Kaya Kinkel

Ich komme zum Schluss. – Sparzwänge gibt es, keine Frage. Das reden wir auch nicht klein, deswegen haben wir unsere Änderungsanträge auch ganz konkret durchgerechnet. Aber anstatt ganz klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen, verteilt diese Landesregierung das ohnehin schon knappe Geld mit der Gießkanne, wie zum Beispiel beim Hessenfonds und beim Hessengeld, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Also keine günstigeren Wohnungen für arme Kinder?) oder eben mit völlig falschen Prioritätensetzungen, wie die 20 Millionen Euro für das eine Unternehmen. Sie setzen es eben nicht dort ein, wo es für die Menschen im Alltag entscheidend ist: nicht im ÖPNV, nicht beim Wohnen und auch nicht bei der Energieberatung. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sehen die Hessinnen und Hessen aber anders!) Hessen hätte die Möglichkeiten, aber der politische Wille ist einfach nicht da. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)