Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunalwahlen am 15. März werfen ihren Schatten voraus. Da passt es gut, dass wir auch hier im Landtag die Woche der Kommunen haben. Gestern hat der Ministerpräsident in der Haushaltsdebatte, in der Generaldebatte, schon klar etwas zur Bedeutung der Kommunen für das Land gesagt. Wir haben das Kommunale Flexibilisierungsgesetz und das Denkmalschutzgesetz gestern hier behandelt, die Verbesserungen für die Kommunen bringen. Morgen diskutieren wir über die Kommunen im Setzpunkt der SPD, und heute diskutieren wir über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie über das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, mit dem wir den Kommunen rekordverdächtige 4,7 Milliarden Euro bereitstellen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt eindrucksvoll, dass dies die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten ist. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Schon im Nachtragshaushalt 2025 haben wir 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2026 wächst der Kommunale Finanzausgleich auf ein Rekordhoch von 7,4 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hinzu kommen zahlreiche Förderungen in den Einzelplänen, von denen die Kommunen auf gleichbleibendem oder sogar steigendem Niveau profitieren. Die Änderungsanträge der GRÜNEN, über die wir schon diskutiert haben, sind dagegen ein „Wünsch dir was“-Sammelsurium, das einmal mehr beweist, (Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass die GRÜNEN die Herausforderungen des Landeshaushalts durch jahrelange wirtschaftliche Stagnation nicht einmal im Ansatz verstanden haben. (Beifall SPD und CDU) Mit vollen Händen wollen die GRÜNEN das Geld ausgeben. Das Steuergeld der Hessinnen und Hessen wäre selbst in der Gelsenkirchener Sparkasse sicherer verwahrt als in grünen Händen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange hast du daran gebastelt?) Herr Kollege Meier, ich will Ihnen einmal etwas zum Thema Hessengeld erzählen. Vom Budgetbüro werden uns die jeweiligen Übersichten auch über die Steuereinnahmen des Landes übermittelt. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick hineinzuwerfen. Dann können Sie sehen, dass die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr in Hessen um über 20 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. (Ingo Schon (CDU): Aha!) Das sind in Summe 243 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr Geld, als wir für das Hessengeld überhaupt ausgegeben haben. Das heißt, das Hessengeld wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollten einmal etwas Ähnliches. Sie wollten einmal so etwas wie eine Zinsbremse. Zum Haushalt haben Sie beantragt, das Hessengeld ersatzlos zu streichen, ohne irgendetwas anderes dafür einzustellen. Die Hessinnen und Hessen, insbesondere die Familien in Hessen, wissen sehr genau, was sie davon haben, was sie von dieser Landesregierung zu erwarten haben und was sie von dieser Opposition nicht zu erwarten haben. (Beifall SPD und CDU – Zurufe) Herr Kollege Meier, zum Thema „Umgang mit den Kommunen“ lese ich Ihnen einmal zwei Zitate aus dem Protokoll zur Anhörung zum Haushalt vor. Der Geschäftsführer des Landkreistags sagte: „… wir fühlen uns von der Landesregierung ernst genommen – wohl wissend, dass das Land nicht all unsere Probleme lösen kann.“ Der Präsident des Hessischen Städtetags sagte: „Trotzdem haben wir sehr wohl festgestellt, dass diese Landesregierung einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen ist und sich mit uns an einen Tisch gesetzt hat, in einer Art und Weise, wie ich es jedenfalls in den letzten Jahren nicht erlebt habe.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie das nach auf Seite 11 des Protokolls. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die GRÜNEN haben das Finanzministerium noch nie geführt! – Jürgen