Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wie sind wir eigentlich in das Jahr 2026 gestartet? mittelt wird der Angriffskrieg Russlands gegenüber Ukraine fortgesetzt. Wir haben im Nahen Osten eine bile Lage. Das brutale Mullah-Regime im Iran ermordet massenhaft Menschen, die mutig sind, die auf die gehen und die sich nicht weiter unterdrücken lassen len. In den USA haben wir den Präsidenten Trump mit machtfantasien. Das haben wir jetzt beim Thema Grönland zu spüren bekommen. Er lässt im eigenen Land Festnahmen vornehmen. Dabei wurden auch schon Menschen durch die US-Behörde ICE getötet. werden, ja, Diese Liste lässt sich fortsetzen, und sie wird sich wahrscheinlich auch im Jahr 2026 fortsetzen. Unsere Antwort ei- darauf kann nur ein starkes, geeintes und vielfältiges Europa sein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber und vereinzelt Freie Demokraten) sehr Was aber hat das alles mit der inneren Sicherheit in unserem Land zu tun? Sehr viel: Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die weltpolitische Sicherheitslage macht bean den Grenzen nicht halt. Es gibt Bedrohungen von inKomnen und von außen, Angriffe auf unseren Rechtsstaat und erwarten auf unsere Sicherheitsarchitektur. Hinzu kommt eine zunehmende Polarisierung in unserer Gesellschaft. Unsere Landes- Demokratie steht unter Druck, und einige bei uns wollen sie leichtfertig aufs Spiel setzen. der Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren und FolFrau Weegels – auch noch einmal an Sie gerichtet –, ignorieren Sie völlig. Den massiven Anstieg der Gewalt, gerade von Rechtsextremen in unserem Land, scheinen Sie alle zu ignorieren. Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland ist der Rechtsextremismus in unserem Land. Hausrückgän- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinaus zelt CDU und Freie Demokraten) weniger Deswegen ist es so wichtig, dass wir und die Landesregierung gerade in Hessen massiv dagegen vorgehen. Desweaus gen ist es wichtig, Hass und Hetze gerade auch im Netz Einernst zu nehmen; denn daraus entsteht eben auch Gewalt. findet Das sind Bedrohungslagen, mit denen wir uns auseinanderAus setzen müssen. Deswegen handelt diese Landesregierung, deswegen ist es richtig, hier eine Beratungsstelle für die Menschen vorzuhalten, die in unserem Land von Hass müs- und Hetze bedroht sind, und deswegen ist es wichtig, dass Das wir im Bereich der Demokratieförderung nicht nachlassen, sondern dass wir unsere Anstrengungen in Hessen unverim mindert fortsetzen. Landes- (Beifall SPD und CDU) setzen Angesichts der Sicherheitslage ist es umso bedeutender und zentraler, dass wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates und die unabdingbare Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols sichern. Genau darum geht es im Einzelplan 03. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Koalition in Hessen unvermindert in unsere Sicherheit investieren, in pardie Menschen und deren Sicherheit, und diejenigen unterdas stützen, die tagtäglich auf der Straße unterwegs sind, um unsere Freiheitsrechte zu schützen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herren! Das sind vor allem die Polizeibeamtinnen und -beamten, Unver- denen ich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion der für ihre Arbeit danken möchte. Sie sehen sich immer stärinsta- keren Angriffen ausgesetzt, und diese Verrohung der Gesellschaft, diese Angriffe auf Polizeikräfte, auf EinsatzkräfStraße te, auf Rettungsdienste, auf Feuerwehrmänner und -frauen, wol- werden wir niemals akzeptieren. Deswegen gehen wir entschlossen dagegen vor. Groß- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD – Gebrutal genruf SPD) Mit unserem Haushaltsentwurf 2026 sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Einzelplan 03 ist hier wirklich ein starkes Signal für die Sicherheit – der Kollege Bauer hat es eben schon erwähnt –: 3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und die dafür wichtigen Bereiche. Wir setzen klare Prioritäten: Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit – und das in finanz- und haushaltspolitisch nicht einfachen Zeiten und in Zeiten, in denen der Gegenwind gerade vonseiten der Populisten und Rassisten deutlich stärker geworden ist. Wir stehen vor Herausforderungen, und die finanziellen Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Trotzdem ist es uns gelungen, ein klares Zeichen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu setzen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Trotz aller notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ist uns das gelungen, und deswegen investieren wir auf Rekordniveau in die Sicherheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir investieren – einiges davon wurde schon benannt – in die Sicherheit der Innenstädte, in den Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Hessen. Wir investieren in die KOMPASS-Kommunen, um vor Ort überall in Hessen ein gutes Sicherheitsgefühl und eine gute Sicherheitslage zu schaffen. Wir investieren in eine moderne Ausrüstung, vor allem in die Nachwuchskräfte, in die Polizeianwärterinnen und -anwärter; auch da lassen wir nicht nach. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass wir nicht nur die finanzpolitischen Weichenstellungen setzen, sondern dass wir auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Hessen geschaffen haben, indem wir vorangegangen und bundesweit Vorreiter sind mit unserem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mit dem wir die Grundlage dafür schaffen, aktiv und noch besser beispielsweise gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgehen zu können, dass wir sie vor Femiziden schützen, indem wir die gesetzlichen Möglichkeiten für die Anwendung der elektronischen Fußfessel geschaffen haben, um Frauen besser zu schützen. Das alles haben wir, neben den finanzpolitischen Rahmenbedingungen in diesem Haushaltsplan, als Koalition auf den Weg gebracht. Noch eines zu Herrn Sippel, weil er den Brand- und Katastrophenschutz angesprochen hat: Es ist doch wirklich ein Märchen, dass wir hier Einsparungen vornehmen und nicht mehr den Schwerpunkt auf die baulichen Maßnahmen, die Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Fahrzeugen setzen würden. Das ist wirklich ein Märchen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier setzen wir unsere Aktivitäten unvermindert fort. Gerade in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten setzen wir weiterhin einen klaren Kurs für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)