Timon Gremmels

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sprichwort besagt: „Das Beste kommt zum Schluss.“ Damit meine ich jetzt nicht meine Rede, sondern den Einzelplan 15. (Zurufe CDU und SPD: Oh!) Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sind in der Tat ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Büger, ich weiß nicht, wie tief die FDP gesunken sein muss, um es nötig zu haben, hier von „Resterampe“ und Ähnlichem zu sprechen. (Boris Rhein (CDU): Das ist richtig!) Man kann in der Tat Kritik üben, aber man sollte sie sachlich und substanziell vortragen und hier nicht effekthascherisch solche Formulierungen von sich geben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich kurz erklären, warum ich sage – das mag im ersten Moment komisch klingen –, dass dieser Einzelplan wirklich mit Weitsicht aufgestellt worden ist: Es geht eben nicht nur um das Haushaltsjahr 2026, sondern es ist auch der Einstieg in einen Hochschulpakt, der auf sechs Jahre angelegt ist. Ja, wir müssen in diesem Jahr kürzen. Die Hochschulen haben 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Aber ich sage Ihnen, liebe Frau Eisenhardt und liebe andere Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, warum das so ist: weil meine Vorgängerin, die geschätzte Frau Dorn – die von mir wirklich sehr geschätzt wird –, einen ungedeckten Scheck zurückgelassen hat. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!) Sie haben nämlich damals nicht sichergestellt, dass bei Tarifsteigerungen die 4 %, die Sie vereinbart haben, ausreichen. Vielmehr hatten wir Tarifsteigerungen von 10 %, die im Pakt nicht finanziert waren (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn das für ein Quatsch?) und die wir jetzt mitfinanzieren müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Bei aller Kritik, die man an dieser Stelle äußern kann, würde ich von den GRÜNEN doch etwas mehr Demut und etwas mehr Selbstkritik erwarten. (Beifall CDU und SPD) Ja, man kann das so machen und das Jahr 2026 für die Hochschulen separat betrachten. Dann stimmt ein Teil Ihrer Kritik. Man kann es aber auch so machen wie die Abgeordneten Kaffenberger und Schmitz, die – zu Recht – gesagt haben: Das ist jetzt der Startpunkt, und der Hochschulpakt ist auf sechs Jahre angelegt. – Ich fordere Sie auf: Nennen Sie mir einen Bereich in der Landesverwaltung, bei dem klar ist, dass es zwischen 2028 und 2031 Aufwüchse gibt. Nirgendwo sonst gibt es das, unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. (Beifall CDU und SPD) Nur im Hochschulbereich ist das hinterlegt. Schon im nächsten Jahr sind wir bei den Mitteln auf der Höhe des Jahres 2025, und ab 2028 geht es aufwärts. So ist es im Hochschulpakt hinterlegt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das war auch der Grund, warum am Ende alle Präsidentinnen und Präsidenten unterschrieben haben: weil Planungssicherheit in der Wissenschaft ein Wert an sich ist, weil sie besser planen können, wie ihre Hochschulen für die Zukunft aufgestellt werden. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es hier sinnvoll, auf die lange Sicht zu planen und jetzt keine Rosinenpickerei zu betreiben. Ich sage an dieser Stelle auch noch etwas zum Thema Geschlechterforschung. Frau Eisenhardt, man kann das so machen wie Sie und sagen, wir würden das abschaffen. Nein, auch die Mittel dafür haben wir in das Sockelbudget überführt und damit zukunftsfest gemacht. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Natürlich, Frau Eisenhardt. Sie wissen es doch besser. Nach dem Inkrafttreten des Hochschulpakts beginnen jetzt – wir sind mittendrin – mit jeder Hochschule Gespräche, um Zielvereinbarungen zu schließen. Das ist das Steuerungsinstrument. Selbstverständlich werden wir auch darüber sprechen, dass die Frauen- und Geschlechterforschung angemessen vertreten ist. Das wird ein Bestandteil der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen sein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und allen Ernstes sagen, es wird beim Digitalpakt gekürzt: Das stimmt nicht, es ist schlichtweg falsch. Wir haben nur Folgendes gemacht: Wir haben von meiner Kollegin Sinemus