Bürgerschaftssitzung vom 14.10.2026

Sehr geehrte Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, liebe ehemalige Bürgerschaftspräsident:innen, ich begrüße die Vertreter:innen des Bundestags, unseren Senat, unsere Bezirksamtsleitungen, Vertreter:innen der Kirchen und Religionsgemeinschaften, verehrte Gäste. Wir begehen heute den 80. Geburtstag unseres Landesparlaments. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Wenn ich es richtig sehe, dann gibt es unter den aktuellen Abgeordneten niemanden, der oder die so alt ist, dass er oder sie dazu Persönliches beitragen könnte. Wir sind also wieder einmal auf die Aktenlage angewiesen. Unsere Stadt lag in Schutt und Asche. Fast zwei Drittel aller Wohnungen waren zerstört oder beschädigt. Jede Familie beklagte Tote, Schwerverwundete, Vermisste. Zusätzlich kamen damals Tag für Tag einige tausend Flüchtlinge in Hamburg an. Die Menschen fanden irgendwie Unterschlupf in Ruinen, Kellern, alten Eisenbahn- und Straßenbahnwaggons. Es herrschte Hunger. Ein großer Teil der Männer befand sich in fernen Kriegsgefangenenlagern, und vor allem die Frauen begannen, Hamburg wieder aufzubauen. Besatzungsmacht waren die Briten. Gott sei Dank, möchte man sagen, das hätte viel schlimmer kommen können. England war schon damals eine jahrhundertealte Demokratie, und den Besatzern war klar, dass unter allen bisher bekannten Staatsformen die parlamentarische Demokratie die beste ist, zumal Hamburg schon seit einigen Jahrhunderten einige Erfahrungen und auch eine Verfassung gehabt hatte. Und so benannten die Briten 1946 im Januar ein Hamburgisches Parlament, das aus 74 Männern und 7 Frauen bestand – 10 Prozent Frauen, meine Damen und Herren, das war übrigens bis 1981 kaum besser geworden. Die ernannte Bürgerschaft bereitete dann die ersten freien Wahlen vor. Gar nicht so einfach mit einer Bevölkerung, die gewöhnt ist, dass ihr gesagt wird, was sie zu denken und wie sie zu entscheiden hat. Und auch nicht besonders einfach angesichts der Tatsache, dass auch viele überzeugte Nazis, die die Hürden der Entlastung genommen hatten, wieder in die Politik drängten. Wie vielen das gelang und welche Biografien sie mitbrachten, werden wir als Hamburgische Bürgerschaft demnächst in einer wissenschaftlichen Ausarbeitung veröffentlichen. Sehr pragmatisch hatten ja die Alliierten den Deutschen damals eine Kollektivschuld verpasst, die den gemeinsamen Staat in Demokratie überhaupt erst ermöglichte, die aber eben auch bis heute zur Folge hat, dass individuelle Schuld und Aufarbeitung in Familien, Firmen und Vereinen hintangestellt wurde. Täter wurden per Persilschein zu Mitläufern, Opfer nie entschädigt und Beamte nie zur Rechenschaft gezogen. Das wirkt nach. Und genau deswegen, meine Damen und Herren, genau deswegen ist die Geschichte eben nicht nur Geschichte, sondern Verantwortung. Verantwortung, sich dem entgegenzustellen, was heute unsere Verfassung bedroht, damit nie wieder eine Partei mit einem diskriminierenden, ethnisch abstammungsmäßigen Volksverständnis Macht erhält. Fast auf den Tag genau vor 80 Jahren, am 13. Oktober 1946, fanden dann erstmals freie Wahlen in Hamburg statt. Zwei Wochen später, am 30. Oktober, kamen die gewählten Abgeordneten hier zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Aus den 81 ernannten Abgeordneten wurden dabei 110, darunter nun 17 Frauen. Ich darf hinzufügen, 15 dieser 17 Frauen gehörten der SPD an. Eine kam aus der KPD, eine aus der FDP, die damals noch PDF hieß. Es war der Beginn der parlamentarischen Demokratie in Hamburg, wie wir sie heute kennen. Meine Damen und Herren, es waren viele, sehr viele beteiligt, aus rauchenden Trümmern eine der schönsten demokratischen Städte der Welt gemacht zu haben. Aber ein ordentliches Stück hat auch die Hamburgische Bürgerschaft beigetragen. In den vergangenen 80 Jahren haben ihre Abgeordneten und jetzt eben auch wir hier bestimmt nicht alles, aber doch vieles richtig gemacht. Und darauf können wir mit allen, die das Land und die Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute sind, eben doch auch wirklich stolz sein. Aber wir haben keinen Grund, uns zurückzulehnen. Was 1946 so hoffnungsvoll begonnen hat und jahrzehntelang überaus stabil schien, ist vielfach unter Druck geraten. Unsere Demokratie wird angegriffen. Von außen Sabotageversuche, Spionagedrohnen, Angriff auf kritische Infrastrukturen, russische Versuche, unsere Gesellschaft, das Land zu destabilisieren. Angegriffen und infrage gestellt wird unsere Demokratie aber auch von innen. Mit Sorge blicken wir nach Sachsen-Anhalt. Letzte Woche wurde dort im Landtag ein Präsident gewählt, der einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei angehört und der bereits angekündigt hat, das Amt "anders" ausüben zu wollen. Wir erleben in parlamentarischen Debatten auch hier bei uns, wie die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Meine Damen und Herren, die Kraft unserer Demokratie liegt darin, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wenn sich die politische Streitkultur von der notwendigen gemeinsamen Basis entfernt, weil sich ein Teil der Bürger:innen extremen, verfassungsfeindlichen Parteien zuwendet, wenn sich der Vulgärdemokratismus viel zu leicht Bahn bricht, dann reicht es nicht, das zu beklagen. Vielleicht besinnen wir uns auf das, was 1946 die Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit bei ihrem Amtsantritt verband, nämlich das Ziel, unsere Freie und Hansestadt Hamburg in eine gute Zukunft zu steuern. Sie taten dies mit großem Respekt und Demut vor der Herausforderung und mit Eigenschaften, die Elisabeth Ostermeier, damals mit 33 Jahren die zweitjüngste Abgeordnete, wie folgt beschrieb: "Nicht ohne Befangenheit, aber auch mit großen Erwartungen," "mit einem gewissen Stolz, mit Wissbegierde und mit sehr großer Arbeitsbereitschaft." Wir Abgeordneten vertreten hier die Interessen aller Hamburgerinnen und Hamburger, auch derjenigen, die uns nicht gewählt haben. Es ist Macht auf Zeit, die uns qua Mandat zum Wohle unserer Hansestadt verliehen wurde. Das dürfen wir bei allem parteipolitischen Klein-Klein niemals vergessen. Ja, das ist alles anstrengend. Das macht viel Arbeit und das kostet viele Feierabende. Aber wir sprechen über alles und vor allem meistens auch miteinander in dieser Stadt. Und wenn etwas nicht gut gelaufen ist, dann wurde meistens auch etwas daraus gelernt, ob es das Verfassungsgericht, der Rechnungshof, die Elternkammer oder die Handelskammer waren, die den Finger in die Wunde legten. Wir haben das lebendigste Bürgerbeteiligungsrecht der Republik – und es wird genutzt! Darin steckt viel Mut und Zuversicht auf allen Seiten, und sehr ernsthaft entwickeln wir auch die direkte Demokratie in Hamburg gemeinsam weiter. Einen großen Anteil daran hat unser Verfassungsgericht, das seit vielen Jahren immer wieder die Aufgabe zugewiesen bekommt, auch hier Leitplanken klarzustellen. Meine Damen und Herren, Senat, Bürgerschaft, Verfassungsgericht als drei Gewalten agieren unabhängig nebeneinander und im konstruktiven Miteinander. Wenn es nötig ist, hat das letzte Wort dabei immer das Verfassungsgericht. Wir haben die Ehre, die Präsidentin des Verfassungsgerichtes heute hier bei uns zu begrüßen. Liebe Birgit Voßkühler, Sie haben einmal gesagt: "Die Verfassungsgerichte werden diese Demokratie nicht auf Dauer retten können." "Nur die Bürgerinnen und Bürger können das tun." Wie es im Plenarsaal so schön heißt: Sie haben das Wort.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, liebe ehemalige Bürgerschaftspräsident:innen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Senats, sehr geehrte Vertreter:innen des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zunächst möchte ich der Bürgerschaft zu ihrem 80-jährigen Bestehen natürlich ganz herzlich gratulieren. Zu diesem festlichen Anlass eine Rede halten zu dürfen, das ist für mich eine ganz besondere Ehre. In der Hamburgischen Verfassung ist das Demokratieprinzip verankert, das vorsieht, dass die drei Staatsgewalten, Frau Veit hat es eben schon gesagt, in einem austarierten Gleichgewicht agieren. Dass ich heute am Festtag der Bürgerschaft als Vertreterin der Justiz hier stehe, um die Arbeit der Legislative zu ehren, kann zugleich als Zeichen dafür gesehen werden, wie ernst dieser Verfassungsauftrag hier in Hamburg genommen wird. Seit über 600 Jahren gibt es bereits Vertretungen der Hamburger Bürger, die als Bürgerschaft bezeichnet werden. Die Bürgerschaft ist eine ehrwürdige und anerkannte Institution, auf die die Hamburgerinnen und Hamburger stolz sind. Und dennoch ist es kein einfacher Zeitpunkt, um dieses demokratische Parlament zu feiern. Denn die Akzeptanz für die demokratischen Institutionen und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt nimmt ab. Auch wenn Hamburg hiervon bis jetzt nur in abgeschwächter Form betroffen ist, beunruhigt diese Entwicklung, davon bin ich überzeugt, Sie ebenso wie mich. Im Folgenden möchte ich über zwei mögliche Ursachen für das schwindende Vertrauen der Menschen in den Verfassungsstaat sprechen. Zum einen den veränderten Blick der Menschen auf den politischen Streit. Zum anderen die veränderten Erwartungen der Menschen an das, was Politik leisten sollte. Zugleich möchte ich den Blick darauf lenken, weshalb diese Ursachen in Hamburg weniger stark zum Tragen kommen als andernorts. Zum politischen Streit. Das Parlament ist der Ort, an dem erfahrbar wird, was Demokratie ausmacht. Es wird kontrovers und durch den Austausch von Argumenten um den besten Weg in die Zukunft gerungen. Für uns ist das in den vergangenen 80 Jahren zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir nehmen gar nicht mehr bewusst wahr, wie frei es macht, die eigene Meinung laut und offen zu vertreten. Auch und gerade dann, wenn sie nicht der Regierungslinie entspricht. In den Anfangsjahren der Nachkriegsdemokratien im Bund und in den Ländern war das anders. Bürgerinnen und Bürger, auch in Hamburg, nahmen großen Anteil an den parlamentarischen Debatten. Meine ersten eigenen "Erfahrungen" mit dem Parlamentarismus sind deshalb durchaus typisch. Wir hatten zu Hause in den Sechzigerjahren ein Radio, das normalerweise auf einen UKW-Sender – so hieß das damals – eingestellt war und Musik sowie stündlich Nachrichten sendete. An einigen Tagen aber wurde auf der Mittelwellenfrequenz die Übertragung einer Parlamentsdebatte, meist des Bundestags, gesucht. Neben vielen Quietsch- und Störgeräuschen waren mit Pathos vorgetragene Reden zu hören, denen meine Eltern konzentriert lauschten. Meine Eltern, 1927 und 1929 geboren, erlebten nach den Erfahrungen der Nazizeit die offene Diskussion, das Für und Wider, den Streit um den richtigen Weg als riesiges Glück. Das Gegenteil von dem fordern zu dürfen, was die Regierungsparteien anstrebten, und dafür nicht Repression und Verfolgung, sondern Gehör und Öffentlichkeit zu finden, das war für sie ein Zeichen der neueren, besseren demokratischen Welt. Diese Haltung, dass eine kontroverse Auseinandersetzung etwas Produktives ist, war für mich – und nicht nur für mich – zugleich eine Alltagserfahrung. Meine Eltern und viele ihrer Geschwister und Freunde waren zutiefst von der Überlegenheit einer Lösung überzeugt, die nach einer kontroversen Diskussion in Form eines Kompromisses gefunden wird. Sie hatten Spaß daran, das Gegenteil von dem zu vertreten, was andere für richtig hielten, und sich im Verlauf des Gesprächs von guten Argumenten umstimmen zu lassen oder andere umzustimmen beziehungsweise Kompromisse zu schließen. Entsprechend engagiert wurde auf Familien- und Freundestreffen und im Alltag diskutiert. Ein Freund, der bis Mitte der Siebzigerjahre im sozialistischen Ungarn gelebt hatte, verabschiedete sich nach langen, hitzigen Diskussionsabenden regelmäßig mit dem Ausruf: "Boah, haben wir uns wieder schön gestritten!" Mein Eindruck ist, dass sich diese Haltung der Menschen zum Streit und zur argumentativ geführten Auseinandersetzung in den letzten Jahren verändert hat. Auf persönlicher Ebene wird Widerspruch als Zurückweisung, auf politischer Ebene wird Streit als destabilisierend wahrgenommen. Dies macht es der demokratischen Ordnung heute schwerer, die für sie überlebensnotwendige Akzeptanz zu finden. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie es zu dieser geänderten Wahrnehmung gekommen ist. Möglicherweise besteht auch heute eine Wechselbeziehung zwischen der Einstellung der Menschen und der politischen Streitkultur. Das Thema passt deshalb zum heutigen Anlass. Heute, so mein Eindruck, werden Probleme in der politischen Debatte häufig personalisiert. Fehlentwicklungen werden bestimmten Politikerinnen oder Politikern pauschal angelastet. Politikerinnen und Politiker werden nicht abgelehnt, weil sie bestimmte Auffassungen vertreten, sondern Auffassungen werden abgelehnt, weil sie von bestimmten Personen vertreten werden. Oder noch härter: Als Weg zur Lösung von Problemen wird allein die Entfernung von Menschen aus ihren politischen Ämtern vorgeschlagen. Ein im wahrsten Sinne des Wortes plakatives Beispiel, das weit entfernt von Hamburg, nämlich in Gmund am Tegernsee spielt: Der Immobilienunternehmer Michael Much hatte dort Plakate mit Sonnenblumenmotiven aufgehängt, aus deren Blüten die Köpfe von GRÜNEN Politikern wie Annalena Baerbock, Robert Habeck und Cem Özdemir ragten. Die Plakate waren mit dem Spruch versehen: "Wir packen das Übel an der Wurzel". Nur am Rande: Das Amtsgericht Miesbach hat diese Plakate als noch zulässige Machtkritik angesehen. Als spiegelbildliche Reaktion darauf, dass oft nicht die geäußerte Überzeugung, sondern die Person als Ursache des Problems angegriffen wird, fühlen sich Menschen persönlich herabgewürdigt, wenn andere einer von ihnen geäußerten Meinung entgegentreten. Widerspruch löst keine Diskussion aus, sondern persönliche Betroffenheit, Rückzug oder gar Wut. Als Kehrseite der Personalisierung wird die nicht zustimmende Äußerung, die Äußerung einer anderen Meinung als verletzend empfunden, auch wenn sie gar keinen persönlichen Angriff beinhaltet. Wenn sich in der Gesellschaft ein Auseinandersetzungsstil durchsetzt, bei dem Streit in der Sache regelmäßig mit persönlicher Ablehnung kombiniert wird und die Menschen auch deshalb zu der Einstellung gelangen, dass Streit nicht konstruktiv, sondern ehrverletzend ist, ist dies kein guter Nährboden für ein demokratisches System. Dazu kommt: Die politische Auseinandersetzung, die demokratische Debatte ist an sich ein hervorragend geeignetes Mittel, um den besten Weg zur Gestaltung des Gemeinwesens zu finden. Wenn der Kompromiss oder die Entscheidung für einen bestimmten Weg nicht mehr als Ende der Auseinandersetzung und Beginn der Lösung wahrgenommen wird, weil das Ergebnis anschließend regelmäßig infrage gestellt wird, diskreditiert dies aber zugleich die politische Auseinandersetzung als Weg der Lösungsfindung. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger nach wie vor mit großer Mehrheit hinter der parlamentarischen Demokratie stehen, hat meiner Überzeugung nach auch damit zu tun, dass die Hamburgische Bürgerschaft die geschilderten Entwicklungen nicht mitmacht. Die Argumente der Nichtregierungsfraktionen werden gehört und haben Einfluss auf Entscheidungen. Pauschale Verunglimpfungen des... Pauschale Verunglimpfungen des politischen Gegners oder von Personengruppen werden vom Präsidium der Bürgerschaft nicht geduldet. Entscheidungen werden akzeptiert und nur selten – selten – im Nachgang infrage gestellt. Diese politische Kultur strahlt – davon bin ich überzeugt – in die Stadtgesellschaft aus und mildert die Wirkungen ab, die von der Bundesebene und aus anderen Ländern zu uns herüberschwappen. Und wir alle, jede und jeder in dieser Stadt, können diese demokratische Kultur jeden Tag im Alltag unterstützen. Widersprechen Sie schwungvoll und mit guter Begründung, wenn Sie in einer Sache anderer Auffassung sind als Ihr Gegenüber. Respektieren Sie das treffende Argument Ihres Gesprächspartners oder Ihrer Gesprächspartnerin. Stellen Sie Ihre eigene Auffassung infrage und lassen Sie sich überzeugen. Damit bereiten Sie Ihrerseits den Boden dafür, dass die Arbeit der Bürgerschaft auch zukünftig auf große Akzeptanz stößt. Ein zweiter Grund für den zunehmend negativen Blick vieler Menschen auf demokratische Institutionen ist meiner Meinung nach, dass sich die Erwartungen daran, was die politisch Verantwortlichen leisten sollen, verändert haben. Die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen zunehmend davon abhängig, ob diese ihr persönliches Leben zum Besseren wenden. Einem solchen Anforderungsprofil kann kein Parlament und keine Regierung genügen. Auch diese Entwicklung vollzieht sich, so meine ich, vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen. Heute richten die Menschen ihr Handeln weniger als in der Vergangenheit an starren Regeln aus. Stattdessen wird es als erstrebenswert angesehen, mit anderen so zu interagieren, dass die Bedürfnisse aller möglichst optimal erfüllt werden können. Dieser Ansatz durchdringt viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Komplexe rechtliche Auseinandersetzungen werden beispielsweise nicht in Gerichtsverfahren, sondern durch eine Mediation gelöst. Kinder werden nicht mit Strafen für Regelverletzungen, sondern entsprechend ihrer persönlichen und unterschiedlichen Bedürfnisse erzogen. In Schulen fördern Lehrkräfte die Schülerinnen und Schüler individuell nach ihren Fähigkeiten. Bei großen Planungs- und Bauprojekten werden die Interessen der Betroffenen in Beteiligungsprozessen schon in einem sehr frühen Stadium berücksichtigt. Und kaum eine politische Rede kommt ohne die Forderung aus, die Menschen "besser abzuholen". Damit hier kein Missverständnis entsteht: Den Ansatz an sich begrüße ich sehr. Das Konzept, dass das Handeln den eigenen Bedürfnissen folgt und durch die Rechte, Interessen und Bedürfnisse anderer begrenzt wird, deckt sich in gewisser Weise mit der Vorstellung von der Ausübung und Begrenzung der Grundrechte des Grundgesetzes. Allerdings scheint mir, dass diese Bedürfnis- und Interessenorientierung nicht wenige Menschen dazu bewegt, allein die eigenen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und zu erwarten, dass ihre Interessen und ihre Bedürfnisse von den anderen erfüllt werden. Das führt schon im privaten Bereich zu Konflikten. Im Verhältnis zum Gesetzgeber und zur Regierung ist diese Erwartung vollends zum Scheitern verurteilt. Denn die Parlamente schaffen abstrakt generelle Regeln, die Verwaltung wendet abstrakt generelle Regeln an. Diese Regeln müssen unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringen und am Gemeinwohl orientiert sein. Der oder die Einzelne kann nicht immer auf der Seite der Begünstigten stehen. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert. Was hilft? Es wäre gut, wenn sich eine Bewegung formieren würde, die aus dem Konzept der Bedürfnisorientierung vorrangig die Zielsetzung ableitet, beim eigenen Handeln die Bedürfnisse anderer Menschen und der Allgemeinheit weitgehend zu beachten. Das ist ja auch eigentlich nichts Neues. Werte wie Nächstenliebe, Wohltätigkeit, Fürsorge für die Schwachen, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sind in unserer Gesellschaft tief verankert. Dies gilt insbesondere für Hamburg. Hier hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Schwachen und für die Allgemeinheit eine besonders lange Tradition. So hat Hamburg die mit Abstand höchste Stiftungsdichte unter allen Bundesländern. Die traditionelle Gemeinwohlorientierung der Bürgerinnen und Bürger bildet ein solides Fundament für die Demokratie und ist nach meiner Überzeugung einer der Gründe für das im Bundesvergleich hohe Ansehen der politischen Institutionen in der Stadt. Wenn nicht Eigennutz, sondern das Gemeinwohl der Maßstab ist, an dem Erfolg gemessen wird, ist eine Politik möglich, die die Menschen zufriedenstellt. Auch hier kann jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leisten, dieses Fundament und damit die Demokratie zu stärken. Genauso wie sich Wut und Unzufriedenheit in einer Gesellschaft ausbreiten, tun dies auch Freundlichkeit, Fürsorglichkeit und Hilfsbereitschaft. In Hamburg sind wir da schon ziemlich weit vorne. Aber es geht immer noch besser. Mit Freude an der konstruktiven Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung bereichern wir – davon bin ich überzeugt – unser eigenes Leben und das unserer Mitmenschen. Und zugleich tragen wir zu Rahmenbedingungen bei, unter denen die Bürgerschaft auch in den kommenden 80 Jahren erfolgreich arbeiten kann. Das wünsch ich ihr von Herzen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, dann eröffne ich unsere heutige Plenarsitzung. Und wir steigen auch direkt in die Tagesordnung ein und kommen zur Aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind, beginnend mit der CDU-Fraktion: "Eklat um Elbtower und Naturkundemuseum:" "GRÜNE düpieren den Bürgermeister auf Auslandsreise und lösen Regierungskrise aus". Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Mentale Gesundheit stärken – mit guter, vernetzter Versorgung vor Ort," "angemessenen Honoraren und ausfinanzierter Weiterbildung für Psychotherapeut:innen". Die Anmeldung, meine Damen und Herren, der Fraktion Die Linke, die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Heute Elbtower, morgen Kühne-Oper:" "Kürzt doch eure Prestigeobjekte statt Bildung, Soziales und Wohngeld!" Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Der schwarz-rote Tankrabatt verpufft –" "Hamburger Bürger durch konsequente Steuersenkungen endlich entlasten!" Wir steigen in das erste Thema ein. Sie erinnern sich, dass in den ersten Runden jeweils drei Minuten Redezeit zur Verfügung steht für die Redenden. In den weiteren Runden dann immer drei Minuten, und fraktionslose Abgeordnete haben einmalig drei Minuten. Herr Thering erhält das Wort für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet das SPD-Prestigeobjekt Elbtower und das GRÜNE Prestigeobjekt Naturkundemuseum einmal eine handfeste Regierungskrise hier bei uns in Hamburg auslösen sollte – wer hätte damit gerechnet? Und eigentlich wollten wir als CDU-Fraktion heute über die milliardenschweren Kostenexplosionen und die Fehlentwicklung bei den Großprojekten des rot-grünen Senats hier in Hamburg sprechen. Über mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für die Hamburgerinnen und Hamburger. Doch dann passierte am Freitag etwas doch schon sehr Bemerkenswertes. Kaum hatte Peter Tschentscher das Flugzeug nach Vietnam und China betreten, da erklärte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Gwosdz per Pressemitteilung, auf dem Elbtower liege – Zitat – "kein Segen", und es sei – Zitat – "an der Zeit umzusteuern". Und gleichzeitig stellte er damit den Neubau des Naturkundemuseums infrage, ein Versprechen aus Ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und mit einer einzigen Pressemitteilung haben die GRÜNEN damit zwei zentrale Projekte der eigenen Regierung öffentlich zur Disposition gestellt und den eigenen Senat torpediert. Ausgerechnet, meine Damen und Herren, in dem Moment, in dem sich der Bürgermeister auf Auslandsreise befand. Und das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das ist nicht nur schlechter Stil, das ist einem Koalitionspartner gegenüber auch nicht redlich. Auf Sie als Koalitionspartner ist ganz offensichtlich kein Verlass, meine Damen und Herren. Und wenn ich es nicht besser wüsste, dann würde ich selber denken, dass ich gerade über die Bundesregierung in Berlin spreche. Aber man fragt sich auch in Richtung der GRÜNEN: warum erst jetzt? Denn eines muss man den GRÜNEN ja zugestehen: Die Frage nach den Prioritäten ist ja absolut mehr als verständlich. Wie kann man denn bei Kitas, bei Schulen, bei Hochschulen über jeden Euro diskutieren und gleichzeitig bereit sein, Hunderte Millionen Euro für Gebäude in unserer Stadt auszugeben. Und nun stellt sich ja nicht die Frage erst seit letzter Woche, Herr Gwosdz, fragt man sich, warum Sie nicht schon eher auf diese Idee gekommen sind. Galt das nicht schon auch beim Ankauf der ehemaligen Finanzbehörde? Galt das nicht auch beim Kauf der Perle-Passage oder den Karstadt-Häusern in Bergedorf und Harburg? Galt das nicht auch bei den Milliardenverschwendungen rund um das ZRE, VERA II und andere Großprojekte hier in unserer Stadt? Wo waren denn da die GRÜNEN, als sie hätten gebraucht werden, als die Hamburgerinnen und Hamburger sich auf sie verlassen haben? Sie waren dabei, Sie haben mitgetragen, Sie haben mitbeschlossen und Sie stehen hier vollumfänglich in der Verantwortung, meine Damen und Herren. Und wenn Ihnen der Kurs dieses Senats nicht passt, dann versenden Sie keine Pressemitteilung, sondern ändern Sie den Kurs. Sie regieren doch mit in dieser Stadt! Oder habe ich da was nicht mitbekommen? Und dann kam auch schon relativ schnell der zweite Akt dieses politischen Schauspiels hier bei uns in Hamburg. Der große Aufstand der GRÜNEN, er hielt gerade mal ein Wochenende. Gestartet wie ein Tiger, gelandet wie ein Bettvorleger – war seltener treffender, meine Damen und Herren. Und plötzlich erklären die GRÜNEN, ihr Vorstoß vom Freitag sei ein Fehler gewesen. Mit anderen Worten: Am Freitag wird die eigene Regierung öffentlich infrage gestellt, am Montag wird zurückgerudert. Das macht die Sache nicht besser, meine Damen und Herren, das macht sie nur noch deutlich schlimmer. Denn entweder wusste man am Freitag, was man tat, dann war es ein bewusster Affront gegen den Bürgermeister und den gemeinsamen Senat, oder man wusste es eben nicht, dann war es einfach nur stümperhaft. Und beides spricht für eine ausgeprägte Führungslosigkeit in der GRÜNEN Fraktion und vor allem für eine Unzuverlässigkeit bei den GRÜNEN gegenüber der Regierung. Und beides wirft die Frage auf: Welche gemeinsame Linie hat diese Koalition noch? Und zum Schluss: Beim Elbtower sollte Hamburg einmal sagen, Zitat, "das hat der Olaf gut gemacht", Zitat Ende. Heute sagen viele Hamburgerinnen und Hamburger: "Das haben SPD und GRÜNE aber gründlich vermasselt." Erst beschließen sie Projekte, dann streiten sie darüber, dann rudern sie zurück. Was bleibt, ist eine Koalition, die den Kompass verloren hat. Und deshalb nutzen wir heute unsere Aktuelle Stunde auch dazu, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, den Platz für eine Aussprache hier in diesem Parlament einzuräumen. Und wir sind sehr gespannt... Und wir sind sehr gespannt, was dabei für Hamburg rauskommt, und vor allem, wie es jetzt mit Hamburgs Großprojekten weitergeht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Lieber Dennis Thering, ja, diese Fürsorglichkeit der CDU nehme ich ja ehrlich gesagt nicht ganz so ab. Und eins hat es doch deutlich gemacht, und das zeigt ja auch gerade jetzt die Rede, und wir haben das schon ein paar Mal jetzt diskutiert: Dieser Phantomschmerz, dass wir nicht mit der CDU zusammengehen wollten, dass das immer noch anhält. Aber gerade diese Rede zeigt wieder, wie gut es war, dass wir uns für eine andere Koalition entschieden haben, meine Damen und Herren. Und so richtig ernst nehmen kann man das ja mit dieser Regierungskrise gar nicht. Und dann will ich mal so zwei, drei Dinge am Anfang mal klarstellen. Zum einen weiß ich nicht, mit welchem Flieger der Bürgermeister geflogen sein soll. Aber als die Pressemitteilung von Herrn Gwosdz kam, war jedenfalls der Bürgermeister mit festen Beinen noch auf Hamburger Boden. Also von daher, mit der Wahrheit können Sie es auch nicht so richtig, lieber Herr Dennis Thering. Nein, das, was wichtig ist, und das ist klar: Wir bei Rot-Grün haben eine gemeinsame Haltung. Die betrifft die großen Projekte unserer Stadt und die betrifft insbesondere das Thema Naturkundemuseum, wo die Bürgerschaft insgesamt, glaube ich, 2021 einen einstimmigen Beschluss gefasst hat – mit Stimmen der CDU. Wo es darum ging, ganz deutlich zu machen, dass der Senat beauftragt worden ist... Und nun hören Sie doch einfach mal zu, statt immer rumzupöbeln! ...wo der Senat beauftragt worden ist, einen Standort für einen Neubau oder ein Bestandsgebäude zu suchen. Und das macht der Senat. Und der Senat nimmt alle Standorte in den Blick. Er nimmt auch die Standorte in den Blick, lieber Dennis Thering, von Spekulanten, die letztendlich mit bestimmten Objekten richtig Geld machen wollten. Und die Sie insbesondere vorantreiben wollen, und zwar das Gruner + Jahr-Gebäude. Dieser Senat prüft alle möglichen Standorte. Und das haben Rot-Grün am Montag und davor immer wieder deutlich gemacht. Und genau das ist die richtige Politik, alles zu prüfen letztendlich. Alles muss auf den Tisch, und entscheiden wird dann die Bürgerschaft, und das haben wir allen versprochen. - Frau von Treuenfels-Frowein, bitte, mit einer Zwischenfrage. - Natürlich gern. Ich habe einfach nur eine ganz kleine, entscheidende Frage. Indem Sie uns jetzt sagen, was wir hier beschlossen haben, wissen wir ja. Aber Sie haben doch selber eine Pressemitteilung rausgegeben, wo Sie gerade die GRÜNEN wirklich geradezu erstaunlicherweise sehr öffentlich angegriffen haben und gesagt, das wäre mit Ihnen nicht abgesprochen. Nehmen Sie doch endlich mal dazu Stellung. Das ist doch Thema des Tages heute. Vielen Dank. Also, ich glaube in der Tat, dass am Freitag die eine Meldung für Irritation gesorgt hat. Ich glaube, gut, dass es am Montag eine entsprechende andere Meldung gegeben hat. Aber sie zeigt doch eins, und deswegen ist die Frage ja ganz berechtigt und ja auch gut. Und Dennis Thering, Sie haben ja angesprochen... und Sie haben ja auch Berlin angesprochen. Und es zeigt doch eins, wie deutlich der Unterschied zwischen Berlin, zwischen der Bundesregierung, zwischen dem Ersten Bürgermeister und dem Bundeskanzler ist. Bei uns – anders als Ihr Bundeskanzler, der sich ja manchmal gar nicht mehr traut, Auslandsreisen zu tätigen –, kann das bei uns der Erste Bürgermeister sehr gut machen. Und anders als bei Ihnen und der Koalition in Berlin und der CDU in Berlin, gehen wir in dieser Koalition anständig miteinander um. Und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es gut, dass jetzt noch mal ganz deutlich wurde, dass der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin, der Senat, die Regierungsparteien und die Parteien insgesamt eine gemeinsame Auffassung haben. Und diese ist: Die Standortsuche wird vom Senat durchgeführt. Der Senat wird der Bürgerschaft eine Vorlage machen. Die werden wir hier beraten, und wir werden sie hier in der Bürgerschaft beschließen. Und es wird eine Entscheidung geben, ob es ein Naturkundemuseum geben wird, wo oder wann es ein Naturkundemuseum geben wird. Und keiner von uns hat irgendetwas anderes gesagt. Und von daher verstehe ich auch nicht die Anmeldung letztendlich der CDU. Wenn das für Sie eine Regierungskrise ist, dann frage ich mich eigentlich, was wir tagtäglich da in Berlin irgendwie erleben. Die rot-grüne Koalition in Hamburg, sie steht, sie steht für Verlässlichkeit, sie steht für einen angemessenen Umgang miteinander, aber sie steht insbesondere für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Stadt, mit dem Staatsvertrag, mit dem Ersuchen an den Senat. Und da würde ich mir in der Tat wünschen, dass Sie sich daran beteiligen, an dieser Entscheidung, und dass Sie nicht immer wieder mit Dingen kommen, die letztendlich mit der Realität gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Und da geht es um Großprojekte, da geht es auch um andere Großprojekte. Nur den GRÜNEN jetzt hier vorzuwerfen: "Dafür wollt ihr Geld ausgeben." Ich erinnere daran, dass Sie da mitgestimmt haben. Und wir alle wissen, welche wirtschaftliche oder wissenschaftliche Bedeutung ein solches Naturkundemuseum hat. Wir alle wissen aber auch, wie wichtig es gerade ist, in diesen besonderen Zeiten sehr verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Und deswegen frage ich mich wirklich: Welchen anderen Weg wollten Sie denn eigentlich in den letzten Jahren beschreiten, wenn nicht diesen, dass man sich alles anguckt, Frau Frieling. Und es wäre mal ganz nett, Sie haben damals die gesamten Immobilien in unserer Stadt praktisch verkauft. Sie haben die Elbphilharmonie damals angerichtet. Also schämen Sie sich nach wie vor dafür. Wir machen eine andere Politik zum Wohle unserer Stadt. In diesem Sinne: Hamburg wird gut regiert. Vielen Dank.

