Olga Fritzsche
Vielen Dank, Herr Präsident. Also ganz ehrlich: Mich hat gerade die Rede der SPD so provoziert. Normalerweise sollten wir die Sachen wirklich noch mal im Ausschuss besprechen. Aber ganz ehrlich: Ihr Vergleich mit dem Heizer ist so was von daneben. Das ist so überheblich, wie Sie darüber reden. Das ist so, als ob Sie jemandem, der Knieschmerzen hat, sagen: "Spring mal ein bisschen höher über die Hürde, dann schaffst du das schon." So macht man das nicht! Das geht einfach nicht! Es geht hier um gesetzliche Leistungen, und die muss ich verwirklichen können, egal was ich für Möglichkeiten habe. Und das ist das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die Unterstellung, dass wir rückwärtsgewandt sind, ist einfach nur polemisch, und wir... Natürlich, ich nutze selber in der Sozialberatung eine sehr, sehr gute Software, ich spare damit unfassbar viel Zeit. Aber ich würde mich trotzdem nie hinstellen und mich vergleichen mit anderen Leuten und sagen: "Ihr müsst das jetzt auch alle so machen," "und wenn ihr es nicht macht, dann seid ihr nur zu doof." Was heißt denn hier Doppelstrukturen? Es ist doch ein Recht von Bürgerinnen und Bürgern, auf die Art eine gesetzliche Leistung zu beantragen, wie sie es können. Und das steht so im Gesetz. Und die Digitalisierung in Hamburg wirkt derzeit allzu oft nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht immer nur um eine Verwaltungserleichterung für die Mitarbeiter:innen. Wenn ich nur an die Bezirksämter denke, wo ich, wenn ich selbst einen Brief in den Briefkasten stecke, ich weiß also, dass er da angekommen ist, keine Eingangsbestätigung bekomme und dann feststelle, dass ich fünf Monate gewartet habe auf eine Antwort und dann die Antwort bekomme: Reichen Sie bitte alle Unterlagen noch mal ein, wir haben hier nichts, weil es ist nichts in der E-Akte. Das ist nicht mein Problem. Normalerweise müsste das die Verwaltung doch sicherstellen, dass das dann auch unbeschadet in die Akte kommt. Und dass Sie so einen Zustand normal finden und das irgendwie lächerlich machen, dass wir sagen, es muss analoge Zugänge geben, das finde ich einfach frech. Der Antrag der CDU sagt ja im Prinzip das Gleiche. Insofern würden wir dem natürlich auch zustimmen. Und die Digital-Lotsen sind bisweilen auch nur eine ganz geringe Lösung. Die helfen nämlich eigentlich nur dabei, die Bund-ID zu bekommen, aber gar nicht, die erklären nicht, was ich in den Antrag reinschreiben muss, die übersetzen nicht, und das fehlt einfach. Und zwar nicht nur einmal beim ersten Antrag, sondern das muss jeder Bürger, der es braucht, auch bekommen können. Und das ist mein Anspruch, und den hoffe ich, den übernehmen Sie auch.
