Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Redebeitrag der AfD verlieren. (Zurufe AfD: Ja!) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Subventionen sind kein Sozialismus. Sie setzen ganz im Gegenteil Anreize. Menschen reagieren auf Anreize. Das ist eine Grundannahme der Volkswirtschaftslehre. Ich würde sagen, sie ist eher neoklassisch als sozialistisch. Sie haben auch schon das Thema Marktversagen angesprochen. Natürlich existiert beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, auf dem Mobilfunkmarkt oder dem Glasfasermarkt ein Marktversagen; denn es ist für viele Unternehmen unter Marktbedingungen nicht lukrativ, im tiefsten Wald auszubauen, zu entlegenen Gehöften oder in niedrig besiedelten Landstrichen. Genau deswegen setzen wir als Staat an und investieren, setzen Anreize und subventionieren den Ausbau. (Beifall SPD und CDU) Ich finde es auch bezeichnend, wenn Sie dann ordnungspolitisch daherkommen. Denn Ordnungspolitik ist ein volkswirtschaftliches Konzept, aber sie ist kein politisches Konzept. Ordnungspolitik hat Märkte im Blick, aber nicht Menschen. Ich komme später in meiner Rede noch auf die vielen Ehrenamtlichen in diesem Land zu sprechen, die in den Genuss von Förderungen kommen, auf die Seniorinnen und Senioren, auf den Handwerker von nebenan oder auch die Menschen, die im Mittelstand tätig sind. All diese sind nicht als reiner Marktakteur zu betrachten, sondern als Menschen, die für ihre Arbeit Wertschätzung brauchen, und das auch in Form von Zuschüssen und Förderprogrammen. (Beifall SPD und CDU) Dass bei Ihnen nicht die Freundlichkeit gegenüber den Menschen im Vordergrund steht, sondern die Menschenfeindlichkeit, das ist uns allen bewusst. Aber ich finde, Sie haben es hier wieder in einer technokratischen Weise dargelegt, die ich bezeichnend finde. Kommen wir zum geschätzten Kollegen Leveringhaus von den GRÜNEN. Ich bin dankbar für diese Rede; denn – das wurde auch schon vom Kollegen Sommer angesprochen – einen Antrag der GRÜNEN zu dem Einzelplan des Digitalministeriums haben wir noch nicht gesehen. Aber nach der Rede ist ein bisschen mehr klar geworden. Ich will zu dem Thema digitale Souveränität und Resilienz etwas sagen. Ich will an der Stelle auch – das ist vielleicht überraschend – Danke sagen. Denn wir hatten hier in der Vergangenheit über das Thema Resilienz und das Resilienzzentrum schon Debatten, bei denen ich Gefühl hatte, dass die grüne Fraktion nicht alles, was geschieht, ernst nimmt. Ich weiß, Sie haben sich vor umfassend informiert. Sie waren sehr präsent bei Termin in Darmstadt beim DiReX. Ich finde es toll, wir künftig gemeinsam um die Resilienz besorgt sind uns dafür einsetzen, dass dieses nationale Resilienzzentrum kommt; denn wir können jede Unterstützung brauchen. ist ein wichtiges Thema, und ich finde es gut, dass diese Arbeit ernst nehmen und sie vor allem wertschätzen. Danke dafür. Sie wissen uns auch an Ihrer Seite, wenn es darum die digitale Zivilgesellschaft vor Hass und Hetze, vor rikanischen Repressionen zu schützen. Denn es gibt schen, die Opfer von Hass und Hetze werden, von von Bots und vielleicht auch von realen Menschen, mit ihren Kommentaren nicht konstruktiv zum Diskurs tragen, die nicht kritisieren, sondern Menschen beleidigen, ihnen Angst machen und sie einschüchtern. (Zuruf AfD) Diesen Menschen, der digitalen Zivilgesellschaft, wir bei. Wir lassen Institutionen, die diese Menschen terstützen, nicht allein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Heiko Scholz Der Kollege Sommer hat für die Koalition schon gemacht, dass sich im Haushalt auch zahlreiche ge Impulse für die Stärkung der Digitalisierung in sen befinden. Dafür bin ich ihm dankbar. Ich habe schon angesprochen: Wir sichern die Investitionen in faser. Wir schaffen Rahmenbedingungen für nachhaltige Rechenzentren. Mit der Digitaloffensive Kommunal künftig auch mit den Roll-in-Teams wird die Verwaltungsdigitalisierung in unserem Land kraftvoll vorangetrieben, sodass bis Ende 2026 gerade besonders nachgefragte waltungsdienstleistungen flächendeckend verfügbar sollen. Das macht uns am Ende bundesweit zum Vorreiter. Ich habe schon gesagt, all das geschieht resilient. Wir den nicht nur bei dem Resilienzzentrum