So, liebe Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Es gehört natürlich zum politischen Geschäft, lieber Dennis Thering, so eine Vorlage zu verwenden und zu versuchen, sie zu versenken und sie aufzugreifen. Mich erstaunt aber schon, mit welcher Verve, mit welcher Häme Sie gerade vorgetragen haben. Und ich finde es auch ganz gut, dass Sie das selber aufgegriffen haben, denn angesichts des Zustands der CDU in der Bundesregierung, finde ich, sind Sie nicht der richtige Lehrmeister für die Frage verlässliches, stabiles, zukunftsorientiertes Regieren. Aber keine Sorge, ich werde mich jetzt nicht an der CDU abarbeiten, das steht mir gerade nicht zu. Und ich finde, wir sollten alle aber auch gemeinsam, insbesondere nach den Erlebnissen der Ereignisse der letzten Tage auf Bundesebene, auch noch mal über unser Miteinander und unseren Ton nachdenken. Da fand ich die Worte gerade in der Feierstunde sehr angemessen. Und damit einmal zur Sache. Hamburg besitzt große naturkundliche Sammlungen, und sie sind außerordentlich wertvoll und sie gehören angemessen gesichert und beforscht und auch präsentiert. Und Hamburg hat dazu 2021 einstimmig einen Staatsvertrag geschlossen, und zu dieser Verpflichtung stehen wir. Und dass ein anderer Eindruck entstanden war, als stellten wir den Staatsvertrag komplett infrage, das war definitiv misslich. Denn gerade wir GRÜNE wissen, wie wichtig Forschung und Schutz der biologischen Vielfalt in unserer aktuellen Biodiversitätskrise ist. Wir brauchen für das Leibniz-Institut für Biodiversität und wir brauchen für das damit verbundene Naturkundemuseum eine Lösung, die den Auftrag des Staatsvertrags erfüllt, die dem Ansehen der Stadt Hamburg dient und die eben den Anforderungen der Forschung gerecht wird. Dirk Kienscherf hat es gerade auch schon einmal betont. Aber, liebe Kolleg:innen, dafür gibt es Stand heute eben auch keine einfache Lösung. Wir brauchen belastbare Zahlen, wir brauchen sorgfältige Prüfungen und wir müssen dann gemeinsam ehrlich abwägen, sobald alle Grundlagen auf dem Tisch liegen. Und SPD und GRÜNE, Regierungsfraktionen und Senat, arbeiten gemeinsam an dieser Lösung, und dass dabei der Eindruck entstanden ist, wir stellten unsere Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag in Frage, das haben wir bedauert, das habe ich bedauert, und das einzugestehen, das, finde ich, gehört zu einer guten politischen Kultur. Wir haben gerade ja noch in der Feierstunde darüber gesprochen: Politik ist ein Wettstreit von Positionen. In der Debatte müssen sich dann Positionen natürlich auch verändern, sonst ist dieser Wettstreit nichts wert. Und darin einen Wert zu erkennen, das bedeutet auch eben, dem Abweichen von einmal geäußerten Positionen einen Wert an sich beizumessen. Und einmal zurück zum Ausgangspunkt dieser Debatte: Ja, Hamburgs Haushaltslage ist derzeit angespannt, und sie wird es auch perspektivisch bleiben. Und das Ziel guter Haushaltspolitik, das sollte es immer sein und das ist unsere gemeinsame Maßgabe, das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt herauszuholen und ihnen zugleich eine sichere und stabile Zukunft zu ermöglichen. Und deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen, viel in die Zukunft der Stadt zu investieren. Und dabei muss bei jedem Projekt unser Maßstab immer sein: Welchen Beitrag hat die jeweilige Investition für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Stadt und für die Zukunft der Menschen hier in Hamburg. Um es noch mal zusammenzufassen: Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst, auch für das Leibniz-Institut. Wir nehmen die Haushaltslage ernst. Wir suchen gemeinsam mit dem Koalitionspartner in vielen Runden die beste Lösung für Hamburg. Und ich bin überzeugt, wir werden sie auch finden – für die Menschen in dieser Stadt. Genau darum ging es und darum geht es. Und damit ist alles gesagt. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Liebe GRÜNE, wir haben uns sehr über eure Pressemitteilung am Freitag gefreut und bedauern, dass ihr nun einen Rückzieher vom Rückzieher macht. Liebe CDU, haben Sie 2019 eigentlich auch von einer Regierungskrise gesprochen, als der Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber von der SPD den Aufstand gegen den Elbtower probte und gegenüber der Öffentlichkeit sagte: "In Wirklichkeit glauben wir nicht, dass der Bau funktioniert." Nein. Gut, ich war noch nicht dabei. Sie können es ja vielleicht gleich aufklären. Aber ich meine mich zu erinnern, dass eben keine Aktuelle Stunde dann angemeldet wurde oder von einer Regierungskrise gesprochen wurde. Und Sie haben auch bei der Vergabe des Grundstücks an René Benkos SIGNA nicht dagegen gestimmt, sondern haben sich einfach enthalten. Die Linke war die einzige Fraktion, die damals dagegen stimmte. Vorher hatten wir versucht, den Senatsantrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen, weil es nicht nur Zweifel aus den Reihen der SPD gab oder von uns, sondern sogar vom damaligen HafenCity-Chef Jürgen Bruns-Berentelg, der im Ausschuss sagte: "Es gibt im Augenblick kein Hochhaus in Europa," "das gut geplant ist, das auch marktfähig ist." Meine Kollegin Heike Sudmann fragte vor der entscheidenden Abstimmung in der Bürgerschaft: "Gibt es hier ein Problem, wenn der Elbtower sich nicht vermarkten lässt" "und wir eine Bauruine haben?" Ja, das gab es offensichtlich. Diese Bauruine ist eine Bauruine mit Ansage. Sie wussten, dass René Benko in Österreich 2014 wegen Korruption gerichtsfest verurteilt wurde und eine zwölfmonatige Haftstrafe auf Bewährung bekam. Sie wussten von seinem wackeligen Kartenhaus und wurden schon vor 2019 vor Benko gewarnt. Sie hätten sich niemals auf diesen windigen Investor einlassen dürfen! Leider ist der Bürgermeister Tschentscher jetzt nicht da, ich hätte ihn gerne angesprochen und, ja, wollte ihn an sein Versprechen erinnern und darum bitten, es nicht zu brechen, also sich nicht mit öffentlichen Geldern an der Fertigstellung des Elbtowers zu beteiligen, weil damit würden Sie alles noch schlimmer machen. Fast die Hälfte des Elbtowers für 595 Millionen Euro zu kaufen, um darin das Naturkundemuseum unterzubringen, ist keine gute Lösung. Höchst fragwürdig ist auch die Behauptung von Finanzsenator Andreas Dressel, dass Sie gemäß Landeshaushaltsordnung dazu verpflichtet seien, das Naturkundemuseum als wirtschaftliche Variante im Elbtower unterzubringen. Diese Behauptung wackelte schon Ende 2025, als Stefan Buchens Recherche für "Panorama 3" im NDR-Fernsehen zutage brachte, dass eine Unterbringung des Naturkundemuseums im ehemaligen Gruner + Jahr-Gebäude am Baumwall mit 222 bis 368 Millionen Euro, je nachdem welchen Flächenbedarf es nun wirklich gibt, deutlich günstiger gewesen wäre. Und auch das Angebot von dem Immobilienunternehmen B&L in der letzten Woche für das Naturkundemuseum im Besenbinderhof ist mit 495 Millionen Euro immer noch kein Schnäppchen, aber 100 Millionen Euro weniger als im Elbtower. Das bestätigt unseren Verdacht, dass der Senat die Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower schöngerechnet und -geredet hat, um die Bauruine an den Elbbrücken loszuwerden, die Sie zu verantworten haben. Wir fordern Sie auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, alle Gutachten und Zahlen transparent zu machen, damit wir unsere Arbeit machen und Sie parlamentarisch kontrollieren können. Das Beste wäre aber, wenn Sie endlich die Reißleine ziehen und von dem Projekt abspringen. Das wäre auch das Beste für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Was glauben Sie denn, was das mit den Leuten da draußen macht, wenn sie massiv bei Bildung, Soziales und Wohngeld kürzen, aber allein für den Kauf des Elbtowers 595 Millionen Euro ausgeben wollen? Das ist nicht vermittelbar, und deshalb fordern wir SPD und GRÜNE auf: Kürzt doch eure Prestigeprojekte statt Bildung, Soziales und Wohngeld! Und falls Sie jetzt wieder behaupten, dass wir als Linksfraktion eine Bauruine oder den Abriss von dieser wollen und das die einzigen Alternativen seien – nein! Auch wenn ich der Idee einer Bauruine als Mahnmal gegen Großmannssucht und Immobilienspekulanten etwas abgewinnen kann, wäre das natürlich Verschwendung und ein Abriss wäre ökologischer Wahnsinn. Das, was da steht, muss natürlich genutzt werden, und es gibt auch noch andere Varianten, die möglich sind, und auf die komme ich dann gleich gerne noch mal in einer zweiten Runde zu sprechen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kienscherf, ich wusste bisher gar nicht, dass Phantomschmerzen ein belastbares Kriterium für die Suche nach einem Koalitionspartner sind. Wenn wir aber schon beim Begriff Phantom sind, angesichts der vielen Probleme draußen, der gesperrten Straßen, des Nicht-mehr-Durchkommens, angesichts der vielen Schießereien, glaube ich mittlerweile, dieser Senat ist ein reiner Phantomsenat! Ja, und Herr Gwosdz, wenn Sie hier sagen, diese Vorlage wurde natürlich vom politischen Gegner ausgespielt – was für eine Vorlage? Das war ein gnadenloses Totalversagen Ihrerseits! Müssen Sie jetzt nicht rot werden. Kaum etwas anderes steht für das gnadenlose Totalversagen, für den desolaten Zustand dieses Senats, wie dieser Trümmerhaufen dort auf den Elbbrücken. Das ist so. Eigentlich war dieser Turm immer schon eine traurige, fragwürdige Melange aus dem Größenwahn Hamburger Sozialdemokraten, aus Skandalen, aus Täuschungen, aus Pleiten, Pech und Pannen. Nicht nur, dass sich der ehemalige Bürgermeister Scholz mit seinem gesamten Behördenapparat von einem fragwürdigen, mit Millionen oder Milliarden jonglierenden Finanzkriminellen täuschen ließ. Nein, der heutige Erste Bürgermeister und damalige, ja, der damalige Finanzsenator stand sogar unkritisch Pate bei diesem Lieblingsprojekt, bei diesem Denkmal, geplanten Denkmal des Olaf Scholz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Geringerer als Ole von Beust war seinerzeit der Vermittler und der Berater von Herrn Benko. Das nur zu Ihrer Rolle von der CDU, meine Damen und Herren. Dabei hatte es natürlich im Vorfeld erhebliche Warnungen gegeben vor diesem intransparenten Finanzgeflecht des Herrn Benko und seiner SIGNA. Ja, Herr Gwosdz, wer hätte gedacht, dass man dieses Trauerspiel doch noch mal toppen kann, dass sich diese Koalition sozusagen in ihrer Unprofessionalität selbst entlarvt, wie das eben durch Ihre Rede vom Freitag gewesen ist. "Avanti dilettanti" möchte ich Ihnen gerne zurufen, Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion. Die GRÜNEN erweisen sich wieder einmal als unzuverlässiger Kantonist und vermasseln dem Bürgermeister ein halbwegs gesichtswahrendes Herauskommen aus dieser schrecklichen Melange. Und um das Chaos eben perfekt zu machen, gibt es dann vom GRÜNEN Fraktionschef am Montag den Salto rückwärts. Flugs erklärt Herr Gwosdz seine Aussagen von vor drei Tagen zum substanzlosen Geschwätz von gestern. Ja, Sie sind in der Tat ein veritabler, biegsamer Fraktionschef. Das ist gerade das, was der Bürgermeister als Wachs in seinen Händen hat. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht das neueste Stück aus der Winterhuder Komödie. Das ist das tägliche, traurige Beispiel im Hamburger Rathaus. Und Herr Gwosdz, gutes Regieren ist eben nicht so einfach. Das muss man schon können. Ja, natürlich, nach anderthalb Jahren sind die Gemeinsamkeiten hier ja auch aufgebraucht. Dabei ist natürlich sehr die Frage, ob es am langen Ende bei den 600 Millionen Euro verbleiben wird oder ob nicht vielmehr 800 Millionen oder gar eine Milliarde daraus wird. Da wird dann sicherlich der Herr Becken, den ich als Finanzinvestor sehr schätze, im Gegensatz zu den Linken und den GRÜNEN, der wird sicherlich noch mal beim Bürgermeister vorsprechen und wird sagen: "Oh, da Unvorhergesehenes, dort Unvorhergesehenes." "Können wir nicht trotz Festpreis dabei bleiben, sondern müssen wir die Preise wieder erhöhen." Und die SPD und die GRÜNEN werden sagen: "Ja, ist ja auch richtig, Unvorhergesehenes – Krieg, Putin, Amerika, Zölle und so weiter." "Wir erhöhen mal auf eine Milliarde ganz locker." Und das in Zeiten, in denen der normale Bürger sich den Wochenendeinkauf vom Munde absparen muss. Das ist ungehörig von Ihnen! Ja, liebe Kollegen, das Ganze ist keine nachhaltige, zukunftsfähige Investition. Die Stadt braucht anderes. Es steht zu befürchten, dass durch dieses hemmungslose Vabanquespiel, was Sie da im Moment betreiben, der finanzielle Niedergang dieser Stadt beschleunigt wird. Flugs werden die gesamten Reserven, Rücklagen dieser Stadt aufgelöst sein. Ob das nun 2028 oder 2029 der Fall sein wird, das ist völlig marginal. Sie führen die Stadt in den finanziellen Ruin. Und dann hat natürlich Tschentscher auch noch gesagt, die Stadt zahle kein Steuergeld für ein misslungenes privatwirtschaftliches Bauprojekt. Was zählt mein Geschwätz von gestern, möchte ich ihm erwidern. Die 100 Meter hohe Bauruine ist eben nicht, wie geplant, ein Willkommensneubau am Eingang der Stadt, sondern ein Fanal sozialdemokratischen Größenwahns. Herr Bürgermeister, stoppen Sie dieses unselige Projekt! Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, sehr geehrte Gäste. Zunächst einmal möchte ich Ihnen herzlich danken für die Debatte bis an dieser Stelle. Sie macht doch sehr deutlich, wie wichtig die Worte von Frau Voßkühler eben waren und wie wichtig es doch ist, Menschen wie ihr eine, ja, große Bühne immer wieder zu geben. Und die Debatte zeigt auch, dass das Ziel, das wir einst in diesem Haus, nämlich im Jahr 2021, gemeinsam definiert haben, auch heute – weitestgehend zumindest – noch gilt. Wir haben ja damals uns konkret dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten Jahre ein Gebäude zu errichten, das die Hamburger naturkundliche Sammlung und die Arbeits- und Laborräume sowie auch den Ausstellungs- und den Bildungsbereich unter einem Dach vereint. Und damit wollen wir natürlich auch wieder an das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Naturhistorische Museum anknüpfen. Dieser Staatsvertrag, den wir ja mit Nordrhein-Westfalen geschlossen haben, stützt sich im Übrigen ja... also, der ist ja nicht im luftleeren Raum auch entstanden, der stützt sich ja auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrats und auch auf die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, der GWK. Und dieses gemeinsame Vorhaben, zu dem wir uns alle zusammen, also Bürgerschaft und Senat, bekannt haben, zeigt ja einmal mehr: In Hamburg arbeiten wir sehr konkret an Lösungen großer Herausforderungen. Wir haben gerade einen der wärmsten September seit Beginn der Wetteraufzeichnung erlebt. Waldbrände sind längst keine weit entfernten Ereignisse mehr, sondern Realität mitten in Europa, mitten in Deutschland. Und das Artensterben schreitet weltweit dramatisch voran. Nach Einschätzung des Weltbiodiversitätsrats sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Das sind alles keine abstrakten Zahlen, das sind ganz heftige Warnsignale, und wir machen es, so wie wir es in Hamburg immer machen: Wir übernehmen hier vor Ort Verantwortung. Und daher geht es hier mitnichten, lieber Herr Thering, um ein Prestigeprojekt, sondern es geht darum, gemeinsam mit der Leibniz-Gemeinschaft einen Ort zu schaffen, der Forschung, der Bildung und vor allem auch gesellschaftlichen Dialog verbindet. Und Sie haben dem ja auch selber zugestimmt. Also es ist unser gemeinsames Projekt. Wir wollen einen Ort schaffen, der die Herausforderung von Artensterben und Biodiversitätsverlust verständlich macht und insbesondere junge Menschen dafür sensibilisiert, wie eng unsere Zukunft tatsächlich mit dem Schutz der Natur verbunden ist. Und es geht darum, am Ende Zusammenhänge zu erklären und natürlich auch das Ganze mit Forschung zu verschränken. Hamburg verfügt über einen außergewöhnlichen wissenschaftlichen Schatz mit rund zehn Millionen naturkundlichen Objekten. Und wir haben uns gemeinsam dazu verpflichtet, diese Sammlung zu bewahren, und mehr noch, sie auch internationaler Forschung zugänglich zu machen und sie für die Hamburger Bevölkerung und auch weit darüber hinaus ja erlebbar zu machen. Aber so ein großes Vorhaben, so ein Projekt muss man eben sehr geordnet angehen, damit wir am Ende keinen Schnellschuss haben, der die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger vor allem am Ende teuer zu stehen kommt. Das ist ein technisch, ein logistisch, ein finanziell sehr anspruchsvolles Vorhaben. Es geht um ganz besondere Anforderungen. Wir haben darüber hinlänglich in all den Ausschüssen, in denen wir das dargelegt haben, erläutert, worum es da in der Komplexität des Vorhabens geht. Und das alles kann man eben nicht einfach so nebenbei planen. Es braucht eine fundierte Vorbereitung und auch vor allem tragfähige, langfristige Lösungen. Und damit wir das bestmöglich gewährleisten können, lieber Herr Hosemann, haben wir seit 2022 selbstverständlich zahlreiche Standorte geprüft. Wir haben insgesamt rund 25 Standorte oder Immobilien geprüft, Bestandsimmobilien, aber auch Neubau-Möglichkeiten. Wir haben die Bedarfe konkretisiert, wir haben verschiedene Bau- und Nutzungsmöglichkeiten untersucht, wir sind aus wirtschaftlichen Gründen auch noch mal kleiner geworden. Wir haben dann Ende 2024, Anfang 2025, haben wir dann auf fünf Standorte reduziert und... Es ist hier nicht der falsche Ort, Herr Thering, weil auch die Linken eben genau diese Fragen gerade gestellt haben. Letztlich haben wir auf fünf Standorte reduziert, und nach aktuellem Stand ist der Elbtower in der Gesamtschau die vorteilhafteste Variante, was die Nutzwertanalyse angeht. Ob man davon jetzt getriggert sein will, weil es der Elbtower ist oder nicht, aber sachlich und fachlich ist es einfach der Stand des aktuellen Vorhabens. Und daher... Und daher... Und daher sind wir dann dazu natürlich jetzt in vertiefte Verhandlungen eingestiegen, die derzeit aber noch andauern. Und die müssen wir einfach abwarten. Und ich möchte auch noch einmal betonen, am Ende entscheiden Sie in diesem Hohen Haus darüber, ob wir in dieser Form, wie wir Ihnen das dann vorlegen, realisieren können oder realisieren werden oder eben nicht. Und es ist naheliegend, lieber Herr Hosemann, liebe Frau Stöver, ich habe es auch eben aus Ihrer Ecke gehört, es ist naheliegend, dass in haushalterisch schwierigen Zeiten alles noch mal auf den Prüfstand gestellt wird. Nur muss man am Ende wirklich realistische Antworten haben. Man darf nicht das Falsche vermitteln, was man am Ende auch als Stadt nicht einhalten kann. Investive Mittel sind für Investitionen vorgesehen, nicht für konsumtive Ausgaben. Sie können nicht einfach... Sie können nicht einfach in laufende Personal- oder Betreuungskosten umgewidmet werden. Und vor allem können auch Bundesmittel, die sehr konkret für Infrastruktur in der Wissenschaft bereitgestellt werden, nicht einfach für laufende Personal- oder Betreuungskosten als konsumtive Mittel umgewidmet werden. Da geht es nicht um den politischen Willen.... Einen Moment. Da geht es nicht um den politischen Willen. Ich wäre sofort bei genau diesen Wünschen an Ihrer Stelle. Aber da geht es um ganz klare haushalterische Zweckbindungen, um Förderbedingungen vor allem, die wir einhalten müssen. Und da muss man wirklich sehr aufpassen, welchen Anschein man draußen erweckt bei den Menschen und mit welchen Sorgen man da spielt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, es gibt einen Beschluss dieses Hohen Hauses, es gibt einen Staatsvertrag. Wir sind und wir fühlen uns selbstverständlich daran gebunden als Senat. Dabei geht es um die Stärkung unseres über Jahre erfolgreich erarbeiteten, sehr erfolgreichen Wissenschaftsstandortes. Es geht um die Schließung einer Lücke auch in der Museumslandschaft. Es geht um die Bewahrung von einzigartigem Kulturgut und um sehr wichtige Impulse auch für die Stadtentwicklung. Und vor allem: Es geht um Verlässlichkeit und um Verbindlichkeit in Zusagen gegenüber dem Parlament, gegenüber den Wissenschaftspartnern, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür stehen wir als rot-grüne Regierung. Und ich bin froh, dass ich in den Redebeiträgen heute weitestgehend herausgehört habe, dass wir alle da an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns also weiter gemeinsam zuverlässig und verantwortungsbewusst für diese Stadt handeln. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vor genau einem Jahr, am 14. Oktober 2025, hat sich der Bürgermeister und der halbe Senat in den Raum 151 gestellt und gesagt: "Das Naturkundemuseum kommt in den Elbtower", das sei eine gute Lösung, eine wirtschaftliche Lösung. Und vor allen Dingen hat der Senat gesagt: "Es geht dann los im ersten Quartal 2026" "und die Bürgerschaft wird zeitnah informiert und damit befasst", meine Damen und Herren. Bis heute ist von diesen Ankündigungen wenig übrig geblieben. Sie haben bis heute keine Lösung. Und Sie sind bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass es sich wirklich um die wirtschaftlichste Lösung handelt. Daran bestehen sehr große Zweifel. Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ist es deutlich geworden, dass es in beiden Regierungsfraktionen klar erkennbar immer weniger Rückhalt für das Vorhaben gibt, den Elbtower mit Steuergeld von 600 Millionen Euro zu retten, meine Damen und Herren. Und da brauchen wir ja gar nicht die Pressemitteilung von Herrn Gwosdz zitieren, weil Herr Kienscherf, Sie selbst, Sie haben Herrn Gwosdz zwar da gemaßregelt, aber Sie sind bei dem Thema ja der größte Wendehals. Was haben Sie denn vor sechs Wochen im "Hamburger Abendblatt" gesagt? Da haben Sie gesagt, Sie schätzen das als sehr gering ein, dass das mit dem Elbtower überhaupt gelingt. Und damals haben Sie gesagt: "Wir müssen eben schauen," "ob wir den Staatsvertrag in nächster Zeit überhaupt umsetzen können oder nicht." Und heute singen Sie das Hohelied auf diesen Staatsvertrag. Das passt doch nicht ganz zusammen, Herr Kienscherf, da sollten Sie doch auch mal in sich gehen. Und mit dem Staatsvertrag, der ist ja heute häufig angesprochen worden. Und ich finde das auch wirklich interessant. Liebe Wissenschaftsbehörde, wenn Sie sich auch in den Anfangsjahren dieses Staatsvertrages, der ja von 2021 datiert, auch deutlich mehr um diesen Staatsvertrag gekümmert hätten, dann wären wir heute deutlich weiter und nicht bei den Problemen, die wir heute hätten. Denn wir müssen doch einmal sagen, und ich habe das auch noch mal nachgeguckt: Wir haben lange in Hamburg über das Naturkundemuseum geredet und es gab dann mit dem Leibniz-Verbund die Chance sozusagen einer Realisierung. Und als wir im April 2021 hier im Hause über den Staatsvertrag gesprochen haben, da haben Sie ja gesagt, der Neubau des Naturkundemuseums kommt bis 2027. Die Standortfindung soll innerhalb von neun Monaten bis zur Entscheidungsreife vorangebracht werden. Das waren sozusagen Ihre Aussagen damals. Daran messen wir Sie auch. Und es ist doch in der Tat so, und das ist natürlich auch mit der Vorgängerin von Frau Blumenthal, die da ja auch sitzt, sehr stark verbunden, Sie haben doch lange Zeit das Thema Naturkundemuseum verschleppt und bei der ganzen Priorisierung Ihrer Großprojekte dieses Thema nach hinten geschoben. Das ist doch auch das, was man berücksichtigen muss, wenn Sie heute immer auf diesen Staatsvertrag Bezug nehmen, meine Damen und Herren. Und Sie haben jetzt den Versuch, zwei problembehaftete Großprojekte zusammenzupacken und daraus irgendwie eine Win-win-Situation zu schmieden, die fliegt. Und wir stellen doch fest, sie fliegt nicht. Sie hat keine Akzeptanz in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und es ist wirklich ein hilfloser Versuch. Und es sind ja nicht nur die Fraktionen hier in diesem Hause, sondern es sind auch viele Menschen in der Stadt, die wirklich mit der Stirn runzeln. Der Bürgermeister hat immer gesagt, es fließt kein Steuergeld in den Elbtower. Und dann macht er eine Kehrtwende und stellt 600 Millionen bereit, um sozusagen dieses Projekt zu retten. Und ein Projekt, was nur mit 600 Millionen von der Stadt zu retten ist, ist ein schwieriges Projekt. Das ist etwas, was man sich sehr, sehr genau überlegen muss. Sie sind seit zwölf Monaten nicht weitergekommen. Seitdem ist die Gesamtgemengelage, was Bauen angeht, was Finanzierung angeht, deutlich schlechter geworden. Sie verlängern im Quartalstakt die Fristen. Sie kommen hier nicht mit einer Lösung. Und deshalb müssen Sie dann auch hier fair und transparent sein und sagen, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Und das hat nichts damit zu tun, ob hier jemand für oder gegen ein Naturkundemuseum ist, sondern das ist die Frage, geht man diesen Wahnsinn ein und macht dieses Prestigeprojekt Elbtower mit 600 Millionen vom Steuerzahler fertig oder nicht. Darum geht es doch, meine Damen und Herren. Und diesen Schritt sollten Sie sich bei allem Dissens, ob da nun mal ein Wochenende Koalitionsknatsch ist oder nicht, diesen Dissens sollten Sie sich wirklich sehr genau überlegen. Es war ein Fehler, in der Tat, in der Schlussphase sozusagen, als René Benko schon mit einem Bein sozusagen im Bankrott stand oder vielleicht auch mit anderthalb Beinen, ihm das Grundstück für den Elbtower zu übergeben. Und das gab damals auch in Ihren Reihen, auch in Reihen der Behörden viele Bedenken. Und man sollte nicht bei einem Großprojekt mehrere Fehler hintereinander machen. Deshalb sollten Sie sich das sehr genau überlegen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Senatorin hat es eben gerade gesagt, Hamburg verfügt über einen wissenschaftlichen Schatz, der viel zu selten im Mittelpunkt steht: die rund zehn Millionen naturkundlichen Sammlungsobjekte. Ihre Zukunft steht im Zentrum des geplanten Evolutioneums. Diese Sammlungen dokumentieren Veränderungen der Natur über Generationen hinweg. Sie sind weit mehr als Exponate, die man in Vitrinen aufstellt. Gerade für die Erforschung von Evolution und Artensterben sind diese Bestände von unschätzbarem Wert. Denn der Verlust... Reicht's jetzt? Denn der Verlust der Artenvielfalt gehört ebenso wie der Klimawandel zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Viele Exponate des Bestandes sind bislang allerdings unzureichend untergebracht und deshalb nur eingeschränkt nutzbar. Mit dem Evolutioneum wollen wir das ändern. Forschungslabore, Sammlungen und öffentliche Ausstellungen sollen unter einem Dach zusammenkommen. Das ist gerade deshalb so wichtig, weil Forschung und Vermittlung hier ineinandergreifen. Und die Menschen können sehen, welche Fragen die Wissenschaft stellt, wie Erkenntnisse entstehen und wie sie mit unserem Alltag... was sie damit zu tun haben. Besonders für Schulklassen bietet das eine Chance, Wissenschaft unmittelbar zu erleben, statt sie nur aus Lehrbüchern zu kennen oder vermittelt zu bekommen. Auch der Generaldirektor des Leibniz-Instituts, Professor Bernhard Misof, hat gerade deutlich gesagt, ein Naturkundemuseum ist kein Luxus für Hamburg. Es soll ein Ort für Spitzenforschung, Bildung und Austausch werden. Deshalb hat es mich auch wirklich verwundert, dass diese wissenschaftliche Dimension in der aktuellen öffentlichen Debatte in den Hintergrund geraten ist. Und auch wenn es hier schon mehrfach angeklungen ist, für die Konzeption haben wir bereits 2021 gemeinsam die Weichen gestellt. Die Bürgerschaft hat den Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen, getragen mit dem breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg. Damit haben wir die Grundlage für das gemeinsame Leibniz-Institut gelegt, dessen Forschung Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Bonn und Hamburg bringen ihre Expertise zusammen und schaffen damit eine langfristige Perspektive für die Sammlung. Das war eine bewusste wissenschaftspolitische Entscheidung. An die Verantwortung, die wir damit gemeinsam übernommen haben, möchte ich hier heute noch mal ausdrücklich erinnern. Und natürlich müssen wir klären, wo sich das Forschungsmuseum fachlich und wirtschaftlich sinnvoll verwirklichen lässt. Die Standortprüfung läuft weiterhin, gewissenhaft geprüft, und das wissen Sie. Die Ergebnisse dieser Prüfung legt der Senat dann der Bürgerschaft vor. Und auf dieser Grundlage, also einer belastbaren Kosten-Nutzen-Aufstellung, treffen wir hier dann unsere Entscheidung – und nicht auf der Basis von Medienberichten. Bei aller Diskussion ist für mich hier entscheidend: Wir wollen Hamburgs Sammlungen bewahren, seine Biodiversitätsforschung stärken und wissenschaftliche Erkenntnisse für die Menschen unserer Stadt erlebbar machen. Dieses gemeinsame Ziel steht, jetzt müssen wir den richtigen Weg finden, es zu verwirklichen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Sturzenbecher hat jetzt sozusagen zu den Inhalten des Staatsvertrags und der Notwendigkeit des Naturkundemuseums einiges gesagt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Lassen Sie mich auf die haushalterischen Fragen am Ende eingehen. Vielleicht einmal sozusagen konkret zu dem Projekt, danach noch mal vielleicht ein paar allgemeine Gedanken. Aber zunächst zu dem konkreten Projekt. Herr Kleibauer, der Vorwurf, dass seit 2021 in diesem Haus und in der Wissenschaftsbehörde zu diesem Thema nichts passiert, ist schlichtweg nicht wahr. Sie wissen genauso gut wie wir alle hier in diesem Haus, dass es jetzt kein ganz einfaches Verfahren ist. Es mussten Räumlichkeiten gesucht werden, es mussten passende Räumlichkeiten gesucht werden, es mussten Wirtschaftlichkeitsanalysen getroffen werden. Zu glauben, dass das Ganze wirklich in einem ganz kurzen Zeitraum passiert und dass da nichts passiert ist, ist schlichtweg nicht wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt zum konkreten Punkt Elbtower. Es sind ja viele Angebote von Räumlichkeiten in dem Raum gewesen. Die Zahlen allerdings kamen niemals aus der Finanzbehörde, kamen niemals aus der Wissenschaftsbehörde, sondern immer von den anbietenden Personen selbst. Die haben vielleicht auch ein eigenes Interesse dadran, dass diese Zahlen besonders gut in einem anderen Licht denn dastehen. Sie hatten mit der Realität allerdings nie etwas zu tun. Und deswegen haben wir im Haushaltsausschuss nicht nur einmal die Wirtschaftlichkeitsanalysen am Ende dann nachher beraten. Und am Ende ist klar gewesen, für uns klar gewesen, dass der Elbtower als wirtschaftlicher Punkt am Ende in Frage kommt, und deswegen wird dieser Punkt weiterhin geprüft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings... Und wir haben übrigens jetzt ja nicht nur auf der Senatspressekonferenz darüber debattiert, sondern auch in diesem Hause. Ich kann mich an die Debatte noch ziemlich gut erinnern, da stand ich nämlich auch hier vorne. Wir haben immer gesagt, das Ganze, ja, ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das bleibt es auch mit vollem Risiko. Wir haben auch gesagt, wir werden am Ende das bewerten, was an Gesprächen herauskommt. Wir haben gesagt, 595 Millionen Euro ist die absolute Obergrenze. Und genau mit diesen Maßgaben verhandelt der Senat momentan – und hart. Und ich bin ganz sicher, wenn wir jetzt heute jetzt hier ein Ergebnis hätten und es wäre jetzt vielleicht auch nur um eine Million Euro drüber, Sie hätten gesagt, warum habt ihr euch so schnell über den Tisch ziehen lassen. Das ist natürlich in der Opposition alles denkbar. Ich vertraue allerdings darauf, dass der Senat weiterhin gute Verhandlungen macht, uns dann am Ende ein Ergebnis vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber vielleicht trotzdem noch ein paar Gedanken. Also es ist erst mal vollkommen legitim, dass man in haushalterisch knappen Zeiten auch Großprojekte nicht nur hinterfragt. Ich finde sogar, das ist die Aufgabe von Regierungsfraktionen, das zu tun. Das sollten wir auch regelmäßig machen. Denn wir wissen, dass jetzt eben nicht nur die konsumtiven Mittel knapp sind, sondern auch im investiven Bereich wir regelmäßig schauen müssen, welche Projekte jetzt heute hier gut in die Zeit passen. Aber eines, liebe Linksfraktion, geht wirklich gar nicht: zu glauben, man könnte auf irgendein Großprojekt verzichten und dann liebgewonnene Projekte im konsumtiven Bereich, die ich alle miteinander unterstütze, die meine Fraktion unterstützt, glauben, umsetzen zu können. Das schafft am Ende Frust. Denn eins ist komplett klar: Sie werden nicht umgesetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, ich möchte zunächst auf Frau Blumenthal eingehen. Ja, wir haben uns verpflichtet, in den nächsten Jahren ein Naturkundemuseum zu realisieren. Aber in den nächsten Jahren kann man auch ein bisschen weiter fassen. Es gibt keine Frist und keine Dringlichkeit, das jetzt auf Zwang heute oder in dem Elbtower zu tun. Denn wir haben uns nicht dazu verpflichtet, mit dem Naturkundemuseum ein gescheitertes Spekulationsprojekt zu retten. Und Sie haben ausgeführt, dass Sie meinen, also dass Sie auch geguckt haben, wie groß ein Naturkundemuseum sein muss und dass es auch kleiner geworden ist. Also die 46.000 Quadratmeter, die Sie jetzt im Elbtower vorsehen, die sprechen eine andere Sprache. Und weil Sie gerne den Plan als alternativlos darstellen, möchte ich jetzt eine Alternative aufzeigen. Weil Sie sagen ja gerne, ne, wenn man jetzt den Elbtower nicht rettet mit dem Naturkundemuseum, dann bleibt da eine Bauruine oder man muss es abreißen. Aber daneben gibt es noch eine andere Möglichkeit, die Sie ja selbst in den Vertrag mit Benko/SIGNA geschrieben haben, nämlich das Wiederkaufsrecht der Verkäuferin des Grundstücks. Wenn die Stadt also nicht einsteigt, Dieter Becken und Co. das Projekt nicht übernehmen und sich auch kein anderer Investor für den Weiterbau findet, fällt das Grundstück samt Rohbau für den damaligen Kaufpreis in Höhe von 122 Millionen Euro an die Stadt zurück. Das wäre eine Chance für einen Neustart und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung. Sie können... Ja... Schön, dass Sie wieder getriggert sind – viel Feind, viel Ehr. Sie können aus dem Mahnmal, dem "kurzen Olaf", dem gescheiterten Spekulationsprojekt einen sozialen Leuchtturm machen, wenn Sie es denn wollen. Sie können eine breite Beteiligung der Hamburger:innen starten, um die echten Bedarfe und Wünsche der Bewohner:innen unserer Stadt, nicht die von Investoren zu ermitteln und damit verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie können den Elbtower dann selbst entwickeln oder in Erbpacht an einen gemeinnützigen Träger vergeben. Gerne können Sie dann auch prüfen, ob ein Naturkundemuseum in diesem Elbtower die günstigste Möglichkeit ist. Wie gesagt, das Geld, da können wir dann an anderer Stelle noch reden. Herr Dressel spielt ja gerade den Vorkämpfer für eine bessere Besteuerung der Vermögenden. Also da könnte zum Beispiel Geld herkommen. Und zum Naturkundemuseum im Elbtower möchte ich jetzt noch abschließend sagen, es gibt keine Frist, es gibt keine Dringlichkeit, das Naturkundemuseum dort jetzt umzusetzen. Lassen Sie uns zusammen an einer wirklich guten Lösung für unsere Stadt arbeiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleg:innen. Erst mal danke ich Frau Blumenthal und Frau Sturzenbecher, dass sie noch mal genau erklärt haben, wie das Projekt eigentlich gelagert ist. Das richtet sich ja im Wesentlichen an die GRÜNEN, die das offensichtlich in Teilen nicht verstanden hatten und es deshalb am letzten Freitag mal kurzfristig abblasen wollten. Ich glaube, dem Rest des Hauses ist klar, was wir mal entschieden haben, und wir stehen auch nach wie vor hundertprozentig dahinter. <i>Das ist doch mal 'ne Aussage!</i> Ich weiß aber nicht, wie Sie dazu gekommen sind, das anzuzweifeln, weil das kam an keiner einzigen Stelle vor. Wohinter wir nicht stehen, ist tatsächlich dieser völlig intransparente Entscheidungsprozess, der in der Frage des Naturkundenmuseums sich entwickelt hat. Ich kann mich erinnern, dass ich mindestens fünfmal von Frau Fegebank noch gehört habe: "Innerhalb des nächsten halben Jahres werden wir einen Standort entscheiden," "und damit gehen wir dann an die Öffentlichkeit." Das ist ja nie erfolgt, bekanntermaßen. Wir haben dann, wie gesagt, genau vor einem Jahr die Entscheidung gehört: "Wir gehen jetzt in den Elbtower." Das wird seitdem verhandelt, rausgekommen und verlässlich ist noch nichts. Die Zweifel werden lauter, auch von Ihnen, Herrn Kienscherf, vom Bürgermeister, von diversen Stimmen in dieser Stadt. Wenn Sie mit Investoren sprechen, sagen die meisten: "Der Elbtower, das Projekt Naturkundemuseum im Elbtower ist tot." Warten wir es also weiterhin ab. Aber wenn es dann immer heißt, wir wären ja alle eingebunden und wir würden doch wissen, was läuft. Da sage ich Ihnen, das stimmt absolut nicht. Es gibt keinerlei transparenten Entscheidungsprozess. Und jegliche Anfrage, welche Alternativen geprüft worden sind, nach welchen Kriterien und so weiter, sind nicht beantwortet worden oder mit halben Antworten abgefertigt worden. Und das finde ich wirklich von Ihnen verantwortungslos in jeder Hinsicht. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den beteiligten Wissenschaftlern in dieser Stadt und in Bonn, die alle darauf warten, dass dieses Projekt endlich kommt. Es ist ein wichtiges Projekt für die Stadt. Es hat ein hohes Potenzial, ein Erfolg zu werden, so wie die Elbphilharmonie, die Sie damals auch nicht wollten und deren Früchte Sie heute gerne mit ernten. Und bei der ganzen Standortfrage, und darauf möchte ich jetzt auch noch mal hinweisen, ist das Thema Stadtentwicklung und was es in dem Stadtteil bedeutet, niemals beantwortet worden. Der Elbtower muss es jetzt sein, weil da eine Investitionsruine gerettet werden muss. Die anderen Standorte haben aber das Potenzial, für das jeweilige Areal viel zu retten. Und das würde mich sehr interessieren, wie Sie das eigentlich bewerten, wie Sie das besprechen, ob das in Ihren Überlegungen überhaupt eine Rolle spielt. Ich kann Sie nur bitten, mit dieser Sache endlich voranzuschreiten und vor allen Dingen aber auch mal dem gesamten Parlament gegenüber offenzulegen, nach welchen Kriterien Sie eigentlich arbeiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, vielen Dank, Frau Dr. Frieling, dass Sie jetzt so ein bisschen Klarheit in die Diskussion gebracht haben. Weil bis jetzt habe ich aus der Anmeldung des Themas und auch aus den Debatten, von den Debattenbeiträgen der CDU noch nicht erfahren, ob man sich vom Naturkundemuseum abgewendet hat oder ob man weiter das Projekt unterstützt. Und insofern hat Frau Frieling jetzt ja Klarheit geschaffen. Die CDU steht zu dem Projekt, und auch gegenüber dem Elbtower hat sie sich nicht kritisch geäußert. Denn es ist ja tatsächlich auch ein Thema, was die CDU lange begleitet, und gerade der Altbürgermeister Ole von Beust, der im April 2018 einen Beratervertrag für die SIGNA Prime Selection AG angenommen hat, und dabei ging es ganz klar um den Elbtower, das hat er auch im "Hamburger Abendblatt" gesagt. Seine Aufgabe war es, Kontakte in... – hören Sie mal zu, das ist ganz spannend, auch die Historie – ...Kontakte zu Politik und Verwaltung herzustellen. Und verständlich ist es da auch, dass denn Ole von Beust im letzten Monat sich für den Weiterbau ausgesprochen hat des Elbtowers. Und dazu hat er im "Hamburger Abendblatt" gesagt, und ich zitiere: "Es ist auch eine gute Idee, das Naturkundemuseum," "zu dem die Stadt vertraglich verpflichtet ist, dort unterzubringen." Also insofern sind Sie da auf einer Linie mit Ihrem Altbürgermeister. Wir jedenfalls haben, und das hat Herr Gwosdz und Herr Kienscherf ausgeführt, es gibt keinen Konflikt in der Koalition. Für uns gilt: Eine endgültige Entscheidung eines Standortes, und derzeit werden 13... Ich glaube, täglich kommen Standorte dazu, die gemeldet werden, die überprüft werden. Eine endgültige Entscheidung wird auf Grundlage von Fakten, von Daten und von Zahlen bei uns in den Fraktionen und dann hier in der Bürgerschaft getroffen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum Ende der Debatte hin noch einmal unterschiedliche Aspekte zusammenfassen und die unterschiedlichen Ebenen – Museum, Staatsvertrag und Finanzen – differenzieren. Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren für das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels und den Bau des Naturkundemuseums ein. Das ist und bleibt so. Was wir brauchen, ist ein Dreiklang aus Sammlung, Forschung und Naturkundemuseum. Viele mögen dabei an Dinosaurier oder Skelette denken und fragen, warum wir so etwas brauchen. Es geht aber nicht nur um einen Ort, an dem wir zehn Millionen naturkundliche Objekte sicher aufbewahren können. Es geht um zentrale Forschungsfragen, die uns angesichts des Artensterbens mehr beschäftigen denn je. Wie verändert der Klimawandel die Verbreitung von Arten? Welchen Einfluss hat es auf Ökosysteme, wenn Arten sterben, und welchen auf uns Menschen? Was heißt eigentlich Biodiversität und wie können wir es schneller messen? Auftrag eines Museums wäre es auch, uns emotional begreiflich zu machen, was es heißt, wenn eine Million Tier- und Pflanzenarten durch den Einfluss der Menschen vom Aussterben betroffen sind. Zu verstehen, welchen Schatz wir mit 680 Wirbeltierarten bereits verloren haben und wie wir unserer Verantwortung als vermeintliche Krone der Schöpfung besser gerecht werden können. Im Rahmen des Staatsvertrags mit dem Land NRW haben wir uns verpflichtet, diesem Dreiklang aus Sammlung, Forschung und Museum ein angemessenes Zuhause zu geben. Und ja, die BWFG prüft schon lange verschiedene Standorte. Und einer davon war der Besenbinderhof, deren Vertreter jetzt ein neues Angebot unterbreitet haben. Dieses muss natürlich selbstverständlich ebenfalls geprüft werden. Und der Grund, warum das so lange dauert, ist, dass einfach die Liste an Kriterien für so einen Standort lang ist und wir viel Geld investieren und es dann natürlich auch richtig machen wollen. Denn ideal ist es, ein gut erreichbares Zuhause zu finden, das diese drei Aspekte vereint. Denn die Voraussetzungen für jeden Aspekt sind recht unterschiedlich, was zum Beispiel Platz, was Klimatisierung und was Zugang angeht. Der mögliche Zeitpunkt der Umsetzung ist genauso ein Kriterium wie Aspekte der Nachhaltigkeit und der Effekt auf die Nachbarschaft. Und selbstverständlich erfolgt nach einer Standortbewertung eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die mögliche Unterbringung im Elbtower könnte die wirtschaftlichste Variante sein, allerdings lässt sich dies vor Abschluss der Verhandlung noch nicht sagen. Dass das Prüfungsergebnis der Bürgerschaft vorgelegt wird, finden wir weiterhin richtig. Es gilt dann allerdings auch zu bewerten, welche Priorität dieses und andere Großprojekte für beide Koalitionspartner in Zeiten knapper Kassen haben. Dabei gilt es, über zwei Jahre hinaus zu denken. Die großen Investitionsprojekte sind ja nicht alle im nächsten Doppelhaushalt veranschlagt, sondern Herausforderungen für eine langfristige Finanzplanung. An unserem Ziel, ein Naturkundemuseum für Hamburg zu schaffen, hat sich nichts geändert. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja ein interessantes Schauspiel, was wir hier heute erlebt haben. Vielen Dank noch mal dafür, liebe Koalition, das haben Sie richtig toll vorgeführt. Ein Zickzack-Kurs par excellence, und das ganz öffentlich. Und ganz ehrlich, Herr Kienscherf, das war richtig interessant, was Sie dazu gesagt haben. Ich meine, wenn man mal so überlegt, wenn Sie auf Berlin verweisen, dann ist ja das einzig Verlässliche an der SPD in Berlin, dass sie ein Bremsklotz ist, was Reformen angeht. Und da würde ich sagen, würde ich mal ganz, ganz ruhig sein an Ihrer Stelle. Ist wie es ist. Was soll ich anderes sagen? Ich sage hier nur die Wahrheit. So. Und das Zweite: Ihre Verteidigungsstrategie ist ja selbst für Ihre Verhältnisse so was von unterkomplex gewesen. Und deswegen zeigt es ja, dass wir wirklich ins Schwarze getroffen haben mit unserer Anmeldung heute. Und wenn Sie... Und wenn Sie, Frau Koeppen, hier versuchen, uns irgendwie in den Mund zu legen, "Ach, wie toll, dass die CDU jetzt auch findet, dass das Naturkundemuseum..." – gegen das keiner was hat, um das auch noch mal klarzustellen, wir jedenfalls nicht, bei den GRÜNEN weiß man das ja nicht so genau –, dann ist das einfach fehlerhaft, weil das haben wir nicht gesagt. Sondern wir haben gesagt, wir wollen ein Naturkundemuseum, wir wollen endlich mal belastbare Daten, darum können Sie sich nicht weiter drum herumdrücken. Und wir haben aber nicht gesagt, das muss mit Steuergeldern in den Elbtower. Im Gegenteil, das hat hier keiner gesagt, um das noch mal festzuhalten fürs Protokoll, meine Damen und Herren. Und ich kann ja verstehen, dass es Ihnen hier irgendwie... Gerade aus so einer Öffentlichkeit, es ist ja auch Presse dabei. Ich kann das ja sehr gut verstehen, dass es Ihnen hier so wichtig ist, allen klarzumachen, wie eng, wie klippo eng Sie hier miteinander zusammenarbeiten. Und dass das einfach mal so ein kleiner Ausschlag gewesen ist von den GRÜNEN. Aber was wirft das denn bitte für ein Bild – ganz ehrlich, ich meine das jetzt wirklich ernst – auf eine Fraktion, die sich raustraut mit einer Meinung, die man ja diskutieren kann. Warum sollte man das nicht diskutieren? Aber warum ziehen Sie so was einfach wieder zurück? Im Gegenteil, stellen sich hierhin... Ehrlich, ich finde das toll, dass Sie das machen, aber irgendwie auch... Ich weiß nicht, "unwürdig" ist das falsche Wort, aber ich verstehe das irgendwie nicht, warum Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: "Ja, haben wir gesagt," "und wir sehen das so und so und hier stellen wir es zur Diskussion." Das ist doch bitter so was. Wir müssen uns jetzt hier belehren lassen, wie toll das Naturkundemuseum ist. Das wissen wir! Wir haben lange gesagt, wir machen da mit. Wir wollen nur nicht, dass Sie Steuergelder verschwenden. Und wir wollen endlich belastbare Zahlen. That's it, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschhüter, auch für Sie, weil das ist bei dem, was Sie hier als Regierungsfraktionen gemacht haben, mit Vorträgen über das Naturkundemuseum und den Staatsvertrag ein charmanter Versuch, von dem abzulenken, was wir die letzten Tage erlebt haben. Und ich habe mich jetzt gewundert, warum Sie das machen, weil das ist ein viel zu billiges Ablenkungsmanöver. Dann wurde mir aber auch bei den Reden der GRÜNEN Fraktionsspitze klar: Sie machen das wirklich, weil Sie an die GRÜNEN noch mal appellieren müssen; weil Sie das gemeinsame Fundament nicht mehr haben. Denn in diesem Haus, in der demokratischen Mitte, gab es in den letzten Wochen und Monaten keinen Zweifel an der Bedeutung und Notwendigkeit des Naturkundemuseums; keinen Zweifel daran, dass dieser Staatsvertrag, der geschlossen wurde, nicht nur gilt, sondern auch richtig ist – außer in einer Fraktion. Oder vielleicht muss man sagen in einer Fraktionsspitze – bei den GRÜNEN. Insofern verstehe ich, dass Sie hier diese Aktuelle Stunde – und das war ja auch unser Angebot – genutzt haben, Ihrem Koalitionspartner ins Gewissen zu reden, wie wichtig diese Maßnahme ist. Und Herr Gwosdz, jetzt zu Ihnen: Es ist ja absolut legitim, Fehler zu machen. Da muss man aber die Größe haben, das doch einzuräumen. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben sich hier hingestellt... Nee, nee, nee, nee, nee. Sie haben gesagt: Er findet es misslich, dass der Eindruck entstanden sei, man habe sich vielleicht von dem Naturkundemuseum verabschiedet. Ich habe mir Ihre Pressemitteilung noch mal angeguckt: Klarer kann man das nicht sagen. Sie haben ausgesagt, dass Sie nicht um jeden Euro für Schule und Kita ringen und dann so viel Geld für ein Naturkundemuseum ausgeben wollen. Das ist doch nicht interpretationsfähig. Das ist die klare Absage an dieses Projekt. Und jetzt gibt es zwei Optionen: Sie haben am Freitag völlig kopflos aus Impuls irgendwas rausgeschickt, von dem Sie gar nicht wussten, was Sie da sagen und anrichten. Oder Sie sind am Montag vor dem Druck des Bürgermeisters eingeknickt. Und beides sind Eigenschaften, die ich nicht von einem Abgeordneten erleben möchte, der eine Regierungsfraktion führt. Sie müssen doch wissen, was Sie tun! Und Herr Kienscherf, es ist schon putzig, dass Sie hier sagen, das sei irgendwie nicht angemessen, dass die Opposition das thematisiert. Sie haben doch am Freitag in der Pressemitteilung – also Sie reden ja gar nicht mehr miteinander, Sie kommunizieren über die Presse. Ist ja richtig lustig. Man könnte das auch lustig finden, wenn Sie nicht die Verantwortung für diese Stadt tragen würden. Die Menschen erwarten doch, dass Sie ernsthaft miteinander zusammenarbeiten. Sie haben gesagt in Ihrer Pressemitteilung: "Wir hätten uns eine sorgfältige Beratung und Abstimmung in der Koalition gewünscht." Ja, meine Damen und Herren, das darf doch nicht der Wunsch des Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion sein. Das ist das kleine Einmaleins von Regierungsarbeit. Wer Verantwortung für eine Stadt tragen will, der muss das doch sicherstellen und nicht in Pressemitteilungen als Weihnachtswunsch formulieren, meine Damen und Herren. Und dann haben Sie abschließend es bemerkenswert gefunden, dass die GRÜNEN, ich zitiere Sie, "nun aus der Fraktion heraus aus einem Prestigeprojekt" – liebe Frau Blumenthal, "aus einem Prestigeprojekt", hat Ihr Koalitionspartner gesagt – "der GRÜN geführten Wissenschaftsbehörde", dass Sie dem "eine Absage erteilen". Meine Damen und Herren, mehr Dissens, mehr Zerstrittenheit kann man doch nicht zum Ausdruck bringen, als Sie in den letzten Tagen. Und es ist Ihnen heute, ich sage es leider, nicht gelungen, das zu glätten. Und damit lassen Sie die Menschen in der Stadt in der Sorge zurück, dass Sie es in einer gemeinsamen Grundlage, gemeinsamen Linie nicht können. Und das schadet der Stadt, das schadet dem Vertrauen der Menschen in diese Stadt.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! ich freue mich sehr, dass ich jetzt hier noch mal die Möglichkeit bekomme, glaube ich, zu einem Thema zu sprechen, das im Gegensatz zu dieser Pseudodebatte, die die CDU hier jetzt gerade aufgemacht hat, die Menschen in unserer Stadt wirklich interessiert. Seit dem 9. Oktober findet die Woche der seelischen Gesundheit statt, und deshalb trage ich genauso wie Kolleg:innen meiner Fraktion und auch anderer Fraktionen hier heute diese grüne Schleife. Nicht etwa wegen unserer Parteizugehörigkeit, sondern als Zeichen dafür, dass psychische Gesundheit uns alle angeht. Das diesjährige Motto lautet: "Miteinander statt Nebeneinander –" "für eine Gesellschaft, in der jede Psyche zählt." Und ich finde, dieser Satz bringt es auf den Punkt. Denn eine Gesellschaft, in der jede Psyche zählt, ist leider noch längst keine Selbstverständlichkeit. Wir sind von diesem Anspruch noch weit entfernt. Psychische Erkrankungen sind keine Randerscheinung. Sie betreffen Menschen in allen Lebenslagen; und trotzdem erleben Betroffene noch immer, dass sie zu lange auf Hilfe warten, dass Zuständigkeiten unklar sind oder dass sie durch das Hilfesystem fallen, gerade dann, wenn sie besonders dringend Unterstützung brauchen. Deshalb reicht es nicht, über seelische Gesundheit zu sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Unterstützung auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und zwar rechtzeitig, verlässlich und ohne unnötige Hürden. In Hamburg übernehmen wir Verantwortung dafür: Mit dem Hamburger Psychiatrieplan haben wir einen Rahmen geschaffen, um die psychische Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Dabei geht es insbesondere auch um Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und komplexen Unterstützungsbedarfen. Also um diejenigen, für die die bestehenden Angebote häufig nicht ausreichen. Unser Anspruch ist es, Versorgungslücken zu schließen, Hilfen besser miteinander zu verbinden und Menschen nicht alleine zu lassen, nur weil ihre Lebenssituation nicht in die üblichen Strukturen passt. Drei Beispiele zeigen, was das ganz konkret bedeutet: Das erste ist die Repsoldstraße 27. Hier werden Menschen mit Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen aufgefangen, stabilisiert; Menschen, die häufig mehrere Belastungen gleichzeitig bewältigen müssen und für die es nicht immer leicht ist, einen Zugang zum regulären Hilfesystem zu finden. Übergangsplätze für suchtkranke Menschen, eine psychiatrische Schwerpunktambulanz und Beschäftigungsangebote zur Tagesstrukturierung schaffen hier unterschiedliche Möglichkeiten, Unterstützung zu erhalten und wieder Halt im Alltag zu gewinnen. Das Entscheidende daran ist: Wir warten nicht darauf, dass Menschen ihre Probleme bewältigen und irgendwann von selbst den Weg in die richtige Einrichtung finden. Wir schaffen Angebote, die ihrer Lebensrealität gerecht werden und die ihnen eine Perspektive eröffnen. Ein zweites Beispiel ist das Projekt SAFE. Auch hier geht es darum, eine Lücke im Versorgungssystem zu schließen. Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden niedrigschwellige, engmaschige und langfristige Begleitung bekommen. Die Unterstützung kommt zu ihnen: Ein multiprofessionelles Team arbeitet daran, Krisen frühzeitig zu erkennen, Eskalationen zu verhindern und gemeinsam tragfähige Perspektiven zu entwickeln. Das ist wichtig für die betroffenen Menschen selbst, für ihr soziales Umfeld und für unsere Gesellschaft insgesamt. Denn gute psychiatrische Versorgung bedeutet nicht nur, in einer akuten Krise zu reagieren. Sie bedeutet auch, Krisen möglichst zu verhindern, Beziehungen aufzubauen und Vertrauen in die Menschen über längere Zeit verlässlich zu schaffen. Genau das ist der Unterschied zwischen einem Hilfesystem, das lediglich auf Probleme reagiert und einem, das die Menschen wirklich erreicht. Aber liebe Kolleg:innen, wir müssen auch ehrlich sein: Was wir hier auf Landesebene aufbauen, kann nicht jede Lücke schließen, die an anderer Stelle entsteht. Wir erleben derzeit Entscheidungen auf Bundesebene, die Fragen aufwerfen, wie ernst es dort mit dem Anspruch genommen wird, psychische Gesundheit angemessen zu fördern. Die Honorarkürzungen in der Psychotherapie sind gerade angesichts des bestehenden Unterstützungsbedarfs ein wirklich problematisches Signal: Wenn die Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Angebote geschwächt werden, droht es für Patient:innen noch schwieriger zu werden, die benötigte Hilfe zu bekommen. Hinzu kommen die Hürden, mit denen Absolvent:innen des reformierten Studienganges für klinische Psychologie und Psychotherapie aktuell bei der Weiterbildung konfrontiert sind. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, braucht verlässliche Ausbildungs- und Weiterbildungsperspektiven. Das sind Fragen, die wir nicht alleine hier in Hamburg beantworten können. Dafür braucht es verantwortungsvolle Entscheidungen auf Bundesebene. Liebe Kolleg:innen! "Miteinander statt Nebeneinander" – das bedeutet für mich, Menschen nicht auf ihre Erkrankung zu reduzieren, es bedeutet, ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen, ihnen mit Respekt zu begegnen und ihnen die Unterstützung zu ermöglichen, die sie brauchen. Es bedeutet aber auch, Verantwortung nicht weiterzureichen, wenn bestehende Strukturen an ihre Grenzen kommen. Unser Maßstab muss dabei klar sein: Nicht die Frage, ob ein Mensch in unser Hilfesystem passt, darf entscheidend sein. Entscheidend ist, ob unser Hilfesystem den Menschen erreicht. Dafür tragen wir Verantwortung, hier in Hamburg und auf Bundesebene. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir noch zu diesem wichtigen Thema hier kommen. Der erste Schritt, sich Hilfe zu holen, kostet Menschen mit einer psychischen Erkrankung oft unglaublich viel Kraft. Wer diesen Schritt schafft, braucht jemanden, der zuhört und erreichbare Hilfe. Die Suche nach einem Therapieplatz darf nicht zur nächsten Überforderung werden. Der Hamburger Psychiatrieplan 2025 benennt den Handlungsbedarf deutlich: Die Anträge auf Unterbringung nach dem Hamburger PsychKG sind von 2.642 im Jahr 2002 auf 4.756 Fälle im Jahr 2023 gestiegen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen in schwersten Krisen. Unser Auftrag ist, sie früher zu erreichen. Gerade bei schweren psychischen Erkrankungen kann die Suche nach Hilfe zu einer scheinbar unüberwindbaren Hürde werden. Wer kaum noch Kraft für den Alltag hat, kann nicht nebenbei einen Therapieplatz organisieren. Hamburg hat viele qualifizierte Praxen, aber sie sind ungleich verteilt – dicht um die Alster, deutlich weniger in Harburg und Bergedorf. Für uns als SPD ist ganz klar: Gute Versorgung darf nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil jemand lebt, meine Damen und Herren. Deshalb setzen wir auf vernetzte Versorgung vor Ort. Gemeindepsychiatrische Verbünde in allen sieben Bezirken sollen Kliniken, Praxen, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe verbindlich zusammenbringen mit einer Psychiatriekoordination, die dranbleibt. Nach einem Klinikaufenthalt muss die Behandlung weitergehen. Medizinische Versorgung und Alltagshilfen müssen zusammenpassen. Home-Treatment bringt Behandlung zu den Menschen. Das Hamburger Krisentelefon hat in seinen ersten beiden Jahren rund 7.000 Beratungen geleistet. Doch manche Aufgaben brauchen Lösungen durch den Bund und die zuständige Selbstverwaltung. Erstens: die Honorare. Wer schwer psychisch erkrankte Menschen behandelt, aufsuchende Hilfe leistet und sich mit anderen Fachkräften abstimmt, braucht eine Vergütung, die diesen Aufwand abbildet. Gute Versorgung darf für Praxen kein Zuschussgeschäft sein. Zweitens: die verlässliche Behandlung chronisch erkrankter Menschen. Stabilisierung ist für viele ein großes Ziel: den Alltag bewältigen, Beziehungen halten, eine erneute schwere Krise vermeiden. Die Psychotherapie-Richtlinie kennt Angebote zur Rückfallvermeidung. Trotzdem müssen wir genauer hinsehen. Wo längerfristige Begleitung nötig ist und bestehende Angebote nicht ausreichen, wenn Hilfe abreißt, steigt das Risiko erneuter Krisen und Klinikaufenthalte. Und drittens: die Weiterbildung. Für mehr wohnortnahe und aufsuchende Psychotherapie brauchen wir Nachwuchs. Doch die Finanzierung der neuen Weiterbildung ist noch immer nicht ausreichend gesichert. Junge Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen finanzierte Stellen, angemessene Gehälter. Auch Anleitung und Qualifizierung kostet Geld. Praxen und Weiterbildungsambulanzen können diese Last nicht alleine stemmen. Wir tragen als SPD in Hamburg und im Bund Regierungsverantwortung. Deshalb müssen wir die Finanzierungslücken schließen und die Reformen zu Ende bringen. Fehlende Weiterbildungsstellen heute bedeuten fehlende Behandlungsmöglichkeiten morgen, meine Damen und Herren. Auch aufsuchende Behandlung braucht tragfähige Finanzierung. Solche Ansätze müssen sorgfältig geprüft und Lösungen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Versorgungslücken belasten die Betroffenen, ihre Angehörigen, die Kliniken und die sozialen Hilfen. Hamburg muss seine Aufgaben weitermachen mit Koordination, verbindlichen Verbünden und erreichbarer Krisenhilfe. Bund, Krankenkassen und Selbstverwaltung müssen ihren Teil beitragen. Tragfähige Honorare, verlässliche Hilfe bei chronischen Erkrankungen und eine ausfinanzierte Weiterbildung – dafür setzen wir uns als SPD ein! Am Ende geht es um den jungen Menschen, der beim ersten Anruf jemanden erreichen muss, der zuhört; um die ältere Frau, die ihre Wohnung nicht mehr verlässt und zu der jemand nach Hause kommt; um den Mann in den Krisen, der rechtzeitige Unterstützung braucht; und um die Angehörigen, die Orientierung und Entlastung brauchen. Diesen Menschen sagen wir: Du bist nicht allein. Wir sorgen dafür, dass es in Hamburg ein Netz gibt, das dich trägt. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Psychische Erkrankungen können jeden treffen. Und wer Hilfe braucht, muss sie auch bekommen – ohne monatelange Wartezeit und ohne sich durch ein Labyrinth kämpfen zu müssen, was die Zuständigkeiten angeht. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema hier sprechen. Aber, meine Damen und Herren, über Probleme zu reden, reicht einfach nicht aus. Entscheidend ist auch, was der Hamburger Senat bisher dagegen unternimmt. Seit 2025 hat Hamburg einen Landespsychiatrieplan, das wurde heute bereits gesagt. 14 Ziele, 25 Maßnahmen – klingt alles sehr, sehr vielversprechend. Wir haben dem Ganzen auch zugestimmt und unterstützen den, das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen. Doch was ist davon im Alltag der Betroffenen bislang angekommen? Der Senat will die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Ärzten, Psychotherapeuten und Beratungsstellen verbessern. Sieben gemeindepsychiatrische Verbünde sollen in den Bezirken dabei helfen. Aber wo stehen wir heute? Was funktioniert bereits? Wo fehlen Personal und Geld? Und wann werden die angekündigten Verbesserungen tatsächlich spürbar für die Betroffenen? Ein Plan ist noch lange keine Versorgung und eine Ankündigung ist noch keine Hilfe. Diverse Anfragen von uns haben aufgezeigt, dass hier wirklich noch einiges zu tun ist, meine Damen und Herren. Gerade schwer kranke oder schwer psychisch erkrankte Menschen können nicht immer selbst einen Termin vereinbaren und sich durch dieses komplexe System kämpfen. Sie brauchen Unterstützung, die sie zuverlässig erreicht, auch dann, wenn ihnen die Kraft selbst fehlt. Dafür braucht es aufsuchende Hilfen, also Fachkräfte, die zu den Menschen direkt hinkommen. Das wurde auch heute bereits mehrfach gesagt, aber so blumig, wie es hier heute dargestellt wurde, ist es tatsächlich noch nicht in Hamburg. Es funktioniert einfach noch nicht, wie es funktionieren sollte. Der Senat muss endlich zeigen, wie er seine eigenen Ziele umsetzen will, wie es auch im Landespsychiatrieplan ja letztendlich verankert ist, statt sich hinter Konzepten und Zuständigkeitsfragen weiterhin zu verstecken. Hier ist noch einiges an Luft nach oben, ja, offen. Meine Damen und Herren, auch die psychotherapeutische Versorgung muss besser werden. Wer monatelang auf einen Therapieplatz wartet, erlebt ganz konkret, was Versorgungslücken bedeuten. Psychotherapeutinnen und -therapeuten brauchen faire Rahmenbedingungen. Bei den Honoraren – das wurde heute auch schon angesprochen – müssen wir allerdings die Zuständigkeiten richtig einordnen. Sie werden im Wesentlichen von Ärzten und Krankenkassen – also der sogenannten Selbstverwaltung – gemeinsam festgelegt. Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf nur begrenzten direkten Einfluss. Es kann die Honorare nicht einfach selbst bestimmen, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestalten und rechtliche Entscheidungen überprüfen. Das muss natürlich auch erfolgen. Aber es ist schlichtweg falsch, dem Ministerium jede Honorarentscheidung anzulasten. Auch bei der Weiterbildung brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungslösungen, damit Psychotherapeuten beziehungsweise angehende Psychotherapeuten nicht an ungeklärten Kosten scheitern. Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Hamburger Senat eine zügige Umsetzung des Landespsychiatrieplans und einen klaren Bericht: Was wurde bereits umgesetzt, was steht noch aus und wie wird es finanziert? Die Menschen in Hamburg brauchen keine weiteren Ankündigungen, sie brauchen Hilfe, wenn sie Hilfe benötigen. Weniger Zuständigkeitsdebatten, mehr konkrete Ergebnisse – daran muss sich der Senat messen lassen. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gestern Abend haben SPD und GRÜNE in Berlin ihre Sondierung mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterbrochen. Unterbrochen wohlgemerkt und nicht beendet. Und das, obwohl die Linkspartei mit der Aufnahme von Frau Emde in ihre Fraktion eine von Rot-Grün selbst definierte Grenze und totale rote Linie überschritten hat. Anstatt daraus dann jetzt endlich die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und dieses unwürdige Schauspiel zu beenden, lassen sich SPD und GRÜNE leider weiter von einer radikalen und in weiten Teilen antisemitischen Linkspartei weiter vorführen. Und der radikale Kurs der Berliner Linken beschränkt sich leider nicht nur auf das Thema Antisemitismus und Israel. Nein, im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Programms der Berliner Linken steht nicht weniger als der Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. Das ist richtig. Insbesondere auf Start-ups und damit auch auf Innovation und Fortschritt hat es die Linkspartei abgesehen. Über erfolgreiche Start-up-Unternehmer schreibt Die Linke beispielsweise abfällig, diese würden Milliarden verdienen und sich anschließend die Stadt kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein skandalöses und vor allem total falsches Verständnis von Unternehmertum! Während in Berlin darüber diskutiert wird, wie privates Eigentum enteignet oder, wie Sie es gerne nennen, "vergesellschaftet" werden kann, sollten wir hier in Hamburg bei uns viel lieber darüber diskutieren, wie wir mehr privates Kapital in unsere Stadt bekommen. Und wenn Unternehmer und Investoren in Berlin das Gefühl bekommen, politisch nicht mehr gewollt zu sein, dann sollten wir in Hamburg eines sehr deutlich machen: Bei uns sind sie herzlich willkommen. Unser Vorschlag ist deswegen auch ganz einfach: Holen wir Berliner Arbeitsplätze, Gründer und Investitionen zu uns in die Hansestadt. Denn eines ist klar, Hamburg hat Nachholbedarf. Hamburg hat seit dem Start-up-Monitor 2026 1.540 aktive Start-ups in unserer Stadt. Im vergangenen Jahr gab es rund 200 Neugründungen. Und im ersten Halbjahr 2026 hat die Gründungsdynamik tatsächlich noch einmal angezogen. Das ist erfreulich, aber am Ende auch leider nur eine Erholung vom vorherigen Abwärtstrend. Und insbesondere beim Thema Wachstumskapital sieht es in Hamburg noch mal deutlich schlechter aus. Nur 23 Prozent der Hamburger Start-ups erhalten Venture Capital, in Berlin ist es fast doppelt so viel, rund 43 Prozent der dortigen Start-ups erhalten Venture Capital. Und wenn sich in Berlin durch die politischen Entwicklungen nun Fragen zu Unsicherheiten und Investitionen und Standorten stellen, dann muss Hamburg die Antwort sein. Natürlich wird nicht jedes Berliner Start-up jetzt seinen Hauptsitz hier nach Hamburg verlegen, aber vielleicht werden zweite Niederlassungen eröffnet, vielleicht ziehen einzelne Entwicklungsteams nach Hamburg, vielleicht entscheidet sich der ein oder andere Venture Capital Fonds, künftig von hier aus zu investieren. Genau dafür brauchen wir eine aktive Ansiedlungspolitik, denn es reicht nicht aus, wenn wir darauf warten, dass Unternehmen irgendwann von selbst anklopfen oder eben auch woanders anklopfen, um dort sich niederzulassen. Wir müssen gezielt darum werben, dass Unternehmen von der Spree an die Alster ziehen. Deshalb fordern wir, dass Hamburg Invest aktiv auf Berliner Start-ups, aber insbesondere auf größere Scale-ups und auf Investoren zugeht. Wir wollen eine sichtbare Standortkampagne, einen zentralen Ansprechpartner für schnelle Unterstützung bei Flächen, Genehmigungen, Fachkräften. Und Hamburg muss, kurz und knapp gesagt, einfach dort präsent sein, wo Investitions- und Standortentscheidungen getroffen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aus Berliner Unsicherheit Hamburger Chancen machen. Und lassen Sie uns dabei nicht darauf warten, wie dieses unwürdige Schauspiel in Berlin ausgeht. Ob die Sondierungen endgültig scheitern oder in wenigen Tagen fortgesetzt werden, ist zwar für die Zukunft unserer Hauptstadt von großer Bedeutung, für unseren Antrag jedoch zweitrangig, denn die politische Unsicherheit ist längst da. Und genau deswegen sollte Hamburg jetzt deutlich machen: Wer investieren, gründen und Arbeitsplätze schaffen will, der ist bei uns hier in Hamburg herzlich willkommen. Lassen Sie uns deshalb schon heute um die Unternehmen von morgen, um die Investitionen und die Arbeitsplätze von morgen werben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu und lassen Sie uns Hamburg gemeinsam zu der Start-up-City machen, die Berlin nicht mehr sein darf. Danke.

