Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vor genau einem Jahr, am 14. Oktober 2025, hat sich der Bürgermeister und der halbe Senat in den Raum 151 gestellt und gesagt: "Das Naturkundemuseum kommt in den Elbtower", das sei eine gute Lösung, eine wirtschaftliche Lösung. Und vor allen Dingen hat der Senat gesagt: "Es geht dann los im ersten Quartal 2026" "und die Bürgerschaft wird zeitnah informiert und damit befasst", meine Damen und Herren. Bis heute ist von diesen Ankündigungen wenig übrig geblieben. Sie haben bis heute keine Lösung. Und Sie sind bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass es sich wirklich um die wirtschaftlichste Lösung handelt. Daran bestehen sehr große Zweifel. Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ist es deutlich geworden, dass es in beiden Regierungsfraktionen klar erkennbar immer weniger Rückhalt für das Vorhaben gibt, den Elbtower mit Steuergeld von 600 Millionen Euro zu retten, meine Damen und Herren. Und da brauchen wir ja gar nicht die Pressemitteilung von Herrn Gwosdz zitieren, weil Herr Kienscherf, Sie selbst, Sie haben Herrn Gwosdz zwar da gemaßregelt, aber Sie sind bei dem Thema ja der größte Wendehals. Was haben Sie denn vor sechs Wochen im "Hamburger Abendblatt" gesagt? Da haben Sie gesagt, Sie schätzen das als sehr gering ein, dass das mit dem Elbtower überhaupt gelingt. Und damals haben Sie gesagt: "Wir müssen eben schauen," "ob wir den Staatsvertrag in nächster Zeit überhaupt umsetzen können oder nicht." Und heute singen Sie das Hohelied auf diesen Staatsvertrag. Das passt doch nicht ganz zusammen, Herr Kienscherf, da sollten Sie doch auch mal in sich gehen. Und mit dem Staatsvertrag, der ist ja heute häufig angesprochen worden. Und ich finde das auch wirklich interessant. Liebe Wissenschaftsbehörde, wenn Sie sich auch in den Anfangsjahren dieses Staatsvertrages, der ja von 2021 datiert, auch deutlich mehr um diesen Staatsvertrag gekümmert hätten, dann wären wir heute deutlich weiter und nicht bei den Problemen, die wir heute hätten. Denn wir müssen doch einmal sagen, und ich habe das auch noch mal nachgeguckt: Wir haben lange in Hamburg über das Naturkundemuseum geredet und es gab dann mit dem Leibniz-Verbund die Chance sozusagen einer Realisierung. Und als wir im April 2021 hier im Hause über den Staatsvertrag gesprochen haben, da haben Sie ja gesagt, der Neubau des Naturkundemuseums kommt bis 2027. Die Standortfindung soll innerhalb von neun Monaten bis zur Entscheidungsreife vorangebracht werden. Das waren sozusagen Ihre Aussagen damals. Daran messen wir Sie auch. Und es ist doch in der Tat so, und das ist natürlich auch mit der Vorgängerin von Frau Blumenthal, die da ja auch sitzt, sehr stark verbunden, Sie haben doch lange Zeit das Thema Naturkundemuseum verschleppt und bei der ganzen Priorisierung Ihrer Großprojekte dieses Thema nach hinten geschoben. Das ist doch auch das, was man berücksichtigen muss, wenn Sie heute immer auf diesen Staatsvertrag Bezug nehmen, meine Damen und Herren. Und Sie haben jetzt den Versuch, zwei problembehaftete Großprojekte zusammenzupacken und daraus irgendwie eine Win-win-Situation zu schmieden, die fliegt. Und wir stellen doch fest, sie fliegt nicht. Sie hat keine Akzeptanz in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und es ist wirklich ein hilfloser Versuch. Und es sind ja nicht nur die Fraktionen hier in diesem Hause, sondern es sind auch viele Menschen in der Stadt, die wirklich mit der Stirn runzeln. Der Bürgermeister hat immer gesagt, es fließt kein Steuergeld in den Elbtower. Und dann macht er eine Kehrtwende und stellt 600 Millionen bereit, um sozusagen dieses Projekt zu retten. Und ein Projekt, was nur mit 600 Millionen von der Stadt zu retten ist, ist ein schwieriges Projekt. Das ist etwas, was man sich sehr, sehr genau überlegen muss. Sie sind seit zwölf Monaten nicht weitergekommen. Seitdem ist die Gesamtgemengelage, was Bauen angeht, was Finanzierung angeht, deutlich schlechter geworden. Sie verlängern im Quartalstakt die Fristen. Sie kommen hier nicht mit einer Lösung. Und deshalb müssen Sie dann auch hier fair und transparent sein und sagen, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Und das hat nichts damit zu tun, ob hier jemand für oder gegen ein Naturkundemuseum ist, sondern das ist die Frage, geht man diesen Wahnsinn ein und macht dieses Prestigeprojekt Elbtower mit 600 Millionen vom Steuerzahler fertig oder nicht. Darum geht es doch, meine Damen und Herren. Und diesen Schritt sollten Sie sich bei allem Dissens, ob da nun mal ein Wochenende Koalitionsknatsch ist oder nicht, diesen Dissens sollten Sie sich wirklich sehr genau überlegen. Es war ein Fehler, in der Tat, in der Schlussphase sozusagen, als René Benko schon mit einem Bein sozusagen im Bankrott stand oder vielleicht auch mit anderthalb Beinen, ihm das Grundstück für den Elbtower zu übergeben. Und das gab damals auch in Ihren Reihen, auch in Reihen der Behörden viele Bedenken. Und man sollte nicht bei einem Großprojekt mehrere Fehler hintereinander machen. Deshalb sollten Sie sich das sehr genau überlegen, meine Damen und Herren.