Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschhüter, auch für Sie, weil das ist bei dem, was Sie hier als Regierungsfraktionen gemacht haben, mit Vorträgen über das Naturkundemuseum und den Staatsvertrag ein charmanter Versuch, von dem abzulenken, was wir die letzten Tage erlebt haben. Und ich habe mich jetzt gewundert, warum Sie das machen, weil das ist ein viel zu billiges Ablenkungsmanöver. Dann wurde mir aber auch bei den Reden der GRÜNEN Fraktionsspitze klar: Sie machen das wirklich, weil Sie an die GRÜNEN noch mal appellieren müssen; weil Sie das gemeinsame Fundament nicht mehr haben. Denn in diesem Haus, in der demokratischen Mitte, gab es in den letzten Wochen und Monaten keinen Zweifel an der Bedeutung und Notwendigkeit des Naturkundemuseums; keinen Zweifel daran, dass dieser Staatsvertrag, der geschlossen wurde, nicht nur gilt, sondern auch richtig ist – außer in einer Fraktion. Oder vielleicht muss man sagen in einer Fraktionsspitze – bei den GRÜNEN. Insofern verstehe ich, dass Sie hier diese Aktuelle Stunde – und das war ja auch unser Angebot – genutzt haben, Ihrem Koalitionspartner ins Gewissen zu reden, wie wichtig diese Maßnahme ist. Und Herr Gwosdz, jetzt zu Ihnen: Es ist ja absolut legitim, Fehler zu machen. Da muss man aber die Größe haben, das doch einzuräumen. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben sich hier hingestellt... Nee, nee, nee, nee, nee. Sie haben gesagt: Er findet es misslich, dass der Eindruck entstanden sei, man habe sich vielleicht von dem Naturkundemuseum verabschiedet. Ich habe mir Ihre Pressemitteilung noch mal angeguckt: Klarer kann man das nicht sagen. Sie haben ausgesagt, dass Sie nicht um jeden Euro für Schule und Kita ringen und dann so viel Geld für ein Naturkundemuseum ausgeben wollen. Das ist doch nicht interpretationsfähig. Das ist die klare Absage an dieses Projekt. Und jetzt gibt es zwei Optionen: Sie haben am Freitag völlig kopflos aus Impuls irgendwas rausgeschickt, von dem Sie gar nicht wussten, was Sie da sagen und anrichten. Oder Sie sind am Montag vor dem Druck des Bürgermeisters eingeknickt. Und beides sind Eigenschaften, die ich nicht von einem Abgeordneten erleben möchte, der eine Regierungsfraktion führt. Sie müssen doch wissen, was Sie tun! Und Herr Kienscherf, es ist schon putzig, dass Sie hier sagen, das sei irgendwie nicht angemessen, dass die Opposition das thematisiert. Sie haben doch am Freitag in der Pressemitteilung – also Sie reden ja gar nicht mehr miteinander, Sie kommunizieren über die Presse. Ist ja richtig lustig. Man könnte das auch lustig finden, wenn Sie nicht die Verantwortung für diese Stadt tragen würden. Die Menschen erwarten doch, dass Sie ernsthaft miteinander zusammenarbeiten. Sie haben gesagt in Ihrer Pressemitteilung: "Wir hätten uns eine sorgfältige Beratung und Abstimmung in der Koalition gewünscht." Ja, meine Damen und Herren, das darf doch nicht der Wunsch des Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion sein. Das ist das kleine Einmaleins von Regierungsarbeit. Wer Verantwortung für eine Stadt tragen will, der muss das doch sicherstellen und nicht in Pressemitteilungen als Weihnachtswunsch formulieren, meine Damen und Herren. Und dann haben Sie abschließend es bemerkenswert gefunden, dass die GRÜNEN, ich zitiere Sie, "nun aus der Fraktion heraus aus einem Prestigeprojekt" – liebe Frau Blumenthal, "aus einem Prestigeprojekt", hat Ihr Koalitionspartner gesagt – "der GRÜN geführten Wissenschaftsbehörde", dass Sie dem "eine Absage erteilen". Meine Damen und Herren, mehr Dissens, mehr Zerstrittenheit kann man doch nicht zum Ausdruck bringen, als Sie in den letzten Tagen. Und es ist Ihnen heute, ich sage es leider, nicht gelungen, das zu glätten. Und damit lassen Sie die Menschen in der Stadt in der Sorge zurück, dass Sie es in einer gemeinsamen Grundlage, gemeinsamen Linie nicht können. Und das schadet der Stadt, das schadet dem Vertrauen der Menschen in diese Stadt.