen einsparen zu müssen. Das haben wir tan. Wir wollen diese Einsparungen jetzt dafür verwenden, den Justizvollzug Mittel-mäßig zu erhöhen, um so die traktivität und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten in dieser wichtigen Säule unserer Sicherheitsinfrastruktur erheblich zu steigern. (Beifall AfD) Es darf kein Ausschlussgrund sein, Mittel, die woanders frei werden, in einem anderen Bereich einzusetzen. brauchen im Bereich Justizvollzug viel mehr Geld – wirklich so –; denn der Justizvollzug und die Beschäftigten, die dort einen ganz wichtigen Dienst leisten, sind ganz wichtige Säule unseres Rechtsstaats. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, damit komme ich auch Schluss. Wenn sich der Staat, und damit auch das Hessen, endlich wieder auf seine Kernaufgaben triert – dazu gehören der Vollzug des Rechts und dort Beschäftigten ohne Zweifel –, wenn die Einsparungen dort vorgenommen werden, wo eben keine Kernaufgaben bedient werden, dann ist auch eine auskömmliche zierung des Justizvollzugs ohne größere Kraftanstrengung möglich. Diesen Vorschlag werden wir Ihnen jetzt noch Detail unterbreiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)