Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten: Wir machen den Alltag der Menschen jetzt einfacher. – Nach zwei Jahren müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Das kann man an diesem Einzelplan ganz gut ablesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Umfrage des Hessentrends sind für die Menschen die wichtigsten Themen Mobilität und der Verkehr. Da zeigt sich ganz exemplarisch, wie die Landesregierung den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren hat. Der Verkehrsminister spricht gerne von Wahlfreiheit und davon, alle Verkehrsteilnehmer gleich zu erachten. In der Realität führt das vor allem dazu, dass es für niemanden funktioniert. Wir wollen die hessischen Verkehrsverbünde mit 30 Millionen Euro zusätzlich ausstatten, damit die Bahnhöfe sauberer werden, damit die Fahrten pünktlicher werden und damit die Angebote des ÖPNV endlich wieder verlässlich werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wallauer Spange will ich nur so viel sagen – denn darüber werden wir morgen noch sprechen –: Es geht es hier um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Rhein-Main-Gebiet für die kommenden Jahre. Es ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Südhessen. Das droht gerade für lange Zeit in der Schublade zu verschwinden. Da erwartet man doch, dass sich der hessische Verkehrsminister mit aller Kraft dafür einsetzt. Aber, was macht Minister Mansoori? – Er schaut tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Tatenlosigkeit zeigt sich nicht nur bei einzelnen Projekten, sondern bei der gesamten Verkehrspolitik. Okay, man kann sagen: Für den zehnspurigen Ausbau der A 5 setzen Sie sich ein. Das stimmt, das fällt etwas aus der Reihe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht wahr!) Aber für den öffentlichen Personennahverkehr tun Sie absolut nichts. Vor zwei Jahren haben Sie einen Bahngipfel angekündigt. Wir fragen uns: Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für einen solchen Bahngipfel? Woche für Woche bricht im Rhein-Main-Gebiet das Chaos wegen irgendwelcher unvorhergesehenen Ereignisse aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Wohnen gibt es genau den gleichen Stillstand. Der Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Ausgerechnet die wichtigsten Mieterschutzinstrumente, die das Land in der Hand hat, sollen abgeschafft werden, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Das Land hat noch einen ganz entscheidenden Hebel, nämlich die soziale Wohnraumförderung. 2024 und 2025 hat jeweils ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag für die soziale Wohnraumförderung gefehlt. Das haben Sie zugegeben. Trotzdem ist für das Jahr 2026 kein einziger mehr an Landesmitteln eingeplant, obwohl Sie im onsvertrag stehen haben, dass kein Förderantrag aus ziellen Gründen abgelehnt werden soll. Meine Damen Herren, wir werden sehen: Es wird auch dieses Jahr so kommen. Ich glaube, das kann doch nicht Ihr Ernst (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU, und vor allem liebe SPD, Frau Kollegin wenn Sie das mit dem bezahlbaren Wohnraum ernst nen, dann muss sich das auch im Haushalt zeigen und nur in Ihren Sonntagsreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie diesem Thema im Haushalt offensichtlich Priorität einräumen, helfen wir Ihnen auf die Sprünge. haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine kapitalaufstockung der Nassauischen Heimstätte Das würde nämlich ganz konkret helfen. Sie neue Wohnungen bauen und Wohnungen modernisieren. Sie könnten die Mieten stabil halten und müssten Wohnungen verkaufen. Das wäre ein echter Beitrag bezahlbaren Wohnraum. Ich habe hier noch kein Argument gehört, warum ein solcher Änderungsantrag nicht nommen werden könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist keine Frage: Die hessische Wirtschaft steht Druck. Das ist vor allem aufgrund geopolitischer Entwicklungen der Fall. Gerade jetzt müsste man doch innovative Unternehmen und Start-ups ganz gezielt stützen. Wir haben die gute Situation, dass bundesweit auch in Hessen die Zahl der Start-ups steigt. Aber „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute geschrieben, dass Hessen nicht mit den Start-up-Zentren der Republik mithalten kann. (Zuruf Freie Demokraten: Abgeschlagen!) Das liegt nicht am fehlenden Potenzial. Sie können sagen, wir hätten hier keine Start-ups. Vielmehr liegt vor allem daran, dass es seit zwei Jahren keine landespolitische Initiative zu diesem Thema gab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders widersprüchlich ist auch: Die Landesregierung stärkt den Gründungsstandort nicht nur nicht, sondern wird auch ganz aktiv geschwächt. Die Hochschulen, an denen wir neue Innovationen schen und neue Fachkräfte ausbilden wollen, werden de durch die Landesregierung kaputtgespart, zum der Studiengang Angewandte Geowissenschaften an TU Darmstadt, wo wichtige Fachkräfte für die Zukunftstechnologie Geothermie ausgebildet werden. Das Sie auch in Ihrem Antrag als wichtiges Feld für die erbaren Energien benannt. Diesem Studiengang, Bachelor als auch Master, droht die Schließung – und alles wegen des katastrophalen Hochschulpakts von ter Gremmels. Was macht der zuständige Energieminister? – Er schaut tatenlos zu. Meine Damen und Herren, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann rühmt sich der Koalitionspartner, die CDU, steigenden Abschiebezahlen und schreckt auch nicht zurück, gut integrierte Fachkräfte und junge Menschen Cent der Ausbildung abzuschieben. Während Unternehmen hänKoaliti- deringend nach guten Fachkräften suchen, wird hier von finan- der Landesregierung ganz gezielt Vertrauen zerstört, und und der Wirtschaftsminister macht nichts. wieder Meine Damen und Herren, wir haben hier wirklich etwas sein. zu tun. Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel, und wir zerstören gerade in den Betrieben das Vertrauen darauf, dass man die Menschen, die man ausbildet, auch in ZuBarth, kunft bei sich behalten kann. Das sorgt für einen wirklich meigroßen Vertrauensverlust in den Betrieben. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch ein Blick auf die berufliche Bildung, ein Bereich, von dem man eigentlich denken sollte, dass er der keine SPD besonders wichtig ist; aber offensichtlich ist das nicht Wir der Fall: Auch hier werden über 2 Millionen Euro gekürzt, Eigenauch in den nächsten Jahren sind Kürzungen vorgesehen. vorsieht. Das ist eine spürbare Kürzung an genau den Projekten könnten und Stellschrauben, die wir doch brauchen, um zukünftige Fach- und Arbeitskräfte auszubilden. Gerade da muss doch keine eigentlich mehr Geld reingehen anstatt weniger. zum (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angeUnsere Energieversorgung ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung, nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch; das haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder gemerkt. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas unter hat sich eben nicht erledigt: Früher kam das billige Gas aus Russland, heute bekommen wir LNG aus den USA, junge, und wir wissen, auch das ist nicht ohne Gefahr. Deshalb untermüsste es jetzt doch eigentlich eine sicherheitspolitische und Konsequenz sein, so schnell wie möglich auf unabhängige die erneuerbare Energien zu setzen. Aber umso erstaunlicher, dass auch hier dem Bereich der Energieversorgung keinerlei Priorität eingeräumt wird. Die Landesenergieagentur – vielen Dank, Frau Barth, dass Sie das eben noch einmal klargestellt haben – wird drastisch eingekürzt und auf die Hälfte der Mittel zusammennicht gespart. Genau da aber passiert doch Energieeinsparung, das indem die Menschen beraten werden, wie man Energie einzige einsparen kann. An diesem Punkt den Rotstift anzusetzen, ist das Falscheste, was man machen kann – ausgerechnet da, wo den Menschen ganz konkret geholfen wird. Das ist absolut falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf er J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Genauso ist es mit der Streichung der E-Busse in den erforKommunen. Die Kommunen wollen sich auf den Weg geramachen, die Kommunen wollen in die Elektromobilität Beispiel investieren. der (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) haben Aber es ist natürlich teurer, und wenn man das Förderproerneudukt streicht, wird es natürlich schwieriger. sowohl das Was wird im Haushalt stattdessen gemacht? Sie haben Minises eben gesagt, Frau Barth: 20 Millionen Euro für ein einziges Unternehmen, für die Kernfusion – für eine Techdas nologie, von der wir nicht wissen, ob sie in 20 Jahren, in 50 Jahren oder vielleicht auch niemals einsatzfähig ist. Aber das wird hier als Wirtschaftspolitik verkauft. Das ist Forschungsförderung, das erkennen wir an. Aber das mit als Wirtschaftsförderung zu verkaufen und gleichzeitig bei davor den Erneuerbaren so zu sparen, ist die falsche Prioritätenin setzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde in einer Haushaltsdebatte über ein Ministerium, das den ländlichen Raum im Titel trägt, auch gerne über den ländlichen Raum und darüber sprechen, welche Mittel für diesen bereitgestellt werden. Allerdings ist das einfach nicht möglich, weil das Ministerium zwar auch für den ländlichen Raum zuständig ist, aber der Einzelplan kein einziges Produkt, kein einziges Förderprogramm, keinen einzigen Titel für den ländlichen Raum enthält. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Das Einzige, was sich geändert hat, ist der Beauftragte für den ländlichen Raum, den Sie eingeführt habe, der ehemalige SPD-Kollege Knut John. Aber, ganz ehrlich, der ländliche Raum braucht keinen weiteren Beauftragten, sondern da müssen Busse fahren, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da fahren Busse!) da braucht es schnelles Internet, da müssen Landesbehörden wie beispielsweise das Registergericht direkt angesiedelt werden. Stattdessen sehen wir, dass es den Kommunen nach zwei Jahren CDU/SPD-Regierung so schlecht geht wie selten zuvor. (Lachen Marius Weiß (SPD)) – Sie lachen, Herr Kollege Weiß. Aber das wirkt sich vor allem auf den ländlichen Raum aus. Schauen Sie mal in den ländlichen Raum. Ich weiß nicht, ob Sie eine Ahnung haben, wie es dort aussieht. Aber das ist eines der zentralen Versprechen der SPD gewesen, und das haben Sie mit Ansage gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD))