Kathrin Anders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der Einzelplan 12 entscheidet darüber, wie es dieses Haus mit sozialer und auch gesundheitlicher frastruktur meint: mit Vorsorge, mit Unterstützung in sen und mit der Frage, ob Versorgung in Hessen verlässlich oder eben auf Kante genäht ist. Die Landesregierung betont gerne, man halte am staat fest. Wenn man aber im Haushalt auf die blickt, wo es um Menschen geht, die besonders verletzlich sind, dann stellt man fest, dass dort dieser Anspruch doch noch ein bisschen Stückwerk bleibt. TheBereich Beginnen wir mit der auskömmlichen Finanzierung der sehr Schwangerschaftskonfliktberatung. Hessen ist gesetzlich derzeit verpflichtet, ein flächendeckendes, wohnortnahes und auch wird. plurales Beratungsangebot sicherzustellen. Das ist keine freuen politische Kür, sondern eine klare rechtliche Vorgabe. Hessen Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2003 festgediese stellt, dass mindestens 80 % der notwendigen Personalund Sachkosten zu tragen sind. Die in der Berechnungsgrundlage im hessischen Ausführungsgesetz angesetzten Beträge bleiben unter dieser Mindestfinanzierung, und das in einer Situation, in der die Anforderungen an die Beanderatungsstellen massiv gestiegen sind: mehr Ratsuchende, komplexere Lebenslagen, größere Diversität, digitale Beratungsformate, neue Aufgaben wie die Umsetzung der verist in traulichen Geburt. All das wird seit Jahren trotz Unterfinanzierungen bewälklug tigt. Aber genau deshalb fordern wir zusätzlich 1,11 Millionen Euro: damit die Beratungsstellen endlich zumindest einmal die 80 % Refinanzierung erhalten, die ihnen rechtHebamlich zustehen. der wer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur für Frauen, die ungewollt schwanger sind, Anträwird es schwieriger; auch für die, die schwanger sind und das Kind bekommen wollen, wird es immer schwieriger. FörderDer Hebammenmangel wurde angesprochen. Da gehen die bewilligt Realität der Geburtshilfe und die Realität der Landesregiegilt rung ein bisschen weiter auseinander. auch Dafür Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot ein Hessenstipendium für Hebammen, eine 1:1-Betreuung unter der Geburt und eine auskömmliche Versorgung. Gleichzeitig kürzen Sie aber genau dieses Programm um fast 20 %. Das Monate ist ein klarer Widerspruch, meine Damen und Herren. dem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in einem Bereich, der zurzeit unter massivem Druck steht, werden 500.000 Euro weniger durchaus spürbar sein. Deswegen fordern wir, dass diese Kürzungen Die vollständig zurückgenommen werden. Die Mittel müssen sich dauerhaft im Sozialbudget festgeschrieben werden und gees sichert sein. Wer die Geburtshilfe stärken will, der darf sie freunicht selbst kaputtsparen. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz endlich umzusetzen und die Hilfe in den Vordergrund zu stellen anstatt der Restriktionen. Laut Gesetz sollen Krisendienste flächendeckend verfügbar sein, insbesondere außerhalb der reguläGRÜren Arbeitszeiten. Das ist richtig und notwendig. Psychische Krisen halten sich eben nicht an Öffnungszeiten. Die Landesregierung erhöht nun die Mittel um 1 Million Euro. Das klingt erst einmal gut, bis man dann genauer hinschaut. Verteilt auf 26 Landkreise und kreisfreie Städte und bleiben knapp 38.500 Euro pro Gebietskörperschaft. Meine ernst lieben Damen und Herren, damit lässt sich kein KrisenIndienst aufbauen. Hier scheint 24/7 nicht Ihre Maxime zu Krisein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozial- Besonders problematisch ist dann auch die Haushaltslogik Bereiche der vergangenen zwei Jahre. Mittel wurden vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 erst einmal um eine halbe Million Euro gekürzt, weil sie angeblich nicht abgerufen wurden, obwohl sie das System dringend gebraucht hätte. Statt Strukturen aufzubauen, diente deren Fehlen dann als Kürzungsgrund. Dadurch wurde der Ausbau der Krisendienste weiter verschleppt. Stattdessen setzen CDU und SPD mit der viel kritisierten Meldepflicht von psychisch erkrankten Menschen an die Polizei auf Scheinlösungen. Hier wurde nachhaltig Vertrauen beschädigt, hier sollte dringend nachgebessert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir in unserem Änderungsantrag, den Ansatz für den Ausbau der Krisenhilfen um insgesamt 3 Millionen Euro zu erhöhen und davon 1,4 Millionen Euro auch fest und dauerhaft im Sozialbudget zu verankern. Alles andere bliebe weiter bei Symbolpolitik. Zuletzt möchte ich noch einen Bereich besonders erwähnen. Herr Schad hat ihn erwähnt, und auch die Ministerin sagt immer wieder und wird auch nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Pflege ist. Das würde man schon daran erkennen, dass die Pflege jetzt endlich im Titel des Ministeriums ist. Meine Damen und Herren, aber nur durch die Bezeichnung als Pflegeministerin wird noch keine einzige pflegende Angehörige in Hessen mehr entlastet, keine einzige Pflegekraft wird mehr ausgebildet, und keine Struktur wird allein davon ausgebaut. Beim Blick in den Haushalt wird deutlich, wo die Prioritäten liegen. Von den 4,05 Millionen Euro – so haben wir es in der kursorischen Lesung dann erfragen können – sind allein über 1 Million Euro im Jahr 2026 dafür eingeplant, die Pflegestrategie weiterzuentwickeln. Für Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu entlasten, wie zum Beispiel Tages- und Kurzzeitpflege, bleiben gerade einmal gut 165.000 Euro. Wir fordern hier ganz klar, die Prioritäten richtig zu setzen. Hören Sie auf, Millionen für die Entwicklung von Strategien auszugeben, sondern investieren Sie endlich in die Schaffung von Strukturen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soziale Infrastruktur funktioniert sicher nicht mit Minimalansätzen und kurzfristigen Reaktionen. Soziale Infrastruktur braucht Verlässlichkeit, auskömmliche Finanzierung und politischen Willen. Unsere Änderungsanträge sind sicherlich keine Luxusforderungen, sondern sie sind maßvoll und notwendig, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen, Versorgungsbrüche zu verhindern und Menschen in entscheidenden Lebenssituationen eben nicht alleinzulassen. Wer es mit sozialer Verantwortung ernst meint, muss schon ein bisschen mehr tun, als nur den Status quo zu verwalten. Einen echten Gestaltungswillen und eigene Impulse können wir leider in diesem Haushalt nicht erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)