Herr Herrmann, ich glaube, die Vorgänge in Reinickendorf bei der CDU, wo Sie jetzt mit der AfD gemeinsame Sache machen, verunsichern sicherlich nicht nur Start-ups, sondern alle Menschen. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sozialismus und Enteignung schreit, macht Wahlkampf, keine Wirtschaftspolitik. Wir wollen ein Start-up-Ökosystem für die Zukunft bauen. Und das macht man nicht aus den ideologischen Schützengräben der Achtzigerjahre, meine Damen und Herren. Hamburg gewinnt Gründerinnen und Gründer mit Qualität, nicht mit Kulturkampf. Sie verwechseln hier Standortwerbung mit Schreckgespensterfolklore. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Wer Unternehmer mit Schauermärchen locken will, beweist vor allem eins: dass ihm die echten Argumente langsam ausgehen und dass man dann hier Nebelkerzen werfen muss. Kluge Köpfe zieht man nicht mit antikommunistischen Flugblättern an, sondern mit Spitzenforschung, Kapital und einer lebendigen Stadt. Start-ups gehen nämlich dorthin, wo Talente, Kapital und Netzwerke zu finden sind. Gründer suchen Infrastruktur und keine ideologische Seelsorge, meine Damen und Herren. By the way: Start-up-Ökosystem in Berlin – das ist das Einzige, wo ich jetzt mal was zu Berlin sage – ist unter jeder Regierung gewachsen. Es gab auch dort schon mal eine rot-rot-grüne Regierung und trotzdem ist da auch das Start-up-System weiter gewachsen. Aber bleiben wir in Hamburg. Sie haben ja den Start-up-Monitor angesprochen. Dort bewerten fast 60 Prozent der jeweiligen Gründer ihren jeweiligen Standort positiv. Das heißt, die Mehrheit der Gründenden ist mit den Füßen auf dem Boden und mit dem Kopf in ihrem Geschäft und weit zufriedener mit dem Standort, als das Sie hier mit Ihrer Untergangsrhetorik verkaufen wollen. Wir arbeiten hier in Hamburg ganz konkret an den Themen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Start-up-Visum mit angeschoben. Wir haben beim Wachstumskapital mit der IFB mit HamburgInnoGrowth ein Wachstumsprogramm angeschoben, das erfolgreich läuft. Und Sie schreiben es ja selber in Ihrem Antrag, dass Hamburg Invest schon heute ein guter Lotse für Ansiedlung ist. Und nun wollen wir im Oberhafen mit Hammerbrooklyn ein zentrales Start-up-Zentrum gründen. Und da vermisst man dann wieder bei der CDU eine klare Linie. In dem einen Gremium sind Sie dafür, in dem anderen Gremium sind Sie dagegen. Meine Damen und Herren, so kann man keine verlässliche Standortpolitik machen! Ein attraktiver Standort, den gewinnt man doch nicht durch bunte Plakate am Hauptbahnhof, meine Damen und Herren! Wir werben hier für Hamburgs Stärken. Wir haben hier einen Hafen, Logistik, Energie, Luftfahrt, Medien, Life Science. Und das machen wir überall – in Berlin, in München, in London, in Kopenhagen. Hamburg spielt in der Champions League, von Logistik bis Life Science. Wer weltklasse aufgestellt ist, muss nicht neidisch über den Gartenzaun der Nachbarn spucken, meine Damen und Herren. Und hanseatische Kaufmannsehre heißt im Übrigen: Mit eigener Leistung überzeugen, nicht mit Häme über die Nachbarn, meine Damen und Herren. Wir wollen hier Standortförderung betreiben und kein bundespolitisches Fernduell. Und dann zum Thema Wohnen, da kann man auch noch viel zu sagen. Bezahlbares Wohnen ist eben kein Gegensatz zum Unternehmertum. Wer Talente will, muss ihnen auch ein Zuhause bieten. Dem besten Start-up nützt es nicht, wenn die Programmiererin keine Wohnung findet. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist kein Sozialkitsch, sondern handfeste Standortpolitik. Und dazu gehört der Hamburger Weg aus Neubau und dem Bündnis für Wohnen. Hamburg setzt hier auf Mörtel und Kräne und Kooperation statt auf Schaukämpfe. Wir schaffen hier mehr Wohnraum durch Bauen und nicht durch das Beschimpfen anderer Bundesländer. Und deswegen haben wir hier auch einen erfolgreichen Weg, sowohl in dem einen als auch in dem anderen Politikfeld. Und das, was Sie hier machen, sind einfach Schaukämpfe. Da lassen Sie sich dann bei der Jungen Union wieder für feiern. Aber die Start-ups hier in Hamburg, die wird das davon bestimmt nicht berühren. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, als ich den CDU-Antragstitel gelesen habe, musste ich lachen, weil ich dachte: Wow, da hat mal einer von der CDU so was wie ansatzweise Humor gezeigt! Es gab aber ein böses Erwachen in dem Moment, wo ich dann die Lyrik da gelesen habe, die seitenweise, wo ich feststellen musste: Das ist kein Scherz, die meinen das ernst. Nur zum gemeinsamen Verständnis noch mal rekapituliert, was sie da schreiben: Es geht zwar nicht unmittelbar um den Untergang des Abendlandes, aber dafür um nichts weniger als den Untergang Berlins. Und warum geht es um diesen Untergang? Weil eine demokratisch gewählte, demokratische Partei einen Wahlsieg errungen hat, der Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist, um es mal vorsichtig zu formulieren, in meinen Augen sehr befremdlich. - Aber es wird ja noch doller... - Frau Kollegin Botzenhart, - gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, möchte ich jetzt nicht. Aber es wird ja noch doller. Können Sie dann gleich machen. Es wird noch doller, denn dann sagen Sie: "Feine Sache, wenn Berlin jetzt den Bach runtergeht," "dann zocken wir die Start-ups nach Hamburg ab." Das, Sie müssen mir verzeihen, wenn ich das so nicht erwartet habe, aber man lernt ja nie aus. Sie sagen also nicht: "Berlin geht unter, jetzt ist Hamburg gefragt, wir müssen uns solidarisch zeigen." Wenn Sie das schon befürchten, "müssen wir denen helfen, in schwierigen Zeiten müssen die Bundesländer zusammenstehen". Und so etwas in der Art oder so. Nein! Ich denke... Als Humanistin denke ich automatisch natürlich so rum. Man will den anderen helfen, wenn man befürchtet, dass was schiefgeht. Aber nein, das sagen Sie nicht. Sie sagen: "Lass uns Berlin abzocken, ein bisschen nachtreten." Muss man ja auch erst mal drauf kommen. Das ist in meinen Augen nicht nur zynisch, das ist regelrecht niederträchtig, um es mal deutlich zu sagen. Und zu Ihren Petitumspunkten könnte ich jetzt nur wiederholen, was mein Kollege Hansjörg Schmidt eigentlich schon bereits ausgeführt hat. Ich will es abkürzen: Wir machen das entweder schon, so wie Sie sich das vorstellen, funktioniert es nicht, oder wir wollen das so schlicht nicht machen. Damit wäre dazu eigentlich alles gesagt. Aber ich möchte noch auf einen weiteren Gedanken kommen und ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören würden, anstatt ständig dazwischen zu quatschen. Ich möchte noch auf einen weiteren Gedanken zu sprechen kommen, bei dem mir dann das Lachen über Ihren Antrag endgültig im Hals steckengeblieben ist. Liebe CDU, wenn ihr also... Das ist mir egal. Wenn ihr also ein Herz für das Berliner Unternehmertum habt und sie mit offenen Armen in Hamburg in Empfang nehmen wollt, weil euch das bei dem dortigen Wahlausgang opportun erscheint, wo ist denn dann euer Antrag zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, frage ich mich. Wo ist euer Antrag, bei dem ihr all die Menschen in Hamburg willkommen heißt, die jetzt dort um ihre Reputation, um ihre Freiheit und zum Teil sogar um ihr Leben fürchten? Wo ist euer Antrag, der sagt: Ihr transgender Personen, ihr queeren Menschen, ihr migrantisch gelesenen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, kommt nach Hamburg, hier seid ihr sicher! Wo ist dieser Antrag? Genau, den gibt es nicht. Und genau das ist das Bittere an eurem merkwürdigen Antrag. Wir lehnen natürlich ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Ein Gespenst geht um in Berlin, das Gespenst der guten Sozialpolitik. Und wie Marx in seinem Vorwort des "Manifests" bereits voraussah, entsteht eine regelrechte Gespensterjagd um den Wahlerfolg der Linken. Sei es eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz des Kanzlers zu den Wahlen, Ihre Anmeldung zur Aktuellen Stunde beim letzten Mal und jetzt dieser unsägliche Antrag und zu guter Letzt den Bruch der Brandmauer in Sachsen-Anhalt. Liebe CDU, Ihre Angst ist vollkommen unbegründet. Unser Wahlerfolg ist das Ergebnis von harter Arbeit. Sei es durch die unzähligen Haustürwahlkämpfe, das Zuhören der Probleme und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung. Wir, die Linke, machen Politik von unten, sozial und gerecht. Nicht weniger! Und das wurde letztendlich von den Wähler:innen auch anerkannt. Herr Herrmann, das müssen Sie eigentlich auch verstanden haben, nachdem Sie unser Wahlprogramm gelesen haben. Aber wenn Sie schon ein Zitat aus dem Wahlprogramm in Ihrem Antrag einbauen, dann bitte vollständig und nicht aus dem Kontext gerissen. Wir möchten eine Wirtschaft, die für das Gemeinwohl arbeitet. FinTech-Bros, die eher das schnelle Geld im Kopf haben und Lobbyismus im großen Stil betreiben, braucht das Gemeinwohl nicht. Gleichwohl aber ist es unser Ziel, dass Gründerinnen und Gründer mit günstigen Gewerbemieten gut arbeiten können, ihre Arbeitnehmer:innen... ...ihre Arbeitnehmer:innen fair bezahlen und die Möglichkeit der Digitalisierung sinnvoll nutzen können. Wer weniger Geld beim Vermieter lässt, hat mehr übrig für Ideen, Investitionen und gute Arbeitsplätze. Leider... Leider wird, wie immer mal, die Rendite des Vermieters mit dem Erfolg eines Unternehmens verwechselt. Ich wundere mich auch bei Ihrem Antrag. Es ist mir kein seriöses Unternehmen bekannt, das aufgrund des Wahlerfolgs in Berlin den Untergang des Abendlandes einläutet und Hals über Kopf ins Exil flieht. Also Butter bei die Fische: Ihre Angst vor dem linken Gespenst ist mittlerweile so groß, dass Sie völlig vergessen haben, was eine konstruktive Opposition eigentlich tun sollte. In Ihrem Antrag schreiben Sie, Hamburg sei eine großartige Stadt für Start-ups. Schauen wir doch mal genauer hin. Sie loben die starken Hochschulen. Herr Herrmann, Sie waren ja offenbar nicht bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses dabei. Dort haben die Beschäftigten der Hochschulen angesichts der massiven Haushaltskürzungen nämlich ganz andere Sorgen geäußert. Auch Hamburg ist von den horrenden Mieten längst nicht verschont. Vor allem Neugründerinnen und Neugründer mit kleinem Geldbeutel, kleine Handwerksbetriebe, soziale Träger, Nachbarschaftsinitiativen oder junge Kulturprojekte in Hamburg suchen derweil vergeblich nach bezahlbaren Räumen. Sie betreiben hier Strukturpolitik für die Chefetagen, während der kleine Laden um die Ecke wegen der Nebenkosten dicht machen muss. Und Förderungen, die gibt es gefühlt auch nur dann, wenn man das nötige Vitamin B zum Senat mitbringt. Wen wollen Sie hier jetzt eigentlich täuschen? Kommen wir nun zum großen Schreckgespenst der CDU, dem Mythos der Enteignung. Die Idee der Vergesellschaftung ist kein Teufelswerk, sondern ein völlig legitimes Instrument des öffentlichen Rechts. Funfact mal am Rande: Unter CDU-Regierungen werden Enteignungen häufig für Tagebau oder Autobahn eingesetzt. Enteignungen sind anscheinend dann eine Untergangsprophezeiung, wenn es die Interessen des eigenen Immobilienklientels betrifft. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei Ihnen ist im Grunde alles, was nicht sofort nach unreguliertem Raubtierkapitalismus und Steuergeschenken für Venture-Kapitalisten klingt, direkt der Sozialismus. Was fordert die CDU in ihrem Antrag stattdessen? Hamburg soll nun den roten Teppich ausrollen, um womöglich entnervte Tech-Bros, Millionäre aus Berlin abzufischen, die es satt haben, dass man in der Hauptstadt vielleicht nicht mehr ganz so ungeniert auf Kosten der Mieterinnen und Mieter spekulieren darf, statt sich um die Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger und Arbeiternehmer:innen, um echten sozialen Wohnungsbau und solide Arbeitsbedingungen zu kümmern, weil sie eine Sonderansiedlungsoffensive für Tech-Investoren starten. Aber wir wissen doch, wohin das führt: Spekulationsblasen, explodierende Immobilienpreise und Verdrängung. Eine moderne, krisenfeste Wirtschaft braucht keine spekulativen Finanzjongleure, die beim nächsten Windhauch weiterziehen, sondern sie braucht langfristige, sichere Arbeitsplätze, gute Tarifverträge und eine Wirtschaft, die den Menschen in dieser Stadt dient und nicht den Aktionären. Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, das ist pure ideologische Panikmache, gepaart mit Klientelpolitik für die Oberschicht. Wir sagen als Linke: Ein Bundesland muss für die Menschen da sein, die hier arbeiten und leben, und nicht für Spekulanten, die vor ein bisschen sozialer Politik Reißaus nehmen. Ein kleiner Tipp, auch wenn bald Halloween ansteht: weniger rote Gespenster jagen, stattdessen echte Standortprobleme lösen, also Hamburg für Unternehmen und Gemeinwohl attraktiver machen, statt Berlin schlechtzureden. Vielen Dank.

