Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 59. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Am gestrigen Abend hat der Innenausschuss eine schlussempfehlung, Drucks. 21/3561, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz abgegeben. Die dritte wird, wie zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen vereinbart, am morgigen Donnerstagnachmittag aufgerufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Reform des Bundesteilhabegesetzes dividuelle Leistungen erhalten, Finanzierung verbessern, Bürokratie abbauen“, Drucks. 21/3567. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Antrag Punkt 58 und kann, wenn niemand spricht, zusammen mit Punkt 19, dem Antrag der nen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend pression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen für Deutschland und Hessen“, Drucks. 21/3568. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Antrag Punkt 59 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 20 Uhr. Ich darf, wie immer, an dieser Stelle ganz herzlich die sucherinnen und Besucher hier im Haus begrüßen. dass Sie da sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Seitens Fraktion der CDU fehlt die Abgeordnete Ravensburg, seitens der Fraktion der AfD der Abgeordnete Schenk, am Vormittag der Abgeordnete Olaf Schwaier, Nachmittag der Abgeordnete Klaus Gagel. Der Vizepräsident René Rock fehlt für die Freien Demokraten. Ich fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das nicht der Fall. Bevor wir gleich in die Tagesordnung eintreten, ich mich noch kurz den Glückwünschen zuwenden. darf zunächst der Abgeordneten der AfD-Fraktion, Weegels, ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag glaube, ich darf es sagen: 45 Jahre – gratulieren. Gute an dieser Stelle. (Beifall CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus darf ich nachträglich dem Abgeordneten Stephan Grüger von der SPD-Fraktion zu seinem 60. burtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Wir wünschen Ihnen beiden alles Gute für das neue Lebensjahr bzw. das neue Lebensjahrzehnt. Die Glückwünsche habe ich Ihnen beiden schon in Form einer Weinflasche in bewährter Form überbracht. die Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir die am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: BeZweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – ein GRÜ- Die Gesamtredezeit für die heutigen Einzelpläne beträgt 90 Minuten je Fraktion. Die Fraktionen haben für die – InEinzelpläne 03 bis 15 jeweils Redezeit angemeldet. Die Dring- Gesamtredezeitliste liegt mir vor. Entsprechend würde ich Sie – so haben wir es auch vereinbart – jeweils darauf Dringwider- hinweisen, wenn die Redezeit Ihrer Fraktion für den jeweiFraktio- ligen Einzelplan das Ende erreicht bzw. abgelaufen ist. Wir rufen nun ein Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für „ReSicherheit und Heimatschutz – Regimes auf, und ich darf zunächst der Abgeordneten Weegels für die AfD-Fraktion – wir haben eine festgelegte RednerreiIslams henfolge – das Wort erteilen. die dieniemand Sandra Weegels (AfD): Fraktion Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 03 für vor- das Haushaltsjahr 2026 anschaut und ihn mit dem von 2025 vergleicht, dann kann man in Richtung der Landesregierung sagen: ein Jahr älter, aber kein bisschen weiser. BeSchön, (Beifall AfD) Wir verkennen nicht, dass nominal viel Geld für die innere Sicherheit in die Hand genommen wird. Wir verkennen auch nicht, dass gerade Sie, Herr Staatsminister Poseck, der durchaus rührig sind, wenn es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, um mit aller Kraft irgendwie noch den DeGerhard ckel auf dem bald überkochenden Topf zu halten, in dem am eine gefährliche Suppe aus schwindendem Sicherheitsgefühl, No-go-Areas, Anschlagsgefahr, steigendem Antisedarf mitismus und grassierender Ausländerkriminalität kurz daist vor ist, in die Luft zu gehen. (Beifall AfD) darf Ich Nur, leider muss man sagen: Herr Staatsminister, Ihre Frau Maßnahmen reichen nicht aus, sie reichen sogar bei Wei– ich tem nicht aus, und dafür gibt es mehrere Gründe. Ich werAlles de Ihnen drei davon nennen: Erstens. Die Schönfärberei und Realitätsverweigerung dieund ser Landesregierung. Meine Damen und Herren, wenn man ein glaubhafter Vorreiter für innere Sicherheit, für eine schlanke, aber effiziente Verwaltung, für finanziell auskömmlich ausgestattete Kommunen, die endlich aus dem GeWürgegriff von immer mehr Aufgaben befreit werden, und für ein Ende der Bevormundung und Bespitzelung der eigenen Bürger sein will, dann muss man zunächst einmal die Realitäten in Hessen anerkennen. Die sehen nun einmal ganz anders aus, als es die Werbetouren des Innenministers und die schier endlosen Schaufenster- und Schulterklopfanträge dieser Koalition glauben machen wollen. (Beifall AfD)