SanieVolker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 soll soziale Verantworbeste tung mit haushalterischen Möglichkeiten Hand in Hand im gehen. Aber wir erleben nicht nur in Hessen, sondern 12,5 auch in den hessischen kommunalen Selbstverwaltungen, viel. in anderen Bundesländern und im Bund selbst, dass unsere Haushalte nicht mehr sozial, sondern eindeutig fehlgeHilfs- steuert sind. Ich habe dies zuletzt auch so im Kreistag Kassel-Land gesagt: Allein CDU, SPD und auch die GRÜNEN tragen die Verantwortung für diese Fehlsteuerung for- mit einer Transformationspolitik und damit verbundenen Deindustrialisierungen, welche unserem Land nachhaltig schadet und sich auch deutlich in unseren Haushalten abbildet. (Beifall AfD) Von dieser Politik könnten Sie Abstand nehmen, aber Sie schaffen das nicht; denn Sie müssten nicht nur Fehler zugeben, Sie müssten auch uns als oppositioneller Kraft recht geben, und dazu sind Sie schlicht nicht in der Lage. (Zuruf Anna-Maria Schölch (CDU)) Stattdessen versuchen Sie im Hessischen Landtag ständig – wir haben das hier gehört, und Sie machen das auch sehr gut –, sich die Lage schönzureden. Dabei ist es für jeden hessischen Bürger längst sehr deutlich erkennbar, dass er allein für diese fehlgeleitete Politik immer mehr Leistungen und Abgaben zahlen soll. Meine Damen und Herren – der Herr Ministerpräsident ist leider nicht da –, es ist an Frechheit und Unverschämtheit nicht zu überbieten, wenn Boris Rhein als gewählter Hessischer Ministerpräsident und Landesvater aller hessischen Bürger aussagt: Um den Wohlstand zu sichern, müssten sich die Menschen daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. – Da frage ich: Herr Ministerpräsident, ist Ihnen und der Hessischen Landesregierung eigentlich klar, welches Zeichen Sie damit setzen? (Beifall AfD) Wir loben die Leistungen von Krankenschwestern und Krankenpflegern ob ihrer hohen psychischen und physischen Belastungen. Wir loben Ärzte und Betreuer, Frauen und Männer, die sich um unsere Kinder kümmern. Wir loben Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute und halten das Ehrenamt hoch, also das private Engagement, ohne das die Politik in unserem Land längst alles an die Wand gefahren hätte. Wir zeichnen diese Bürger – und das zu Recht – für ihre Leistungen auch mit Preisen aus. Wir wissen um die Risiken von Unternehmern. Wir wissen, dass Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land schlicht alles, aber auch wirklich alles tragen und damit auch unseren gesamten Haushalt finanzieren. Herr Ministerpräsident, Sie treten all das mit Füßen, indem Sie unseren hessischen Leistungsträgern sagen, diese müssten noch mehr leisten. Die SPD ist dazu erstaunlich still. (Beifall AfD) Mittlerweile wird sogar schon diskutiert, ob diejenigen, die in unser Gesundheitssystem einzahlen, überhaupt noch Zahnarztkosten erstattet bekommen, während jeder, der zu uns kommt und nicht einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt hat, komplett durchfinanziert wird. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht der faule Bürger, sondern Politiker, die vergessen haben, dass die Bürger nicht ihre Untertanen, sondern ihre Arbeitgeber sind. (Beifall AfD) Blicken wir hinter die aufgebaute Fassade der Hessischen Landesregierung. Bereits für die Erstattung an Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung und Integration sollen hessische Bürger erneut Hunderte Millionen Euro erwirtschaften. Hinzu kommen weitere Mittel für migrationspolitische Leistungen, Sonderprogramme und Folgeausgaben, die sich quer durch den Einzelplan 08 ziehen. Dieses Geld fehlt in erheblichem Maße an anderen Stellen. Das lähmt nicht nur den hessischen Haushalt, sondern zieht sich wie ein roter Faden der Fehlsteuerung bundesweit durch jeden Haushalt. Wir erachten diese Form der Politik als zutiefst unsozial und dem hessischen Bürger gegenüber als klaren politischen Betrug; denn bei der hessischen Landtagswahl hat man dieser Form der Politik ebenso die rote Karte gezeigt wie bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Bürger sind es leid, diese milliardenschweren ideologischen Tagträumereien weiter finanzieren zu müssen. (Beifall AfD) Anstatt dies zu beenden, hat die hessische CDU ebenso wie die CDU im Bund den Wahlverlierer, also die SPD, als Partner gewählt. Anstatt dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, begibt sich die CDU mit dieser SPD weiter auf den sozialistischen Kurs der machtpolitischen Umverteilung zur Erhaltung eigener Pfründe und betreibt eine Transformationspolitik, die unser Land nachhaltig geradewegs in die Armut führt. (Beifall AfD) Wenn es anders wäre, bräuchten Sie kein Sondervermögen, Herr Wagner. Meine