Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Für die heutige Diskussion zum Einzelplan des Digitalministeriums habe ich drei Punkte herausgesucht, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das sind Punkte, die im Haushaltsentwurf an der einen anderen Stelle enthalten sind, die aber aus unserer besser laufen könnten, ja, vielleicht im Jahr 2026 laufen müssten. Anfangen möchte ich mit der digitalen Souveränität der digitalen Resilienz. Das sind Themen, über die schon lange diskutieren, die aber aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zu zentralen Punkten seits für den Erhalt unserer Wirtschaft, aber, so muss man werden, auch für den Erhalt unserer Demokratie geworden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die vereinbarte Zusammenarbeit des Landes Hessen rhöncloud begrüßen wir daher ausdrücklich – man auch loben können. Es ist ein wichtiger Schritt hin einer digitalen Souveränität Hessens. Denn, wie es tisch aussieht, von ausländischen Unternehmen abhängig zu sein, hat man nicht zuletzt am Internationalen Gerichtshof im Mai des letzten Jahres gemerkt und merkt es Beispiel auch an eingeschränkten Zahlungsmöglichkeiten, da fast alle großen Finanzdienstleister US-Unternehmen sind. Immer mehr Banken, auch in Deutschland, verlangen für die Kontoführung. Eine Sperrung in den App von Google oder Apple führt quasi automatisch zum lust des Bankkontos. Da kann sich jeder einmal selbst stellen, was das bedeutet. Das ist ein anderer Bereich, wenn uns Microsoft den Stecker zieht, dann können aus den Schubladen wieder die Schreibmaschinen cken, falls wir nicht vorbereitet sind und dafür ein zur Verfügung haben. Genau solche Einschränkungen – ich könnte noch aufzählen – befürchten auch die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena Hodenberg. Es ist an Europa, hier eine Antwort zu Denn neben der militärischen Abhängigkeit von den ist es doch gerade die digitale Abhängigkeit, die eigentliche Achillesferse ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam geht es: Wir in Europa und wir als können und sollten dabei aktiv und an vorderster mitwirken. Die Zusammenarbeit mit rhöncloud, ich es angesprochen, ist dabei ein Schritt; aber diesem müssen viele weitere folgen. Denn dafür haben wir quasi ein Digitalministerium – so nehmen wir einmal Aus unserer Sicht sollte es die Aufgabe dieses Ministeribe- um sein, die digitale Souveränität, unter anderem der Landesverwaltung, aber auch des ganzen Landes, strategisch zu planen und auch für Worst-Case-Szenarien Back-up-LöBütsungen in der Hinterhand zu haben. Anfangen könnte man dabei direkt in Darmstadt. Dort für wurde vor ziemlich genau einem Jahr ein Letter of Intent unterzeichnet, um ein nationales Zentrum für digitale Resilienz bei Katastrophen zu schaffen. Passiert ist seitdem allerdings nur sehr wenig. Dabei werden wir in Deutschland doch täglich digital angegriffen, oft genug leider mit Erfolg. Ich habe aus anderen Diskussionen hier im Haus noch das und Wort Hessen-Geschwindigkeit im Ohr. Bisher sehen wir in diesem Bereich eher einen schwarz-roten Stillstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dealles oder mokraten) Sicht Meine Damen und Herren, wir könnten in Hessen mit Inbesser stitutionen wie ATHENE, wie emergenCITY führend sein, aber dazu braucht es eine schnelle und engagierte Führung und keine Absichtserklärung und Public Relations. Wir und glauben fest daran: Hessen kann im Bereich der Digitaliwir sierung noch deutlich mehr. einerLiebe Kolleginnen und Kollegen, gerade habe ich ein Jahr deutlich zurückgeschaut, auf den Letter of Intent. Nun schaue ich bei meinem zweiten Punkt noch etwas weiter zurück, nämlich auf die Anfangszeiten des Digitalministeriums. In dieser Zeit haben wir uns viel mit den Stellenbesetzungen und der räumlichen Situation des Ministeriums beschäftigt. mit Das sind Dinge, die bei einem kompletten Neustart eines muss Ministeriums wohl dazugehören – no offence. zu Aber heute, nach sieben Jahren, möchte ich diese Fragen prakdann doch noch einmal aufrufen. Das Digitalministerium wuchs in den