Astrid Wallmann

Präsenz Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. unMoritz Promny (Freie Demokraten): und Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in einer schwierigen Phase. Wir erleben wirtschaftliche Stagnation auf der einen Seite und gesellschaftliche Unsicherheit auf der anderen zurück- Seite. Gerade in diesen Zeiten ist Bildung essenziell und wichtiger denn je. Leider müssen wir bei der Betrachtung dieses Haushaltsentwurfs feststellen, dass die Landesregieun- rung offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zen- hat. (Beifall Freie Demokraten) MaßDie Schulqualität ist im freien Fall, nach allen verfügbaren Studien. Der Lehrermangel führt immer noch im ganzen Schule Land zu Unterrichtsausfall. Das Lehrpersonal an unseren Fürsorge Schulen arbeitet komplett am Anschlag, wie wir den zahlreichen Überlastungsanzeigen entnehmen können. Anstatt sich mit den wesentlichen Fragen auseinanderzusetzen, bearbeitet dieses Kultusministerium seine liebste Sammlung möchte an Nebelkerzen im Kulturkampf. wir Meine Damen und Herren, digitale Medienbildung, wie zwei sie im Hessischen Schulgesetz vorgesehen ist: Fehlanzeige. einer Was gibt es stattdessen? – Ein Handyverbot. Das ist völlig an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler und der unsere Lehrkräfte in Hessen vorbeigegangen. man Situa- (Beifall Freie Demokraten) Was die Regierung immer noch nicht zu verstehen scheint, zuist, dass die zahlreichen Verordnungen, die sie in diesen warmen ministeriellen hessischen Zimmern ausgedacht hat, tatsächlich Auswirkungen im Leben der Menschen haben und in der Regel vor allen Dingen mehr Arbeit und Sie: auch unnötige Bürokratie vor Ort erzeugen. Das zeigt sich Fördeauch in der Art und Weise, wie Sie Ihren Haushalt aufstelDeutsch len. Es gibt keine notwendigen Investitionen. Kollege May Fähighat im Hinblick auf die Digitalisierung darauf aufmerksam gemacht. Das ist viel zu wenig für die Digitalisierung. Meine Damen und Herren, es gibt keine Reformen. Es (AfD)) fehlen Reformen, es fehlen Reformen, es fehlen Reformen. (Beifall Freie Demokraten) gezu Stattdessen gibt diese Regierung vor allem gerne Geld für invessich selbst aus. Die Verschiebung der Stellen im Einzelplan 04 geht nicht an unsere Schulen, sondern an das Ministerieinen um, in die Verwaltung. Wir haben eine Lösung für Sie, Herr Kultusminister. Wie der wäre es denn, wenn Sie einfach einmal die Berichtspflichten für die Schulen radikal zurückbauen würden? Dann hat bräuchten Sie auch weniger Personal in der Schulverwaltung. Wie wäre es, wenn Sie die in den Staatlichen Schulämtern gebundenen Lehrkräfte wieder an die Schulen zuunseren rückführen, damit sie ihren Job dort machen können? Zu- (Beifall Freie Demokraten) Infrazu Meine Damen und Herren, der größte Ausgabenposten innerhalb des Kapitels für die Staatlichen Schulämter geht nicht etwa in die pädagogische Beratung oder die schulpsychologische Betreuung, sondern er geht in die allgemeine Verwaltung. Die fast 8 Milliarden Euro dieses Einzelplans 04 sind in Teilen noch zu wenig; aber gerade in angespannten Zeiten müssen wir doch innerhalb Ihres Ressorts die richtigen Prioritäten setzen. Deswegen sagen wir Liberale klar und deutlich: Es ist die falsche Priorität, mehr Geld für Posten im Ministerium und für Verwaltung auszugeben. Wir müssen es für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulen vor Ort ausgeben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, diese Regierung verantwortet drei große Probleme: erstens mangelnde Qualität, zweitens Lehrkräftemangel und drittens die Überlastung unserer Lehrkräfte. Das Gute ist, diese Probleme sind lösbar, auch wenn die Landesregierung bislang ihre Existenz leugnet. Die Überlastung unserer Lehrkräfte lässt sich über eine Maßnahme lindern, die morgen umsetzbar ist und auch kein Geld kostet, sondern es vielleicht sogar spart: einen radikalen Rückbau der bürokratischen Berichtspflichten im Schulwesen. Meine Damen und Herren, können Sie mir beantworten, warum wir denn die Lehrer hierzulande immer noch mit aufgebürdeten Hitzeschutzplänen belasten, die am Ende nur etwas beinhalten wie „In heißen Räumen sollte man lüften; und wenn es zu heiß ist, wäre es klug, etwas zu trinken“? Oder warum muss für den pädagogischen Tag eines Lehrers immer noch ein Bericht beim Staatlichen Schulamt eingereicht werden? Wir haben das Ministerium gefragt, was eigentlich mit diesen Berichten passiert. Sie haben geantwortet, es sei nicht Sache des Ministeriums, es sei Sache des Schulamts. Das kann man machen, die ehrliche Antwort wäre doch aber gewesen: Wir wissen eigentlich nicht, was damit passiert. Meine Damen und Herren, im Zweifel vergammeln diese Berichte in Leitzordnern in den Schulämtern und füllen dort Regalmeter um Regalmeter. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall Freie Demokraten) Bürokratie muss abgeschafft werden, und wir müssen dazu übergehen, dass wir einen geringeren Erfüllungsaufwand in den Schulämtern haben. Das bedeutet auch einen geringeren Erfüllungsaufwand in der Verwaltung. Dann können die dort abgeordneten Lehrkräfte auch wieder an die Schule zurück, um ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen, nämlich unsere Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Das würde auch ein zweites Problem lösen oder es zumindest kurzfristig abmildern, nämlich den eklatanten Lehrkräftemangel. Auch die Öffnung der Lehrerausbildung, indem Sie zulassen, dass private Anbieter hier ein Angebot der Ausbildung unterstützen, wäre eine Maßnahme, um die Lehrkräftegewinnung voranzubringen. Wenn Sie das Problem der mangelnden Qualität angehen wollen, dann müssen Sie unseren Schulen einfach mehr Freiräume geben. Geben Sie den Schulen die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wie sie ihr Personal einsetzen oder wie sie ihren Unterricht gestalten. Denn, meine Damen und Herren, die Vielfalt der Angebote macht unser Schulwesen in Hessen stark. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen wir alle hessischen Schulen im Land zu selbstständigen Schulen, anstatt ihre Rücklage zu enteignen. Streichen Sie Ihre Kataloge für genehmigungspflichtige Maßnahmen im Startchancen-Programm, lassen Sie die Experten vor Ort selbst entscheiden, anstatt die Mittel in die Verwaltung zu schieben. Meine Damen und Herren, leider ist dieser Haushaltsentwurf dafür genau die falsche Maßnahme. Wir werden daher dem Haushalt an der Stelle nicht zustimmen und in der dritten Lesung noch Änderungsanträge einreichen, um unsere Schulen zu stärken, um die Bildung in Hessen besser zu machen – für die Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)