vorankommen, sondern gleichzeitig mit dem SATCOMHe auch noch Notfallkommunikation der Landesverwaltung im fall sicherstellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. allem ist das am Ende die Basis für ein digitales, ein entes und ein innovatives Hessen. Lassen Sie mich noch etwas intensiver auf den Teil Innovationen eingehen. Ich möchte an dieser Stelle ders hessian.AI hervorheben. Wir sind hier national an Spitze. Erst kürzlich konnte sich der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, mit mir zusammen vor Ort ein Bild davon machen. konnte sich auch davon überzeugen. Aber es ist nicht national wichtig, sondern es ist auch international und wir sichern diese Finanzierung dauerhaft ab. Ob mit Distr@l gefördert oder nicht, unsere Start-up-Landschaft ist vielfältig. Unsere Start-ups und unsere innovativen Unternehmen sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaftskraft und die Zukunftsfähigkeit und auch Arbeitsplatzsicherung bei uns in Hessen. (Vereinzelter Beifall SPD) Wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man, schon heute ein großer Teil dieser Start-ups auf KI Einige von ihnen werden im KI-Anwendungszentrum das Bertramshof ein Zuhause finden. Dort ist auch Futury zu dort Hause. Die Rhein-Main-Universitäten – die Goethe-Uni Ort Frankfurt, die JGU Mainz und die TU Darmstadt – sind dem zusammen mit der Frankfurt School bei Futury aktiv. Zudass sammen leiten sie dort eine neue Ära der akademischen und Gründungsförderung in Hessen ein. Sie bündeln, und – das ist wichtig – sie stärken. Es Vor allem schaffen sie eine Schnittstelle zwischen akadeSie mischer Lehre und Forschung und der unternehmerischen Praxis, und das ist gut. Denn dadurch wird Gründergeist an den Hochschulen gestärkt. Studierende und Forschende geht, werden auf dem Weg, Unternehmerin oder Unternehmer ame- zu werden, begleitet. Sie machen ihre innovativen Ideen Men- marktfähig. So dienen am Ende unsere Hochschulen als Trollen, Motor für die Start-up-Förderung. die Wir müssen diesen Start-ups auch Zugriff auf die KI-spezibeifischen Rechencluster ermöglichen. Wir wollen auch bei diesem Thema weiterkommen. Wir wollen die zweite Stufe des KI-Servicezentrums erreichen und das Netzwerk weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt klar eine AI-Gigafactory auf Basis von hessian.AI zusammen mit JUPITER. stehen Das wollen wir voranbringen, und dafür setzen wir uns ein. un- (Beifall SPD und CDU) (AfD)) All das findet unter dem geltenden Regulierungsrahmen des AI-Acts der EU statt. Vieles davon bringen wir auch deutlich mit unseren europäischen Partnern voran. Das stärkt unser wichtisouveränes Ökosystem. Wir schauen auch jetzt schon auf Hesweitere Zukunftstechnologien beispielsweise im Quantenes computing. Hier haben wir mit dem ZAQC ein Zentrum Glasfür Angewandtes Quantencomputing. und Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das alles sind Bausteine, um Hessen weiter als führenden Startup- und Innovationshub zu etablieren. Das sorgt am Ende Ver- auch für das Wachsen und den Wohlstand im Wandel, den sein wir brauchen, damit wir künftig in allen Bereichen wieder mehr Ausgabemöglichkeiten haben. Deswegen ist es ein guter Beitrag für ein Hessen, das in Zukunft leistungsstark werund wirtschaftsstark ist. eine (Beifall SPD und CDU) KrisenDa Digitalisierung und Innovation gerade in dieser Zeit Vor resili- so wichtig sind, gibt es dafür so viele Mittel wie noch nie. Aber es geht – das habe ich eingangs gesagt – nicht alleine ums Geld. Wir verlieren in unserer Digitalpolitik der die Menschen nicht aus dem Blick, sei es mit den Di@- beson- Lotsen – wir setzen die Förderung fort, damit auch älteder re Menschen an der digitalen Welt teilnehmen können –, sei es, wenn es um die Wertschätzung unserer Vereine geht, und das erfolgt mit dem geschätzten Förderprogramm Er „Ehrenamt digitalisiert“. Denn ehrenamtliches Engagement nur muss auch den veränderten Anforderungen einer digitalen dabei, Gesellschaft gerecht werden können, und dabei wollen wir unterstützen. Gemeinsam mit unserer Digitalministerin stellen wir als Hessen-Koalition den Menschen in den Mittelpunkt unsedie rer Digitalpolitik. – Vielen Dank. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU)