Lena Arnoldt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 09, der Grundlage unserer Politik darstellt. Das ist eine Politik unsere Heimat, für den ländlichen Raum, für unsere lichen Lebensgrundlagen und vor allem für die Menschen, die Hessen jeden Tag gestalten. Ein zentraler Grundpfeiler unserer Politik ist die Überzeugung, dass Landwirtschaft und Umweltschutz keine gensätze sind. Denn die Landwirtschaftspolitik ist litik. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Herausragendes zur Ernährungssicherheit, für den Erhalt der landschaft und für den Klimaschutz. Das geht Hand Hand. (Vereinzelter Beifall CDU) Damit Land- und Forstwirtschaft funktionieren, brauchen sie Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und vor lem weniger Bürokratie. Dafür stehen wir hier ein. konzentriert sich unser Haushalt. Allein im Jahr 2025 den über 300 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes an hessische ausgezahlt. Das waren Direktauszahlungen, Ausgleichszulagen und Agrarumweltmaßnahmen. Unser Anspruch ist klar: Die Fördermittel müssen tauglich sein und bei den Betrieben tatsächlich ankommen. Genau diesen Weg werden wir im Jahr 2026 konsequent fortsetzen. Dabei werden wir gezielt die echte Regionalität stärken. Wir werden den Haushaltsansatz für regionale Förderprodukte bündeln, weil wir davon überzeugt regional vor Ort erzeugt, verarbeitet und verkauft ist haltiger als jedes noch so gut gemeinte Label. Echte sonale Regionalität stärkt unsere Landwirtinnen und wirte. Das verkürzt und regionalisiert die Wertschöpfungsketten und schont das Klima und die Umwelt ganz Die Weiterentwicklung der Ökomodellregionen hin zu ten Regional-Regionen ist deshalb ein Gewinn für und zwar ökonomisch wie ökologisch. Deshalb haben zu Beginn dieser Legislaturperiode den Begriff Heimat wusst in den Namen des Ministeriums aufgenommen, als Symbol, sondern als politisches Versprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Heimat entsteht nicht durch Verordnungen, sondern durch Umwelt- Engagement, Zusammenhalt und die Übernahme der VerInforma- antwortung vor Ort. Unser Leitmotiv ist deshalb ganz die klar: „Heimat wird gemacht“. Unsere Städte und Dörfer ledaher ben vom Ehrenamt, vom Brauchtum und von der Gemeindie schaft. Im Musikverein, bei der Fastnacht, im Trachtenverein, im Mundartverein oder im Schützenverein, überall dort entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. für Diese Arbeit würdigen wir konkret. Die Mittel für die hessische Brauchtums- und Heimatförderung haben wir mehr Ih- als vervierfacht und erstmals auf neue Akteure ausgeweitet. Im Jahr 2025 konnten rund 330.000 Euro bewilligt werden. Im Jahr 2026 werden wir die Mittel auf bis zu 560.000 Euro steigern. Das ist eine Wertschätzung, die ankommt. Die Heimat braucht auch Orte der Begegnung. Gerade im ländlichen Raum sind Gasthäuser soziale Anker. Mit einem ArSonderprogramm in Höhe von 1,3 Millionen Euro haben wir im Jahr 2025 gezielt unterstützt. Auch das ist aktive Heimatpolitik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damen Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die hessische Dorfentdie wicklung. Mit jährlich über 30 Millionen Euro fördern wir für derzeit 85 Kommunen mit über 600 Ortsteilen. Da geht natüres um Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfplätze, Freibäder, die Innenstadtentwicklung und den Wohnraum. Wir stärken die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit. Entscheidend ist: Die Entscheidungen werden vor Ort getroffen, also Ge- dort, wo man am besten weiß, was gebraucht wird. RealpoNichtsdestotrotz steht auch dieser Haushalt unter dem