letzten Jahren immer wieder an. Es brachte bisher kaum eine digitale Dividende, sondern schaffte vor zum allem zusätzliche Personalstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Apps Ich beziehe mich auf den aktuellen Haushaltsplan. Zudem Stores finden im Digitalministerium so viele Stellenhebungen wie Verin keinem anderen Haus statt. Es wird befördert ohne vorEnde, wie man alleine an den sieben Stellenhebungen in aber den höheren Dienst sehen kann. Trotzdem will irgendwie wir niemand so richtig zum Digitalministerium, wie man am auspaTrauerspiel mit der HZD miterleben musste. Knapp 1 MilBack-up lion Euro wurden für externe Beratungskosten verbrannt, dafür, dass am Ende alles so bleibt, wie es ist, und die weitere HZD beim Finanzministerium bleibt. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu einem Stellenvon stopp in der Ministerialverwaltung werden am eindrückfinden. lichsten durch den Stellenaufwuchs im Digitalministerium USA in den letzten Jahren widerlegt. Die angebliche schwarunsere ze Verschlankung der Verwaltung bedeutet hier Stellenaufwuchs und Beförderungen. Hier wartet man anscheinend nicht auf die „Operation Abendsonne“, sondern man hat seit dem Regierungswechsel und der Schaffung eiHessen nes eigenständigen Digitalministeriums mit der „Operation Stelle Morgensonne“ begonnen. – Das zum Personal. hatte Schritt Jetzt zur räumlichen Situation. Stark angestiegen sind auch auch die Mietkosten. Vom Ansatz 2025 mit 766.100 Euro sind an. wir im Ansatz 2026 auf 1,724 Millionen Euro gesprungen; das ist ein Anstieg um 125 %. Wir fragen uns: Wäre ein Digitalministerium nicht auch ein toller Ort um neue – wobei, so neu sind sie gar nicht mehr – Arbeitsformen auszuprobieren, bei denen es eben nicht heißt: eine Stelle, ein fester Arbeitsplatz in einem Büro mitten im teuren Wiesbaden? Wir GRÜNE denken, das geht schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum dritten und letzten Punkt, den ich herausstellen möchte, dem Onlinezugangsgesetz, einem Bereich, der Anfang der Legislaturperiode aus dem Innenministerium umressortiert worden ist. Fast bin ich geneigt, zu sagen: Das war auch das Letzte, was man zu diesem Thema gehört hat. – Aber nein, im letzten September gab es dann doch noch eine Pressemitteilung: „Bei OZG-Umsetzung führend“, konnte man da in einem Interview lesen. Das Behörden-Digimeter 2025 ist da leider etwas weniger euphorisch und belegt das Ganze auch noch mit Zahlen. So wurde im Jahr 2024 kein einziges neues Onlineangebot verfügbar gemacht. Die Konsequenz daraus war ein Rückfall auf Platz 6 im Ländervergleich, was eher Mittelfeld und nicht bei den führenden Ländern ist. In diesem Behörden-Digimeter schätzt man sogar die Zeitdauer bis zur kompletten Umsetzung des OZG in Hessen auf 15 Jahre. 15 Jahre! Im Ländervergleich ist nur Sachsen schlechter. Die brauchen wahrscheinlich 16,1 Jahre. Aber Führung sieht doch irgendwie anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kleine Anfrage meiner Kolleginnen und Kollegen Kinkel, Walther und Frömmrich zu diesem Thema ist noch offen. Sie sollte Mitte Januar beantwortet sein. Ich bin – ich glaube, da spreche ich nicht nur im Namen der drei Kollegen – sehr gespannt auf die Antworten zu diesem Thema. Antworten zu diesem Thema haben wir oft schon von ganz anderer Seite erhalten; denn in den Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hören wir immer wieder den Wunsch – eigentlich eher die dringende Bitte – nach mehr Steuerung von Landes-, aber auch von Bundesebene. Die Kommunen wollen digitalisieren, sie wollen das Onlinezugangsgesetz umsetzen. Aber sie schaffen es nicht alleine. Neudeutsch und im Manager-Sprech würde man wahrscheinlich Low hanging fruits dazu sagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen digital mit den Rathäusern kommunizieren. Die Rathäuser müssen quasi aufgrund der Personalsituation so schnell wie möglich die Leistungen digitalisieren. Was aber anscheinend fehlt, ist eine zentrale Steuerung, um alle Prozesse flächendeckend von Bad Karlshafen bis Neckarsteinach in den Rathäusern implementieren zu können.