Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön. (Der Redner begibt sich zum Redepult. – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stefan ging auch schon mal dynamischer! – Vereinzelte Heiterkeit) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Soll ich einen Gang zulegen, oder was? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mach mal!) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist ein besonderer Plan aus zweierlei Sicht: Zum einen ist es ein besonderer Minister, stellvertretender Ministerpräsident, Hoffnungsträger der SPD. (Beifall CDU und SPD – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Guter Mann!) – Ihr Applaus. Herr Kollege, Ihr Applaus. Zum anderen ist es ein besonderes Ministerium; denn alles, was wir gestern in der Generalaussprache und heute diskutieren, die Wachstumszahlen, die in zukünftige Haushalte eingestellt sind, ist nur möglich mit einer guten Wirtschaftspolitik in Hessen. Deswegen kommt es auf das hessische Wirtschaftsministerium an. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) – Klatschen Sie von der SPD nicht zu früh; denn wir machen jetzt einen kleinen Sturmdurchgang durch die fünf Ressorts, die in diesem Ministerium gebündelt sind, (Zurufe AfD und Stephan Grüger (SPD)) nämlich Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum. Ich glaube, das war auch die richtige Reihenfolge. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Ich kann Ihnen sagen: Die Geschichte ist relativ schnell erzählt, was die Zahlen im Ministerium angeht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir haben dieses Jahr – das ist die gute Nachricht – keinen Stellenaufwuchs, und zwar erstmalig in den letzten Jahren. Es bleibt bei den 388 Stellen. (Beifall CDU und SPD) – Vorsicht, jetzt kommen die schlechten Nachrichten. Sie sparen auch nicht, keine einzige Stelle. Es bleibt auf dem Allzeithoch. Ich war auch einmal in diesem Haus. Als ich damals da war, waren das 244 Stellen. Das ist ein Zuwachs von 59 %, übrigens alles nach 2014. Das ist ein überdurchschnittlicher Zuwachs. Sie haben es gestern gehört: Normalerweise haben wir „nur“ 40 % Zuwachs in der hessischen Landesverwaltung, in der Ministerialbürokratie. Aber ihr habt es getoppt. Es waren 59 % in den letzten zehn Jahren. (Zurufe CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das waren aber auch schon die guten Nachrichten. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Ressorts innerhalb Ihres Hauses oder Ihrer Abteilung. Wie sieht es denn in der Wirtschaft aus? Da rühmen Sie sich. Sie haben den Hessenfonds. Kollegin (Oliver Ulloth (SPD): Barth!) Barth hat es gesagt. Elke. Ich sage immer Elke. (Heiterkeit und Beifall SPD) Das ist der erfolgreichste Fonds überhaupt. Die Kollegin hat die Zahlen genannt: Sie haben bisher 70 Millionen Euro ausgekehrt. Frau Kollegin, wie viele sollten es denn sein? Es sollten doch Milliarden sein. Sie sind bei 70 Millionen Euro im ersten Jahr in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Dann gibt es offizielle Zahlen. Wie viele neue Arbeitsplätze haben Sie eigentlich geschaffen mit diesem großartigen Fonds, der alles retten und die hessische Wirtschaft beflügeln sollte? 149 zusätzliche Arbeitsplätze haben Sie geschaffen. (Tobias Eckert (SPD): Sie haben das Instrument nicht verstanden!) Das sind die Zahlen aus Ihrem eigenen Ministerium, die ich da zitiere. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Unternehmen in den letzten Wochen geschlossen haben. Sie sind auf dem Rückmarsch, und Sie haben durch diesen Fonds nichts gewonnen – nichts, gar nichts. Sie haben nur den Wettbewerb in Hessen verzerrt. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was?) – Ja, Sie haben den Wettbewerb verzerrt, weil der Steuerzahler natürlich diesen Fonds mitbezahlen muss. Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese Zinsvergünstigungen, die Sie vorsehen, natürlich mit Steuergeld subventioniert sind. (Beifall Freie Demokraten) Wenn wir schon bei Pleiten, Pech und Pannen sind, dann müssen wir auch einmal über die Corona-Soforthilfe reden. Vier Monate lang ruht da der See, es ist ausgesetzt. Wann aber kommen denn die endgültigen Bescheide? Wie sieht es denn jetzt mit den Unternehmen aus? Vielleicht sagen Sie heute einmal etwas dazu. Das würde viele in Hessen interessieren, weil es um das Überleben vieler kleiner und mittlerer Unternehmen geht. (Beifall Freie Demokraten) Ich sage, das waren Chaostage die letzten Monate im Ministerium, was die Corona-Soforthilfen angeht. Dabei hatten Sie Unterstützung durch das Regierungspräsidium in Kassel, glaube ich. Dann haben Sie noch Leute aus Mittelhessen abgezogen. Dann haben Sie 14 Millionen Euro Beraterkosten eingestellt. Das hat alles nicht funktioniert. (Zuruf) – Das haben wir doch im Protokoll. Das können wir nachlesen, wenn wir uns darüber streiten müssen, wie viel Sie da ausgegeben haben. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Sie haben sich doch damit gebrüstet, dass NRW noch mehr Beraterkosten eingestellt hätte. Das ficht uns nicht an. Das ist Schwarz und Grün. – Aber ich finde, 14 Millionen Euro sind ganz schön viel. Meine Damen und Herren, dann heißt es aber auch, einmal machen und am Ende auch einmal Bescheide sen. Ich halte es nach wie vor für ungerecht, dass wir viel Geld an Beraterkosten ausgeben, um die Bescheide erlassen, und gleichzeitig von vielen kleinen und mittleren Unternehmen dieses Geld zurückverlangen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann kommen wir zur Tariftreue. Sie feiern hier das Vergabe- und Tariftreuegesetz ab. (Demonstrativer Beifall SPD – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, was die Vergabe angeht, ist das ein Schritt in die ge Richtung, (Beifall SPD) aber er ist teuer bezahlt. Er ist von der Union teuer zugunsten der Sozialdemokratie. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht weise teuer bezahlt! – Weitere Zurufe) – Ich sage Ihnen gerne, warum das teuer bezahlt ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) Weil Sie natürlich alles über einen Kamm scheren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein! – ruf SPD: Unerhört!) Sie sagen in der Bauwirtschaft, es müsse Tarif werden. Das mag da noch opportun sein. Aber was Sie denn mit einem Start-up-Unternehmen, das Tarif bezahlen muss? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mindestlohn! Mindestlohn!) Sie werden das von der VhU in der Anhörung hören. werden es von den Unternehmensverbänden hören. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mindestlohn!) Es ist schlicht und ergreifend nicht machbar. Es ist Überbürokratisierung, und es stranguliert die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) – Ja, es ist leider so. – Wenn wir schon bei kleinen mittleren Unternehmen sowie Start-ups sind: Entscheidend ist das, was heute in der „FAZ“ zu lesen war. Wir weiter ab. Die Zahlen präsentiere ich Ihnen gerne. Es einen dramatischen Einbruch in der Start-up-Förderung und in der Start-up-Entwicklung in Hessen, von 343 lionen Euro auf 190 Millionen Euro. Wir werden von chen und von Berlin abgehängt. (Zurufe AfD: Uh, uh, uh!) Wir sind jetzt auf Platz 5. Ich weiß nicht, es gibt 16 Bundesländer, auf Platz 17 kann man nicht kommen, aber irgendwann sind wir ganz unten. Ich möchte lich nicht von Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg auch da noch überholt werden. In der Tat, wir haben die allerbesten Voraussetzungen. Ministerpräsident hat es gestern gesagt. Wir haben Rechenzentren. Wir haben traditionell einen sehr jetzt Wirtschaftsstandort. Deswegen