für die nächsten sechs Jahre dankenswerterweise 10 Millionen Euro pro anno bekommen, die ins Sockelbudget gehen. Die anderen 10 Millionen Euro bleiben für Einzelprojekte im Haushalt von Frau Sinemus hinterlegt. Das ist keine Kürzung, sondern es war der ausdrückliche Wunsch der Hochschulen, mehr Mittel für den Digitalpakt ins Sockelbudget zu bekommen. Das war der Wunsch Hochschulen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen jetzt eines: Sie hätten gerne die 20 lionen Euro ins Sockelbudget genommen. Das war Wunsch. Deshalb können Sie sich jetzt nicht hierhin und das kritisieren. Sie haben noch gesagt, wir würden uns hinter der schulautonomie verstecken. Nein. Aber Hochschulautonomie bedeutet: in guten wie in schlechten Zeiten. Die schulen haben mich gebeten, nicht in die Einzelsteuerung einzugreifen und zu bestimmen, wo wir kürzen und wo kürzen sollen. Sie haben mich ausdrücklich darum das in eigener Verantwortung machen zu dürfen. Es ist Herrn Schmitz zu Recht darauf hingewiesen worden, es sehr unterschiedlich ist, wie und wo gekürzt wird. burg will es allein im Verwaltungsbereich schaffen. gehen andere Wege. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit meinem Kollegen Herrn Schwarz und der Hochschulleitung der TUD wie wir das auffangen können, was dort jetzt im Sport passiert. In Hessen haben wir derzeit fünf Universitäten, an denen man Sport studieren kann, künftig sind nur noch vier, und der Weg von Darmstadt nach Frankfurt ist überschaubar. Ganz im Ernst, das ist aus meiner ein schmerzhafter, aber ein vertretbarer Weg, den die in Eigenregie beschritten hat, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir machen ja noch viel mehr. Man darf jetzt hier auch nicht, wie die AfD tut, vom „Abstieg unseres Wissenschaftsstandorts“ chen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich sind wir aufgestiegen. Nehmen Sie doch einmal die tät zur Kenntnis. Die hessischen Hochschulen haben vergangenen Jahr sechs Exzellenzcluster gewonnen. (Beifall Peter Franz (CDU)) Das bedeutet insgesamt pro anno 220 Millionen Euro vom Bund, die dank unseres Finanzministers auch hier gehebelt werden, zur Hälfte aus unserem Etat zur Hälfte aus dem Etat des Finanzministers. So man verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik. Das ist Aufstieg. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen auch noch eines. In diesem Jahr erstmals vier unserer Universitäten die Chance, Exzellenzuniversität zu werden. Vier Universitäten erfüllen die aussetzungen, und da das gute, schlaue und intelligente Universitäten sind, kooperieren sie in zwei Verbünden, um für die Auszeichnung als Exzellenzuniversität gegeneinander anzutreten. Wir wollen jetzt alles tun, sie dabei zu unterstützen, damit sie bei dem Wettbewerb erfolgreich sind, meine sehr verehrten Damen und Wir machen das als Koalition. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Thema Kultur etwas sagen. Ja, die Kulturpolitik stärken wir als Koalition. Nennen Sie einmal ein Land in dieser Bundesrepublik, das es in sen finanziell schweren Zeiten schafft, ein Interimsgebäude aufzubauen, das weltweit seinesgleichen sucht. Uns der gemeinsam mit der Stadt Kassel gelungen, ein Vorbild für moderne Sanierungsarbeit, für moderne Interimsstätten zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Milder Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir in Kultur investieren: Wir haben dieses Jahr das Kleine stellen Haus in Darmstadt fertig saniert, wir leisten die Vorarbeiten für die anstehende große Sanierung des Museums in HochWiesbaden, und wir kümmern uns auch um die kleinen Kulturinitiativen; denn wir wollen nicht nur die Großen Hochunterstützen, sondern auch die Kleinen. Lassen Sie doch einmal die Zahlen für sich sprechen. sie gebeten, Schauen Sie einmal nach Berlin. Im Kulturetat des Landes von Berlin sollen rund 10 % der Mittel eingespart werden. Wissen Sie, wie viel Prozent wir im nächsten Jahr einsparen dass Mar- werden? 