Andreas Lichert

Ja, danke sehr. – Ich werde mich beeilen, aber ich denke, dieses Zitat ist es noch wert: „… Kernaufgaben des Staates wie die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit und die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur [sollten] grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden …“ Glauben Sie nicht mir, glauben Sie der Gemeinsamen Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket. (Beifall AfD) Der Bundesrechnungshof lässt auch an Klarheit nichts vermissen. Das können wir 1 : 1 auf Hessen übertragen. Was bekommen eigentlich die Hessen als Gegenleistung für zerrüttete öffentliche Haushalte? Moderne Schulen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Optimale Infrastruktur? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Perfekte Gesundheitsversorgung? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Allemal!) Gesunde Vermögen? Ein gutes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum? Nein, all das bekommen die Hessen eben nicht, sondern schlechtes Regieren, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was für eine Lügerei!) schlechten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und, am allerschlimmsten, gewaltige Lasten auf den Schultern unserer Kinder und Enkel. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist die Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Aber, falls die CDU Sorge hat, dass sie bei mir ein bisschen zu kurz kommt: Wer trägt denn die Verantwortung dafür? Das ist natürlich die Partei, die die längste Zeit regiert hat – CDU, schuld bist du. (Anhaltender Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dabei ist das eigentlich ein sozialdemokratischer Einzelplan!)