Michael Gwosdz

So, liebe Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Es gehört natürlich zum politischen Geschäft, lieber Dennis Thering, so eine Vorlage zu verwenden und zu versuchen, sie zu versenken und sie aufzugreifen. Mich erstaunt aber schon, mit welcher Verve, mit welcher Häme Sie gerade vorgetragen haben. Und ich finde es auch ganz gut, dass Sie das selber aufgegriffen haben, denn angesichts des Zustands der CDU in der Bundesregierung, finde ich, sind Sie nicht der richtige Lehrmeister für die Frage verlässliches, stabiles, zukunftsorientiertes Regieren. Aber keine Sorge, ich werde mich jetzt nicht an der CDU abarbeiten, das steht mir gerade nicht zu. Und ich finde, wir sollten alle aber auch gemeinsam, insbesondere nach den Erlebnissen der Ereignisse der letzten Tage auf Bundesebene, auch noch mal über unser Miteinander und unseren Ton nachdenken. Da fand ich die Worte gerade in der Feierstunde sehr angemessen. Und damit einmal zur Sache. Hamburg besitzt große naturkundliche Sammlungen, und sie sind außerordentlich wertvoll und sie gehören angemessen gesichert und beforscht und auch präsentiert. Und Hamburg hat dazu 2021 einstimmig einen Staatsvertrag geschlossen, und zu dieser Verpflichtung stehen wir. Und dass ein anderer Eindruck entstanden war, als stellten wir den Staatsvertrag komplett infrage, das war definitiv misslich. Denn gerade wir GRÜNE wissen, wie wichtig Forschung und Schutz der biologischen Vielfalt in unserer aktuellen Biodiversitätskrise ist. Wir brauchen für das Leibniz-Institut für Biodiversität und wir brauchen für das damit verbundene Naturkundemuseum eine Lösung, die den Auftrag des Staatsvertrags erfüllt, die dem Ansehen der Stadt Hamburg dient und die eben den Anforderungen der Forschung gerecht wird. Dirk Kienscherf hat es gerade auch schon einmal betont. Aber, liebe Kolleg:innen, dafür gibt es Stand heute eben auch keine einfache Lösung. Wir brauchen belastbare Zahlen, wir brauchen sorgfältige Prüfungen und wir müssen dann gemeinsam ehrlich abwägen, sobald alle Grundlagen auf dem Tisch liegen. Und SPD und GRÜNE, Regierungsfraktionen und Senat, arbeiten gemeinsam an dieser Lösung, und dass dabei der Eindruck entstanden ist, wir stellten unsere Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag in Frage, das haben wir bedauert, das habe ich bedauert, und das einzugestehen, das, finde ich, gehört zu einer guten politischen Kultur. Wir haben gerade ja noch in der Feierstunde darüber gesprochen: Politik ist ein Wettstreit von Positionen. In der Debatte müssen sich dann Positionen natürlich auch verändern, sonst ist dieser Wettstreit nichts wert. Und darin einen Wert zu erkennen, das bedeutet auch eben, dem Abweichen von einmal geäußerten Positionen einen Wert an sich beizumessen. Und einmal zurück zum Ausgangspunkt dieser Debatte: Ja, Hamburgs Haushaltslage ist derzeit angespannt, und sie wird es auch perspektivisch bleiben. Und das Ziel guter Haushaltspolitik, das sollte es immer sein und das ist unsere gemeinsame Maßgabe, das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt herauszuholen und ihnen zugleich eine sichere und stabile Zukunft zu ermöglichen. Und deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen, viel in die Zukunft der Stadt zu investieren. Und dabei muss bei jedem Projekt unser Maßstab immer sein: Welchen Beitrag hat die jeweilige Investition für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Stadt und für die Zukunft der Menschen hier in Hamburg. Um es noch mal zusammenzufassen: Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst, auch für das Leibniz-Institut. Wir nehmen die Haushaltslage ernst. Wir suchen gemeinsam mit dem Koalitionspartner in vielen Runden die beste Lösung für Hamburg. Und ich bin überzeugt, wir werden sie auch finden – für die Menschen in dieser Stadt. Genau darum ging es und darum geht es. Und damit ist alles gesagt. Vielen Dank.