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, es ist schon interessant in Teilen, wie sehr man bei einem – mehrheitlich zumindest – schlechten Wirtschaftsantrag so weit abdriften kann. Und deswegen muss ich am Anfang kurz Bezug nehmen zu Frau Botzenhart, wenn Sie sozusagen hier dann den Faden spinnen zu Sachsen-Anhalt und dann allen Ernstes erst mal behaupten, da würden jetzt Menschen aufgrund eines Wahlergebnisses um ihr Leben fürchten. Und man solle doch sozusagen für diese lieber eine Abwerbeinitiative, -kampagne, wie auch immer, machen. Dann würde ich Ihnen empfehlen, morgen Abend sich noch mal die Aktuelle Stunde TOP 2 anzugucken. Da waren Sie ja scheinbar nicht anwesend, da ging es um mentale Gesundheit und die Probleme, die wir auch in der Versorgung hier in Hamburg haben. Und das ist ja der Punkt. Ich kann ja sozusagen Menschen, die offensichtlich psychische Probleme haben, jetzt hier nicht mit aufnehmen, wenn ich diese nicht behandeln kann. Weil das kann man dann zu dieser Unterstellung nur sagen, wenn Menschen dort um ihr Leben fürchten, sollten die allen Ernstes mal den Weg zum Psychologen suchen. Werte Kollegen, werte Kollegen, Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung, das ist eine Zielrichtung, der wir uns durchaus anschließen können. Aber beim konkreten Antrag stellt sich dann sehr schnell die Frage und auch bei den bisherigen Redebeiträgen, was denn nun, liebe CDU. Und Herr Herrmann, ich finde das a) sehr gut, dass Sie hier heute dazu wieder gesprochen haben und ich finde es b) sehr gut, dass Sie genau das auch gesagt haben, was ich mir gestern mühsam noch mal rausgesucht habe, wo Sie am 16. Juli 2025 bei einer vergleichbaren Debatte ja erklärten, dass Berlin uns in vielen Punkten überlegen ist, was, ich sage jetzt mal, die Start-up-Versorgung anbelangt. S. Und da muss ich jetzt fragen: Haben wir was verpasst? Hat der Senat diese Punkte, die wir gemeinsam kritisieren, hat der Senat diese bislang verbessert? Haben wir jedenfalls nicht mitbekommen. Insofern stellt sich die Frage, warum sollen wir denn jetzt ausgerechnet eine, ja, Ansiedelungsoffensive für Berliner Unternehmen starten, wenn die Ausgangsbedingungen hier bei uns in Hamburg sich noch nicht – nach unserer gemeinsamen Diagnose – verbessert haben. Das ist wirtschaftspolitisch definitiv die falsche Reihenfolge. Bevor wir anfangen, dort in Berlin die Umzugskartons zu verteilen, sollten wir zunächst vielleicht die eigenen Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Unternehmen hier vernünftig wachsen können. Deshalb lautet die Reihenfolge für uns ganz klar, erst die Rahmenbedingungen verbessern und dann offensiv für den Standort Hamburg werben. Und genau deshalb unterstützen wir auch Ihre Ziffer 4. Aber, und das ist entscheidend für alle Unternehmen, die in Hamburg investieren und expandieren wollen, dafür sollten wir, wenn wir Initiativen starten, diese voranbringen. Und nicht nur für diejenigen, die gerade aus einer Stadt kommen, deren Wahlergebnis ihnen scheinbar nicht gefällt. Denn genau das erweckt der Antrag, diesen Eindruck. Und natürlich, da schließen wir uns an, betrachten auch wir das Berliner Wahlergebnis ebenfalls mit großer Sorge, wenn in Berlin eine Partei stärkste Kraft wird, die Vergesellschaftung und Enteignung weiterhin als ernsthaftes politisches Instrument betrachtet, um dort der Wohnungsnot entsprechend zu begegnen. Aber politische Solidarität mit Unternehmen bedeutet doch nicht, dass man nach einem Wahlergebnis sofort versucht, sich auf Kosten eines anderen deutschen Bundeslands wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Was sagen da eigentlich Ihre eigenen CDU-Kollegen in Berlin zu diesem Antrag? Ich meine, im Vergleich zu Meck-Pomm haben Sie dort ja noch welche. Freuen die sich da wirklich drüber? Ist das abgesprochen? Wenn wir jetzt sozusagen Berliner Unternehmen und Investoren abwerben, das ist auch kein vernünftiger Föderalismus und auch als solcher nicht mehr zu verkaufen, das ist purer Standortegoismus, werte Kollegen. Wir haben überhaupt nichts gegen Standortmarketing, im Gegenteil, wir unterstützen selbstverständlich immer wieder auch hier Kampagnen und Ansiedlungsoffensiven, die Hamburg als attraktiven Standort präsentieren, aber bitte grundsätzlich und offen für Unternehmen aus dem In- und Ausland und nicht als politisch motivierte Abwerbekampagne gegen ein einzelnes deutsches Bundesland oder eine einzelne deutsche Stadt. Hamburg muss im Wettbewerb überzeugen. Wir brauchen dafür gute Bedingungen, schnellere Verfahren, funktionierende Verwaltung und Investitionsfreundlichkeit. Dann kommen die Unternehmen nach Hamburg ganz ohne parteipolitisch motivierte Abwerbeaktionen. Deshalb sagen wir erst Schritt 1 vor dem zweiten. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also man merkt, von der Linkspartei kommt nichts außer Sozialismus jetzt. Und vor allem, was besonders auffällt, kein einziges Wort zu dem Thema Antisemitismus. Das ist auch schon auffälliges Schweigen. Und selbstverständlich haben Unternehmer Angst vor der Linkspartei in Berlin. Das sind keine gebildeten Gespenster, keine roten Geister, die wir jagen. Ich kann Ihnen gerne mal den Titel vorlesen, was "Gründerszene" direkt nach der Wahl getitelt hat: "Diese Stadt hat die Start-up-Szene nicht verdient." Und Sie finden haufenweise solcher Zitate von Berliner Gründerinnen und Gründern. Also von daher, das hier so abzutun, als würden wir irgendwelche Gespenster jagen, ist wirklich Schwachsinn. Und Frau Botzenhart, zum Thema Solidarität, weil Sie das ja so hochgehalten haben. Also eins will ich schon feststellen, ich bin gewählt hier für die Hamburgische Bürgerschaft und nicht für das Berliner Abgeordnetenhaus und ich mache Politik für Hamburg. Weil ich Politik für Hamburg mache und weil ich ein Interesse daran habe, dass unsere Stadt wächst. Wir haben mal gesagt, die wachsende Stadt, das war mal das Motto, und das nehme ich mir hier gerne auch wieder zu eigen. Denn mein Ziel ist es, dass wir unternehmerisch nach vorne kommen. Und wir sind zuletzt ein bisschen wieder gewachsen, was die Start-up-Gründung angeht. Das war aber vor allem ein Wiederaufholen des vorherigen Abwärtstrends, also ehrlicherweise kein echtes Wachstum, sondern das Aufholen oder das Wiederkehr der Stagnation. Und von daher finde ich es genau richtig, wenn wir als Hamburgerinnen und Hamburger und hier dann auch als CDU-Bürgerschaftsfraktion, Werbung für unseren Standort machen. Das ist gelebter Lokalpatriotismus und vor allem gelebter Föderalismus und föderaler Wettbewerb. Das gehört zur Bundesrepublik dazu. Danke.

Ich war zu langsam fürs Mikrofon. deswegen jetzt hier noch mal. Also Wachstum durch wiederkehrende Stagnation hat sich mir jetzt nicht erschlossen. Und ich würde sagen, unsere Tore sind offen. Das waren sie schon immer. Wenn Start-ups das Bedürfnis haben, Berlin zu verlassen, sind sie bei uns natürlich willkommen. Es geht ja um die Art, wie man da Forderungen erhebt gegen ein anderes Bundesland.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die Hamburger:innen steigen auf erneuerbare Wärme um. Und auch als Stadt wollen wir hier vorangehen. Über 1.500 öffentliche Gebäude müssen bis 2040 auf erneuerbare Wärme umgestellt werden. Also mehr als 100 Gebäude pro Jahr. Überall dort, wo keine Fernwärme liegt oder hinkommt, sind Wärmepumpen hierfür die Lösung. Das Gute ist, wir müssen nicht bei null anfangen. Mit der HKE haben wir bereits ein städtisches Unternehmen, was sehr erfolgreich Solaranlagen und Wärmepumpen auf und in öffentlichen Gebäuden baut. Und mit unserem Bürgerschaftsantrag zum Solarausbau auf öffentlichen Gebäuden haben wir Anfang dieses Jahres einen strukturierten Prozess angestoßen, den wir jetzt vom Dach in den Keller übertragen wollen. Konkret geht es uns um drei Dinge. Erstens: eine Planung, welche Gebäude die HKE in den nächsten fünf Jahren mit Wärmepumpen ausstatten soll. Das gibt dem Unternehmen Planungssicherheit, es kann Personal und Größe passend aufbauen und Wärmepumpen gebündelt beschaffen. Das wiederum spart Geld und Zeit. Zweitens: Für Gebäude, die weder von der HKE mit Wärmepumpen ausgestattet noch an die Fernwärme angeschlossen werden, wollen wir prüfen, ob man sie in Cluster mit jeweils ähnlichen Gebäuden bündelt und über Ausschreibungen an externe Unternehmen vergibt. Und drittens: Wenn wir die Gebäude ohnehin anschauen, wollen wir auch prüfen, ob ein Batteriespeicher für dieses Gebäude sinnvoll und wirtschaftlich ist. Und falls ja, wollen wir das direkt in die Ausschreibung oder HKE-Planung mit aufnehmen. Also, mit einer guten Planung und klar verteilten Zuständigkeiten zwischen städtischen und privaten Akteuren können wir den Wärmepumpen-Hochlauf für unsere öffentlichen Gebäude beschleunigen und als Stadt unserem Ziel der Klimaneutralität näher kommen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, die Wärmewende in Hamburg schreitet voran, und das ist auch gut so. Wir sehen, wie die Preise explodiert sind durch den Krieg in der Ukraine und im Persischen Golf und wie teuer es heutzutage ist, wenn man fossil heizen muss. Deswegen haben wir für die ganze Stadt hier einen Wärmeplan entwickelt, damit jeder für sein Gebäude nachschauen kann, was ist nach der aktuellen Datenlage eigentlich die günstigste, wirtschaftlichste Art und Weise, künftig sein Haus nachhaltig zu wärmen. Gibt es eine Anschlussmöglichkeit oder sollte man eine individuelle Wärmepumpe oder andere dezentrale Lösungen finden? Meine Kollegin hat es schon gesagt, das trifft auch auf 1.500 Gebäude der Stadt zu. Und wir haben hier einen, wie ich finde, eigentlich ganz guten Antrag für auch den Steuerzahler. Anstatt bei 1.500 Gebäuden in den nächsten 15 Jahren einzeln jedes Mal zu schauen, was machen wir hier eigentlich wann, wäre es ganz sinnig, jetzt strategisch vorzugehen. Wir haben jetzt die Datenlage für die ganze Stadt, wissen genau, wo das Gebäude schon steht und können damit einmal durchgehen. Gibt es Möglichkeiten für Sammelbestellungen? Gibt es Möglichkeiten für größere handwerkliche Aufträge in ganzen Straßenzügen? Egal, welches öffentliche Unternehmen jetzt konkret dieses Gebäude verwaltet, wir haben die Datenlage und sollten da durchgehen. Das spart Zeit, das ist gut fürs Klima und am Ende des Tages spart das nämlich auch den Haushalt Geld, wenn wir nicht alles einzeln in den nächsten 15 Jahren bestellen, sondern jetzt gucken, was möglich ist. Ich glaube, damit kriegen wir ein bisschen Tempo rein. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, beim Solarausbau mussten wir regelmäßig nachsteuern, um da ein bisschen Tempo reinzukriegen. Hier können wir das Ganze gleich von Anfang an auf die richtigen Gleise bringen. In dem Moment, wo wir die Daten haben, gleich ein ganz anderes Verfahren zu starten. Ich glaube, das hilft, schneller zu sein als beim Solarausbau, Geld zu sparen, das Klima zu schützen. Vielen Dank, wenn Sie diesen Antrag unterstützen sollten. Ich finde, der ist sehr sinnvoll. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium. Meine Damen und Herren. Bei der Modernisierung Ihrer öffentlichen Gebäude kommt die Stadt Hamburg seit Jahren nur schleppend voran. Herr Mohrenberg hat es gerade gesagt, das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Photovoltaik. Beim Ausbau von Wärmepumpen will Rot-Grün es nun offenbar besser machen. Dafür soll von Anfang an systematisch geplant werden. Das begrüßen wir grundsätzlich, denn wir als CDU fordern schon seit Langem mehr Tempo, mehr Wettbewerb und eine stärkere Einbindung privater Unternehmen. Entscheidend ist allerdings, dass es nicht nur bei neuen Planungen bleibt. Die Umsetzung muss gelingen, und zwar wirtschaftlich. Mit der HKE gibt es bereits ein städtisches Unternehmen für Photovoltaik und klimafreundliche Wärmelösungen – das wurde erwähnt. Gleichzeitig ist Sprinkenhof für zahlreiche öffentliche Gebäude verantwortlich. Wir erwarten deshalb klare Zuständigkeiten und eine gute Zusammenarbeit. Unnötige Doppelstrukturen darf es nicht geben. Auch private Unternehmen müssen eine echte Chance erhalten. Denn ein Wettbewerb kann Kosten senken und den Ausbau beschleunigen. Damit komme ich zum Zusatzantrag der Linken. Die Linke möchte ausgerechnet diesen Wettbewerb einschränken. Die HKE soll bevorzugt werden. Externe Vergaben sollen sogar von der Zustimmung der Bürgerschaft abhängig gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir wollen Wärmepumpen, sofern wirtschaftlich sinnvoll, und nicht jede einzelne Vergabeentscheidung erst durch die Bürgerschaft pumpen. Das schafft zusätzliche Bürokratie, aber keine einzige neue Wärmepumpe. Deshalb lehnen wir den Zusatzantrag der Linken ab. Dem Hauptantrag stimmen wir zu. Ob daraus wirtschaftliche und zügig umgesetzte Projekte werden, muss sich allerdings erst noch zeigen. Daran werden wir den Senat messen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man alle Zeit der Welt hat, dann kann man so einen Antrag wirklich sinnvoll stellen. Aber im Ernst, haben wir diese Zeit? Sechs Monate nach dem Antrag für den Solarausbau wird jetzt dieser Antrag mehr oder weniger recycelt und gibt Ihnen noch mal ein 14-monatiges Zeitspiel. Und es werden nicht mal irgendwelche Zielkennzahlen definiert. Also im Ernst, gefordert wäre es jetzt, rein in die Keller, rein in die Vorgärten und ins Tun zu kommen. Planung ist nicht schlecht, ja. Sie widerspricht dem aber auch nicht, in einer zweiten Phase dann mit der Planung sozusagen aufzusetzen. Aber Sie tun ja gerade so, als wenn die Schreibtische der Behörden leer wären und irgendwelche Planungen völlig nicht vorhanden gewesen wären. Und letztendlich, Herr Kranig hat es ja schon gesagt, für uns ein Knackpunkt, das ist die externe Vergabe. Ganz eindeutig, gerade im Bereich des Wärme-Contractings haben wir so viele gesetzliche Lücken, die Menschen außen vor lassen, dass wir hier einfach nicht zustimmen können. Und genau deswegen haben wir auch dann uns zu einem Zusatzantrag entschieden. Und letztendlich bei den externen Vergaben könnte man ja auch in der Tat noch mal, weil die Inhouse-Vergaben-Richtlinien hier dann ja auch nicht zählen, könnte man ja auch durchaus noch mal darüber reden. Wir haben gerade über über die Klimafolgeauswirkungen geredet, inwieweit man hier die Wärmepumpen dann auch zur Kühlung einsetzen kann, gerade wenn es öffentliche Gebäude sind, und das in die entsprechenden Ausschreibungen mit reinnimmt. Und genauso können wir gerade beim Wärme-Contracting, ein interessanter Punkt, wo es ja eine sehr große Rolle spielt, über den energetischen Sanierungszustand der Gebäude reden. Auch das ist hier nicht weiter im Antrag erwähnt. Und letztendlich bietet es für uns die Chance, externe Vergaben, auch Quartierslösungen zu ermöglichen. Und auch das sehe ich hier nicht. Danke.

