Tanja Hartdegen

Hessen Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Hessen läuft vieles sehr gut. Wir leben Rein einer Demokratie und in einem Rechtsstaat – jedenfalls Juni auf noch. Wir Sozialdemokraten und diese Landesregierung stehen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. AsylEs gibt jedoch Herausforderungen, die aktuell so groß sind sehr wie lange nicht mehr. Die angespannte finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Monaten leider nicht verändert. Auch die Wirtschaftsprognosen mit ihren immer unfür vorhersehbareren Rahmenbedingungen – ich denke dabei SoLösung an Amerika: die Zölle hoch, die Zölle herunter, einmal gegen das, einmal gegen das – lassen nicht darauf hoffen, dass sich das in den nächsten zwölf Monaten bessern wird. verein- Dass der Hessischen Landesregierung ein funktionsfähiger Rechtsstaat sehr wichtig ist, lässt sich daran erkennen, dass trotz der erheblichen Einsparerfordernisse im Haushalt im geAllgemeinen die Justiz von Einsparungen ausgenommen nachbewurde. Es werden keine Stellen gestrichen. Es werden keine geplanten Modernisierungen ausgesetzt. Es wird ebenfalls keine Einsparungen bei den allgemeinen Bewilligunwill, gen geben. die (Beifall SPD und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das ist eben auch schon angeklungen: Wir würden uns auf alle natürlich mehr wünschen, als nur keine Einsparungen sehen vorzunehmen. Aber die Haushaltssituation ist nun einmal, Amtswie sie ist. Das ist die Realität. Wir müssen die Realität Belasakzeptieren. ge- Unter diesen Bedingungen ist unser Entwurf wirklich ein klarer Erfolg. Darauf hat auch schon Herr Kollege Müller hingewiesen. Unser Entwurf zeigt, wie mit klugen und Moritz kreativen Maßnahmen eine Stärkung der Justiz erreicht werden kann, ohne dass wir die Investitionen in die Höhe schrauben. HausJustiz Beispielsweise mit der Abordnung des Personals in besondankend ders belastete Bereiche der Justiz wurde und wird für EntBelastung gesorgt, wo sie dringend notwendig ist und war. In Damit stärken wir bestimmte Gerichtszweige, wie zum Beispiel die Verwaltungsgerichte. Wir sorgen damit für Zeiten zügigere Verfahren und sorgfältige Rechtsprechung. zu Ich will noch einmal auf die Personalfrage eingehen. Herr Schenk, wir haben im Richterwahlausschuss immer sehr vereinhoch qualifizierte, gute Bewerberinnen und Bewerber. Ich kann nichts erkennen, was da für Abbruch sorgen könnte. Der Bachelor wird sicherlich nicht dazu führen, dass wir aus- keine hoch qualifizierten Bewerber mehr bekommen. Da bin ich mir ganz sicher. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird einen Schub geben. (Beifall SPD) Darauf hat Herr Kollege Müller gerade schon hingewiesen: Trotz der großen Herausforderungen wurde die E-Akte pünktlich zum Ende des letzten Jahres flächendeckend eingeführt. Natürlich läuft noch nicht alles überall reibungslos. Das war aber angesichts all der Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, nicht zu erwarten. Dank unserer großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die anfänglichen Schwierigkeiten bewältigt werden. Da bin ich mir ganz sicher. Damit wird unsere Justiz zukunftsfähig und für die Rechtsuchenden schneller werden. Das Justizzentrum an der Konstablerwache wurde eben schon erwähnt. Es nimmt sichtbare Züge an. Das sieht jeder, der da einmal vorbeifährt. Das wird ein großer Schritt für eine modernere Justiz in Hessen sein. Gemeinsam mit dem Commercial Court wird Frankfurt zu einem ganz herausragenden Justizstandort werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und in den Landespolizeigesetzen, beispielsweise die Regelungen zur sogenannten Fußfessel nach dem spanischen Modell, werden zu einer signifikanten Zunahme der Aufgaben der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder, der GÜL, führen. Deshalb werden da die Investitionen massiv erhöht werden. Dem stehen dann allerdings auch die Erstattungen aus den anderen Bundesländern gegenüber. Daran zeigt sich aber auch wieder, welche herausragende Stellung Hessen hinsichtlich der Justiz bundesweit hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch im Justizvollzug werden wir nicht an weiteren Investitionen sparen, dort wird weiter in die Gebäude und in die Modernisierung des Justizvollzugs investiert. Ganz besonders wichtig ist es mir, zu betonen, dass wir in den wichtigen Bereichen Opferschutz, Resozialisierungsmaßnahmen und Gefangenenbildung, Strafvermeidung und Haftentlassenenhilfe keine Kürzungen vornehmen werden. Diese Maßnahmen helfen dabei, Kosten im Vollzug zu sparen, und sie stellen einen aktiven Schutz vor weiteren Straftaten dar: Jeder Täter und jede Täterin, die keine Straftaten mehr begeht, ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land und für unsere Gesellschaft. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt sorgt trotz der sehr angespannten finanziellen Lage für eine weitere Modernisierung und sichert einen funktionsfähigen Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)