verstehe ich nicht, warum erlas- wir dort zurückfallen; denn wir haben gerade erst ein Startso up-Zentrum eingeweiht. Da waren wir alle zugegen. Da zu hieß es doch, wir starten durch, Hessen ganz vorne. – Heute lese ich etwas anderes in der „FAZ“. Damit wären wir beim Thema Energie. Was gibt es denn 90/DIE da für Impulse? Mir fallen keine ein. Sie haben Focused Energy unterstützt. Ja, das ist Technologieförderung und auch Forschungsförderung. Sie haben ein bisschen an der neue Landesenergieagentur herumgeschraubt. Ja, da haben wir ein paar Einsparungen. Wir werden wieder beantragen, dass die Landesenergieagentur ganz geschlossen wird, weil Jürgen wir der Auffassung sind, dass es keine Förderung und Beratung bei E-Autos braucht. richti- (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch gar nicht!) Ich glaube, dass das der Markt und der Konsument besser bezahlt können, sich für oder gegen ein E-Auto zu entscheiden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du ansatzweißt nicht einmal, wofür die LEA zuständig ist!) Ich weiß nicht, warum es da noch eine Beratung durch das Land Hessen geben muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt uns zum dritten Thema, dem Thema Verkehr. Sie sagen immer, es gebe keine Abbestellung. Aber sind Sie in den letzten Zu- Tagen und Wochen einmal ÖPNV gefahren? (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und bezahlt du?) machen Wissen Sie, was eigentlich am Knoten Frankfurt los ist, plötzlich dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittlerweile regelmäßig zu spät kommen, dass man sich auf den ÖPNV überhaupt nicht mehr verlassen kann? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Sie GRÜNEN und vereinzelt AfD) Da kann man sagen: Wir haben keine Einsparungen, wir machen keine Abbestellungen, wir sind gar nicht zuständig. – Bei jeder Eröffnung einer neuen Strecke, bei allen Positivmeldungen sind Sie doch mit dabei. Dann überneheine men Sie doch auch Verantwortung für die Negativmeldungen und für die Ausgestaltung des ÖPNV. Das Land Hessen ist, soweit ich weiß, auch im Aufsichtsrat des RMV prominent vertreten. Da gibt es auch Parteifreunde von Ihnen, die auch prominent vertreten sind. Wieso kann und man das in dieser Koalition eigentlich nicht bewerkstelligen, dass wir endlich wieder eine Qualitätssicherung beim steigen ÖPNV in Hessen haben? Das verstehe ich nicht. gibt (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mil- GRÜNEN) MünWenn wir auf die Investitionen schauen, dann kommt es auch darauf an, dass man sich darum kümmert. Morgen werden wir über die Wallauer Spange diskutieren. Da geht es nicht um die Frage, ob Sie zuständig sind, um es gleich nur vorwegzunehmen. Es geht um die Frage, ob man sich als hessischer Verkehrsminister reinhängt, ob man etwas aus eigentder Position macht, ob man für das Land etwas herausholt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der die Das ist beim Riederwaldtunnel genau dasselbe Thema. starken Wenn Sie sich dann den Zustand der hessischen Straßen anschauen, sehen Sie, dass 50 % in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind. Das wissen wir alle. Deswegen geht es an dieser Stelle um das Kümmern. Da kann man auch fragen, was mit Beschleunigungen ist, was mit Gesetzentwürfen ist und ob da etwas kommt. Wir haben, wie bei allen Themen, die hier diskutiert werden, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Dann hieß es wie immer und so oft, es komme etwas von der Landesregierung. Wann kommt etwas von der Landesregierung? Wann kommt etwas aus Ihrem Haus? Sie haben jetzt zwei Jahre gebraucht – wir sind jetzt fast bei der Halbzeit – für ein einziges substanzielles Gesetz, nämlich die HBO-Reform. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben Sie dagegen gestimmt, oder?)