Damen und Herren, das alles finden wir auch im Einzelplan 08. Sie verteilen Millionen an Steuergeldern um und haben dabei jegliches Maß und jegliches Ziel, welches dem Land dient, verloren. Besonders deutlich zeigt sich Ihre Politik bei den unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen. Sie veranschlagen an dieser Stelle weiterhin einen dreistelligen Millionenbetrag. Rechnerisch kommen wir auf monatliche Kosten, die sich je nach Fall im hohen vier- bis fünfstelligen Bereich bewegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und täglich grüßt das Murmeltier!) – Ja, jährlich grüßt das Murmeltier, weil Sie diese Politik nicht korrigieren und nicht von einer falschen Politik abkehren. (Beifall AfD) Während Sie dem Deutschen nahelegen, mehr zu arbeiten, sagen Sie ihm nicht, für wen und warum er diese Mehrleistung zu erbringen hat. Wir als AfD sagen das aber. Wir wollen diese moderne Form der staatlichen Ausbeutung verhindern. Mit unseren Kürzungen in diesen Bereichen setzen wir einen dreistelligen Millionenbetrag frei, ohne die grundlegende Versorgung infrage zu stellen. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Übrigens könnten Sie diese auch betreiben, würden Sie nicht mit der SPD zusammenarbeiten. Wir erkennen im Einzelplan 08 eine Vielzahl an Doppelund Parallelstrukturen, die mit klassischer Sozialpolitik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben. Ob Integrationsnetzwerke, Vielfaltszentren, Projektförderungen und Programme, die vor allem ideologische Zielsetzungen bedienen, sie binden in diesen Bereichen zig Millionen Euro hessischer Steuergelder jährlich. Exakt an dieser Stelle streichen wir massiv oder sogar vollständig. Mit Politik bedienen Sie allein Ihre Klientel, erreichen keine nachweisbare Verbesserung der sozialen Lage. Wir erleben sogenannte Nichtregierungsorganisationen einer staatlich subventionierten Zivilgesellschaft. Das ein Widerspruch in sich. Das hat mit Sozialpolitik zu tun. Das ist nichts anderes als Agitation und Propaganda zur Erhaltung der eigenen politischen Macht. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, mit Agitation und Propaganda kennt sich insbesondere die SPD aus. Da habe ich keine Sorgen. (Lisa Gnadl (SPD): Die machen Sie gerade!) Meine Damen und Herren, wir beenden diese ideologisch geprägte Politik. Wir beenden diese Form des machtpolitischen Selbsterhalts und setzen auf einen sozialen Haushalt, den sich das Land Hessen leisten kann und der dem spruch der hessischen Bürger gerecht wird. Herr Sie werden sehen, wie wir das beenden. Die Wahlergebnisse werden das in Zukunft zeigen. Die SPD wird abgestraft für die Politik, die sie betreibt. (Beifall AfD) Im Einzelplan 08 sparen wir durch unsere Änderungsanträge in der Summe mehrere Hundert Millionen Euro Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Einen Teil Gelder möchten wir im Kommunalen Finanzausgleich im Gesundheitswesen gezielt eingesetzt wissen; (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie denn?) denn unsere kommunalen Selbstverwaltungen müssen re ideologisch geprägte Politik leider Gottes ausbaden. Schauen Sie sich einmal die kommunalen Selbstverwaltungen an. Unser Landrat von der SPD hat selbst gesagt, so langsam vorbei, man wisse nicht mehr weiter. Die munalen Selbstverwaltungen erleben steigende Sozialausgaben, überlastete Gesundheitsstrukturen und damit sende Pflichtaufgaben bei schrumpfenden Spielräumen. Ganz besonders wichtig ist uns, dass wir gezielt Schutz von Frauen vor Gewalt stärken. (Beifall AfD) Sie haben diesen Bereich bislang deutlich unterfinanziert, trotz steigender Fallzahlen und wachsender Belastungen der Einrichtungen. Allein der Umstand, dass ich diese sage über Ihre Politik zu Gewalt an Frauen treffen ist eine Schande angesichts der vielen Debatten, die wir Hessischen Landtag geführt haben, und der Erfahrungsberichte, die uns tagtäglich erreichen. Wir erhöhen die Mittel für Frauenhäuser, Schutz- und ratungsstrukturen spürbar; denn – eines sei Ihnen klar sagt, und das müssen Sie sich merken – die Rechte Frauen in Hessen gelten für alle Frauen. Opferschutz vor Täterschutz. (Beifall AfD) Soziale Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir als ternative für Deutschland setzen Prioritäten. Wir erkennen die Leistungen der hessischen Bürger, die diese für Land, für sich und ihre Familien erbringen, in höchstem Maße an. Wir betrachten es als moralisch höchst lich, diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen, dieser mehr auszupressen und ihnen dann auch noch nachzusaaber gen, sie seien zu lange krank oder würden zu wenig arbeiten. Nicht mit der AfD, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. mit ist (Beifall AfD) nichts