Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich so viel Unsinn gehört, jetzt kann ich meine ganze Rede noch mal neu entwickeln. Von Seiten der CDU: Unser Antrag ist nicht lösungsorientiert. Es gibt so viele Lösungen. Wir reden tagtäglich über die Lösungen, aber wir sagen es Ihnen auch gerne noch mal: Wir können bei den Sozialausgaben kürzen, wir können bei der Entwicklungshilfe kürzen und wir kürzen auch ganz super gern bei den Klimaausgaben. Und da bekommen wir so viel Geld rein, dass wir auf die ganze CO2-Abgabe verzichten können und unsere Autofahrer und Steuerzahler weniger zu zahlen haben. Und dann bleibt ihnen auch am Monatsende mehr übrig – in Richtung Linke. Das Nächste ist, was ich hier von der Seite gehört habe: Wir wollen unabhängiger werden von fossilen Energieträgern. Wollen Sie dann auch unabhängiger werden von seltenen Erden? Und wie wollen Sie dann Ihre ganze Klimaagenda überhaupt aufbauen ohne seltene Erden? Sie sind abhängig von seltenen Erden. Und daran wird sich mit Ihrer Politik auch nichts ändern. Die staatlichen Belastungen müssen runter, das ist unser Ziel. Und ich sage mal, deshalb müssen die staatlichen Bedarfe runter. Und sie müssen nicht irgendwann runter, sie müssen jetzt. Und das ist ein Ansatz, der ist eben... Sie sagten auch noch, was bringt uns das? Nein, Sie haben gesagt: "Sie versprechen etwas, was Sie nicht halten können." Nein, wir können es halten. "Wir können nicht garantieren" – das kam von Seiten der CDU, "wir können nicht garantieren, dass der Spritpreis fällt". Doch, das können wir, natürlich können wir das! Weil wir den Markt sprechen lassen. Wir machen das nicht mit Regularien, wir machen das über den Markt. Der Markt wird das regeln, und der Markt wird den Preis nach unten bringen. Und es wäre schön, wenn die CDU sich mal an ihre alte Tradition erinnern würde, ja, dann hätten wir auch wieder mehr Gemeinsamkeiten, meine Damen und Herren. Und Sie vergessen auch, Hamburg als Hafenstadt... Wir brauchen als Hafenstadt bezahlbaren Transport. Das ist keine Nebensache. Es gehört zu den Voraussetzungen dafür, dass unsere Betriebe Aufträge bekommen und wieder Arbeitsplätze sichern und unser Haushalt auch wieder mehr Geld bekommt. Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten und nicht belasten. Und im Übrigen: Wir sind da nicht alleine mit dieser Politik. Andere Regierungen tun das schon längst. Kanada! Kanada hat seine CO2-Abgabe auf Kraftstoffe am 1. April 2025 auf null gesenkt. Auf null! Bürger zu entlasten ist also möglich, Unternehmen zu entlasten ist möglich. Man muss es nur wollen. Und daran mangelt es bei Ihnen. Was beim Transport beginnt, setzt sich dann übrigens auch in der Hamburger Produktion fort. Europas Industrie trägt über den europäischen Emissionshandel ebenfalls CO2-Kosten. Wo internationale Konkurrenten weniger zahlen, schwächt diese Belastung, die CO2-Abgabe, unsere Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Energiekosten ist die Lage längst ernst: Laut DIHK setzt in Deutschland jedes dritte befragte große Industrieunternehmen bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland um. Dann war es das auch mit Ihren Start-ups, ja, die brauchen günstige Energie ohne CO2-Abgabe. Das wäre doch mal ein Anfang. Da müssten wir Berlin nicht ihre Start-ups klauen. Dann machen wir das hier gleich in Hamburg. Mit verlorener Produktion fehlen Arbeitsplätze, Aufträge und Steuereinnahmen. So wird aus einem Kostennachteil ein Wohlstandsverlust. Deshalb fordern wir niedrigere Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen. Auch der europäische Emissionshandel für Kraftstoffe ab 2028 gehört gestoppt. Und das müssen wir jetzt machen und nicht dann, wenn es zu spät ist. Intelligente Wirtschaftspolitik macht ein Land stärker, es macht seine Bürger nicht ärmer und verkauft das dann als Fortschritt. Schluss mit staatlicher Verteuerung! Runter mit den Abgaben! Die Hamburger brauchen Entlastung, und zwar jetzt. Danke schön!