Sehr geehrter Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wärmepumpen sind eine Möglichkeit zu heizen. Der Eigentümer sollte jedoch selbst entscheiden können, welche Heizung er wählt. Das auch, weil die Energiewende dem Klima nicht nützt. Die Menge an CO2, die eingespart wird, ist dazu viel zu gering. Wärmepumpen insofern bestechend, weil man lediglich circa die Hälfte der erforderlichen Wärmemenge als Stromenergie für die Pumpen benötigt. Dennoch verbrauchen die Wärmepumpen viel Strom. Nach Auskunft des Senats sind 46 Millionen Quadratmeter Wohn- und Büroflächen für die Heizung mit Wärmepumpen vorgesehen. Dafür benötigt man einen Strombedarf von circa 2,3 Gigawatt für Wärmepumpen an kalten Tagen. Der Bedarf ist so groß, wie ich schon ausgeführt habe, dass ein riesiger Wärmespeicher von 400 Megawattstunden, wie in Bergedorf geplant, bei diesem Verbrauch, in circa zehn Minuten leer ist. Wenn es an kalten Wintertagen dann noch diesig ist und kein Wind weht, liefern Sonnen- und Windenergie keinen Strom. Da wird zuverlässige konventionelle Energie benötigt, wenn die Menschen nicht frieren sollen. Eine derartige Zeit kann schon mal 14 Tage dauern und nicht nur zehn Minuten. Das Fördern von Wärmepumpen ist unverantwortlich, wenn sie nicht für genügend und sicher verfügbaren Strom sorgen. Das gilt für das Heizen, aber auch für andere dringlichen Aufgaben. Auch der Transport. also ausreichende Netzleistung, ist zu gewährleisten. Der Preis muss ebenfalls vergleichsweise günstig und tragbar sein, sonst schaden sie den Bürgern. Wir halten deshalb die aktuelle Energiepolitik für gefährlich und den massiven Ausbau der Wärmepumpen für äußert risikoreich. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, Cyberangriffe sind für unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen eine ernsthafte Bedrohung – und zwar bundesweit. 2022 wurde die Universität Duisburg-Essen Opfer eines schweren Cyberangriffs. 2023 traf es die Hochschule Hannover, das Helmholtz-Zentrum Berlin. Und auch hier in Hamburg haben wir mit dem Angriff auf die HAW Anfang 2023 erlebt, welche Folgen das für Forschung, Lehre und Verwaltung haben kann. Die Hamburger Hochschulen haben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den vergangenen Jahren bereits verstärkt. Mit dieser Drucksache bauen wir darauf auf und investieren weiter in die Cyber- und Informationssicherheit unserer Wissenschaftseinrichtungen. Damit setzen wir gerade in einer angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte. Besonders begrüße ich, dass wir dabei auf hochschulübergreifende Zusammenarbeit setzen. Ein gemeinsames Security Operations Center, bessere Backups und eine gemeinsame Infrastruktur stärken die Sicherheit in allen beteiligten Hochschulen. Und die Zusammenarbeit hat einen weiteren Vorteil. Hochschulen können voneinander lernen. Sie teilen ihre Erfahrungen und entwickeln gemeinsam Lösungen. Das hat Auswirkungen über die IT hinaus. Am Ende müssen wir mit vereinten Kräften sicherstellen, dass Forschung und Lehre auch bei Cyberangriffen möglichst weiterlaufen können und dass Forschung und Personendaten geschützt bleiben. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für Wissenschaftsfreiheit. Mit den jetzt vorgesehenen Investitionen sind wir auf einem guten Weg. Aber Cybersicherheit bleibt eine Daueraufgabe. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert deshalb eine langfristige Finanzierung und stärkere Unterstützung durch den Bund. Denn die Hochschulen können diese Aufgabe nicht alleine schultern. Die vom Senat vorgelegte Drucksache ist ein wichtiger Anfang. Entscheidend wird sein, dass wir die Hochschulen auch langfristig bei dieser Aufgabe unterstützen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft braucht Freiheit, Wissenschaft braucht Offenheit, aber Wissenschaft braucht auch Sicherheit. Hamburgs Hochschulen sind erfolgreich und international vernetzt. Sie ziehen Studierende und Forschende aus aller Welt an. Hier arbeiten Menschen über Grenzen hinweg zusammen, teilen Wissen, entwickeln neue Ideen. Diese Offenheit ist eine große Stärke. Zugleich machen die vielen digitalen Verbindungen und wertvollen Forschungsdaten unsere Hochschulen zu attraktiven Zielen für Cyberangriffe. Der Angriff auf die HAW Anfang 2023 hat gezeigt, wie gravierend die Folgen sein können. Zentrale IT-Systeme fielen aus, Studium und Hochschulbetrieb waren massiv beeinträchtigt. Die Wiederherstellung hat monatelang Personal gebunden und verursachte erhebliche Kosten. Hamburgs Hochschulen haben ihre Sicherheitsmaßnahmen daher in den vergangenen Jahren bereits ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verstärkt. Daran knüpfen wir nun mit weiteren Investitionen von rund 16,4 Millionen Euro an. Entscheidend ist der gemeinsame Ansatz. Die Hochschulen bündeln ihre Kompetenzen und haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Sie sichern Netzwerke und Endgeräte besser ab, bauen gemeinsame Datensicherungen aus und modernisieren ihre IT-Infrastruktur. Das an der Universität Hamburg entwickelte Security Operations Center wird auf weitere Hochschulen ausgeweitet. Damit können sie sich vor Cyberangriffen gegenseitig unterstützen und auf die Expertise der anderen zurückgreifen. So lassen sich Bedrohungen früher erkennen und Gegenmaßnahmen besser koordinieren. Und auch das UKE erhält zusätzliche Mittel. Dort müssen sensible Patientendaten geschützt und digitale Systeme abgesichert werden, von denen medizinische Versorgung abhängt. Damit schützen wir Forschung und Lehre und stärken zugleich das Vertrauen in unseren Wissenschaftsstandort. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, der Cyberangriff auf die HAW 2023 hat gezeigt, wie verletzlich unsere Hochschulen sind. Wenn Systeme ausfallen, stehen Forschung und Lehre und Verwaltung still. Deshalb unterstützen wir die Investition in die Cybersicherheit unserer Wissenschaftseinrichtungen. Auch eine gemeinsame Sicherheitsinfrastruktur der Hochschulen halten wir für sinnvoll. Im Ausschuss habe ich dann mal die Frage gestellt, warum sich das eigentlich so lange verzögert hat. Das sind immerhin drei Jahre, dass das passiert ist. Die Antwort war: "technische Vorarbeiten und begrenzte Personalkapazitäten". Jetzt sollen gemeinsame Strukturen und externe Dienstleister helfen. Wir hoffen, dass das klappt. Frau Senatorin, jetzt müssten Sie bitte dafür sorgen, dass die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. Besonders kritisch ist für uns die Finanzierung. Sie haben es ja vorhin schon angemerkt, Frau Storm. Gut, dass es jetzt auch von den GRÜNEN gesehen wird. Denn die Folgekosten sollen aus den Globalbudgets bezahlt werden. Also unsere Hochschulen stehen, wie jeder weiß, finanziell massiv unter Druck. Ich frage mich wirklich, wo die dann noch sparen und wovon sie das bezahlen sollen. Wer Cybersicherheit also dauerhaft gewährleisten will, muss auch Personal, Wartung und Lizenz verlässlich nicht finanzieren. Wir also stimmen dieser Vorlage zu. Zugleich erwarten wir aber, und dabei bleiben wir auch, Transparenz über die Folgekosten und eine auskömmliche Finanzierung unserer Hochschulen. Vielen Dank.

Ja, liebes Präsidium, meine Damen und Herren, Cyber- und Informationssicherheit an unseren Hochschulen, an der Staats- und Unibibliothek und am UKE sind notwendig. Forschungsdaten, Prüfungsleistungen und personenbezogene Daten stehen auf dem Spiel. Beim UKE geht es darüber hinaus um die Sicherheit der medizinischen Versorgung. Deshalb unterstützen wir die geplanten Investitionen in Backups, redundante Leitungen, IT-Grundschutz, Security Assessments, ein belastbares Netzwerk und den Schutz betriebskritischer Infrastrukturen. Das ist Digitalisierung als Schutz für Forschungsfreiheit, Lehre und medizinische Versorgung. Aber auch hier: Hamburg kauft sich, wie es aussieht, wieder einmal in die Abhängigkeit. Es sind allein 3 Millionen Euro als Lizenzmehrkosten mit Cybersecurity-Bezug veranschlagt. Und es wird ausdrücklich "Microsoft 365" genannt. 3 Millionen, das sind rund 18 Prozent des Gesamtbedarfs von 16 Millionen Euro. Die Drucksache erklärt jedoch nicht, wie viel davon konkret an Microsoft fließt, welche genauen Dienste eingesetzt werden, welche Daten dort verarbeitet werden und vor allem, welche Alternativen geprüft wurden. Hamburg hat sich nicht erst heute zur digitalen Souveränität bekannt. In Ihrem Koalitionsvertrag, liebe rot-grüne Koalition, wird das Ziel betont, Open Source auszubauen, und im April dieses Jahres hat die Bürgerschaft beschlossen, die Einführung von openDesk in der Hamburger Verwaltung zu prüfen. Es ist daher ein widersprüchliches Signal, wenn Hamburg einerseits openDesk als Alternative prüft, aber andererseits mit Millionenbeträgen weitere Microsoft-Lizenzen und Abhängigkeiten in der Hochschul-IT ausbaut. Und noch etwas. 3 Millionen Euro für Lizenzmehrkosten wären auch 3 Millionen Euro, die zum Beispiel in der Bildung, bei Sozialem oder Kultur gerade dringend gebraucht werden. Gerade diese Drucksache betont doch den besonderen Wert geistigen Eigentums aus Wissenschaft, Kunst und Musik. Hamburg sollte diese Bereiche auch entsprechend fördern. Und wir sagen also Ja zu Cybersicherheit, aber wir sagen auch, dass Sicherheit nicht dazu führen darf, dass Hochschulen tiefer in die Abhängigkeit von einem einzelnen globalen Anbieter geraten. Ich finde es mehr als bedenklich, weiterhin vor allem an Microsoft festzuhalten, in der Verwaltung sowie an den Hochschulen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Unsere Datennetze müssen ausreichend geschützt werden. Von daher ist es zu begrüßen, dass nun Investitionen in die Absicherungsmaßnahmen von Universität und UKE fließen sollen. Die gleichbleibend hohe Bedrohungslage durch Hackingangriffe über Phishing, Botnetze, DDoS oder andere Methoden macht insbesondere vor dem Hintergrund immer potenterer KI-Modelle eine stete Aus- und Weiterbildung der IT-Infrastruktur sowie deren Nutzer erforderlich. Als Parlament haben wir aber auch und insbesondere eine Verantwortung für eine möglichst effiziente Verwendung der Steuermillionen, über die wir hier entscheiden. Die für die Verbesserung der Cybersicherheit vorgesehenen Maßnahmen beinhalten leider einen erheblichen Anteil an Lizenzgebühren, wie wir eben schon gehört haben. Insbesondere die zu großen Teilen abonnementbasierte Lizenzpolitik für Microsoft-Produkte lassen vor dem Hintergrund der damit verursachten Abhängigkeit und undurchsichtiger Datensammelambitionen nicht nur die Effizienz, sondern auch die tatsächliche Sicherheit dieser Investitionen fragwürdig erscheinen. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, ziehen daraus bereits die Konsequenzen und stellen ihre behördliche IT sukzessive auf lizenzfreie Open-Source-Produkte um. Da dieser Schritt zu alternativen IT-Produkten in Hamburg bisher noch nicht gegangen wurde, bleibt zu befürchten, dass mit den hier vorgesehenen Maßnahmen erneut durch ineffiziente Planung Steuermittel in Millionenhöhe verschwendet werden.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Ob eine Schwangerschaft ausgetragen oder abgebrochen wird, kann nur die Person entscheiden, die schwanger ist. Grundlage dafür sind mehrere Menschenrechte. Das Recht auf Leben und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, das Recht auf Familien- und Privatleben und das Recht auf Gesundheit. Der Bund sieht vor, dass für die Beratung Schwangerer in einer Konflikt- oder Notsituation je 40.000 Einwohner:innen mindestens eine Vollzeitkraft in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zur Verfügung steht. Sie, liebe Kolleg:innen der SPD und GRÜNEN, Sie wollen das auch. Sie haben 2021 selbst beantragt, die Kapazitäten in Hamburg auszubauen. Denn wie Sie ebenfalls wissen, sinken die Beratungsanteile, die früher einmal durch Ärzt:innen eingeplant gewesen waren, seit Jahren. Da das Strafgesetzbuch ebenfalls vorsieht, dass eine Schwangerschaft nur in den ersten 14 Wochen straffrei abgebrochen werden darf, geraten ungewollt Schwangere permanent in Krisen- und Notsituationen, weil die Beratungskapazitäten zu knapp sind. Körperliche und geistige Unversehrtheit sieht anders aus. Gute Arbeitsbedingungen, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, ebenso. Es muss an dieser Stelle auch gesagt werden, Geldsorgen und Zukunftsängste gehören zu den häufig genannten Gründen für einen Schwangerschaftskonflikt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, Menschen die soziale Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Aber heute geht es... Aber heute geht es um eine ganz konkrete Notlage. Schaffen Sie ausreichend Stellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung und stellen Sie sicher, dass jede Frau, die eine Beratung braucht, diese Beratung auch bekommt. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns als SPD ist ganz klar: Frauen müssen selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können. Solange eine Konfliktberatung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss sie auch rechtzeitig erreichbar sein, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir ausreichend Beratungskapazitäten bei freien und konfessionellen Trägern, ebenso wie bei den Ärztinnen und Ärzten. In diesen Zielen sind wir uns mit den Linken absolut einig. Über den richtigen Weg dorthin sind wir aber unterschiedlicher Auffassung. Die Linke fordert über 13 zusätzliche Vollzeitstellen, mindestens jedoch über sechs. Die höhere Zahl basiert auf einem errechneten ärztlichen Beratungsanteil von 9 Prozent. Für eine verlässliche Personalplanung müssen wir jedoch genau wissen, ob alle Beratungsleistungen vollständig und nach einheitlichen Maßstäben erfasst werden. Hinzu kommt, dass in Hamburg die ärztlichen Kapazitäten mit bis zu einem Drittel auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Tatsächlich scheint aber der ärztliche Anteil an den Konfliktberatungen abzunehmen. Freie und konfessionelle Beratungsstellen müssen daher mehr Beratung übernehmen. Und dort fehlen dafür die nötigen Kapazitäten. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Anrechnung zu überprüfen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche ärztliche Kapazitäten zu ermöglichen. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir schaffen zum 1. Januar 2027 eine zusätzliche Stelle bei den freien Trägern. Zugleich prüfen wir die tatsächlichen Beratungskapazitäten und die Ressourcen bei den Beratungsstellen sowie bei Ärztinnen und Ärzten. Das Ergebnis soll bereits Ende nächsten Jahres vorliegen. Unser Ziel ist eine Personalausstattung, die der tatsächlichen Beratungsleistung entspricht. Damit führen wir unsere bestehenden Prüfaufgaben fort und sorgen als Regierungsfraktion für konkrete Verbesserung. Denn Selbstbestimmung darf nicht an einem fehlenden Beratungstermin scheitern. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwangere in schwierigen Lebenssituationen brauchen schnelle, wohnortnahe und ergebnisoffene Beratung. Das steht selbstverständlich außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass wir diesem Antrag der Linken heute zustimmen. Denn Sie machen es sich hier etwas zu einfach. Sie fordern konkrete Personalzahlen und zusätzliche Stellen, ohne aber überzeugend nachzuweisen, dass eben diese Aufstockungen der richtige Weg sind. Pauschale Forderungen nach mehr Personal und Geld ersetzen keine solide Bedarfsanalyse. Gerade in Zeiten knapper Kasse müssen wir doch genau prüfen, was in welchem Maße denn sinnvoll ist und was nicht. Allerdings muss sich auch der Senat kritische Fragen gefallen lassen. SPD und GRÜNE haben bereits 2021 den Ausbau der Beratungskapazitäten versprochen. Fünf Jahre später ist davon viel zu wenig umgesetzt, und das ist politisch enttäuschend, meine Damen und Herren. Wer nur auf die Zahl der Beratungsstandorte verweist, statt die tatsächlichen Personalkapazitäten offenzulegen, beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wie schnell bekommen Betroffene denn tatsächlich einen Termin? Da die Koalition nun in ihrem Zusatzantrag eine umfassende Prüfung fordert, werden wir diesem auch zustimmen. Als CDU setzen wir uns für eine verlässliche Versorgung und eine bedarfsgerechte Finanzierung ein. Grundlage dafür müssen aber belastbare Zahlen sein. Deshalb lehnen wir den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion ab. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der AfD, wenn auch aus anderen Gründen. Letztlich sehen wir den Senat in der Pflicht, seine eigenen Zusagen einzulösen, Transparenz zu schaffen und eine tragfähige Lösung vorzulegen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! in Deutschland wird nach Jahrzehnten immer noch daran festgehalten, den Schwangerschaftsabbruch auch in den ersten zwölf Wochen als Straftat zu behandeln. Frauen werden entmündigt und zu Bittstellerinnen gemacht. Der straffreie Abbruch ist grundsätzlich nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis möglich. Und da kann die Zeit knapp werden für Untersuchung, Beratung, Entscheidung, eventuell Antrag auf Kostenübernahme, Termin zum Abbruch und erst recht für einen medikamentösen Abbruch. Ungewollt Schwangere müssen eine Pflichtberatung wahrnehmen, um die Schwangerschaft straffrei abbrechen zu können. Und hier liegt in Hamburg das Problem. Wir haben einen Engpass. Wir beobachten schon seit vielen Jahren, dass die Zahl der Beratungsärzt:innen sinkt. Das sind niedergelassene Gynäkolog:innen, die eine Anerkennung zur Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben. In Hamburg wurde per Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, bis zu einem Drittel der vorgesehenen Personalstellen abzuziehen. Aber diese Rechnung geht nicht mehr auf. Der Anteil der Beratungen bei niedergelassenen Ärzt:innen ist stetig gesunken und liegt heute bei unter 20 Prozent. Es ist daher nicht mehr angemessen, ein Drittel der vorgesehenen Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung abzuziehen. Niedergelassene Gynäkolog:innen sind nicht in der Verantwortung, eine gesetzliche Leistung zu erbringen. Die Stadt hat diesen gesetzlichen Auftrag, der sich aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ergibt, wie schon berichtet wurde, eine Beratungsstelle auf 40.000 Einwohnerinnen einzurichten. Deshalb wird ab dem 1.1.2027 im ersten Schritt eine zusätzliche Personalstelle eingerichtet. Aber es müssen dringend noch weitere Stellen geschaffen werden, der Bedarf ist wesentlich höher. Und das machen wir auch in der Koalition klar. Unser Ergebnis ist, unser Ziel ist, den Engpass in der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beseitigen. Die AfD will Frauenrechte einschränken. Niemals! Your body, your choice. Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 106.000 Kinder wurden letztes Jahr in Deutschland abgetrieben. Mehr als eine Großstadt. Wie angesichts dieser entsetzlichen Zahl hier der Eindruck erweckt wird, Abtreibung sei ein Menschenrecht, das ist einfach unerträglich. Genauso unerträglich ist es, dass meine Vorredner mit keinem einzigen Wort das Lebensrecht des Ungeborenen erwähnt haben. Vordergründig geht es hier ja um mehr Beratung, aber ja offensichtlich nicht, um Schwangeren zu helfen oder die Zahl der Abtreibungen zu verringern. Nein. Sie wollen mehr Beratung aus Sorge, Schwangere könnten nicht sofort einen Termin bekommen. Damit sagen Sie doch offen, was die Beratung für Sie eigentlich ist. Ein Alibi-Termin, eine lästige Durchgangsstation, die vor allem möglichst schnell den Beratungsschein produzieren soll. Und genau dieser Ansatz ist illegal. Nach Paragraf 219 StGB dient die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens. Der ungeborene Mensch hat in jedem Stadium der Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben. Die Beratung... Ja! Die Beratung muss dazu ermuntern, das Kind nicht zu töten. Das ist der gesetzliche Auftrag der Beratung. Wenn Rot-Rot-Grün so über die Beratung redet, muss man sich schon die Frage stellen, ob in Hamburgs Beratungsstellen dann eigentlich noch nach dem Gesetz beraten wird. Das kann man hier, glaube ich, mehr als begründet in Zweifel ziehen. Und da setzt auch unser Antrag an. Wir wollen keine Kapazitäten ausbauen, um die Tötung ungeborener Kinder möglichst komfortabel zu machen. Nein, wir wollen, dass die Beratung eine Beratung für das Leben ist, im Interesse des Kindes und der Frau. Wir wollen, dass vermeintliche Berater mit einer ähnlichen Geisteshaltung, wie wir sie hier gehört haben, einer Haltung, die nicht berät, sondern ja eigentlich nur den Tod herbeiführen will, vom Senat aus dem Verkehr gezogen werden. Denn jede Abtreibung ist eine zu viel!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe CDU, ich muss vielleicht darauf hinweisen, dass die Zahlen, dass es offizielle Berechnungen sind, das sind keine Zahlen, die wir uns als Linksfraktion ausgedacht haben. Liebe SPD und GRÜNE, Sie haben vor fünf Jahren den Ausbau versprochen und sagen heute eine einzige weitere Stelle zu. Sie beschreiben selbst, dass Beratungstermine fehlen, dass die ärztlichen Anrechnungen seit Jahren nicht mehr stimmen und dass die tatsächliche Beratungsleistung und die Schwangeren ständig unter Druck stehen. Mit dieser einzigen Stelle stehen Sie viel weit hinter Ihrem eigenen Anspruch von vor fünf Jahren zurück. Wie soll das den heutigen Bedarf decken? Die Versorgungslücke ist auch Ihnen schon längst bekannt. Trotzdem wollen Sie erneut prüfen und erst Ende 2027 berichten. Das reicht nicht. Sie nennen auch keine verbindlichen Termine für weitere Stellen. Die pauschale ärztliche Anrechnung kritisieren Sie, aber eine Änderung des Fördergesetzes beauftragen Sie nicht. Und Sie legen weder verbindliche Ziele für kürzere Wartezeiten und bessere Erreichbarkeit fest, noch sichern Sie eine Finanzierung, die steigende Personal- und Sachkosten dauerhaft abdeckt. Gerade in einer Zeit, in der reproduktive Rechte so massiv angegriffen werden – die AfD hat auf Bundesebene beantragt, die Beratungsstelle Pro Familia aus der Schwangerschaftsberatung auszuschließen, und hier heute einen Antrag vorgelegt, der den Ausbau der Beratung verhindern soll – müssen Sie Haltung zeigen, liebe SPD und GRÜNE, und die Mangelsituation in Hamburg beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu für ausreichend Personal, eine verlässliche Finanzierung und eine verbindliche Korrektur der ärztlichen Anrechnung. Und zwar umgehend! Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, Zuckerbrot und Peitsche, das ist die Digitalisierungsstrategie des Senats. Wer sich in Zukunft online ummeldet, dem werden zur Belohnung die Gebühren erlassen. Wer aber traditionell einen neuen Ausweis beantragen möchte, der wird mit saftigen Gebühren abgestraft. Damit machen Sie aus digitalen Angeboten schrittweise einen Digitalzwang, und das lehnen wir entschieden ab. Ja, digitale Verwaltungsdienstleistungen sind schnell und bequem. Zumindest für alle, die digital fit sind und es sich auch leisten können. Aber für Menschen mit Einschränkungen, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen in Armut und vor allem für viele Senior:innen ist das nicht der Fall. Immerhin hatten im Jahr 2025 noch 30 Prozent der über 75-Jährigen keinen eigenen Internetanschluss. Mit so einem Zwang zum Digitalen macht der Senat in Wahrheit die Stadt zu einer Age-unfriendly-City – in Ihrer Sprache gesprochen. Menschen, die sowieso schon Hürden haben, werden mit rein digitalen Zugängen noch weiter ausgeschlossen, und dafür sollen sie auch noch Strafgebühren bezahlen. Das ist Diskriminierung mit Gebührenbescheid. Das darf nicht sein, nicht heute und auch nicht in der Zukunft. Und wie es besser gehen kann, da schauen wir uns doch mal unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein, da haben sie es in der Landesverfassung verankert, den folgenden Satz: "Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen" "einen persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang" "zu seinen Behörden und Gerichten." "Niemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden." Auch das sollten wir hier in Hamburg beherzigen und den Kolleginnen und Kollegen im Schleswig-Holsteiner Landtag nachahmen. Ich würde es mir sogar wünschen, dass es einen Verfassungsrang bekommt wie in Schleswig-Holstein. Deshalb sollten wir das auch weiter, dieses Thema, im Ausschuss beantragen und das Recht auf analogen Zugang auch hier verwirklichen und in die Tat umsetzen. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, fangen wir an mit dem, mit dem wir uns einig sind. Niemand in dieser Stadt darf von der Verwaltung abgehängt werden. Nicht die 85-jährige Rentnerin ohne Smartphone, nicht der Mann mit Sprachbarriere und auch nicht die Frau mit rechtlicher Betreuung. Das Anliegen der Linken ist also berechtigt. Nur die Antwort, die Ihr Antrag gibt, schaut in die falsche Richtung. Denn in einem Papierantrag liegt nicht die Zukunft. Ein digitaler Antrag wird schneller bearbeitet, geht nicht in der Post verloren, muss nicht erst mühsam abgetippt werden, und die Zeit, die die Verwaltung da braucht, die fehlt ihr dann, um nah an dem Bürger zu arbeiten. Also ein Gesetz, was jede Leistung praktisch dauerhaft doppelt vorschreibt, würde genau diese Ressourcen binden und Doppelstrukturen aufrechterhalten. Und genau deshalb machen wir den digitalen Weg zum Normalfall und deshalb auch zum günstigeren Weg. Gleichzeitig bleibt aber auch niemand vor verschlossenen Türen. Wer ins Kundenzentrum kommt, der wird auch bedient. Und vor allem: Wir lassen die Menschen auf dem Weg ins Digitale nicht allein. Dafür haben wir die Digital-Lotsen. An sechs Standorten des Hamburg Service vor Ort helfen sie ohne Termin beim Servicekonto, bei der Online-Ausweisfunktion, beim ersten digitalen Antrag. Es gibt noch zahlreiche weitere, mannigfaltige Maßnahmen in diese Richtung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag selbst den Ausbau der Digital-Lotsen, bestätigen ja, dass unser Weg der richtige ist. Ja, ich wollte einfach mal daran erinnern, vor 100 Jahren... Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Çelik? - Gerne, Herr Çelik. - Ja, vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte einmal noch mal nachfragen. Sie sagen, wenn zum Beispiel ein Bürger, eine Bürgerin zum Kundencenter kommt, natürlich, dass sie auch die Dienstleistung da, dort, vor Ort erhalten. Aber es stimmt doch, dass zum Beispiel, wenn ich digital einen Umzug anmelde, dass ich das kostenlos machen kann. Aber analoge Dienstleistungen, da sollen heftige Gebühren erhoben werden, 50 Euro. Und das ist doch eine krasse Ungleichbehandlung und eine, ja, Bestrafung derjenigen, die darauf angewiesen sind. Und das ist doch falsch, oder nicht? Also Sie... So... Ja, aber die Ungleichbehandlung ist doch... Ich spreche von der Ungleichbehandlung. Es ist doch egal, - ob es vorher auch schon so war, - Wollen Sie sich mit der Kollegin unterhalten? - aber wir müssen doch alle gleich behandeln. - So, bitte nur einer. Ich glaube, die Fragestellung ist klar geworden. Sie können da jetzt entgegnen. Natürlich ist der digitale Weg der richtige Weg, natürlich müssen sich in Gebühren auch die jeweiligen Kostenstrukturen widerspiegeln, natürlich ist es so, dass es auch kein Zurück zum Gestern gibt. Ich hab gerade nachgeguckt, vor ungefähr 100 Jahren hat mein Urgroßvater, damals in Hamburg-Billstedt ansässig, hieß damals noch Schiffbek, seine Ausbildung als Lokomotivführer gemacht. Der hatte noch einen Heizer auf seiner Lokomotive. Lokomotivführer gibt's immer noch, aber Heizer gibt's nicht mehr. Und ähnlich wird es auch keinen papierenen Antrag mehr in der Zukunft geben. Und darauf muss die Verwaltung natürlich reagieren, aber das heißt natürlich auch nicht, dass Menschen jetzt auf dem Papierweg festgehalten werden. Also Teilhabe, wir geben ihnen damit die Chance, mitgenommen zu werden. Und deshalb wollen wir auch diese positiven Sachen, die in Ihrem Antrag sind, die auch im Zusatzantrag der CDU sind, die wollen wir gemeinsam überweisen, eine gemeinsame Beratung, um dann auch eben mit den Vorstellungen des Senates zusammen zu gucken, wie können wir Hamburg bestmöglich digital aufstellen, und vor allem, wie können wir auch alle Menschen da mitnehmen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag war meine Schwiegermutter wieder mal zu Besuch, und auch diesmal verging ein nicht unerheblicher Teil ihrer Besuchszeit darin, dass meine Enkelin, meine Tochter, Entschuldigung, ihr erst mal ausgiebig einige Grundsätze ihrer Handybenutzung erklären musste. Dazu gehört so etwas wie Moia oder einfache Basics. Und das zeigt mir eigentlich schon, wie wichtig es ist, dass wir auch weiterhin den analogen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen und zu sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Bereich sichern müssen. Herr Stoberock hat eben eine Rede gehalten, die so typisch sozialdemokratisch war, nicht Fisch und nicht Fleisch, einerseits analog, ja, aber wir brauchen irgendwie Digitalisierung. In 20 Jahren, Herr Stoberock, können Sie diese Rede noch mal halten, dann ist es vielleicht an der Zeit, darüber nachzudenken, analoge Dienstleistungen einzuschränken. Im Moment... Entschuldigung, ich wollte jetzt nicht mitten im Satz, ich dachte... - Das ist zu spät. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schmidt? - Ja? Nein? Vielleicht? - Ja, ja. Vielen Dank, Herr Grutzeck. Ich bin ja ein neugieriger Mensch. - Hat Ihre... - ...Schwiegermutter... ...Schwiegermutter es denn nach der Erklärung hinbekommen? Weil das ist ja der Weg, den wir machen wollen, dass wir die Menschen empowern wollen, durch den Service vor Ort ihnen die digitalen Wege zu erklären, damit sie danach dann in der Lage sind, das zu machen. Deswegen ist die Frage: War Ihre Tochter erfolgreich und kann Ihre Schwiegermutter jetzt in Zukunft das Moia digital bestellen, ja oder nein? Also, meine Tochter hat nicht ihr die Geheimnisse erklärt, sondern es geht wirklich nur um Basics, und, ja, da war sie erfolgreich. Aber... Ich fürchte, meine Tochter hat nicht die Zeit, in ganz Hamburg jetzt rumzureisen und... ...und älteren Menschen – meine Schwiegermutter ist 83, by the way – die Benutzung ihres Handys zu erklären. Ja, kann sie. Im nächsten Leben macht sie das vielleicht auch. Einstweilen ist sie, glaube ich, mit ihrem Beruf nicht ganz unglücklich. Lassen Sie mich zum Schluss nur noch mal sagen, so lustig das ist: Die digitale Teilhabe ist wirklich ein Problem, das nicht nur ältere Menschen haben, das auch ausländische Menschen haben, das Menschen mit Einschränkungen haben. Kurzum: Wir müssen... Diese analoge Zugänglichkeit zu Verwaltungsdienstleistungen muss erhalten bleiben, und das wird auch noch eine ganze Zeit lang so dauern. Deswegen begrüße ich den Antrag der Linken grundsätzlich. Ich begrüße natürlich umso mehr unseren Zusatzantrag, und am allermeisten begrüße ich, wenn wir sie gleich zusammen in den Ausschuss überweisen. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft ist digital. Hamburg ist bei der digitalen Verwaltung deutschlandweit Vorreiterin. Ich gucke jetzt in den Norden, Herr Çelik, und ich gucke nicht nach Schleswig-Holstein, sondern nach Dänemark, und da zeigt es sich, dass die Verwaltung noch einfacher und schneller funktionieren kann. 98 Prozent auch der älteren Menschen benutzen digitale Angebote auch für Behördengänge. Und auch wir in Hamburg wollen die Digitalisierung konsequent voranbringen. Denn sie macht das Leben leichter. Wer von zu Hause aus Termine vereinbaren, Fahrkarten buchen oder das Wohngeld beantragen kann, spart mühsame Wege und gewinnt Selbstständigkeit. Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist das ein echter Gewinn, und das sollten wir immer wieder auch sehen. Und... Und natürlich begegnen wir immer wieder auch Menschen, die ratlos auf ihr Smartphone schauen und nicht wissen, wo sie hinklicken sollen, und auch solche, die gar keins haben, und solche Menschen brauchen Hilfe, das ist uns klar. Unsere Age-friendly City sieht beides: Chancen der Digitalisierung und die Bedürfnisse der Menschen. Denn Hamburg hat wirklich gute Angebote. Die Digital-Lotsen im Hamburg Service zum Beispiel, die Herr Stoberock auch schon erwähnt hat, kostenlose wohnortnahe Schulungen von "digital dabei", "SILBER & SMART" in den Bücherhallen, Angebote in Seniorentreffs und auch aufsuchende Hilfe für Digitales. Und das alles wollen wir stärken. Wir wollen eine konsequent digitale Verwaltung, aber wir wollen auch zugleich persönliche Zugänge für Menschen sichern, die digitale Angebote nicht nutzen können oder denen dies nicht zumutbar ist. Und auch Menschen mit Behinderungen, rechtliche Betreuer:innen und soziale Härten bei den Gebühren müssen berücksichtigt werden. Unser GRÜNER Kurs: Digitalisieren, wo es nützt, unterstützen, wo nötig, und analoge Zugänge sichern, wo Menschen sie brauchen. Deshalb: Wir überweisen beide Anträge sehr gerne in den Digital- und Justizausschuss und ich freue mich auf eine weitere Debatte mit Ihnen allen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wer einen Antrag bequem von zu Hause stellen kann, spart Zeit und Wege. Deshalb wollen wir gute Online-Angebote und eine Verwaltung, die digital, schneller und wirtschaftlicher arbeitet. Aber nicht jedes Anliegen lässt sich am Bildschirm klären und nicht jeder kann die nötige Technik bedienen. Wer deshalb zum Amt gehen muss, darf dafür nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Rentnerin, die auf persönliche Hilfe angewiesen ist, kann schließlich nicht einfach auf das günstigere Angebot ausweichen. Deshalb brauchen wir faire Gebühren für Menschen, die den persönlichen Zugang benötigen. Auch Digital-Lotsen können dabei helfen. Entscheidend ist, dass die Unterstützung bis zur Lösung des Anliegens reicht und nicht schon vorher endet. Wer bei einem Antrag festhängt, braucht fachkundige Hilfe. Dafür sollten wir die vorhandenen Angebote stärken, bevor neue Strukturen geschaffen werden. Und eine moderne Verwaltung muss auch dann handlungsfähig bleiben, wenn die Technik mal ausfällt. Für dringende Anliegen brauchen wir erprobte Notfallverfahren und immer erreichbare Ansprechpartner. Ein offener Schalter allein hilft wenig, wenn ohne Computer nichts mehr funktioniert. Unser Maßstab ist eine Verwaltung, die den Alltag erleichtert und für alle erreichbar bleibt. Digitalisierung soll Möglichkeiten eröffnen. Sie darf niemanden finanziell unter Druck setzen, der auf persönliche Hilfe angewiesen ist. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Also ganz ehrlich: Mich hat gerade die Rede der SPD so provoziert. Normalerweise sollten wir die Sachen wirklich noch mal im Ausschuss besprechen. Aber ganz ehrlich: Ihr Vergleich mit dem Heizer ist so was von daneben. Das ist so überheblich, wie Sie darüber reden. Das ist so, als ob Sie jemandem, der Knieschmerzen hat, sagen: "Spring mal ein bisschen höher über die Hürde, dann schaffst du das schon." So macht man das nicht! Das geht einfach nicht! Es geht hier um gesetzliche Leistungen, und die muss ich verwirklichen können, egal was ich für Möglichkeiten habe. Und das ist das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die Unterstellung, dass wir rückwärtsgewandt sind, ist einfach nur polemisch, und wir... Natürlich, ich nutze selber in der Sozialberatung eine sehr, sehr gute Software, ich spare damit unfassbar viel Zeit. Aber ich würde mich trotzdem nie hinstellen und mich vergleichen mit anderen Leuten und sagen: "Ihr müsst das jetzt auch alle so machen," "und wenn ihr es nicht macht, dann seid ihr nur zu doof." Was heißt denn hier Doppelstrukturen? Es ist doch ein Recht von Bürgerinnen und Bürgern, auf die Art eine gesetzliche Leistung zu beantragen, wie sie es können. Und das steht so im Gesetz. Und die Digitalisierung in Hamburg wirkt derzeit allzu oft nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht immer nur um eine Verwaltungserleichterung für die Mitarbeiter:innen. Wenn ich nur an die Bezirksämter denke, wo ich, wenn ich selbst einen Brief in den Briefkasten stecke, ich weiß also, dass er da angekommen ist, keine Eingangsbestätigung bekomme und dann feststelle, dass ich fünf Monate gewartet habe auf eine Antwort und dann die Antwort bekomme: Reichen Sie bitte alle Unterlagen noch mal ein, wir haben hier nichts, weil es ist nichts in der E-Akte. Das ist nicht mein Problem. Normalerweise müsste das die Verwaltung doch sicherstellen, dass das dann auch unbeschadet in die Akte kommt. Und dass Sie so einen Zustand normal finden und das irgendwie lächerlich machen, dass wir sagen, es muss analoge Zugänge geben, das finde ich einfach frech. Der Antrag der CDU sagt ja im Prinzip das Gleiche. Insofern würden wir dem natürlich auch zustimmen. Und die Digital-Lotsen sind bisweilen auch nur eine ganz geringe Lösung. Die helfen nämlich eigentlich nur dabei, die Bund-ID zu bekommen, aber gar nicht, die erklären nicht, was ich in den Antrag reinschreiben muss, die übersetzen nicht, und das fehlt einfach. Und zwar nicht nur einmal beim ersten Antrag, sondern das muss jeder Bürger, der es braucht, auch bekommen können. Und das ist mein Anspruch, und den hoffe ich, den übernehmen Sie auch.

