Frank Lortz

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin SchardtSauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Hessenplan“ hieß es gestern. So wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der Hessen-Koalition, angekündigt – wuchtig. Wie sieht es denn im Bereich der Justiz aus, dort, wo – es wurde eben schon angesprochen – die gern zitierte Säule unserer Demokratie, der Rechtsstaat, steht? Eines möchte ich vorwegschicken, auch nach vielen Gesprächen und im Austausch mit den Akteuren: Den Akteuren, die tagein, tagaus fleißig und engagiert agieren – das ist ein sehr vielfältiger Apparat in der Justiz, das sind nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch die IT-Stelle der Justiz, Justizbedienstete, Geschäftsstellen, Wachtmeister, Justizvollzugsbedienstete, um nur einige zu nennen –, gelten unser aufrichtiger Dank und ausdrücklich unsere Wertschätzung für ihre Arbeit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, an ihnen liegt es nicht. Insoweit fand ich die Ausführungen der Vorredner sehr interessant, dass Hessen noch immer bei der Aufholjagd sei. (Zuruf Freie Demokraten: Genau!) Kollege Müller, wir waren mal ganz am Ende der Tabelle. Von daher ist immer die Frage, von wo aus man den Wettbewerb antritt. Die Aufholjagd ist auch noch nicht beendet: E-Akte, Digitalisierung der Justiz, Zustände im Justizvollzug. Nach den Vorreden gerade der Regierungsvertreter muss man ja den Eindruck haben, dass wir uns in unserem Land darüber freuen, dass Stillstand herrscht und dass nicht gekürzt wird, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) während Sie den Anspruch, den Mut für Reformen oder etwas für unsere Säule der Demokratie einzufordern, nicht zu haben scheinen. (Beifall Freie Demokraten) Flächendeckende Digitalisierung – das ist mehr als die E-Akte –, schnelle Verfahren, Erbschein: Es zählt besonders dort, wo die Menschen den Rechtsstaat auch spüren. Wie lange dauert es, bis ich meinen Erbschein bekomme? Wie laufen Betreuungen? Das ist ein riesiges Problem, das auch zahlenmäßig zunehmen wird. Moderne Grundbücher, schnelle Verfahrensabwicklung für alle Akteure, bis die Kosten erstattet werden: Es gibt noch einiges zu tun. Ja, die Aufholjagd ist unstrittig aufgenommen worden. Ich kann mich noch an sehr kritische Worte gerade auch der SPD-Fraktion in diesen Fragen erinnern. Zugleich wachsen die Anforderungen an die Justiz. Wir haben also eine Aufholjagd als Hessen, aber gleichzeitig wachsen die Anforderungen. Es wurde der Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen: Asylverfahren, GEAS. Im Bereich der Amtsgerichte und der Verwaltungsgerichte wird sich das Prozessbild völlig verändern. Dann sollte man schon einmal auf die berufsständischen Akteure dort hören, statt zu widersprechen, wenn die sagen, es sei mehr geworden. Es gibt steigende Zahlen bei der Staatsanwaltschaft. Vorhin haben wir etwas vom „starken Rechtsstaat“ gehört. Ja, Delikte gegen Rettungskräfte werden angezeigt. Aber das Wichtigste für den Rechtsstaat ist, dass die Strafe der Tat unmittelbar auf dem Fuße folgen muss, und da gibt es noch sehr viel zu tun. (Beifall Freie Demokraten) Das sollte doch der Ansporn sein, ebenso die Lösung Frage eines Arbeitsumfeldes für alle Akteure. Es über den Nachwuchs gesprochen. Da möchte ich den kus auf ein Instrument richten: Reformen haben nicht mer etwas mit Geld zu tun, sondern Reformen haben mit Mut, Innovation und Ideen zu tun – und vielleicht mal neuen Wegen. Lassen Sie mich auf den KI-Einsatz eingehen. Es nicht, so eine kleine KI als Piloten in einer Pressemeldung zu feiern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) In vielen Bereichen – willkommen in der Realität Großkanzleien, Großbanken, Großverbänden, ist KI im geseinsatz. Der Staat hinkt dort hinterher. Es gab mal Spruch von wegen „auf gleicher Höhe mit den Akteuren“. Es gibt Bereiche, die produzieren solche KIs, und wir en uns über einen kleinen, isolierten Piloteinsatz. Kolleginnen und Kollegen, auf mich wirkt das ein so, als würde ein Bobbycar versuchen, auf dem Nürburgring mitzufahren. (Beifall Freie Demokraten) Ja, jetzt gibt es wieder eine Pressemeldung und modernen Anstrich. Aber Massenverfahren an tungsgerichten, das wäre ein wunderbares Feld für KI. da einmal zu überlegen, wie man dort Entlastungen fen könnte – der Kollege und ich können uns gleich noch einmal darüber unterhalten, es gibt ja einen aber ich will hier keine Werbeschleifen ziehen –, den Mut erfordern, zumindest einmal darüber nachzudenken, statt zu sagen: Ja, der Stillstand ist ein großer Erfolg. Warum hier nicht Reformen wagen? Wir Freie Demokraten wünschen uns mehr Mut und mehr Reformen. Wie das hat nicht immer etwas mit Geld zu tun, und vielleicht lässt man es auch langsam angehen. Aber setzen wir unsere Kreativität ein, um die Justiz zukunftsfähig zu chen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)