Konsolidierungsdruck. Einsparungen von über 16 MillioKulturnen Euro müssen zusammengetragen werden. Dabei werin den zunächst 12 Millionen Euro durch Einsparungen im Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen erbracht. Dennoch mussten Förderprogramme und Maßnahmen neu bewertet werden. Unter anderem konnten auch Fördermaßnahmen aus akuten Krisenzeiten nicht neu aufalgelegt werden. Seien Sie versichert, das fiel nicht einfach. Darauf Die Entscheidungen wurden allerdings mit höchster Transwurparenz getroffen. Betriebe Das kann ich klar sagen: Woran wir nicht gespart haben, ist der Klimaschutz. (Beifall CDU und SPD) praxisDie Mittel für Klimaschutzförderung bleiben auf einem Allzeithoch von 23 Millionen Euro. Sollveranschlagungen wurden angepasst, Produkte neu und anders zugewiesen und Verpflichtungsermächtigungen bedarfsgerecht ansind, gepasst. Aber die Leistungen des Klimaplans bleiben in ihrer Liquidität vollständig und in gleicher Höhe erhalten. nachsaiDiese Realpolitik zeigt sich auch im Umgang mit unseren Landnatürlichen Ressourcen. Unser Wald steht weiterhin unter massivem Druck. Deshalb treiben wir den Umbau hin zu konkret. klimastabilen Mischwäldern auch konsequent voran. Seit 2019 haben wir den Waldumbau mit über 100 Millionen echHessen, Euro unterstützt. Allein im Staatswald wurden mehr als 25 wir Millionen Bäume gepflanzt. Dies ist für den Klimaschutz äußerst relevant und eine tragende Säule. Betreffende Förbenicht dermittel werden beibehalten und nicht gekürzt. Die Änderungsanträge der GRÜNEN, Förderprogramme pauschal hochzufahren, sind aus meiner Sicht hingegen unseriös. Mehr Geld zu versprechen ohne tragfähige Gegenfinanzierung, ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie finanzieren doch auch aus Schulden!) Dann brauchen Sie auch nicht mit dem Wassercent als Gegenfinanzierung zu kommen. Ja, darüber kann man diskutieren. Aber wenn Sie sich einmal umgeschaut haben, wissen Sie doch, Hessen braucht zum aktuellen Zeitpunkt keine verschlechterten Standortbedingungen. Das wäre jetzt genau das falsche Signal. Vielmehr würde die Einführung zusätzliche Bürokratie schaffen und eine Benachteiligung von jenen Landnutzern manifestieren, die wir gerade stärken statt belasten wollen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu den Beiträgen der AfD-Fraktion muss man heute wenig sagen. Inhaltlich ist es hier meistens mau. Sinnbildlich dafür steht auch der Beitrag der AfD in der kursorischen Lesung: Sachbeiträge gab es nicht, allerdings wurde sich rege am Kuchenbuffet bedient. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Andreas Lichert (AfD): Da waren wir aber nicht die Einzigen! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe) Vielleicht kurz fürs Protokoll: AfD-Nachfragen zum Haushalt: null, Kuchenstücke: drei. (Zurufe AfD) – Ja, es scheint Sie ja zu treffen. (Vereinzelter Beifall CDU – Anhaltende Unruhe) Ich finde das dennoch bemerkenswert. Zumindest gab es keine Nachfragen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pflaumenkuchen würde da passen!) Und wenn der größte Vorwurf der FDP nachher lauten sollte, dass wir nicht schnell genug sind, zeigt das vor allem eines: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch wir würden manches gerne schneller umsetzen, aber solide Politik braucht eben auch Substanz. Der Haushalt 2026 steht für Konsolidierungsmaßnahmen mit bürgerlicher Vernunft, für Pragmatismus statt Ideologie, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in lokale Strukturen, er stärkt Heimat, er stärkt Landwirtschaft, Wald, ländliche Räume und damit die Menschen vor Ort in Hessen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)