Marie Kleinert

Ja, liebes Präsidium, meine Damen und Herren, Cyber- und Informationssicherheit an unseren Hochschulen, an der Staats- und Unibibliothek und am UKE sind notwendig. Forschungsdaten, Prüfungsleistungen und personenbezogene Daten stehen auf dem Spiel. Beim UKE geht es darüber hinaus um die Sicherheit der medizinischen Versorgung. Deshalb unterstützen wir die geplanten Investitionen in Backups, redundante Leitungen, IT-Grundschutz, Security Assessments, ein belastbares Netzwerk und den Schutz betriebskritischer Infrastrukturen. Das ist Digitalisierung als Schutz für Forschungsfreiheit, Lehre und medizinische Versorgung. Aber auch hier: Hamburg kauft sich, wie es aussieht, wieder einmal in die Abhängigkeit. Es sind allein 3 Millionen Euro als Lizenzmehrkosten mit Cybersecurity-Bezug veranschlagt. Und es wird ausdrücklich "Microsoft 365" genannt. 3 Millionen, das sind rund 18 Prozent des Gesamtbedarfs von 16 Millionen Euro. Die Drucksache erklärt jedoch nicht, wie viel davon konkret an Microsoft fließt, welche genauen Dienste eingesetzt werden, welche Daten dort verarbeitet werden und vor allem, welche Alternativen geprüft wurden. Hamburg hat sich nicht erst heute zur digitalen Souveränität bekannt. In Ihrem Koalitionsvertrag, liebe rot-grüne Koalition, wird das Ziel betont, Open Source auszubauen, und im April dieses Jahres hat die Bürgerschaft beschlossen, die Einführung von openDesk in der Hamburger Verwaltung zu prüfen. Es ist daher ein widersprüchliches Signal, wenn Hamburg einerseits openDesk als Alternative prüft, aber andererseits mit Millionenbeträgen weitere Microsoft-Lizenzen und Abhängigkeiten in der Hochschul-IT ausbaut. Und noch etwas. 3 Millionen Euro für Lizenzmehrkosten wären auch 3 Millionen Euro, die zum Beispiel in der Bildung, bei Sozialem oder Kultur gerade dringend gebraucht werden. Gerade diese Drucksache betont doch den besonderen Wert geistigen Eigentums aus Wissenschaft, Kunst und Musik. Hamburg sollte diese Bereiche auch entsprechend fördern. Und wir sagen also Ja zu Cybersicherheit, aber wir sagen auch, dass Sicherheit nicht dazu führen darf, dass Hochschulen tiefer in die Abhängigkeit von einem einzelnen globalen Anbieter geraten. Ich finde es mehr als bedenklich, weiterhin vor allem an Microsoft festzuhalten, in der Verwaltung sowie an den Hochschulen. Vielen Dank.