Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man alle Zeit der Welt hat, dann kann man so einen Antrag wirklich sinnvoll stellen. Aber im Ernst, haben wir diese Zeit? Sechs Monate nach dem Antrag für den Solarausbau wird jetzt dieser Antrag mehr oder weniger recycelt und gibt Ihnen noch mal ein 14-monatiges Zeitspiel. Und es werden nicht mal irgendwelche Zielkennzahlen definiert. Also im Ernst, gefordert wäre es jetzt, rein in die Keller, rein in die Vorgärten und ins Tun zu kommen. Planung ist nicht schlecht, ja. Sie widerspricht dem aber auch nicht, in einer zweiten Phase dann mit der Planung sozusagen aufzusetzen. Aber Sie tun ja gerade so, als wenn die Schreibtische der Behörden leer wären und irgendwelche Planungen völlig nicht vorhanden gewesen wären. Und letztendlich, Herr Kranig hat es ja schon gesagt, für uns ein Knackpunkt, das ist die externe Vergabe. Ganz eindeutig, gerade im Bereich des Wärme-Contractings haben wir so viele gesetzliche Lücken, die Menschen außen vor lassen, dass wir hier einfach nicht zustimmen können. Und genau deswegen haben wir auch dann uns zu einem Zusatzantrag entschieden. Und letztendlich bei den externen Vergaben könnte man ja auch in der Tat noch mal, weil die Inhouse-Vergaben-Richtlinien hier dann ja auch nicht zählen, könnte man ja auch durchaus noch mal darüber reden. Wir haben gerade über über die Klimafolgeauswirkungen geredet, inwieweit man hier die Wärmepumpen dann auch zur Kühlung einsetzen kann, gerade wenn es öffentliche Gebäude sind, und das in die entsprechenden Ausschreibungen mit reinnimmt. Und genauso können wir gerade beim Wärme-Contracting, ein interessanter Punkt, wo es ja eine sehr große Rolle spielt, über den energetischen Sanierungszustand der Gebäude reden. Auch das ist hier nicht weiter im Antrag erwähnt. Und letztendlich bietet es für uns die Chance, externe Vergaben, auch Quartierslösungen zu ermöglichen. Und auch das sehe ich hier nicht. Danke.