Aber ich wollte mich hier eigentlich gar nicht gemeldet haben. Jetzt ist die ganze Verwandtschaft zu Wort gekommen. Zuerst die Frau Schwiegermutter von Herrn Grutzeck, dann mein leider verstorbener Urgroßvater. Und das Einzige, womit ich darauf aufmerksam machen wollte, ist ja, dass, und das sagt Ihnen jeder Experte, national, international: Es wird keine Zweigleisigkeit in der Verwaltung geben. Wir werden nicht parallel Doppelstrukturen aufrechterhalten. Wir werden nicht parallel eine Papierakte und parallel ein digitales Verfahren haben. Und da sind sich international, mit Ausnahme der Linkspartei, wirklich alle Experten einig: Das ist nicht die Zukunft. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? - Eine Frage noch. - Ja, herzlichen Dank. Sie haben eben von Parallelstrukturen geredet. Ich verstehe nicht genau, wo die herkommen sollen. Ist Ihnen bewusst, dass ein persönlicher Berater im Amt auch digital bearbeiten kann, - wenn ein Mensch vor ihm sitzt und ihn um eine Dienstleistung bittet? - Ja, jetzt machen wir noch mal kurz Grundkurs 1a der Verwaltung. Und zwar, es geht darum, keine Parallelstrukturen digital und papiertechnisch. Das heißt, keinen Papierantrag noch mal extra einfüllen, einscannen und dann digital bearbeiten, sondern gleich von Anfang an digital, digital only. Und da muss natürlich auch jeder mitgenommen werden. Und da war das Heizer-Beispiel auch gar nicht jetzt ablehnend gemeint, sondern Kollegin Weber hat ja auch gesagt, was alles getan wird. Ich hab ja auch was zur Rolle der Digital-Lotsen gesagt. Das heißt, Sie können in jedem Hamburger Kundenzentrum können Sie Ihren Antrag, auch wenn Sie nicht digital, kein Kundenkonto haben, können Sie jeden Antrag digital einreichen. Und das werden wir weiter ausbauen. Wir sind jetzt schon das Dänemark Deutschlands und bald sind wir sozusagen das Dänemark Dänemarks. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hamburg ist eine Stadt, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie stehen am Wochenende auf dem Sportplatz und trainieren Kinder, sie organisieren Begegnungen im Stadtteil, sie besuchen Menschen, die sonst allein wären. Rund jede dritte Person in Hamburg engagiert sich freiwillig. Dahinter stehen unzählige Ideen, viele helfende Hände und eine gemeinsame Haltung. Ich kann etwas beitragen, ich kann etwas bewegen. Rund... Genau darin liegt die Kraft des Ehrenamts. Menschen erfahren, dass ihr Handeln zählt und andere erfahren, dass sie auf jemanden zählen können. Diese Kraft macht Hamburg stark, und wir geben ihr politischen Rückhalt. Dafür haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Seit 2019 hat Hamburg eine Engagementstrategie. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt, hat sie Orientierung gegeben und freiwilliges Engagement unterstützt – auch in schwierigen Zeiten, während der Pandemie und angesichts des Krieges gegen die Ukraine. Auf diese Arbeit bauen wir auf. Mit unserem gemeinsamen Antrag setzen SPD und GRÜNE die vereinbarte Weiterentwicklung aus dem Koalitionsvertrag in Gang. Wir führen Bewährtes fort und greifen neue Erfahrungen auf. Dabei leitet uns eine klare Überzeugung. Wer Hamburg mitgestaltet, soll auch mitgestalten, wie diese Stadt sein Engagement unterstützt. Deshalb schlagen wir einen Beteiligungsprozess vor, der engagierte Organisationen, Fachbehörden und Bezirke zusammenbringt. Die Frau, die einen Nachbarschaftstreff organisiert, bringt andere Erfahrungen mit als der Vorstand eines Sportvereins. Eine junge Initiative braucht vielleicht eine erste Beratung, ein gewachsener Verein sucht Unterstützung bei der Qualifizierung. Diese Erfahrungen führen wir zusammen. Daraus soll eine Strategie entstehen, die im Alltag trägt. Das ist unser Verständnis von guter Politik. Wir vertrauen auf die Erfahrungen der Menschen, wir bringen sie zusammen und wir gestalten mit ihnen die Zukunft unserer Stadt. Ein Schwerpunkt ist dabei, Engagement noch leichter zu machen. Wir wollen die Unterstützung im Stadtteil weiterentwickeln, die Vermittlung stärken und den Austausch zwischen Engagierten fördern. Dazu gehört auch, Verfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Unser Antrag gibt dafür einen konkreten Prüfauftrag: Wie kann die Verwaltung noch besser auf die Bedürfnisse freiwillig Engagierter eingehen? Denn Zeit ist im Ehrenamt besonders kostbar. Jede Erleichterung schafft Raum für das, worauf es ankommt, Menschen zusammenzubringen und gemeinsam etwas zu bewegen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vielfalt in unserer Stadt. Menschen mit Migrationsgeschichte gestalten Hamburg längst mit. Ihre Organisationen und ihre Erfahrungen beziehen wir ausdrücklich ein. Und wir stärken das Engagement von Menschen mit Behinderung. Ihre Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt. Zugänge und Angebote sollen so gestaltet werden, dass sie diese Fähigkeiten einbringen können. Dahinter steht unser Anspruch: Jeder Mensch soll die Chance haben, Verantwortung zu übernehmen und diese Stadt mitzugestalten. Wer mitmachen möchte, soll erfahren: Meine Ideen zählen, meine Fähigkeiten werden gebraucht und ich gehöre dazu. Denn Hamburg braucht die Ideen, die Erfahrungen und die Stärken aller. Im dritten Quartal 2027 soll der Senat der Bürgerschaft berichten. So verbinden wir breite Beteiligung mit einem klaren politischen Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Kind im Verein Zutrauen gewinnt, wenn Nachbarn füreinander da sind, wenn aus Fremden Freunde werden, dann wird Zusammenhalt Wirklichkeit. Genau diese Kraft wollen wir stärken. Dafür entwickeln wir Hamburgs Engagementstrategie weiter, gemeinsam mit den Engagierten, mit klaren Zielen und mit einer Haltung, auf die Verlass ist. Wer Hamburg zusammenhält, muss auf Hamburg zählen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Fortschreibung einer Strategie, also über die Frage, wie es mit der Förderung des Engagements in Hamburg weitergehen soll. Bevor wir aber diese Frage beantworten, sollten wir uns eine andere stellen, nämlich: Was ist eigentlich aus dem geworden, was wir uns bereits vorgenommen hatten? Haben wir wirklich bereits eine gute Grundlage geschaffen, wie Herr Çapar eben sagte? Seit 2019 hat der Senat Handlungsfelder definiert und Verbesserungen angekündigt. Von der Digitalisierung über bessere Beratung und Fortbildung bis hin zur Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt. Sieben Jahre später beraten wir erneut über diese Themen. Eine Strategie darf und muss weiterentwickelt werden. Aber eine Fortschreibung sollte auch auf Erkenntnissen beruhen. Was hat gut funktioniert? Was hat sich bewährt? Und wo sind wir nicht vorangekommen? Genau hier sehe ich Nachholbedarf. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 darauf hingewiesen, dass für die Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements bis dahin keine Erfolgskontrollen durchgeführt worden waren. Die bisherigen Maßnahmen müssen aber konsequent und nachvollziehbar überprüft werden, um aus den Ergebnissen Konsequenzen ziehen zu können. Und es fehlt mir deshalb noch ein weiterer Punkt, und zwar die tatsächliche Entwicklung des freiwilligen Engagements in Hamburg. Der Deutsche Freiwilligensurvey weist hier einen Rückgang der Engagementquote von 35,6 Prozent im Jahr 2019 auf 31,5 Prozent im Jahr 2024 hin. Das sind 4,1 Prozentpunkte weniger. Aus diesen Zahlen allein lassen sich natürlich keine Ursachen ableiten, aber sie müssen Anlass sein, genauer hinzuschauen: Welche Hürden erschweren Engagement? Und wie gewinnen wir Menschen für ein Ehrenamt, die sich bisher nicht beteiligen? Genau das sind die Fragen, die in die Fortschreibung einfließen müssen. Meine Damen und Herren, wie wichtig eine Bestandsaufnahme ist, zeigt auch ein Blick auf die bisherige Umsetzung. Ein politisches Vorhaben ist eben nicht schon deshalb erfolgreich, weil es beschlossen wurde, und eine Maßnahme ist auch nicht schon deshalb umgesetzt, weil sie in einer Strategie steht. Bisher sieht es bei der planmäßigen Umsetzung nämlich eher traurig aus. Nur kurz einige Beispiele. Nehmen wir die digitale Geschäftsstelle für kleinere Vereine. Ein Start war eigentlich für 2022 vorgesehen. Später sollte das Konzept 2024 erstellt werden, und nach den uns vorliegenden Angaben sind die Planungen aber weiterhin nicht abgeschlossen. Das heißt, ein Vorhaben, das Vereinen ganz praktisch helfen soll, kommt über Jahre hinweg nicht entscheidend voran. Auch bei der Vernetzung von Ehrenamt und Wirtschaft stellt sich die Frage, warum ein bereits 2019 formuliertes Handlungsfeld nach eigenen Angaben des Senats noch immer nicht ausreichend mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist. Und die AKTIVOLI-FreiwilligenBörse konnte 2025 und 2026 nicht stattfinden. Aber gerade solche Formate bringen Vereine und Menschen zusammen, die sich in Hamburg engagieren möchten. Auch bei der Anerkennung des Ehrenamts lohnt sich ein genauerer Blick. Im Jahr 2024 wurden zwar beispielsweise 681 Hamburger Engagementnachweise ausgestellt. Diese Zahl allein sagt aber eben noch nicht, ob das Angebot erfolgreich war oder ausreichend bekannt ist. Aber sie wirft zumindest die Frage auf: Wie können wir diesen Nachweis weiterentwickeln und seine Nutzung stärken? Das sind am Ende keine bloßen Details. Es geht hier um die Frage, ob die angekündigten Verbesserungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, die sich Tag für Tag für unsere Stadt und unsere Zivilgesellschaft einsetzen. Hier muss sich der Senat an seinen eigenen Zielen messen lassen. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion vor allem Transparenz, realistische Fristen für Umsetzung und eine konsequente Ausrichtung an den tatsächlichen und aktuellen Schwierigkeiten von Engagierten. Dazu gehört insbesondere auch, die parlamentarischen Berichtspflichten ernst zu nehmen. Beispielsweise hat die Bürgerschaft den Senat mit einem Antrag aus November 2025 zum Umzug des Hauses des Engagements ersucht, bis Ende Juni diesen Jahres zu berichten. Dieser Bericht steht, obwohl der Umzug bereits im August stattgefunden hat, aber immer noch aus. Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich klarstellen, bitte verstehen Sie unsere Kritik hier nicht als Absage an die Engagementstrategie. Im Gegenteil, gerade weil freiwilliges Engagement so wichtig ist, müssen wir sorgfältig mit den vorhandenen Möglichkeiten umgehen und die Umsetzung ernst nehmen. Aber Sorgfalt bedeutet eben auch, die eigenen Versprechen zu überprüfen, und politische Verantwortung bedeutet, aus den Ergebnissen Konsequenzen zu ziehen und das trotz und vor allem auch aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt. Ein wenig Selbstkritik wäre hier sicher angebracht gewesen. Wir begrüßen die Fortschreibung nichtsdestotrotz, insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Beteiligung und den Blick auf Vielfalt und unterschiedliche Personengruppen. Diesen Prozess wollen wir konstruktiv unterstützen und begleiten. Wir sind bereit, mitzuwirken, aber wir wollen, dass auf gute Absichten auch konkrete Ergebnisse folgen. Vielen Dank.

Ja. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch stellvertretend für meine Kollegin Frau Dornia, die ich hier heute in der Debatte vertreten darf, möchte ich gerne mit einer Frage beginnen. Wie einfach machen wir es eigentlich den Menschen in Hamburg, sich zu engagieren? Und ich meine nicht, wie einfach wir es ihnen gerne machen würden, sondern wie es wirklich ist. Wenn jemand eine gute Idee hat, ein Projekt auf die Beine stellen möchte oder einfach irgendwo mithelfen: Findet dieser Mensch schnell die richtige Unterstützung? Und versteht er die Voraussetzungen für eine Förderung, ohne vorher einen Verwaltungskurs belegen zu müssen? Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Aber, und das gehört genauso zu dieser Debatte, wir haben in Hamburg auch schon verdammt viel erreicht. Hamburg war 2014 das erste Bundesland mit einer eigenen Engagementstrategie. Wir haben also nicht erst gestern angefangen, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir freiwilliges Engagement stärken können. Und wir haben es auch nicht bei guten Absichten belassen. Mit dem Haus des Engagements haben wir einen Ort geschaffen, an dem Initiativen und Vereine kostenfrei Räume nutzen, Beratung bekommen, sich qualifizieren und miteinander vernetzen können. Erst vor wenigen Wochen haben wir den neuen Standort im Neuen Amt Altona eröffnet, und ich finde, darauf können wir wirklich stolz sein. Denn dahinter steckt eine klare Haltung. Wer sich für andere einsetzt, soll dabei nicht alleingelassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hamburg engagieren sich Hunderttausende Menschen freiwillig. Sie unterstützen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Und da kann ich auch gut anknüpfen an die Aktuelle Stunde vorhin und die aktuelle Woche der psychischen Gesundheit. Denn auch in diesem Bereich wird viel über ehrenamtliches Engagement unterstützt, sei es durch Peerberatung oder Unterstützung im Alltag. Sie trainieren Kinder und Jugendliche, organisieren Nachbarschaftshilfe oder setzen sich für unsere Demokratie ein – und das neben dem Beruf, neben Familie und einem Alltag, der für viele ohnehin schon ziemlich voll ist. Das verdient nicht nur unseren Dank, das verdient auch unseren Respekt. Denn diese Menschen übernehmen Verantwortung. Nicht, weil sie es müssen, sondern weil ihnen unsere Gesellschaft am Herzen liegt. Und gerade deshalb sollten wir ihnen diese Verantwortung nicht schwerer machen als nötig. Ich weiß, hinter vielen Vorschriften stehen gute Gründe. Rechtssicherheit, Transparenz und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln gehören selbstverständlich dazu. Aber manchmal sind wir so sehr damit beschäftigt, Verfahren abzusichern, dass wir aus dem Blick verlieren, was wir damit eigentlich ermöglichen wollen. Und da müssen wir auch mal an unsere eigenen Strukturen ran. Denn es kann doch nicht sein, dass jemand voller Tatendrang eine gute Idee hat und wir ihn erst einmal mit Zuständigkeiten, Nachweispflichten und Formularen beschäftigen. Wir sollten Engagement ermöglichen, nicht verwalten, bis die Begeisterung verflogen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es richtig, dass wir unsere Hamburger Engagementstrategie jetzt weiterentwickeln. Nicht, weil das Bisherige gescheitert wäre, sondern weil sich Engagement verändert und weil wir aus Veränderungen lernen wollen. Was funktioniert gut? Wo fehlt Unterstützung? Und wo machen wir es den Menschen vielleicht selbst unnötig schwer? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit den Engagierten beantworten. Denn sie wissen am besten, wo es im Alltag hakt. Und wir müssen auch diejenigen erreichen, die bisher auf Hürden stoßen. Menschen, denen Kontakte fehlen, die sprachliche oder andere Barrieren erleben oder die nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Denn Engagement muss möglichst vielen Menschen offenstehen. Und ich wünsche mir, dass wir bei der Weiterentwicklung auch unbequeme Fragen stellen. Brauchen wir wirklich jedes Formular? Sind unsere Förderverfahren verständlich? Erreichen unsere Angebote auch die kleinen Initiativen ohne eigene Geschäftsstelle? Das alles sind keine Fragen für die ganz großen Schlagzeilen. Aber die Antworten können für Ehrenamtliche einen riesigen Unterschied machen. Und darin sollten und müssen wir uns messen lassen. Nicht daran, wie viele Maßnahmen wir aufgeschrieben haben, sondern daran, was sich für die Engagierten verbessert. Denn... Denn diese Menschen schenken unserer Stadt und unserer Gesellschaft ihre Zeit, ihre Ideen und ihre Energie. Und sie machen Hamburg jeden Tag damit ein Stückchen lebenswerter. Sie leisten ihren Beitrag für unsere Stadt. Sorgen wir dafür, dass wir unseren Beitrag genauso gut leisten. Vielen Dank.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Und Herr Çapar, Sie haben es ja... eigentlich Ihr zentraler Satz, Zeit ist kostbar. Da knüpfe ich mal an und trete mal einen Schritt zurück. Genau das ist es. Zeit spielt oft eine Rolle bei freiwilligem Engagement, ja, und die Bundesregierung, ja, die will die tägliche Obergrenze für Arbeitszeit abschaffen, Renteneintrittsalter erhöhen. Hier in Hamburg auch, ja klar, ne, im öffentlichen Dienst, Beamtinnen und Beamte arbeiten noch eine Stunde mehr, sollen noch eine Stunde mehr arbeiten, da wissen wir: Vollzeit, wer Vollzeit arbeitet, da können Sie gucken, im Freiwilligensurvey, in anderen Studien, ja, der führt sowieso erst mal eher seltener freiwilliges Engagement aus. Und wenn, ja, denn so in der Regel eine Stunde. Gut, brauche ich nicht zu Ende rechnen. Aber Ihre Politik, ja, wo Sie die Leistungsgesellschaft fördern, das schafft Zeitknappheit und Erschöpfung. Aber die Menschen brauchen, um freiwilliges Engagement auszuführen, Entlastung, ja. Und Ihre Politik, die den Leistungsdruck verschärft, ja, der führt zum Beispiel zu psychischen Erkrankungen. Das Risiko steigt, ja, Burnout, Erschöpfung, Angststörung, Depression steigen. Keine guten Voraussetzungen für die Ausübung freiwilligen Engagements. Die Möglichkeiten sinken leider dadurch, ja. Sozialkürzungen – brauche ich gar nicht drauf eingehen. Die Menschen haben in dieser Stadt konkrete existenzielle Sorgen. Es werden immer mehr und damit immer weniger Menschen, die freiwilliges Engagement ausüben können. Weil ihnen die Kapazitäten fehlen, weil ihnen die Zeit fehlt. Und wir brauchen bezahlbare Wohnungen, wir brauchen faire Löhne, wir brauchen ein stabiles Sozialsystem. Die Menschen brauchen eine sichere Zukunft, um gesellschaftliches, politisches, soziales Engagement auszuüben, ja, und das ist wichtig. Das ist sehr wichtig. Freiwilliges Engagement erfüllt viele Funktionen, ja. Die Menschen können sich selbst weiterentwickeln, aber auch für die Gesellschaft. Es stärkt die demokratische Kultur in der Regel. Ja. Sozialer Zusammenhalt wird gestärkt. Die Menschen nehmen Angelegenheiten selbst in die Hand und merken, sie sind selber wirksam im freiwilligen Engagement, im Ehrenamt. Wenn sie jetzt hier auf die Straßen gehen und die Versäumnisse von den Bezirken in die Hand nehmen und mal selber abpflastern, ja. Wenn sie geflüchtete Menschen unterstützen, wenn sie ein Handballjugendtraining leiten und so weiter. Es ist ein Ort, und die Orte werden immer weniger, wo Menschen selber merken: Ich kann was verändern. So, und jetzt komme ich mal zum Antrag, ja. Ihr Antrag, natürlich stimmen wir dem zu. Wir sind natürlich dafür, die Bürokratie zu entschlanken, die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte, auch im Bereich freiwilliges Engagement natürlich zu fördern. Wir haben so ein bisschen die Bedenken, wenn wir es uns angucken, dass es... auch weil Sie im Antrag so auf die Zahlen gehen, und jetzt auch was Sie gesagt haben: Geht es eventuell nur darum, dass die Menschen, gerade die ja auch in migrantischen Communities eher im informellen Bereich auch häufig tätig sind, ehrenamtlich, wollen Sie die eigentlich nur in Vereine kriegen, dass sie sich also... ne, dass sie nicht nur Nachbarschaftshilfe zum Beispiel leisten, die halt nicht gemessen wird? Wollen Sie die Zahlen hochkriegen, dass sie sich in Vereinen, Initiativen registrieren? Oder wollen Sie wirklich, was wir uns auch wünschen, mehr Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren? Und, ja, wie komme ich darauf? Also Beteiligung, Qualifizierung Barrierefreiheit, das kostet eben Geld – finden wir weder hier im Antrag, ne, das wird jetzt sowieso erst mal nur geprüft, okay, aber auch nicht im Haushaltsentwurf, im aktuellen. Aber Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, genauso wie die Institutionen, Vereine, die brauchen eine verlässliche Finanzierung. Praktische finanzielle Stärkung, das ist das, was wir brauchen, aber... Wir hören das allerorts hier in dieser Stadt: Fördermittel werden gekürzt. Die Mittelkürzung, das ist sicherlich etwas, was Ihrem Ziel und unserem Ziel ja auch entgegenspricht, ja. Wir brauchen die Finanzierung, wir brauchen das auch strukturell, wir brauchen Räume, beispielsweise "Dritte Orte", also unkommerzielle, kostengünstige Orte, wo sich Menschen treffen können, die brauchen wir zum Beispiel mehr. Und ja, Ihr Beispiel fand ich gut. Das ist es natürlich. Also, eine ehrenamtsfreundliche Verwaltung, das ist natürlich super. Also, das sollten wir machen. Die Stellen schneller nachbesetzen, Digitalisierung weiter voranbringen, weil das ist schon richtig. Die Motivation sinkt natürlich, wenn ich und alle, die sich freiwillig engagieren wollen, diesen Bürokratieaufwand, diesen Regeln und Gesetzen, die es da gibt, bevorstehen. Da gibt es sicherlich viel Potenzial zur Vereinfachung. Danke.

