Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Dr. Bürger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Einzelplan 15 als letzter Einzelplan aufgerufen wird, kenne ich schon. Das ist natürlich der Nummerierung geschuldet. Selten hat es aber so gut gepasst wie dieses Mal; (Beifall Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) denn bei diesem Haushalt sind Wissenschaft und Kunst in der Hackordnung der Ministerien wirklich auf dem letzten Platz, sind sozusagen die Resterampe des Haushalts. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Wir reden nicht über die Höhe des Aufwuchses. Normalerweise spricht man immer darüber, um wie viel die Mittel steigen. Da man weiß, dass es in jedem Jahr Inflation gibt, steigen typischerweise die Nominalbeträge. Hier sprechen wir aber über Kürzungen. Wir reden auch nicht über neue Konzepte, sondern wir reden über ein „Weiter so“, dies auch noch auf niedrigerem Level. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir reden auch nicht über Aufbruch, sondern wir reden über Tristesse. Das ist der Einzelplan 15. (Beifall Freie Demokraten und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Kollege Bijan Kaffenberger, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Es hieß, auch im Bereich des HMWK komme man nicht am Sparen vorbei. Ja, das ist deutlich zu sehen. Ich konnte aber keinen Bereich ausfindig machen, in dem noch mehr gespart wurde als in diesem Bereich. Selbstverständlich haben wir als Freie Demokraten auch immer etwas für das Sparen übrig. Im Unterschied zu der hier regierenden Koalition möchten wir als Freie Demokraten aber gern für die Bildung sparen. Sie hingegen sparen an der Bildung, und das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten) Am Sonntag durfte ich einem sehr schönen Konzert des Universitätsorchesters in Gießen beiwohnen. Das Semesterabschlusskonzert war wieder einmal ein tolles Konzert. Ich besuche das seit sehr vielen Jahren. Es war aber zum ersten Mal so, dass die Präsidentin, Frau Prof. Lorenz, nach vorne gegangen ist und eine Rede gehalten hat, in der sie sich ganz konkret auf den Hochschulpakt bezogen hat. Man hat durchaus die Verzweiflung bemerkt, weshalb sie sich an das gesamte Publikum gewendet hat. Sie hat wirklich Ängste darum, was man von dieser Hochschule inklusive der tollen Kultur, die man dort bietet, in Zukunft noch wird bieten können. Ich finde, solche Alarmsignale der Hochschulen müssen und sollten wir ernst nehmen, auch und gerade in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sichtbarsten Zeichen sind die Kürzungen im Hochschulpakt. Frau Kollegin Eisenhardt hat es völlig zu Recht erwähnt. Lieber Bijan Kaffenberger, wir wissen doch, dass überall Kürzungen vorgenommen worden sind. Die 30 Millionen Euro wurden genannt. Schauen wir uns einmal die Differenzen allein bei den Aufwüchsen in den Personalkosten an. Es kann sein, dass es bis zu 1 Milliarde Euro sind. Es ist die Frage, wie man rechnet. Aber es geht doch wirklich nichts daran vorbei, dass es sich hierbei um Kürzungen handelt. Sie sagen, das sei verlässlich. Wir sollten uns darauf einigen, dass es verlässliche Kürzungen sind. Am Ende sind aber auch verlässliche Kürzungen Kürzungen, und das ist doch das Ergebnis. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichtbarste Zeichen sind die fehlenden Impulse für Hochschullandschaft. Ein besonderes Symbol ist die chung des Festaktes des hessischen Filmpreises. Das alles ist in höchstem Maße bedauerlich; denn sind wir uns hoffentlich insgesamt alle einig – Kunst Kultur machen ein Land aus und schaffen Kreativität, schaffen Zusammenhalt. Forschung und Wissenschaft die Basis für Innovationen und auch für unsere Wirtschaft. Hochschulen und Ausbildung sind Voraussetzungen für Fachkräfte von morgen. Das sind die Voraussetzungen für, dass wir gebildete Menschen in unserer Mitte haben. Gerade vor diesem Hintergrund darf man sich natürlich Recht fragen, warum der Einzelplan 15 so stiefkindlich handelt wird, und zwar so stiefkindlich, dass der einem schon leidtun kann. (Minister Timon Gremmels: Ach!) – Doch. In diesem Fall tut er mir leid. – Als politischer Mensch frage ich mich, warum das passiert. Mein ist, die CDU hat die Hochschulen als gefühlt linken schen Hort aufgegeben. Wenn ich mir die Haushaltsrede des Kollegen Schmitz anhöre, dann habe ich den Eindruck, hier geht es um die Gestaltung eines Schrumpfungsprozesses. Davon muss nicht unbedingt jeder Fachbereich fen sein, aber es soll ein Schrumpfungsprozess stattfinden. Genau das – wer zuhört, hat das doch gehört – wollen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen höre ich den Reden sehr genau zu und mich, dass ich so spät in die Debatte einsteigen kann. Die SPD ist in dem Fall – das tut mir sogar leid schwach, sich dagegenzustemmen, und dann hat sie in Regierungsarbeit durchaus auch andere Schwerpunkte. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Übrigen gab es vor 15 Jahren – da hatte ich die Ehre, diesem Haus anzugehören – schon einmal zungen. Damals war es eine schwarz-gelbe Regierung. war damals ebenfalls Sprecher der Freien Demokraten. Kürzungen waren sogar weniger dramatisch, aber es landesweite Proteste dagegen, sogar direkt vor dem tag. Ich glaube, sogar innerhalb der Bannmeile Studierende. Diesmal ist der Gegenwind schwächer. ist so. Ich frage mich, warum das so ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Weil Leute es einsehen!) – Lieber Kollege Müller, das ist eine gewagte These. wage einmal eine andere Deutung: Nach dem, was ich den Hochschulen höre, sind die tendenziell linken schulgruppen verwirrt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nichts Neues, dass die verwirrt sind!) Die sagen nämlich – das war damals bei Frau Kühne-Hörmann anders –, sie wollen einen ihnen politisch henden Minister schonen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber Sie stehen gleichzeitig vor einem finanziellen benhaufen. Ich schaue einmal zu den Kolleginnen und die legen von der Union. Im Übrigen gibt es durchaus auch Strei- Fehlentwicklungen in den Hochschulen – Stichwort: Wissenschaftsfreiheit. Darüber müssen wir auch sprechen. Ich teile auch manche Bedenken – sogar manche Bedenken, – da die den Kollegen Schmitz hier umtreiben. und sie Aber ich sage Ihnen eines – ich wollte heute noch einmal sind an sie erinnern –: Denken Sie an Ruth Wagner, eine der wichtigsten Wissenschaftsministerinnen und -minister diedie ses Landes. Ich möchte heute bewusst noch einmal an dasie erinnern; denn sie ist zwischen den Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben. Als sie in einer festgefahrenen Situation – ich war in den Neunzigerjahren als zu be- Studierender selbst Mitarbeiter an einer hessischen Hochschule, ich kenne das – die Leitung des WissenschaftsmiMinister nisteriums übernommen hat, hat sie eines gemacht: Sie hat grundlegende Reformen eingeleitet, die uns in die Zukunft geführt haben. Ich nenne als Beispiel nur die Autonomie. Aber das war eine Autonomie bei ausreichender Finanzierung, nicht eine Autonomie zum Schrumpfen und zum Gefühl Sparen. Eine Autonomie bei ausreichender Finanzierung – politidas ist der große Unterschied. Sie aber haben weder Geld noch Ideen oder Mut zu Reformen. Vielmehr lassen Sie die Hochschulen einfach nur betrofschrumpfen. Aber ich sage Ihnen eines: Das löst keine Probleme. Im Gegenteil, ich befürchte, dass es zuerst die wir relativ teuren MINT-Fächer treffen wird. 90/DIE (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich hatte gerade heute Mittag ein Gespräch mit einer Präsidentin. Die hat mir genau das bestätigt. Es ist doch klar: freue Wo muss man zuerst Einsparungen vornehmen? Da, wo es am meisten kostet. Lieber Herr Kollege Schmitz, wenn dann von Vernunft und Verantwortung gesprochen wird, – zu kann ich sagen: Ein solcher Schrumpfungsprozess ist weder der vernünftig noch verantwortungsvoll. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits KürWenn Sie dann sagen, eine Einstellung der Studiengänge Ich könne man jetzt noch gar nicht beobachten, sage ich: Jeder Die weiß doch, dass dieser Hochschulpakt seit dem 1. Januar gab gilt. Jetzt haben wir Anfang Februar. Selbstverständlich Landdauert es eine Zeit, bis das wirkt. Dass das heute noch standen nicht passiert ist, ist klar. Aber wir werden sehr genau Das darauf achten. Ich werde bei einer späteren Rede – vermutlich werden Sie beim Hochschulpakt nichts machen – noch die einmal darauf zurückkommen. Deswegen sage ich Ihnen, der Einzelplan 15 braucht zwei Ich Dinge – oder vielleicht müsste ich sagen, er bräuchte zwei aus Dinge –: Er bräuchte ein tragfähiges Konzept und dazu eiHochne deutlich bessere Finanzierung. Da wir aber beides nicht haben, erleben wir hier ein Scheitern mit Ansage – eben die Resterampe dieses Landeshaushalts. doch Meine Damen und Herren, da wir Freie Demokraten mit Ressourcen – nicht nur mit den finanziellen, sondern auch nahestemit Zeitressourcen – sparsam umgehen können, schenke ich Ihnen jetzt, indem ich meine Rede abkürze, vier Minuten weitere Rede- und Lebenszeit und wünsche Ihnen alles Gute. – Vielen Dank. ScherKol- (Beifall Freie Demokraten)