Sandra Weegels

Die innere Sicherheit erodiert, die Verwaltung aufgebläht, oftmals ineffizient und unter Bürokratie ächzend, die Infrastruktur am Verfallen, die Kommunen unter der Belastung der illegalen Migration leidend, während die vollumfängliche Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund nur noch eine Erinnerung an bessere Zeiten und vor allem bessere Landesregierungen ist. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Hessen. Da hilft es auch nichts, wenn Innenminister, Landesregierung und Koalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den immer gleichen Worten sich und allen anderen einreden, dass die Landesregierung doch alles im Griff habe. Das Einzige, was Sie damit erreichen, wenn Sie das immer wieder machen: Sie glauben es irgendwann einmal selbst. (Beifall AfD) Zweitens. Sie beschränken sich auf die Symptombekämpfung. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hören wir immer wieder – gestern von Frau Claus – von mehr Waffenverbotszonen, von KI-gestützter Fahndung, von Angsträumen, von mehr Videoüberwachung, vom Schutz unserer Feste und Weihnachtsmärkte. Es ist also offensichtlich nicht so, dass diese Landesregierung nicht erkennt, dass wir in Hessen ein Problem mit der inneren Sicherheit haben. (Beifall AfD) Aber Sie agieren hier wie ein Arzt, der dem kranken Patienten immer stärkere Schmerzmittel verschreibt, statt endlich einmal an die Ursachenforschung heranzugehen. Das wiederum scheuen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wie der Teufel das Weihwasser; denn das würde bedeuten, dass Sie sich endlich einmal gerade machen und zugeben müssten, dass es Ihre völlig verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik in den letzten 20 Jahren war, die diese Zustände erst heraufbeschworen hat. (Beifall AfD) Bevor Sie gleich wieder in Ihr selbstherrliches Gerede verfallen, von wegen „Zerrbild und Angst ist Ihr Geschäft“: Schauen Sie sich die Entwicklung der Messerkriminalität der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Entwicklung der Gewalt- und Tötungsdelikte an, schauen Sie sich die Entwicklung der Sexualdelikte an, und schauen Sie sich die Entwicklung der Anteile ausländischer Straftäter an den Tatverdächtigen an. Wenn Sie dann immer noch behaupten, dass diese Entwicklungen nichts mit Ihrer irrsinnigen Migrationspolitik zu tun haben, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. (Beifall AfD) Man würde das bei Ihrem links-ideologischen Koalitionspartner SPD noch irgendwie verstehen können. Aber im Fall der CDU träfe man hier wohl wirklich auf ein neues Maß von Selbstherrlichkeit und fehlender Selbstreflexion. Wir werden es Ihnen immer wieder sagen. Diese neue Normalität von No-go-Areas, von militärisch gesicherten Weihnachtsmärkten und Festen, von Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land, von wachsender Unsicherheit für Frauen wegen des immer gleichen Tätertyps – jung, männlich, Migrant – werden wir von der AfD niemals akzeptieren, das versprechen wir Ihnen. (Beifall AfD) Drittens. Falsche Schwerpunktsetzung. Es ist ein offenes Geheimnis und wird auch nicht in Abrede gestellt, dass unser Hessen finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Es ist fünf nach zwölf, wenn es darum geht, dass sich das Land endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert und ansonsten mit dem Eisenbesen all die überflüssigen Ausgaben aus dem Haushalt kehrt, die man sich gönnt, weil es aus Ideologiegründen und Klientelansprüchen geboten erscheint. Wir haben Ihnen durch unsere Änderungsanträge für den Einzelplan 03 schon im letzten Jahr gezeigt, dass das auch im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums möglich ist. Unsere Einsparungen lagen damals bei über 200 Millionen Euro. In dem gleichen Bereich werden wir uns auch dieses Jahr wieder bewegen. Allerdings war das schon damals kein Grund für die Landesregierung, sich einmal ernsthaft mit diesem gewaltigen Einsparpotenzial zu beschäftigen. Stattdessen hält man daran fest, abermals 100 Millionen Euro Steuerzahlergeld für illegale Asylanten aus dem Fenster zu werfen, sogenannte NGOs und Demokratieförderprojekte zu finanzieren, sich den überflüssigen Luxus von E-Mobilität, energetischen Sanierungen und anderem Klima-Kiki zu leisten und den Verfassungsschutz, der eigentlich wichtigere Aufgaben hätte, mehr und mehr zu einem Oppositionsbekämpfungsorgan umzubauen, nach welchem man als Regierung lüstern greifen kann, wenn die eigenen Pfründe bedroht sind. (Beifall AfD) Beauftragte für Queerness, für LGBT*IQ, für Diversity, für Gleichstellung, für Antidiskriminierung, für Klima, für Nachhaltigkeit – überall, für alles ist Geld da. Kein Haushaltsloch kann groß genug sein, dass man all diese Ideologieprojekte nicht noch finanzieren könnte. Werte CDU, als vormals konservativ anmutende Partei frage ich Sie: Kann für Sie eigentlich irgendwann einmal ein Nasenring zu groß werden, an dem Sie sich von Ihrem sozialistischen Koalitionspartner durch die Manege ziehen lassen? (Beifall AfD – Zurufe SPD: Hey!) Bis dato ist davon nichts zu sehen. So erklärt sich wohl auch der fehlende Wille zu Einsparungen, die es zur Haushaltskonsolidierung auch im Einzelplan 03 so dringend bräuchte. Aber Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, das bundesweit kritisierte Spitzelportal „HessenGegenHetze“ ersatzlos zu streichen. Stattdessen haben Sie die Zuständigkeit beschnitten und dem Kind einen neuen Namen gegeben. Sie heißt jetzt Anlauf- und Beratungsstelle Hass und Hetze im Netz – als gäbe es in Hessen noch genug Beratungsstellen gegen sogenannte Hetze. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Einsparungen im Haushalt 2026 gegenüber dem 2025: null Komma null. So sieht also solide Haushaltspolitik aus, wenn Scheinkonservative von der CDU mit Sozialisten der SPD im Koalitionsbett liegen und noch ein wenig mit den Umerziehungs- und Verbotsfanatikern von den GRÜNEN kuscheln wollen. Die Quintessenz dieses Haushalts im Einzelplan 03 ist folgende: viel Geld für Symptompolitik, viel zu viel für ideologiegetriebene NGO-Förderung, atemberaubend viel Geld für die hessische Erstaufnahmeeinrichtung Alimentierung illegaler Asylanten. Was wir aber brauchen, sind Kriminalitätsbekämpfungsstrategien, die das Übel der Wurzel packen, und das Geld, das für die Alimentierung illegaler Asylanten und ausländischer Straftäter wendet wird, konsequent zur Remigration dieser Leute zusetzen. (Beifall AfD) Was wir auch brauchen, ist ein Ende der sogenannten mokratieförderung, die doch wenig mehr ist als ein Spektakel zur Oppositionsbekämpfung und zum erhalt der Altparteien. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Demokratie haben Sie es nicht so!) Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die kratie tun wollen, dann wäre es vielleicht einmal angezeigt, dass Sie endlich das tun, was eine Demokratie ausmacht nämlich, den Willen des Souveräns angemessen zu zu respektieren und umzusetzen und all Ihre haushalterischen Maßnahmen streng daran zu orientieren, ob sie Wohle der Bürger in Hessen dienen. (Beifall AfD) Wenn Sie das tun – dafür werden wir Ihnen mit Änderungsanträgen ausreichend Ratschläge geben –, können Sie vielleicht auch die Folgen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung tragen. Denn das kommt ja noch auf Sie zu. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)