1 % – selbst das ist schmerzhaft. Aber das zeigt Andere doch, wie wir als Land Hessen im Bundesvergleich aufgestellt sind. Für uns ist Kultur kein Nice-to-have, sondern die Kulturpolitik ist essenziell für das Land, für unsere Demokratie, für unser Vorankommen. Deswegen werden dazu, wir dort verantwortungsbewusst und sehr sparsam kürzen, Bereich meine sehr verehrten Damen und Herren. es (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Wir haben im KulSicht turbereich auch Wachstum. Wir werden den Etat für die TUD documenta in diesem Jahr um 1,8 Millionen Euro anheben, Damen weil die documenta im kommenden Jahr, 2027, das internationale Schaufenster ist, um zeitgenössische Kunst und Kultur aus Kassel heraus und über die Grenzen Hessens, Deutschlands und Europas hinaus global zu positionieren. sehr Die Landtagspräsidentin und ich, wir hatten heute beide das spre- gute Gespräche mit Naomi Beckwith, der Kuratorin der documenta. Sie steht genau dafür: für eine skandalfreie documenta, die zwar auch provoziert, aber da provoziert, Realiim wo es hingehört, und das ist nicht im Bereich des Antisemitismus. Vielmehr bereitet sie, sich an die Grundlagen unserer Verfassung haltend, eine Kulturausstellung vor, die über Hessen hinausstrahlt und den Standort Hessen – den Wirtschafts-, den Kultur- und auch den Tourismusstandort mehr Hessen – und die Stadt Kassel damit stärkt, meine sehr noch verehrten Damen und Herren. und macht (Beifall CDU und SPD) ein So geht verantwortungsvolle Kulturpolitik, die weit über Hessen hinausstrahlt. Sie sehen, wir gehen hier verantwortungsbewusst vor. Kunst und Kultur sind ein Motor der Politik dieser Landesregierung, genauso wie Wissenschaft haben und Forschung. Wer etwas anderes behauptet, der sagt aus meiner Sicht nicht ganz die Wahrheit. Aber darüber gibt es Vorunterschiedliche Auffassungen, das kann man gerne auch anders sehen. nicht Ich möchte noch einmal in Richtung AfD betonen: Wenn um Sie, Herr Dr. Grobe, sagen, Sie wüssten gar nicht, warum wir in dieser Legislaturperiode die Demokratieforschung Herren. in Hessen mit Mitteln in Höhe von 12 Millionen Euro ausbauen, dann erinnere ich daran, dass die Investition von Geldern im Hochschulbereich auch Stellen schafft. So ganz nebenbei. auch (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber das Geld kann man mir für MINT nutzen!) dieWenn Sie fragen: „Warum brauchen wir eine Demokraist es tieforschung?“, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einfach einmal in den Spiegel, Herr Dr. Grobe. Schauen Sie als AfD Politiker einfach einmal in den Spiegel. Warum brauchen wir eine Stärkung der Demokratieforschung? Weil es Parteien wie Ihre gibt, die diese Demokratie infrage stellen, und das geht nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie motzen hier wie Honecker! – Weitere Zurufe AfD) – Ja, selbstverständlich. Nicht ohne Grund werden Teile Ihrer Partei als verfassungsgefährdend eingestuft. Das sage ja gar nicht ich. Das ist sozusagen allgemein bekannt. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich brauchen wir auch die Demokratieforschung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass es sie gibt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Und noch eines zum Schluss, weil ich das nicht akzeptieren kann: Wenn Sie hier sagen, nach dem Studium würden so viele ausländische Studierende Hessen und Deutschland verlassen, dann sage ich Ihnen zwei Sachen: (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es liegt auch daran, dass Parteien wie Ihre Menschen mit ausländischer Herkunft das Leben hier in Deutschland schwer machen. (Beifall CDU und SPD – Lachen und Zurufe AfD) Das ist ein Fakt. Zum anderen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wenn hier gut ausgebildete, gut vernetzte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Ausland gehen und ihre Netzwerke dafür nutzen, um mit Deutschland zu kooperieren und den Wissenschaftsdialog in Europa, Deutschland und der Welt auszubauen, dann ist das gut, (Gerhard Bärsch (AfD): Die gehen dahin, wo sie weniger Steuern zahlen!) weil Wissenschaft und Forschung, weil Kunst und Kultur nicht in nationalen Denkmustern funktionieren. Wissenschaft und Kultur, Forschung und Kunst sind nur dann frei, wenn sie global und international sind. Das sollte sich auch die AfD merken. – Glück auf. (Beifall CDU und SPD)