Werte, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Ich bin noch am Verarbeiten gerade ein bisschen, weil ich gehöre dem Haus ja schon ein paar Jahre an, aber ich bin immer wieder überrascht in gewissen Situationen, wenn ich so erlebe, also wie viel man zu einem Antrag mit so wenig Inhalt tatsächlich reden kann, also so fraktionsübergreifend auch. Im Endeffekt ist ja, was wir heute vorgelegt bekommen haben, ein Muster, das wir ja kennen von der Koalition: Wenn SPD und GRÜNE nicht mehr weiter wissen, gründen sie einen Arbeitskreis. Nur klingt das jetzt ein bisschen moderner und cooler, und man nennt das Ganze dann einen "mehrstufigen, gesamtstädtischen und strukturierten Beteiligungsprozess". Während, wie ja schon erwähnt, ja, Tausende, Zehntausende Hamburger jeden Tag ganz selbstverständlich ehrenamtlich tätig sind, sich engagieren, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ökonomischen Beschaffenheit, im Sportverein, in der Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Naturschutz, präsentieren uns jetzt also die Regierungsfraktionen einen Antrag, der... Und Sie haben es ja selbst noch mal gesagt, seit 2019 haben wir eine Strategie. Heute versprechen wir noch mehr Gespräche, noch mehr Vernetzung, noch mehr Beteiligung und vor allem noch mehr Prüfaufträge, um dann das große Ziel im dritten Quartal nächsten Jahres zu erhalten, nämlich einen Bericht. Werte Kollegen, das ist nicht sonderlich engagiert, würde ich mal sagen. Das ist politische Beschäftigungstherapie. Und wenn mir die Akteure, die sich ja, na ja, über sieben Jahre jetzt mit dem Thema beschäftigen und inhaltlich nur zu dem Ergebnis kommen: "Ja, wir müssen da irgendwie noch weitere Optimierungsmaßnahmen prüfen", anstatt diese nach sieben Jahren benennen zu können, dann frage ich mich wirklich, was Sie da im Hintergrund gemacht haben. Weil das Witzige ist, Sie schreiben es ja selbst, Sie schreiben es ja selbst im Schwerpunkt: Das Problem liegt in zu vielen bürokratischen Hürden. So, dann lassen Sie es uns doch machen. Dann lassen Sie uns die doch entsprechend abbauen. Wenn Vorschriften unnötig sind, dann schaffen wir die ab. Wenn Verwaltungsvorgänge zu kompliziert sind, vereinfachen wir diese. Und wenn Vereine und Ehrenamtliche durch Auflagen behindert werden, dann entlasten wir entweder diese Vereine oder wir schaffen die entsprechenden Auflagen ebenfalls ab. Dazu braucht es lediglich den entsprechenden politischen Willen und nicht noch mehr Prüfaufträge. Ein Punkt ist aber interessant, den haben Sie ja auch schon in Teilen angesprochen. Sie heben ja ausdrücklich das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte hervor und wollen migrantische Communities und Organisationen besonders einbeziehen. Da können wir nur sagen: Wer sich für diese Stadt und für die Gesellschaft engagiert, verdient Anerkennung, und zwar unabhängig von seiner Herkunft. Ein Ehrenamtlicher ist nur eins: ein Ehrenamtlicher. Wer Jugendliche trainiert, wer ältere Männer... Menschen – nicht Männer – unterstützt, wer bei der Feuerwehr hilft oder sich beim Verein engagiert, leistet seinen Beitrag zur Gemeinschaft, zur Gesellschaft. Ehrenamt verbindet Menschen und sollte nicht in irgendwelche gesellschaftlichen Untergruppierungen entsprechend aufgeteilt werden. Insofern lautet unser Appell: weniger Formulare, weniger Vorschriften, weniger politische Steuerung. Und dazu bedarf es mit Verlaub keiner weiteren Prüfung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wer heute an die Tankstelle fährt, sieht auf der Preistafel nicht nur den Preis für Benzin oder Diesel, er sieht das Ergebnis einer Politik, die Mobilität seit Jahren immer weiter verteuert hat. Hohe Kraftstoffpreise treffen halt eben nicht nur die Autofahrer, sie treffen Pendler, Handwerker und deren Kunden, Schichtarbeiter, Familien, Selbstständige und Betriebe. Und gerade bei uns in einer Hafenlogistik- und Industriestadt wie Hamburg treffen hohe Kraftstoffpreise am Ende unsere gemeinsame, unsere gesamte Wirtschaft. Denn die Kosten verschwinden ja nicht an der Tankstelle, an der Kasse. Sie landen in Transport- und Produktionskosten, in den Preisen von Dienstleistungen und am Ende an der Ladenkasse. Wer also ernsthaft über Entlastung reden will, muss über den Teil der Preise sprechen, den die Politik selbst beeinflussen kann: Steuern und staatliche Abgaben. Auf Benzin werden regulär über 65 Cent Energiesteuer je Liter und auf Diesel 47 erhoben. Hierzu kommen Umsatzsteuer noch mal hinzu und CO2-Bepreisung. Werte Kollegen, wie gewaltig dieser staatliche Anteil ist, zeigt eine Untersuchung von Frontier Economics. Ohne staatliche Abgaben hätte Deutschland demnach den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis Europas. Allein der Liter Diesel könnte dann bei rund 95 Cent liegen. 95 Cent! Wer angesichts solcher Zahlen so tut, als seien 2 Euro und mehr an der Tankstelle ein Naturgesetz, ja gar das neue Normal, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Ein erheblicher... Ein erheblicher Teil des Preises ist politisch verursacht, und deshalb kann Politik auch dagegen etwas tun. Und das tut die Politik in Teilen schon, denn der Bund hat ja die Energiesteuer für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gesenkt. Aber drei Monate reichen nicht aus! Wer den Menschen im Oktober etwas zurückgibt und ihnen im Januar dann dieselbe Belastung wieder auferlegt, löst damit keine strukturellen Probleme. Und mit dieser Kritik stehen wir ja nicht alleine da. Manuela Schwesig, SPD, sagt selbst, der Tankrabatt reiche nicht aus, um den Spritpreis wieder auf unter 2 Euro zu drücken. Und auch der thüringische Ministerpräsident Mario Vogt, CDU, fordert weitergehende Entlastung und stellt fest, oh Wunder, für viele Menschen ist das Auto eben kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Dann nehmen wir diese Aussagen doch auch bitte ernst, werte Kollegen! Denn ein Spritpreis unter 2 Euro ist längst kein Anliegen für nur eine Partei. Und dieses Ziel ist zugleich deutlich realistischer und verhältnismäßiger als die theoretischen 95 Cent der Studie. Wir fordern nicht, sämtliche staatlichen Belastungen von heute auf morgen auf null zu setzen. Wir sagen, unter 2 Euro ist ein vernünftiges, erreichbares und ausgewogenes Ziel, kein radikaler Maximalansatz, sondern ein gesunder Mittelweg. Und es ist rechnerisch möglich. Unser Antrag sieht langfristig 25 Cent Energiesteuer je Liter, 7 Prozent Umsatzsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vor. Und nehmen wir die 95 Cent Dieselpreis aus der besagten Studie als Maßstab, dann würden also noch mal 25 Cent Steuer, Energiesteuer hinzukommen, macht 1,20. Und dann noch 7 Prozent Umsatzsteuer, wäre dann rechnerisch bei 1,28 Euro. Natürlich schwanken die Rohstoffpreise, aber Sie sehen bei dieser Größenordnung, was theoretisch möglich ist. Dazu müssen wir natürlich auch die europäischen Spielräume entsprechend ausschöpfen. Die EU-Untergrenze liegt ja derzeit bei knapp 35 Cent für Benzin und 33 bei Diesel. Warum soll Deutschland freiwillig mehr verlangen als notwendig? Und wo europäische Vorgaben weitere Entlastung verhindern, da müssen eben diese Vorgaben auch verändert werden. Dasselbe gilt natürlich bei der CO2-Bepreisung. Und auch die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel gehört abgeschafft, denn sie greift in die Preisbildung ein und benachteiligt ausgerechnet jene Berufsgruppen, die die geringste Flexibilität in Sachen Arbeitszeit haben: Schichtarbeiter, Beschäftigte in der Produktion, im Handwerk oder in der Pflege. Unser Antrag zeigt daher sehr eindeutig: Sprit unter 2 Euro ist möglich! Und es ist kein radikaler Maximalansatz, sondern ein vernünftiger Mittelweg. Ziehen Sie mit! Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, der Tankrabatt ist eine wirksame Maßnahme, um die Menschen kurzfristig zu entlasten. Der Tankrabatt alleine reicht aber nicht aus, weil vom Tankrabatt profitieren auch Menschen, die es gar nicht nötig haben. Abgeordnete beispielsweise, ob von der AfD oder von anderen Parteien, Senatoren. Und diese Menschen brauchen in dieser Zeit keine Entlastung. Wir müssen Menschen in den Blick nehmen, die in Haushalten leben mit niedrigen oder mit mittleren Einkommen. Diese Menschen müssen entlastet werden. Und wenn wir uns angucken, wer am meisten Kraftstoff verbraucht, das sind vor allem Haushalte mit höherem Einkommen. Und für Haushalte mit niedrigem oder kleinem Einkommen gäbe es weitere Maßnahmen, die effektiv wären, beispielsweise Direktzahlungen, oder für Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, könnte man die Pendlerpauschale erhöhen. Und der Antrag der AfD greift auch zu kurz. Der Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro – 2,5 Milliarden Euro für drei Monate! Das ist ziemlich viel Geld. Und wenn wir uns angucken, die Preise für Sprit sind weiterhin deutlich über 2 Euro, trotz dieser Maßnahme. Und was Sie gar nicht angesprochen haben und was wieder zeigt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, sind die Erdölkonzerne, weil sie den Tankrabatt an die Bürger nicht weitergeben. Und das sind die Tank... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Also, nein, ich werde keine Fragen der AfD zu ihrem eigenen Antrag beantworten. Hören Sie lieber zu, damit am Ende ein besserer Antrag rauskommt. Und deswegen begrüße ich das, dass die Bundesregierung für eine Übergewinnsteuer ist und einen Spritpreisdeckel ist, weil wir wollen das hinbekommen, dass die Gewinne bei den Erdölkonzernen stärker besteuert werden und dass die Gewinne auch begrenzt werden. Und es spricht Bände, dass Sie mit keinem Wort, liebe AfD, darauf eingehen. Und ich find's... Und ich muss sagen, ich find's auch schäbig, dass die Erdölkonzerne diese Krise dafür ausnutzen, um die Gewinne zu steigern. Und eine Frage: Wie viel Prozent des Erdöls wird importiert? Das ist an die AfD gerichtet. Ich beantworte die Frage. 98 Prozent. Beim Erdgas sind es 95 Prozent. Das heißt, wir sind bei den fossilen Energieträgern stark von Importen abhängig. Das macht uns einerseits erpressbar, auch von Russland, andererseits sind wir abhängig von externen Faktoren wie Kriegen. Das heißt, solche Energiepreisschocks sind jederzeit möglich. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Ihr Antrag ist verkehrspolitisch ideologisch – also weniger Ideologie, liebe AfD –, sozialpolitisch entlastet es nicht die Menschen, die es nötigt hätten, und es schont die Erdölkonzerne. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. "Spritpreis unter 2 Euro!", so lautet die große Ankündigung der AfD. Das klingt natürlich gut, nur hat die AfD ein kleines Problem. Sie kann dieses Versprechen überhaupt nicht einlösen. Denn selbst wenn wir sämtliche Forderungen dieses Antrags umsetzen würden, könnte niemand garantieren, dass der Spritpreis dauerhaft unter 2 Euro bleibt. Die AfD verspricht also einen Preis, den sie gar nicht garantieren kann. Das ist keine seriöse Energiepolitik, das ist Politik mit dem Preisschild aus dem Schaufenster. Meine Damen und Herren, hohe Kraftstoffpreise sind ein ernstes Problem. Für viele Menschen ist das Auto keine Frage des persönlichen Geschmacks, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Das gilt für Pendler, Familien, Handwerker und Beschäftigte im Schichtdienst. Und es gilt besonders für unsere Wirtschaft. Gerade Hamburg als Hafen-, Industrie- und Logistikstandort ist auf bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Transportkosten angewiesen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung handelt. Sie hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Einschließlich der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Entscheidend ist jetzt, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Darüber hinaus wurden die kartellrechtlichen Instrumente gestärkt, um gegen missbräuchliche Preisgestaltung vorgehen zu können. Wir als CDU wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, und wir wollen, dass Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns den Antrag der AfD genauer ansehen, dann geht es hier längst nicht mehr nur um bezahlbares Benzin. Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, will den europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude verhindern und europäische Mindeststeuersätze beseitigen. Die AfD nutzt die berechtigten Sorgen der Menschen vor hohen Spritpreisen, um erneut gegen europäische Regelungen zu Feld zu ziehen. Und genau hier unterscheiden wir uns als CDU ganz entscheidend. Wir stehen zu Europa. Nicht, weil jede europäische Regelung perfekt wäre. Ganz im Gegenteil. Vieles muss einfacher, wirtschaftlicher und praxisnaher werden. Aber gerade Hamburg als internationale Handels- und Hafenstadt profitiert von einem starken Europa, einem funktionierenden Binnenmarkt und gemeinsamen Wettbewerbsbedingungen. Europa ist für unseren Wirtschaftsstandort kein Hindernis, sondern eine seiner wichtigsten Grundlagen. Deshalb wollen wir europäische Regelungen verbessern, statt sie pauschal abzuschaffen. Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu einer weiteren entscheidenden Frage: Wer soll das eigentlich bezahlen? Die AfD fordert dauerhaft niedrigere Energiesteuern, eine reduzierte Umsatzsteuer und die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Einnahmen. Aber eine konkrete Gegenfinanzierung? Fehlanzeige. Natürlich können niedrigere Steuern die Wirtschaft stärken. Sie können Unternehmen entlasten und den Konsum ankurbeln. Aber mögliche Wachstumsimpulse ersetzen keine solide Gegenfinanzierung. Wer auf der einen Seite Milliarden an Steuereinnahmen streichen will, muss auf der anderen Seite erklären, wie der Staat seine Aufgaben weiter finanzieren soll. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig. Wir als CDU... Wir als CDU haben einen anderen Anspruch an verantwortungsvolle Politik. Wir wollen bezahlbare Mobilität, wir wollen unsere Unternehmen entlasten und wir wollen, dass Handwerker, Pendler und Familien nicht durch immer höhere Kraftstoffkosten belastet werden. Deshalb unterstützen wir konkrete und wirksame Entlastungen. Aber wir stehen ebenso für solide Staatsfinanzen, einen starken europäischen Binnenmarkt und eine Energiepolitik, die wirtschaftlich vernünftig ist. Die AfD bietet uns heute ein großes Versprechen, eine lange Liste von Abschaffungsforderungen und keine überzeugende Antwort auf die Finanzierung. Das reicht nicht für eine verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gehen wir die hohen Mobilitäts- und Energiekosten in diesem Land an? Erstens, indem wir uns unabhängig machen von autoritären Ländern, ihren fossilen Rohstoffen und den absurden Preisentwicklungen. Zweitens, indem wir günstigere und saubere Mobilität ausbauen, E-Mobilität, Bus und Bahn, mit gutem und sicherem Radverkehr, und indem wir einen zuverlässigen und komfortablen ÖPNV anbieten, denn der ist eine preisgünstige Alternative und eine gute Mobilitätsoption in dieser Stadt. Tatsächlich hat erst vor einigen Wochen auch die deutsche Bundesregierung den Fahrplan "Deutschland raus aus den fossilen Brennstoffen" vorgelegt. Das war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur internationalen Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in der Türkei startet. Aber natürlich muss die Regierung diesen Worten auch Taten folgen lassen. Die jetzige Klimapolitik lässt dem wirklich viel zu wünschen übrig. Trotzdem war der Fahrplan ein wichtiger Schritt für Deutschland, denn erneuerbare Energien gibt es hier vor der Haustür. Damit sind wir nicht abhängig von autoritären Regimen, und vor allem sind sie nicht so teuer. Denn 76 Milliarden Euro hat Deutschland allein 2024 für den Import der fossilen Brennstoffe, insbesondere in Form von Mineralölen und Erdgas, gezahlt, von denen wir leider immer noch abhängig sind. Seit der Krise im Iran sind diese Kosten noch mal massiv angestiegen. All das zeigt, wir müssen diese Abhängigkeiten beenden, denn fossile Brennstoffe sind teuer, dreckig und zukunftsschädlich. Ein Streichen der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel wäre also nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch absurd und teuer. Trotzdem möchte die AfD das mit ihrem Antrag hier fordern. Alleine der fehlgeleitete Tankrabatt der Bundesregierung kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. 2,5 Milliarden Euro, die hätte man so viel zielgerichteter, so viel sinnvoller einsetzen können. Zum Beispiel zur Reduktion des Deutschlandtickets. Damit hätte man Mobilität bezahlbar für eine große Menge Menschen in diesem Land machen können. Und das Schlimmste: Der größte Teil dieser Staatsgelder landet stattdessen am Ende als Übergewinn bei den Ölkonzernen. Das kann es doch nicht sein, wo unsere Steuergelder in diesem Land hingehen. Und die CO2-Abgabe ist unser wichtigstes Lenkungsinstrument in der Klimapolitik. Und gerade die CDU fordert ja beispielsweise auch, daran festzuhalten, um einen marktwirtschaftlichen Mechanismus in der Klimapolitik voranzubringen. Die Wissenschaft zeigt uns ganz klar, dass der Ausstoß von CO2 große Schäden verursacht, Schäden, die die Gesamtgesellschaft am Ende tragen muss. Deswegen ist es gut und richtig, den Ausstoß auch mit einer Abgabe zu belegen, die im Übrigen noch viel zu niedrig ist, um die tatsächlichen Schäden auch letztendlich abbilden zu können. Schätzungen zu den Folgekosten für die Gesellschaft durch eine einzige Tonne CO2 liegen eher bei 300 Euro und mehr. Wenn man hier zukünftige Generationen und langfristige Schäden berücksichtigt, liegt dieser Wert sogar noch viel höher, im vierstelligen Bereich pro Tonne CO2. Die CO2-Abgabe ist also ein ganz zentrales Instrument, dessen Lenkungswirkung wir wirklich dringend brauchen. Was ist also die Alternative für all diejenigen, die auf das Auto bei ihrer alltäglichen Mobilität angewiesen sind? Dafür bauen wir die E-Mobilität in dieser Stadt sehr gut und konsequent aus. Allein in den letzten anderthalb, zwei Jahren hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Hamburg mehr als verdoppelt, und das ist ein richtig gutes Zeichen für diese Stadt. An knapp 6.000 öffentlichen Ladepunkten kann man sein E-Auto heute in Hamburg laden. Bis 2027 soll die Zahl auf 7.000 Ladepunkte anwachsen. Dieser Ausbau spiegelt sich auch in den aktuellen Zulassungszahlen wider. Und das führt den Antrag noch mal extra ad absurdum. Im September 2026 waren bereits mehr als 30 Prozent aller neu zugelassenen Autos in Deutschland reine Elektroautos. Der Markt entscheidet an dieser Stelle schon längst. Da brauchen wir nicht mehr die fossile Politik der AfD. Leider hat die Bundesregierung es aber auch verpasst, die Förderung von E-Autos noch stärker auf einkommensschwache Familien zu fokussieren und auch kleine und gebrauchte E-Autos zu inkludieren. Aber trotzdem ist der Betrieb eines E-Autos in den allermeisten Fällen schon jetzt günstiger als der eines Verbrennerautos. Spritpreissubventionen sind zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der vollkommen falsche Weg. Fossile Brennstoffe sind knapp und teuer, weswegen wir uns noch schneller und dringender von ihnen verabschieden müssen. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, müssen wir jetzt weiterhin Folgendes tun: die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren mit erneuerbaren Energien, mit der E-Mobilität und dem ÖPNV den Menschen eine echte und gute Alternative bieten und auf Bundesebene endlich ein pro Kopf basiertes Energiegeld auszahlen und natürlich den AfD-Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich fasse meine drei Vorredner:innen mal kurz zusammen: Die AfD will die Spritpreise senken und meint damit offenbar, Mobilität sei nur Autofahren. Wir sagen: Günstige Mobilität darf nicht an der Zapfsäule enden. Natürlich müssen Menschen entlastet werden, die auf das Auto angewiesen sind, etwa auf dem Land, in Schichtarbeit oder ohne brauchbaren Nahverkehr. Aber ein pauschaler Tankrabatt entlastet vor allem Vielfahrerinnen und Vielfahrer sowie große, verbrauchstarke Fahrzeuge. Kommen wir zu den Fakten: Forschende rechnen vor, dass beim Tankrabatt weniger als 7 Prozent des Entlastungsvolumens beim Haushalt in finanzieller Not ankommen. Beim Deutschlandticket sind es über 12 Prozent. Der frühere Tankrabatt kostete den Bund in nur zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro, fast so viel wie der jährliche Bundesanteil am Deutschlandticket von etwa 1,5 Milliarden Euro. Der aktuelle dreimonatige Tankrabatt kostet Bund und Ländern zusammen rund 2,5 Milliarden Euro, das haben ja bereits Herr Önes und Frau Domm ausführlich erläutert. Das gesamte Deutschlandticket wird von Bund und Ländern mit 3 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Fünf Monate Tankrabatt sollen sogar 4,1 Milliarden Euro kosten, mehr als ein ganzes Jahr Deutschlandticket-Förderung. Deshalb fordern wir Mobilitätsgeld für alle, anstatt Milliarden in billigeren Sprit zu stecken; ein deutlich günstigeres, sozial abgesichertes Deutschlandticket, mehr Verbindungen und einen echten Ausbau von Bus und Bahn. Wer auf das Auto angewiesen ist, bekommt ebenfalls konkrete Entlastungen, aber nicht als Steuergeschenk an den Verbrenner, sondern gezielt und sozial. Ein Tankrabatt ist ein kurzfristiger Wink mit dem Zaunpfahl. Er macht das Autofahren billiger, während Bus und Bahn teurer werden. Das ist kein Mobilitätskonzept, sondern Verkehrspolitik rückwärts – kennt man ja. Wir wollen eine Mobilitätswende, die alle mitnimmt, nicht nur die, die gerade tanken. Selbstverständlich lehnen wir diesen AfD-Antrag ab. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich so viel Unsinn gehört, jetzt kann ich meine ganze Rede noch mal neu entwickeln. Von Seiten der CDU: Unser Antrag ist nicht lösungsorientiert. Es gibt so viele Lösungen. Wir reden tagtäglich über die Lösungen, aber wir sagen es Ihnen auch gerne noch mal: Wir können bei den Sozialausgaben kürzen, wir können bei der Entwicklungshilfe kürzen und wir kürzen auch ganz super gern bei den Klimaausgaben. Und da bekommen wir so viel Geld rein, dass wir auf die ganze CO2-Abgabe verzichten können und unsere Autofahrer und Steuerzahler weniger zu zahlen haben. Und dann bleibt ihnen auch am Monatsende mehr übrig – in Richtung Linke. Das Nächste ist, was ich hier von der Seite gehört habe: Wir wollen unabhängiger werden von fossilen Energieträgern. Wollen Sie dann auch unabhängiger werden von seltenen Erden? Und wie wollen Sie dann Ihre ganze Klimaagenda überhaupt aufbauen ohne seltene Erden? Sie sind abhängig von seltenen Erden. Und daran wird sich mit Ihrer Politik auch nichts ändern. Die staatlichen Belastungen müssen runter, das ist unser Ziel. Und ich sage mal, deshalb müssen die staatlichen Bedarfe runter. Und sie müssen nicht irgendwann runter, sie müssen jetzt. Und das ist ein Ansatz, der ist eben... Sie sagten auch noch, was bringt uns das? Nein, Sie haben gesagt: "Sie versprechen etwas, was Sie nicht halten können." Nein, wir können es halten. "Wir können nicht garantieren" – das kam von Seiten der CDU, "wir können nicht garantieren, dass der Spritpreis fällt". Doch, das können wir, natürlich können wir das! Weil wir den Markt sprechen lassen. Wir machen das nicht mit Regularien, wir machen das über den Markt. Der Markt wird das regeln, und der Markt wird den Preis nach unten bringen. Und es wäre schön, wenn die CDU sich mal an ihre alte Tradition erinnern würde, ja, dann hätten wir auch wieder mehr Gemeinsamkeiten, meine Damen und Herren. Und Sie vergessen auch, Hamburg als Hafenstadt... Wir brauchen als Hafenstadt bezahlbaren Transport. Das ist keine Nebensache. Es gehört zu den Voraussetzungen dafür, dass unsere Betriebe Aufträge bekommen und wieder Arbeitsplätze sichern und unser Haushalt auch wieder mehr Geld bekommt. Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten und nicht belasten. Und im Übrigen: Wir sind da nicht alleine mit dieser Politik. Andere Regierungen tun das schon längst. Kanada! Kanada hat seine CO2-Abgabe auf Kraftstoffe am 1. April 2025 auf null gesenkt. Auf null! Bürger zu entlasten ist also möglich, Unternehmen zu entlasten ist möglich. Man muss es nur wollen. Und daran mangelt es bei Ihnen. Was beim Transport beginnt, setzt sich dann übrigens auch in der Hamburger Produktion fort. Europas Industrie trägt über den europäischen Emissionshandel ebenfalls CO2-Kosten. Wo internationale Konkurrenten weniger zahlen, schwächt diese Belastung, die CO2-Abgabe, unsere Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Energiekosten ist die Lage längst ernst: Laut DIHK setzt in Deutschland jedes dritte befragte große Industrieunternehmen bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland um. Dann war es das auch mit Ihren Start-ups, ja, die brauchen günstige Energie ohne CO2-Abgabe. Das wäre doch mal ein Anfang. Da müssten wir Berlin nicht ihre Start-ups klauen. Dann machen wir das hier gleich in Hamburg. Mit verlorener Produktion fehlen Arbeitsplätze, Aufträge und Steuereinnahmen. So wird aus einem Kostennachteil ein Wohlstandsverlust. Deshalb fordern wir niedrigere Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen. Auch der europäische Emissionshandel für Kraftstoffe ab 2028 gehört gestoppt. Und das müssen wir jetzt machen und nicht dann, wenn es zu spät ist. Intelligente Wirtschaftspolitik macht ein Land stärker, es macht seine Bürger nicht ärmer und verkauft das dann als Fortschritt. Schluss mit staatlicher Verteuerung! Runter mit den Abgaben! Die Hamburger brauchen Entlastung, und zwar jetzt. Danke schön!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von Rot-Grün! Mich stört so ein klein wenig diese mangelhafte intellektuelle Unredlichkeit. Frau Domm, da können Sie lachen, so viel Sie wollen. Wir können auch zum Lachen in den Keller gehen, Frau Domm. Ja, es ist unredlich, wenn Sie hier behaupten, wir würden diese Abhängigkeit im Bereich des Exportes von Gas beziehungsweise Öl, würden wir locker mal alle umgehen können, indem wir aus China seltene Erden importieren, die wir nämlich brauchen für den Betrieb moderner, effizienter und leistungsfähiger Elektromotoren und Windkraftanlagen. Insbesondere brauchen Sie dafür Neodym, Praseodym, Dysprosium und Terbium. Und davon werden 80 Prozent wo abgebaut? In dieser kommunistischen, scheinkapitalistischen chinesischen Staatswirtschaft. Und wo werden diese Elemente raffiniert? Zu 90 Prozent in China beziehungsweise in deren wirtschaftlichen Kolonien, die China aufgekauft hat. Und jetzt erzählen Sie uns hier tatsächlich mit einer unglaublichen Chuzpe, wir würden uns unabhängig machen von Importen, indem wir voll auf Elektromobilität, auf Windräder setzen. So viel Dreistigkeit habe ich in der Debatte noch nicht erlebt. Das ist Volksverdummung par excellence! Und dann verschweigen Sie auch noch, dass es wunderbare Technologien im Bereich der CO2-Abscheidung gibt. Warum ist Deutschland da nicht führend? Weil die linken Ideologen diesen Bereich technologisch vollkommen ausblenden, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. So kann der techno... Na ja, Sie reden heute so und morgen so, wie wir wissen, haben wir ja vorhin belegt. So kann jedenfalls der technologische Wandel in Deutschland mit Zukunftsfähigkeit für unser Land nicht funktionieren. Wir sagen ganz eindeutig: Wir wollen diese rot-grüne ideologische Energiepolitik tatsächlich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einkäufe werden teurer, die Heizkosten steigen und dann liegt auch noch die Mieterhöhung im Briefkasten. Diese Realität kennen viele Menschen auch in Hamburg. Wer einen Indexmietvertrag hat, kann von der Inflation gleich doppelt getroffen werden: beim täglichen Einkauf und bei der Kaltmiete. Wer ohnehin jeden Euro umdrehen muss, fragt sich deshalb ganz ernsthaft, wie das alles noch gehen soll. Mit dieser berechtigten Sorge dürfen wir die Menschen nicht alleine lassen. Auch deshalb bringen wir hier heute diesen Antrag ein. Dass wir handeln müssen, zeigen nämlich auch die Zahlen: Nach einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt der Anteil der Indexmieten bei Wohnungen im Baujahr 2020 in den sieben größten deutschen Städten bei 27,5 Prozent – mehr als jeder vierte Mietvertrag in dieser Gruppe. Was das bedeuten kann, zeigt ein einfaches Beispiel: Bei 1.000 Euro Kaltmiete bedeutet eine Erhöhung um 6,9 Prozent jeden Monat 69 Euro zusätzlich. Im Jahr sind das 828 Euro mehr. Dieses Geld muss irgendwo herkommen. Es fehlt beim Einkauf, beim Sparen oder auch als Rücklage, wenn mal etwas benötigt wird. Auch der Bund plant deshalb einen besseren Schutz. Steigt der Preisindex innerhalb eines Jahres um mehr als 3 Prozent, soll der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte bei einer Mieterhöhung zählen. Das ist ein wichtiger Schritt, und mit unserem Antrag wollen wir nun auch dafür sorgen, dass dieser Schutz schnell bei den Hamburger Mieterinnen und Mietern ankommt. Dafür muss der Senat die erforderliche Verordnung jetzt vorbereiten und unverzüglich erlassen, sobald das Bundesgesetz in Kraft tritt. Gleichzeitig... Gleichzeitig halten wir an unseren weitergehenden Forderungen fest: Wir wollen zu hohe Mieten weiter begrenzen. Denn eines ist klar: Wer heute einen Mietvertrag unterschreibt, muss auch morgen noch Luft zum Leben haben. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Indexmieten, das hatten wir hier schon öfter. Und natürlich sind die Leute, die einen Indexmietvertrag unterzeichnet haben, in den letzten Jahren arg gebeutelt gewesen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, dass sie zehn Jahre lang eine sehr sozusagen ruhige Kugel geschoben haben im Vergleich mit anderen Mietern. Warum gibt es Indexmieten? Will ich nur mal kurz daran erinnern, weil es gibt ja immer zwei Seiten. Das eine ist selbstverständlich der Mieter, die Mieterin, die sich ihre Miete leisten muss. Und es gibt den Vermieter, den Wohnungseigentümer, der aber auch Kosten hat mit dieser Wohnung – Finanzierungskosten, Einrichtungskosten, Baukosten, was auch immer er gehabt hat, und diese muss er auch abbezahlen. Und woanders gibt es dann keine Gleitklauseln, ja. Der zahlt einfach das zurück, was die Bank von ihm zurückhaben will, ne. Insofern muss man schon sehen, dass das ein Zusammenspiel ist. Und deshalb ist der Vorschlag, so wie er gemacht ist, ja auch ehrlich gesagt ein guter Ansatz, der so ein bisschen das abmildert für die Mieter, wenn es besonders arg kommt, und trotzdem sozusagen nicht auf null runtergeht, was man ja auch hätte befürchten können. Nichtsdestotrotz ist es ein weiteres Beispiel für Ihren Wunsch und Ihre Leidenschaft für Regulierung. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wir sind ja natürlich hier unterschiedlich alt, aber wir sind ja demografisch jedenfalls in einer alternden Gesellschaft, in der sehr viele auch Wohnungen vererbt werden und wo die Leute dann sagen: "Ja, aber ich vermiete meine Wohnung nicht, die verkaufe ich jetzt." "Das ist mir alles viel zu viel Regulierung, viel zu viele Rechte der Mieter." "Eigentlich gehört die Wohnung ja dann nicht mehr mir," "sondern jemand anders kann sich jahrelang dagegen wehren," "aus dieser Wohnung vielleicht ausziehen zu müssen, wenn zum Beispiel Eigenbedarf ist." Und auch alle anderen Klauseln und alles andere, was Sie anstreben, hilft nicht, "den eingefrorenen Wohnungsmarkt" – und damit zitiere ich mal Ihre eigene Senatorin – irgendwie wieder aufzutauen. Sondern es macht alles nur schlimmer. Und deshalb unser Zusatzantrag: Bitte stoppen Sie mal jetzt für drei Jahre. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir auf Bundesebene stoppen. Setzen Sie sich hier in Hamburg dafür ein, dass wir aufhören mit der weiteren Regulierung. Ansonsten wird es hier auf gar keinen Fall besser, sondern nur schlimmer. Und zwar für die, die jetzt keine Wohnung haben. Die, die eine Wohnung haben, alles fein, die können halt nicht raus. Die anderen können nicht wechseln und können nicht dazukommen. Und das ist tragisch.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Indexmieten sind – Herr Čolić hat es beschrieben – vor allem bei hoher Inflation ein Problem, weil Betroffene eben doppelt belastet werden. Deshalb haben wir uns in Hamburg schon lange für eine Begrenzung von Indexmieten eingesetzt. Jetzt handelt der Bund und verlangsamt zumindest den Anstieg bei einer hohen Inflation. Das ist ein guter Schritt, und natürlich setzen wir das auch schnellstmöglich um in Hamburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt haben wir aber einen Zusatzantrag der CDU vorliegen, Frau Dr. Frieling hat ihn ein bisschen angerissen, dessen Inhalt mich in der Pauschalität schon schockiert hat, muss ich sagen. Sie fordern hier eine größtmögliche Zurückhaltung bei weiteren Mietrechtsverschärfungen. Die Mieten steigen überall in Hamburg und in den Großstädten dieser Bundesrepublik. Die Mietpreisbremse, die Sie eingeführt haben, hat große Schlupflöcher, Sie wissen das, die eifrig genutzt werden, und Sie sagen allen Ernstes, es braucht ein Mietrechtsmoratorium zum Schutz von Investoren und Vermietern. Das kann nicht Ihr Ernst sein, liebe CDU! Und verstehen Sie mich dabei nicht falsch: Natürlich braucht es mehr Neubau und es braucht dafür Entlastungen, es braucht Kostensenkungen, es braucht Entbürokratisierung für alle, die in den Wohnungsneubau investieren wollen. Da arbeiten wir mit Nachdruck dran. Frau Dr. Frieling, Sie können gerne gleich noch mal reingehen. Ich möchte den Punkt einmal machen und ich reagiere dann gerne auch noch mal darauf. Also, wir arbeiten mit Nachdruck daran, aber ich sage Ihnen auch: Modernisierung, eine bereits zu hohe Vormiete, Kurzzeitvermietungen, das sind alles – Sie kennen das – gängige Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, die die Mieten teurer machen. Dazu kommt, dass es keinerlei Sanktionen bei Verstößen gibt. Das alles können und werden wir nicht akzeptieren. Sie wollen offenbar kapitulieren vor der Aufgabe, Mieterinnen und Mieter vor schwarzen Schafen... Sie wollen kapitulieren vor dieser Aufgabe. Sie haben die Mietpreisbremse eingeführt, wollen sie aber nicht scharfstellen. Und Sie haben gerade auf Ihrer Präsidiumsklausur im Bund davon gesprochen, dass Sie Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit wieder stärken wollen. Ich hatte damit Hoffnung verbunden. Es scheint aber mit diesem Antrag so, dass die Halbwertszeit dieses Vorhabens gerade mal 48 Stunden betragen hat. Das finde ich schon sehr, sehr bedauerlich. Wir lehnen diesen Zusatzantrag in jedem Fall ab. Vielen Dank!

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe demokratischen Parteien hier im Hause. Ich bin sehr froh, dass die SPD und auch die GRÜNEN erkennen, dass die Indexmieten ein echtes Problem sind. Und die Lösung ist ziemlich einfach: Indexmieten gehören abgeschafft – und dafür werden wir weiter kämpfen. Und nun liest sich ja Ihr Antrag sehr gut: "Mensch, ab 3 Prozent, da schreiten wir ein." Wissen Sie, wie hoch in den letzten 30 Jahren die Inflationsrate war? Wie oft sie über 3 Prozent lag? Dreimal, dreimal in 30 Jahren. Das heißt, was jetzt auf Bundesebene beschlossen wird, wird so gut wie keinem hier helfen. Wir hatten in den letzten Jahren während Corona zweimal sehr hohe Inflationsraten, 6,9 Prozent. In 2025, 2024 waren es jeweils 2,2 Prozent. Also ganz schön viel heiße Luft. Und dann bin ich ja wirklich mal wieder irritiert, dass Sie kein Vertrauen in Ihren Senat haben. Sie beantragen hier, dass der Senat schon mal vordenkt und vorarbeitet und rechtzeitig alles vorbereitet, damit Hamburg weiterhin als angespannte Wohnraumlage erklärt wird. Macht er das nicht von selbst? Dann würde ich Ihrem Senat noch mal auf die Füße treten! Das finde ich echt erstaunlich. Genau. Kann man eigentlich gar nicht klatschen. Ist erschreckend, oder? Findet ihr auch. Gut. Aber es ist so, dass man feststellen kann, Sie sind jetzt dabei... Das Gesetz gibt es noch nicht, Sie sind sehr früh dabei, ein Gesetz, das noch nicht beschlossen wurde, was zu machen. Aber ich finde, Ihr Antrag hier hat so wenig Ambitionen wie der Rest Ihrer gesamten Mietenpolitik hier in Hamburg. Sie wollen was gegen zu hohe Mieten tun? Kommen Sie zum Mietendeckel, das ist das richtige Instrument! Und jetzt zur CDU. Es ist echt niedlich. Die CDU hat kein Problem, schärfere Gesetze zu machen, die Menschen, die Sozialleistungen bekommen, betreffen. Da regulieren Sie über und über. Aber jetzt, wo es um Vermieter:innen geht, die von Indexmieten, die von möblierten Wohnungen profitieren, da sagen Sie: "Um Gottes Willen, nicht noch mehr Gesetze!" Und ich hatte gestern zuerst gedacht: Oh Gott, Merz und alle anderen haben sich umentschieden. Ich habe nämlich Mietenmoratorium gelesen und dachte: Wow, die CDU macht ein Mietenmoratorium! Ich habe mir die Augen gerieben, es ist ein Mietenrechtsmoratorium. Das können wir nur ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Hamburg herrscht Wohnungsknappheit und die Mieten steigen gewaltig. Ja, das ist richtig. Die Politik versucht, dem mit Mietpreisbremse, Mietendeckel und jetzt mit dem Begrenzen der Indexmieten zu begegnen. Das schafft jedoch keine einzige Wohnung. Das ist bürokratische Bewirtschaftung des Mangels. Es löst das Problem nicht und hilft den Menschen wenig. Die Ursachen für die Misere sind massive Einwanderungen, bürokratische Hemmnisse und falsche Rahmenbedingungen. Beseitigen Sie die Ursachen! Verbessern Sie die Rahmenbedingungen! Lassen Sie mehr Wohnungen entstehen und bauen Sie selber mehr Wohnungen! So erhöht sich das Angebot und der Preisdruck lässt nach. Dann reduziert sich das Problem. Das nutzt den Menschen am meisten. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, endlich mal ein Thema, glaube ich, das bei den demokratischen Parteien, Fraktionen hier gar nicht so kontrovers diskutiert wird und wo wir heute vielleicht auch bei den wissenschaftlichen Standards bleiben können. Herkunftssprachlicher Unterricht ist ein Hamburger Erfolgsmodell. Von Arabisch über Chinesisch bis hin zu Portugiesisch bringt es vielen Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt die Möglichkeit, auch ihre Herkunftssprache zu fokussieren. Und wir stehen damit, finde ich, in der Tradition einer hanseatisch weltoffenen Stadtgeschichte. Die wissenschaftliche Basis für dieses Thema ist eigentlich schon seit den 2000er-Jahren relativ klar. Die Fokussierung nicht nur auf das mündliche Sprechen, sondern auch auf die Schriftsprachlichkeit hat absolut positive Wirkung, auch in Übertragung auf andere Sprachen, zum Beispiel dem Erlernen des Spanischen oder bei dem Erlernen des Englischen oder des Deutschen. Es ist aber ebenso wichtig für die eigene Identitätsbildung und für die eigene auch Anerkennung: "Wie komme ich hier in der Gesellschaft eigentlich an?" Ich war vor Kurzem beim Verein "Feine Ukraine", und wir haben über diesen Antrag heute hier gesprochen. Und manche Leute waren zu Tränen gerührt, dass nämlich sie die volle Anerkennung auch bekommen wie andere Sprachen, die heute auch schon die Möglichkeit haben, das als Abiturprüfungsfach zu belegen. Und ich glaube... Vielleicht noch als Letztes: Was können wir damit freilegen? Ich glaube, bei vielen Jugendlichen und Kindern in dieser Stadt ist Gold verborgen, und wir können dieses Gold jetzt sozusagen bergen, wir können es heben. Und deswegen, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu. Wir wollen weiter das Fundament dieser Stadt, nämlich dieser weltoffenen Stadt, verstärken mit diesem Antrag. Hamburg ist das Tor zur Welt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sprachlich und kulturell.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren: "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Gemäß diesem Zitat von Ludwig Wittgenstein ist die Forderung, Ukrainisch als Abiturprüfungsfach zuzulassen, nachvollziehbar. Meine Damen und Herren, es geht um Mädchen und Jungen, die durch den russischen Angriffskrieg aus den Grenzen ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben wurden. Diese haben vor allen Dingen nach dem 24. Februar 2022 mit ihrer Familie, mit nur einem Elternteil oder auch ganz alleine hier Zuflucht gefunden. Und es gehört sich schon so, diesen Menschen die bestmögliche Integration in ihr neues Leben zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Und wie bei Kindern... Und wie bei allen Kindern mit Migrationsgeschichte gilt, dass die Ermöglichung von Bildungschancen und Bildungsabschlüssen ein zentraler Schlüssel für eine gelingende Integration in unserem Land, in unserer Stadt ist. Es ist daher mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine ein wichtiges und gutes Zeichen, dass im vergangenen Jahr knapp 6.000 am herkunftssprachlichen Unterricht teilgenommen haben. Denn, das hat Herr Hinzmann schon gesagt, es ist hinlänglich wissenschaftlich bewiesen, dass die Beherrschung jeglicher Sprache auf muttersprachlichem Niveau für den Erwerb weiterer Sprachkenntnisse absolut förderlich ist. Es ist daher angesichts der stark gewachsenen Zahl an Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine eine logische Konsequenz, ihre Sprache als weitere in den Kanon der Abiturfächer aufzunehmen. Meine Damen und Herren allerdings von der SPD und GRÜNEN, wie Sie das parlamentarisch abwickeln wollen, empfinden wir noch als etwas unterkomplex. Dieser Rahmenplan ist in der Tat unabdingbar für die Anerkennung als Abiturprüfungsfach, schreibt sich aber nicht von alleine. Sich quasi nur zu wünschen, dass geeignete Lehrkräfte für die Erteilung des Abiturprüfungsfachs Ukrainisch zur Verfügung stehen, ist doch arg verkürzt. Davon haben wir in Hamburg aktuell ganze neun. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wir sind uns aber der Komplexität dieses Antrags und des Petitums bewusst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wertes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Die meisten von uns hatten das große Glück, in Frieden aufzuwachsen. Kinder, die Krieg erleben müssen, tragen oft lebenslang an den seelischen Folgen, an Angst und Verlust. Es freut mich ganz besonders, dass wir hier in Hamburg seit Beginn des Angriffskrieges mehrere tausend ukrainische Schulkinder aufgenommen haben. Wie viele geflüchtete Jugendliche stehen auch sie vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie müssen schwere Traumata verarbeiten und gleichzeitig in einem fremden System sofort Leistung bringen. Unser Hamburger Schulsystem beweist bereits an vielen Stellen Weitsicht. Aktuell bieten wir 14 verschiedene Herkunfts- und Muttersprachen als Abiturprüfungsfächer an, darunter Arabisch, Farsi, Türkisch oder Chinesisch. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir diesen Kreis konsequent erweitern und auch Ukrainisch als Abiturprüfungsfach anerkennen. Damit schaffen wir eine echte Leistungsgerechtigkeit. Wir signalisieren diesen jungen Menschen, dass ihre Herkunft kein Defizit, sondern eine wertvolle Kompetenz ist. Das stärkt das Selbstwertgefühl und schenkt Zuversicht. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unserer eigenen Stadt. Wir debattieren in diesem Haus regelmäßig über Integration und den akuten Fachkräftemangel. Dabei übersehen wir oft das enorme Potenzial, das in der Mehrsprachigkeit dieser Kinder und Jugendlichen liegt. Mit diesem Antrag eröffnen wir diesen Kindern und Jugendlichen verlässliche Bildungsperspektiven und ermöglichen ihnen einen ersten wichtigen Schritt in einer echten gesellschaftlichen Teilhabe. Nach den tiefgreifenden Erfahrungen von Krieg und Flucht ist es unsere Verantwortung, ihnen diese Brücke in eine sichere Zukunft zu bauen. Ich freue mich über Ihre Zustimmung.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn mehr Sprachen als Abiturprüfungsfach in Hamburg angeboten werden. Wir unterstützen deshalb auch diesen Antrag und unterstützen es, wenn Ukrainisch angeboten wird. Wir finden, das ist ein wichtiges Instrument, um Anerkennung auszudrücken, aber eben auch, um die vorhandenen Ressourcen und Bildungsressourcen der Kinder zu nutzen und ihnen die Gelegenheit zu geben, diese weiterzuentwickeln. Unsere Große Anfrage zum herkunftssprachlichen Unterricht hat herausgearbeitet, dass im Allgemeinen beim herkunftssprachlichen Unterricht allerdings noch Luft nach oben ist. Das betrifft die Zeit, in der herkunftssprachlicher Unterricht in der Stundentafel stattfindet, häufig am Nachmittag in den Randzeiten. Das wird unter anderem vom Senat als Grund dafür herangeführt, weshalb einige Sprachangebote nur sehr wenig genutzt werden. Das ist aus unserer Sicht bedauernswert. Darüber hinaus hängt die Frage des Angebots herkunftssprachlichen Unterrichts oft an den einzelnen Schulen. Da gibt es einige Engagierte. Eine dezidierte Strategie des Senats allerdings lassen wir in dieser Frage vermissen. Von daher werden wir Ihrem Antrag heute, Ukrainisch als Abiturprüfungsfach zuzulassen, zustimmen, aber sind gespannt angesichts der Prüfaufträge, die wir heute auf den Weg bringen sollen und der bislang nicht genauer definierten Zahl fehlender Lehrkräfte. Sie sprechen derzeit selbst von neun aktiven Ukrainisch-Lehrkräften. Wie der zeitliche Horizont in der Umsetzung sich gestalten wird und ob wir denn wirklich eine Umsetzung auch in der Fläche sehen werden – wir hoffen das und sind sehr gespannt.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Was wollen Sie eigentlich mit unserem Schulsystem für ideologische Ziele erreichen? Unser Schulsystem soll unseren Schülern Bildung vermitteln, sie dazu befähigen, in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein und diese zu verstehen, als freie, selbstbestimmte Bürger. Muttersprachlicher Unterricht in anderen Sprachen als Deutsch kann pädagogisch sinnvoll sein, um die Sprachkompetenz der Schüler zu verbessern. Wenn man aber die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur dadurch vernachlässigt, können sich die Schüler nicht mehr ausreichend in die deutsche Gesellschaft integrieren. Wie so oft ist die richtige Balance entscheidend. Unserem Bildungssystem ist durch die Bildungspolitik der letzten Jahre diese Balance abhandengekommen. Immer mehr Schüler verlassen unser Schulsystem ohne Abschluss und immer mehr Schüler kommen ohne essenzielle Sprach- und kulturelle Grundkenntnisse in die Schule. Lehrer berichten von Schülern, die nicht nur kaum Deutsch sprechen, sondern selbst den Umgang mit Schreibgeräten, Schulheften und anderen Lernmaterialien erst noch mühsam erlernen müssen. Ursache für diese Entwicklung ist, wie so oft, die unkontrollierte Migration der letzten Jahrzehnte. Die Schulabschlüsse nun auf immer mehr Sprachen aufzuteilen, wird weder die Deutschkenntnisse noch den Bildungserfolg und schon gar nicht die Integration in unsere Gesellschaft verbessern. Abschlüsse in immer mehr Sprachen fördern nur die Spaltung und stehlen Unterricht in anderen wichtigen Fächern. Was eine derartige kulturelle Überlastung des Schulsystems bedeutet und für Folgen haben kann, sehen wir gerade an den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die dort seit einigen Wochen schon grassieren. Sorgen wir bitte dafür, dass diese Proteste nicht zu uns nach Deutschland überschwappen und unser Schulsystem das gleiche Schicksal erleidet wie das in Frankreich.

Ja, weil es wirklich schwer auszuhalten ist. Es geht doch nicht um ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Selbstverständlich fördern wir unsere Schülerinnen und Schüler so gut es geht in sämtlichen Sprachen. Und wir ergänzen das. Und es wurde mehr als deutlich von unseren Vorredner:innen gerade gemacht, warum. Die meisten von denen sind nicht freiwillig hierher gekommen, sondern sie sind aus dem Krieg geflohen. Und wir bieten ihnen hier die Chance, sich möglichst gut zu integrieren. Und das auf einer muttersprachlichen Basis, nämlich Ukrainisch. Und das, was Sie hier gerade dargestellt haben, Herr Mennerich, es ist einfach unter aller Würde. Es geht darum, dass wir Kindern und Jugendlichen die Chance schaffen, hier ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Antrag haben. Es geht um ein Sowohl-als-auch und nicht ein Entweder-oder. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Schwangerschaft, eine Geburt und die ersten Wochen mit einem Neugeborenen sind äußerst bewegende Momente im Leben. Gerade in dieser Zeit brauchen Frauen und Familien Sicherheit und Unterstützung. Und genau dafür leisten Hebammen einen unverzichtbaren Beitrag. Aus jüngster eigener Erfahrung kann ich das absolut unterstreichen und bestätigen. Was passiert, wenn eine Frau keine Hebamme findet? Wenn sie trotz frühzeitiger Suche mit ihren Sorgen allein bleibt und immer wieder Absagen erhält? Dann müssen wir uns doch fragen: Ist unsere Versorgung wirklich bedarfsgerecht ausgerichtet? Um das zu beurteilen, brauchen wir verlässliche Daten. Doch genau diese Informationen hält der Senat bis heute zurück. Bereits der Gesundheitsbericht von 2018 zeigte erhebliche regionale Unterschiede. In Harburg wurden damals schätzungsweise nur 8 Prozent der Frauen nach der Geburt durch eine Hebamme betreut. In Altona waren es dagegen 54 Prozent. Gleichzeitig mussten die meisten befragten Hebammen regelmäßig Betreuungsanfragen ablehnen. Deshalb wurde 2022 erneut eine Hebammenbefragung durchgeführt. Auch eine Familien- und Mütterbefragung folgte im Jahr darauf. Doch der angekündigte gemeinsame Abschlussbericht liegt bis heute nicht vor. Dabei bestätigt der Senat selbst, dass die Ergebnisse der Hebammenbefragung verwaltungsintern bekannt sind und bereits für politische Planung genutzt werden, unter anderem für die Entwicklung des Hebammenzentrums in Harburg. Meine Damen und Herren, wenn diese Ergebnisse gut genug sind, um politische Entscheidungen zu stützen, dann müssen sie doch auch gut genug sein, um sie der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorzulegen. Es kann nicht sein, dass der Senat mit Daten argumentiert, die andere nicht einsehen und überprüfen können, weil sie jahrelang zurückgehalten werden und teils vielleicht sogar schon veraltet sind. Deshalb fordern wir hier in diesem Antrag, die vollständigen Ergebnisse der Hebammenbefragung spätestens vier Wochen nach Beschlussfassung zu veröffentlichen. Wir wollen außerdem wissen: Welche Handlungsbedarfe ergeben sich aus den Ergebnissen? Wo bestehen dann genau konkret Versorgungslücken? Welche Maßnahmen hat der Senat daraus abgeleitet? Und bei welchen Entscheidungen wurden die Ergebnisse bereits berücksichtigt? Wenn der Senat Erhebungen als Grundlage politischer Entscheidungen nutzt, dann müssen deren Ergebnisse zeitnah öffentlich zugänglich sein. Denn Transparenz ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Und am Ende geht es nicht um Papier und Zahlen, es geht um Schwangere, die Unterstützung brauchen, um Mütter, die nach der Geburt nicht allein gelassen werden dürfen, und um Familien, die sich darauf verlassen müssen, dass sie die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Diese Menschen haben eine verlässliche Versorgung verdient. Dafür müssen wir wissen, wo Hilfe fehlt und endlich entsprechende Konsequenzen ziehen. Wer eine gute Hebammenversorgung will, darf die Daten nicht länger zurückhalten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine verlässliche Hebammenversorgung ist keine Nebensache. Hebammen begleiten Frauen in der Schwangerschaft, bei der Geburt und im Wochenbett. Sie geben Sicherheit und beraten die jungen Familien. Das hat Frau Christ schon gesagt, sie hat es selber durchgemacht, ich habe es selber durchgemacht. Und viele andere Abgeordnete haben in den letzten Monaten auch diese Erfahrung gemacht. Deshalb muss es unser Anspruch sein, dass jede Frau und jede Familie, die eine Hebamme braucht, soll sie auch bekommen, unabhängig davon, wo sie in Hamburg lebt. Dass das aber nicht der Fall ist, hat bereits der Gesundheitsbericht "Hebammenversorgung in Hamburg" 2023 gezeigt. Frau Christ hat es schon angesprochen, wie ungleich die Verteilung in Hamburg ist. Während in Wandsbek in einigen Teilen die Versorgung bei über 100 Prozent bei nachgeburtlichen Betreuungen liegt, sind sie in Harburg nur bei 8 Prozent gewesen. Gleichzeitig mussten die befragten Hebammen täglich oder mehrmals die Woche Anfragen von Frauen ablehnen. Diese Zahlen sind keine Randnotiz. Dahinter stehen Frauen, die Unterstützung suchen, Familien und gerade in den ersten Wochen nach der Geburt nicht alleine gelassen werden dürfen. Der Bericht hat einen klaren Auftrag gegeben: Versorgungslücken erkennen, Angebote gezielt ausbauen und den Zugang erleichtern. Aber seitdem ist in Hamburg auch vieles passiert. 2020 wurde die Kommission "Gesunde Geburt" eingerichtet. Sie bringt verschiedene Akteure zusammen an den Tisch, um Versorgung weiterzuentwickeln. 2022 wurde das Haus für Geburt und Gesundheit in Hamburg-Mitte eröffnet und jetzt erst vor Kurzem, im Mai 2026, das Hebammenzentrum in Harburg. Sie sind eine zentrale Anlaufstelle für Schwangere und junge Familien mit Versorgung, Beratung, Wochenbettbetreuung und Still- und Ernährungsberatung. Gerade dort, wo der Bericht von 2003... von 2009... von 2018 große Versorgungslücken aufgezeigt hat, wurde damit ein konkreter Schritt gemacht. Das heißt aber nicht, dass die Probleme gelöst sind. Aber es zeigt auch, wenn wir Daten ernst nehmen, können wir daraus Maßnahmen entwickeln. Und deshalb sind wir uns einig: Die Hebammenbefragung von 2022 gehört veröffentlicht. Nach der Senatsauskunft sind ihre Ergebnisse intern bekannt und bereits für die Entwicklung für das Hebammenzentrum in Harburg herangezogen worden. Der... Ein Schluck trinken. Der angekündigte gemeinsame Ausschussbericht mit der Familien- und Mütterberatung von 2023 liegt bis heute nicht vor. Das ist leider sehr enttäuschend. Wenn Daten als Grundlage für staatliche Entscheidungen dienen, müssen auch die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit nachvollziehen können, welche Ergebnisse vorliegen, welche Schlüsse sich daraus schließen lassen, welcher Handlungsbedarf sich daraus ableitet. Für eine fachliche Einordnung sind diese Ergebnisse und die konkreten Konsequenzen für eine Versorgungsplanung darzustellen. Daher möchten wir den Antrag gerne in den Gesundheitsausschuss überweisen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Liebe Kolleg:innen der CDU, ich gebe Ihnen recht. Die Ergebnisse der Hebammenbefragung aus dem Jahr 2022 und der Familien- und Mütterbefragung aus dem Jahr 2023 sollten längst veröffentlicht sein. Mit dem Bericht zur Hebammenversorgung in Hamburg war 2014 und 2018 endlich Licht in das Dunkel der regionalen Versorgung gekommen. Es wurde deutlich, wie groß die Unterschiede sind, beispielsweise bei der Nachsorge. Während in gut situierten Stadtteilen mehr als drei Viertel der Mütter nachgeburtlich durch eine Hebamme betreut werden, ist es in sozial schlechter gestellten Stadtteilen der Bezirke Mitte und Harburg nicht einmal jede fünfte Frau. In Harburg lag der Anteil mit 8 Prozent am niedrigsten. Und die Unterschiede sind im Laufe der Jahre sogar noch größer geworden. Die kleinräumige Analyse von Stadtteilen zeigt, ähnlich wie bei Arztpraxen, dass freiberufliche Hebammen eher gut situierte Frauen versorgen. Arme Familien und insbesondere Frauen mit Sprachbarrieren erhalten viel seltener Hilfen. Und diese Berichte waren grundlegend für die politischen Bemühungen, die regionale Versorgung in unterversorgten Stadtteilen zu verbessern. Das im Mai eröffnete Hebammenzentrum in Harburg geht auf diese ersten Erhebungen zurück. Als Abgeordnete aus dem Bezirk Harburg hatte ich kürzlich die Gelegenheit, das neue Hebammenzentrum in Harburg zu besuchen. Das Konzept ist vorbildlich und auf den Stadtteil zugeschnitten. Das Hebammenzentrum liegt gut erreichbar zentral am Sand und ist barrierefrei. Nach dem Vorbild von Bremen hat die Sozialbehörde zusammen mit der Hans-Wendt-Stiftung das Zentrum aufgebaut. Und das Besondere: Hebammen werden von Verwaltung entlastet. Eine Koordinatorin und eine Verwaltungsfachkraft übernehmen die Anmeldung und die Organisation. Und so können sich Hebammen ausschließlich auf die Betreuung von Frauen und Familien konzentrieren. Sie arbeiten freiberuflich. In Bremen ist 2022 das erste Hebammenzentrum mit Förderung der dortigen Sozialbehörde und der Hans-Wendt-Stiftung gestartet. Inzwischen gibt es in Bremen fünf dieser Hebammenzentren. Der Bedarf ist sehr groß. Frauen und Familien ohne feste Hebamme finden hier Betreuung und Beratung rund um Schwangerschaft und Geburt. Und zusätzlich ist ein Begegnungsort entstanden, wo sich Schwangere und junge Eltern vor und nach der Geburt in Kursen treffen und austauschen können. Und Herzstück des Angebots ist die aufsuchende Hebammenbetreuung im Wochenbett, also genau in der sensiblen ersten Phase mit dem Neugeborenen, wo vieles so komplett neu ist und bislang in Harburg die meisten Frauen ohne Hebammenhilfe klarkommen mussten. Diese Betreuung ist die beste Starthilfe für junge Familien und alles andere als bloß "nice to have". Frauen und Familien haben einen Anspruch auf diese Hilfen, die selbstverständlich von der Krankenkasse übernommen werden. Und ich möchte aber auch noch auf weitere Hilfen für Mütter und Familien hinweisen. Wir haben noch die Babylotsen, die Frauen nach der Entbindung in der Klinik aufsuchen und Hilfen anbieten, die Mütterberatung und die Frühen Hilfen. Gerade in Harburg gibt es eine vorbildliche Kooperation. Trotzdem haben wir in Hamburg noch viel zu tun, um die Hebammenversorgung so aufzustellen, dass wirklich alle Frauen nach der Entbindung zu ihrem Recht auf gesundheitliche Betreuung und Unterstützung kommen. Gerade Frauen in schwierigen sozialen Lagen, besonders Frauen mit Sprachproblemen sollten im Fokus stehen, Frauen in der ersten Zeit nach Geburt eines Kindes stark zu machen, sicher zu machen, bedeutet, die Grundlage zu schaffen für gesunde Kinder, die in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können. Und ich kann mir vorstellen, dass die Sozialbehörde sich das Hebammenzentrum in Harburg zum Vorbild macht und weitere Zentren gründet. In Süderelbe, in Wilhelmsburg und in vielen weiteren Stadtteilen haben wir nach nach wie vor eine Unterversorgung. Die Sozialbehörde hat zugesagt, dass es einen Abschlussbericht geben wird, der beide Befragungen – die Hebammenbefragung und die Familie- und Mütterberatung – zusammenführt. Wir werden daher den Antrag der CDU in den Gesundheitsausschuss überweisen, um uns die Ergebnisse vorstellen zu lassen und weiter zu beraten. Vielen Dank.

Ja. Sehr geehrte Präsidentin, es wurde schon gesagt, 2022 hat die Behörde die Hamburger Hebammen befragt. Jetzt sind volle vier Jahre vergangen, und die Ergebnisse liegen immer noch nicht vor. Und das ist aus unserer Sicht inakzeptabel, und da muss jetzt endlich etwas passieren. Und Frau Schittek und Frau Hennig haben ja auch gesagt, dass das veröffentlicht werden muss, die Ergebnisse veröffentlicht werden müssen. Ich stelle fest, dass wir eigentlich hier einen Konsens haben. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum wird jetzt dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen, wo wir vielleicht monatelang warten müssen, bis es wieder auf der Tagesordnung ist und wieder ganz viel wertvolle Zeit vergeht. Wenn wir alle einer Meinung sind, müssen wir doch über diesen Antrag abstimmen und alle auch diesem Antrag zustimmen. Das wäre konsequent, und alles andere ist leider dann inkonsequent. Und man muss ja auch sagen, die Zahlen, die Ergebnisse liegen ja schon seit langer Zeit beim Senat vor. Der Senat nutzt sie. Und sogar das Hebammenzentrum Harburg wird mit den intern bekannten Ergebnissen begründet. Intern bekannt – das bedeutet, nur die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit dürfen sie nicht sehen. Das ist doch vollkommen absurd. Hier muss doch sofort Transparenz hergestellt werden. Und es geht um eine entscheidende Frage: Wer bekommt in Hamburg eine Hebamme und wer nicht? Und es wurde schon erwähnt: Wir haben hier eine tiefe Spaltung in der Stadt. Es kann nicht sein, dass in Altona nach der Geburt jede zweite Frau von einer Hebamme betreut wird und in Harburg nicht mal jede zehnte Frau. Und das ist auch kein Zufall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur wer früh anfängt, viel telefoniert und dranbleibt, hat auch eine gute Chance auf eine Hebamme. Wer gut vernetzt ist und Zeit hat, schafft das auch. Wer aber in einem ärmeren Stadtteil wohnt und weniger Vernetzungskompetenzen hat, der geht häufig leer aus. Dabei ist aber Hebammenhilfe ein Rechtsanspruch für alle. Und in Hamburg hängt sie leider vom Wohnort ab, und das muss sich ändern. Und wir kennen das auch aus anderen Bereichen, was die Gesundheitsversorgung anbelangt, dass wir entlang vom sozialen Status auch Spaltungen haben. Das kennen wir auch von den Kinderarztpraxen, von den Hausarztpraxen. Und es ist auch eine traurige Wahrheit, was wir immer wieder feststellen: Da wo der Bedarf am größten ist, ist das Angebot am kleinsten, und das darf so nicht weitergehen. Und wenn der Senat jetzt die Ergebnisse nicht veröffentlicht, wissen wir nicht, was sich seit 2018 geändert hat, wo heute Hebammen fehlen und ob das einzige Zentrum jetzt in Harburg überhaupt ausreichend ist. Wir wissen es nicht. Und wer die Versorgungslücken nicht kennt, kann sie auch nicht schließen. Und das ist das größte Versäumnis vom Senat, was wir hier auch ansprechen müssen. Es wurde gesagt, als Opposition haben wir laut der Verfassung die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das geht aber nicht, wenn der Senat lange bekannt gewordene Ergebnisse und Daten unter Verschluss hält. Und wer auf Grundlage dieser Daten Politik macht, muss sie auch offenlegen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU. Die Ergebnisse gehören auf den Tisch, jetzt, damit klar wird, wo Hebammen fehlen, damit gute Versorgung mit Hebammen nicht von Postleitzahl und vom sozialen Status abhängt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, das Thema Hebammen wurde in dieser Legislaturperiode unter verschiedenen Gesichtspunkten sowohl in der Bürgerschaftssitzung als auch bereits im Gesundheitsausschuss behandelt. Im vorliegenden Antrag geht es darum, Ergebnisse einer Befragung aus 2022 zu veröffentlichen und den dazu in Aussicht gestellten Abschlussbericht gleich mitzuliefern. Ja, richtig! Was sollte man auch gegen eine Veröffentlichung und einen Abschlussbericht haben? Die Frage ist vielmehr, warum das noch nicht lange geschehen ist? Wir unterstützen daher den Antrag, obwohl auch aus diesem sich ein paar Fragen geradezu aufdrängen. Schaut man sich die letzten zehn Jahre an, welche Erhebungen, Befragungen, wissenschaftlichen Untersuchungen und sonstige Analysen von verschiedensten Institutionen durchgeführt wurden, dann kommt da einiges zusammen. Hier ein paar Beispiele: Da gab es 2015 den Bericht zur Hebammenversorgung in Hamburg, bei dem die Hamburger Sozialbehörde federführend war. 2018, ebenfalls von der Sozialbehörde beauftragt, folgte ein fachspezifischer Gesundheitsbericht zur Hebammenversorgung, um Daten über Versorgungsstrukturen und die Gesundheit von Schwangeren aufzuzeigen. Bestimmte Zahlen werden im Rahmen der Qualitätssicherung durch den Krankenkassenverband bereits fortlaufend erhoben, wie zum Beispiel die Jahreserhebung durch das EQS-Hamburg, durchgeführt durch das BQS-Institut. Schwerpunkt dabei sind Qualitätsindikatoren, Kennzahlen und Auffälligkeitskriterien im Betrieb der Geburtshilfe. Während sich die eine Studie mit der Arbeitsbelastung der Hebammen befasst, untersucht eine andere aus Sicht der schwangeren Frauen die Geburtshilfe, und die dritte erhebt die allgemeine Versorgungslage. Das kann man alles so machen, gut und schön, aber letztendlich sind das alles punktuelle Betrachtungen. Aus Sicht der Politik fehlt aber das Mittel, um fortlaufend über einen sehr wichtigen Teilbereich in unserem Gesundheitssystem im Bilde zu bleiben. Dazu gehört die allgemeine Versorgungslage, aktuelle Kennzahlen samt sich abzeichnender Entwicklung sowie Prognosen und der sich daraus ableitenden Bedarfsplanung. Andererseits die Rahmenbedingungen, die Ausbildungssituation, die Arbeitsbelastung samt deren Auswirkungen im Bereich der Geburtshilfe. Zu guter Letzt alle relevanten Aspekte aus Sicht der Schwangeren beziehungsweise werdenden Eltern. Die von mir aufgezählten Punkte müssen nicht der Weisheit letzter Schluss sein, zeigen aber sicher wichtige Aspekte auf und sollten nicht fehlen. Was spricht also dagegen, dass in regelmäßigen Abständen eine vollumfängliche Erhebung stattfindet, die alle Aspekte der Geburtshilfe untersucht? Eigentlich nichts, nur in dem Bereich der Ideologie und der Brandmauer. Der gesunde Menschenverstand spricht nicht dagegen. Eine solche Erhebung muss sicherlich nicht jährlich oder alle zwei Jahre durchgeführt werden. Allerdings sollten auch nicht mehr als fünf Jahre zwischen solchen Erhebungen liegen, um überhaupt den Überblick über die Situation samt Entwicklung zu erlangen, um darauf basierend politische Entscheidungen treffen zu können. Deswegen unser vorliegender Antrag. Danke.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, um hier einmal der Legendenbildung vorzubeugen, wir werden selbstverständlich die Ergebnisse veröffentlichen. Aber wenn ich auf meine Behörde gucke und auf den Bereich, der dieses Thema bearbeitet, dann bearbeitet dieser Bereich aktuell seit vier Jahren die Krankenhausplanung, und der setzt aktuell einen sehr aufwendigen, neuen Krankenhausplan um, und zwar ohne zusätzliches Personal. Und das will ich an dieser Stelle einmal sagen: Die Inhalte, die wir veröffentlichen werden, die werden Sie alle gar nicht überraschen, weil die Situation sich fortgeschrieben hat. Da haben wir alle einen gemeinsamen Blick. Frau Schittek und Frau Hennig haben ja gesagt, dass die Behörde weitergearbeitet hat. Und Herr Çelik hat zu Recht betont, dass insbesondere in den sozial schwachen Stadtteilen die Hebammenversorgung, insbesondere, wie bei den Ärztinnen und Ärzten, eine schlechtere ist als in den wohlsituierten Stadtteilen. Dazu brauche ich ehrlicherweise überhaupt keinen Bericht. Da kann ich handeln, und da kann ich die Ressourcen, die ich habe, in die Kraft setzen, die operativ auf der Straße ist, anstatt einen Bericht, der lediglich Zahlen fortschreibt und der die Situation, die zum Teil tatsächlich dramatisch ist, beschreibt. Stattdessen eröffnen wir lieber das Hebammenzentrum in Harburg. Wir kümmern uns in der Krankenhausplanung im nächsten Jahr sehr intensiv um alle Fragen rund um die Geburtshilfe. Wir haben das Thema gesunde Geburt adressiert, und das Einzige, was fehlt, das ist ein Bericht. Liebe Bürgerschaft, geht es jetzt hier... und liebe CDU, geht es Ihnen eigentlich um Bürokratie oder geht es Ihnen darum, die Probleme der Menschen vor Ort zu lösen? Ich bin für Zwei.

Frau Senatorin, ich mache es nur ganz kurz, aber ich bin ein bisschen irritiert jetzt über Ihre Rede. Tun Sie das eine, ohne das andere zu lassen? Natürlich ist es die Aufgabe des Senates, die Versorgung besser zu stellen. Und gleichzeitig aber auch müssen wir Daten haben, um daraus auch Maßnahmen ableiten zu können und darüber zu diskutieren. Ich weiß nicht, warum Sie hier einen Widerspruch aufbauen, den es überhaupt nicht gibt. Und das ist doch vollkommen natürlich, dass Sie nach vier Jahren diesen Bericht gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit veröffentlichen müssen. Und von daher kann ich Ihre Rede überhaupt nicht nachvollziehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich mache es auch ganz kurz, keine Sorge, ich möchte nur kurz unser Abstimmungsverhalten erläutern. Es handelt sich hierbei ja um eine klassische Kopplungsdrucksache, Anpassung von Tarifergebnissen, Übernahme für die Beamten, das finden wir gut. Die Hochsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, die finden wir nicht gut und lehnen es ab. Wir werden uns aber deshalb zu der Gesamtdrucksache enthalten. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Sozialregelungen in Hamburg wesentlich weniger umfänglich sein werden, als das in anderen Ländern der Fall ist, wo die wöchentliche Arbeitszeit hochgesetzt wurde. Das hat ja sogar die SPD als ein Problem erkannt. Allerdings behebt sie das mit ihrem Antrag nicht. Darum werden wir uns zudem nur enthalten. Die CDU geht da sogar ein bisschen weiter in dem, was an an Sonderregelungen möglich ist, um doch bei der ursprünglichen Wochenarbeitszeit zu bleiben. Darum werden wir diesem zustimmen. Aber insgesamt halten wir es natürlich für ein großes Problem, die Arbeitszeit insgesamt anzuheben und damit den öffentlichen Dienst in Hamburg noch unattraktiver zu machen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, schade, dass es nicht überwiesen wurde. Wir hatten da grundsätzlich viele Fragen noch zu gehabt. Aber bevor gleich jemand eventuell sich verwählt bei der Abstimmung, dachten wir uns, sagen wir doch noch hier einige Worte dazu. Es ist auf der einen Seite erschreckend, grundsätzlich mal festzustellen, dass, wenn es um Vermüllung, wildes Urinieren, alkoholische Nutzungskonflikte – auch eine schöne Begrifflichkeit für sich prügelnde, betrunkene Menschen – betrachten, dass es da neuerdings parlamentarische Anträge benötigt. Aus unserer Sicht hier ganz klar: Nein. Denn das sind die rudimentären Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden – ...-dienst kann man ja in dieser Stadt nicht von sprechen –, für den die Bürger auch teuer zahlen jeden Monat über ihre Steuern. Insofern muss man ganz klar feststellen, wenn es dort zu Defiziten kommt, die die lokale Polizei vielleicht nicht im erwünschten Maße entsprechend rechtzeitig begegnen kann, dann liegt das nicht an einer vermeintlichen Faulheit der Kollegen vor Ort oder dass man die ja zuerst per Auftrag hier im Parlament zu treiben müsste, sondern das Problem liegt vielmehr bei uns, dass man über Jahre hinweg es nicht geschafft hat, dort für ausreichend Personal und Material zu sorgen, dass diese Kräfte selbstständig in der Lage sind, ihren Auftrag entsprechend zu erfüllen. Aber der Antrag geht ja darüber hinaus. Es soll der Alkoholverkauf, das Verbot von Verkauf an Kiosken ab 21 Uhr geprüft werden. Und die Grundannahme dahinter, werte Kollegen von der CDU, überzeugt uns zumindest nicht. Niemand, ich kenne jedenfalls keinen, fährt eine halbe Stunde und länger durch die Stadt, um dann den ganzen Abend auf dem Kiez an einem Kiosk zu stehen und die Zeit dort zu verbringen. Was Sie mit Neudeutsch "Cornern" bezeichnen, gab es schon immer. Das nennt sich schlicht und ergreifend Vortrinken. Das gibt es sowohl auf dem Dorf wie auch bei uns in der Stadt. Und daran ist grundsätzlich, wenn man sich gewisse Rahmenbedingungen dabei beibehält, auch nichts verkehrt. Ganz im Gegenteil: Man muss ja feststellen, dass auf dem Kiez sogar viele Kioske in Teilen länger aufhaben als gewisse Bars oder Diskotheken. Und das Thema Fischmarkt hatten wir ja auch vor kurzer Zeit. Wo soll man denn sonst noch sein Wegbier morgens um 5 herbekommen, wenn man dann hoffentlich auf den Weg zum Fischmarkt sich macht. Insofern, werte Kollegen, wir halten nichts davon, den Besuchern auf dem Kiez entsprechend vorzuschreiben, bei welcher Lokalität sie dann ihr Bier zu konsumieren haben, wenn... Die Lage für die Diskotheken und Bars ist aus unserer Sicht auch nicht so dramatisch, wie Sie es so darstellen. Wir laden Sie gerne ein auf eine schöne Kieznacht, da werden Sie das dann entsprechend auch mal wieder sehen können. Vielen Dank.

Also, am 8. September diesen Jahres hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg von der Staatsanwaltschaft Köln ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen mit 26 Beschuldigten, 697 Millionen Dateien, die es zu verarbeiten gilt in diesem Großverfahren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg hatte schon einmal die Gelegenheit, ein solches Verfahren strafrechtlich aufzuarbeiten, und Hamburg ist als ein unrühmliches Beispiel für die Nichtaufklärung von Cum-Ex-Verbrechen in die Geschichte eingegangen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich auf gar keinen Fall wiederholen. Und dann wurden Sie gefragt: Wie viele Leute sind denn eigentlich jetzt mit der Aufklärung dieses Falles beschäftigt? Und die skandalöse Antwort, die Sie gegeben haben, die der Hamburger Senat gegeben hat, ist: eine einzelne Dezernentin mit einem einzelnen Vollzeitäquivalent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unverantwortlich und vollkommen unzureichend, selbstverständlich! Sie setzen an dieser Stelle Ihre Politik fort, die wir eigentlich doch hier im NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt haben. Dass Sie zaudern, dass Sie politische Unterstützung schaffen für Cum-Ex-Verbrecher, damit muss endlich Schluss sein! Und Herr Seelmaecker, jetzt sagen Sie, die Linken mit ihren fünf starren Vollzeit-E. als Mindestquorum, das ist doch nicht ausreichend. Wir wollen das flexibler gestalten, und es müssen ja auch alle anderen Fälle abgedeckt werden. Da muss ich sagen, bin ich erstaunt, denn wir haben doch im NSU-Untersuchungsausschuss gehört, ich kann es Ihnen da noch mal vorlesen, "Hamburg musste zum Jagen getragen werden." Entschuldigung, Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich. "Die Staatsanwaltschaft ist" – hat dort ein Zeuge ausgesagt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss – "vollkommen unzureichend aufgestellt, um Verfahren dieser Größenordnung zu bewältigen," "selbst wenn sie es wollten und wenn es geboten ist," "wir alle Personalressourcen hätten reingesteckt, hätte das im Umkehrschluss bedeutet," "dass wir für andere Verfahren keine Ressourcen mehr gehabt hätten," "andere Verfahren schlichtweg nicht hätten bearbeitet werden können" "in Ermangelung von entsprechend qualifiziertem Personal". Das heißt, Herr Seelmaecker, Ihr Argument, "wir müssen die anderen Verfahren auch ausreichend abdecken", wurde in der Vergangenheit schon zum Argument genommen, um für eine Unterbesetzung in Sachen Cum-Ex-Aufklärung zu sorgen. Darum ist Ihr Antrag vollkommen unzureichend. Und Sie sollten Ihre Kolleg:innen noch mal dazu animieren, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre vernünftig, wenn Sie eine wirkliche Cum-Ex-Aufklärung in dieser Stadt wollen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde jetzt zu Cum-Ex sprechen und nicht zum NSU. Es sind 26 Beschuldigte, das sehen wir auch so, aber 698 Millionen Dateien und, wie gesagt, nur eine Staatsanwältin. So klärt Hamburg den größten Steuerraub der Republik auf. Cum-Ex war nie legal, laut Bundesgerichtshof. Und der Staat wusste es. 2002 meldete der Bankenverband das Problem dem Finanzministerium. 2005 stieg die erste Staatsbank ein, die WestLB. Die Warnung lag längst in Berlin auf dem Tisch. 2006 kam dann endlich die Reparatur, geschrieben – dreimal darf man raten, wer hier Gesetze schreibt – vom Bankenverband selbst, beschlossen von Bundestag und Bundesrat. Damit wurde das kleine Loch im Inland gestopft, geöffnet wurde das große Loch im Ausland und wurde zum international beliebten Geschäftsmodell. 2008 stieg die nächste Staatsbank ein, die HSH, nach dem Gesetzerlass. Genau in den Jahren, als Hamburg und Kiel sie mit Milliarden retteten, wurden sie mit der einen Hand gerettet, mit der anderen ging der Griff in die Steuerkasse. 2012 beendete der Bundesgesetzgeber Cum-Ex, Hamburg selbst stoppte kein einziges Geschäft. Und das Schwestergeschäft Cum-Ex lief weiter bis mindestens 2016. Schaden: 28 Milliarden, wenn man's überhaupt genau weiß. Bis heute kein einziger Prozess. Und Hamburg? Die Staatsanwaltschaft lag im Tiefschlaf, so nannte es die eigene Fachfrau. 47 Millionen von Warburg ließ Hamburg verjähren. Gerettet hat das Ganze am Ende Bonn. 2022 sagte der Bürgermeister, zur HSH sei keine Frage offen geblieben. Heute gibt es 26 Beschuldigte und 26 offene Fragen. Jetzt prüft der Staat, der die Regeln schrieb und dessen Banken mit kassierten, sich selbst mit genau einer Staatsanwältin, Nordrhein-Westfalen hatte übrigens über 30, dieses Gesetz. Dieses Verfahren darf nicht verjähren. Die Staatsanwältin braucht jetzt ein Team, damit endlich offengelegt wird, wer wann was wusste. Vielen Dank.