Birgit Voßkühler

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, liebe ehemalige Bürgerschaftspräsident:innen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Senats, sehr geehrte Vertreter:innen des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zunächst möchte ich der Bürgerschaft zu ihrem 80-jährigen Bestehen natürlich ganz herzlich gratulieren. Zu diesem festlichen Anlass eine Rede halten zu dürfen, das ist für mich eine ganz besondere Ehre. In der Hamburgischen Verfassung ist das Demokratieprinzip verankert, das vorsieht, dass die drei Staatsgewalten, Frau Veit hat es eben schon gesagt, in einem austarierten Gleichgewicht agieren. Dass ich heute am Festtag der Bürgerschaft als Vertreterin der Justiz hier stehe, um die Arbeit der Legislative zu ehren, kann zugleich als Zeichen dafür gesehen werden, wie ernst dieser Verfassungsauftrag hier in Hamburg genommen wird. Seit über 600 Jahren gibt es bereits Vertretungen der Hamburger Bürger, die als Bürgerschaft bezeichnet werden. Die Bürgerschaft ist eine ehrwürdige und anerkannte Institution, auf die die Hamburgerinnen und Hamburger stolz sind. Und dennoch ist es kein einfacher Zeitpunkt, um dieses demokratische Parlament zu feiern. Denn die Akzeptanz für die demokratischen Institutionen und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt nimmt ab. Auch wenn Hamburg hiervon bis jetzt nur in abgeschwächter Form betroffen ist, beunruhigt diese Entwicklung, davon bin ich überzeugt, Sie ebenso wie mich. Im Folgenden möchte ich über zwei mögliche Ursachen für das schwindende Vertrauen der Menschen in den Verfassungsstaat sprechen. Zum einen den veränderten Blick der Menschen auf den politischen Streit. Zum anderen die veränderten Erwartungen der Menschen an das, was Politik leisten sollte. Zugleich möchte ich den Blick darauf lenken, weshalb diese Ursachen in Hamburg weniger stark zum Tragen kommen als andernorts. Zum politischen Streit. Das Parlament ist der Ort, an dem erfahrbar wird, was Demokratie ausmacht. Es wird kontrovers und durch den Austausch von Argumenten um den besten Weg in die Zukunft gerungen. Für uns ist das in den vergangenen 80 Jahren zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir nehmen gar nicht mehr bewusst wahr, wie frei es macht, die eigene Meinung laut und offen zu vertreten. Auch und gerade dann, wenn sie nicht der Regierungslinie entspricht. In den Anfangsjahren der Nachkriegsdemokratien im Bund und in den Ländern war das anders. Bürgerinnen und Bürger, auch in Hamburg, nahmen großen Anteil an den parlamentarischen Debatten. Meine ersten eigenen "Erfahrungen" mit dem Parlamentarismus sind deshalb durchaus typisch. Wir hatten zu Hause in den Sechzigerjahren ein Radio, das normalerweise auf einen UKW-Sender – so hieß das damals – eingestellt war und Musik sowie stündlich Nachrichten sendete. An einigen Tagen aber wurde auf der Mittelwellenfrequenz die Übertragung einer Parlamentsdebatte, meist des Bundestags, gesucht. Neben vielen Quietsch- und Störgeräuschen waren mit Pathos vorgetragene Reden zu hören, denen meine Eltern konzentriert lauschten. Meine Eltern, 1927 und 1929 geboren, erlebten nach den Erfahrungen der Nazizeit die offene Diskussion, das Für und Wider, den Streit um den richtigen Weg als riesiges Glück. Das Gegenteil von dem fordern zu dürfen, was die Regierungsparteien anstrebten, und dafür nicht Repression und Verfolgung, sondern Gehör und Öffentlichkeit zu finden, das war für sie ein Zeichen der neueren, besseren demokratischen Welt. Diese Haltung, dass eine kontroverse Auseinandersetzung etwas Produktives ist, war für mich – und nicht nur für mich – zugleich eine Alltagserfahrung. Meine Eltern und viele ihrer Geschwister und Freunde waren zutiefst von der Überlegenheit einer Lösung überzeugt, die nach einer kontroversen Diskussion in Form eines Kompromisses gefunden wird. Sie hatten Spaß daran, das Gegenteil von dem zu vertreten, was andere für richtig hielten, und sich im Verlauf des Gesprächs von guten Argumenten umstimmen zu lassen oder andere umzustimmen beziehungsweise Kompromisse zu schließen. Entsprechend engagiert wurde auf Familien- und Freundestreffen und im Alltag diskutiert. Ein Freund, der bis Mitte der Siebzigerjahre im sozialistischen Ungarn gelebt hatte, verabschiedete sich nach langen, hitzigen Diskussionsabenden regelmäßig mit dem Ausruf: "Boah, haben wir uns wieder schön gestritten!" Mein Eindruck ist, dass sich diese Haltung der Menschen zum Streit und zur argumentativ geführten Auseinandersetzung in den letzten Jahren verändert hat. Auf persönlicher Ebene wird Widerspruch als Zurückweisung, auf politischer Ebene wird Streit als destabilisierend wahrgenommen. Dies macht es der demokratischen Ordnung heute schwerer, die für sie überlebensnotwendige Akzeptanz zu finden. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie es zu dieser geänderten Wahrnehmung gekommen ist. Möglicherweise besteht auch heute eine Wechselbeziehung zwischen der Einstellung der Menschen und der politischen Streitkultur. Das Thema passt deshalb zum heutigen Anlass. Heute, so mein Eindruck, werden Probleme in der politischen Debatte häufig personalisiert. Fehlentwicklungen werden bestimmten Politikerinnen oder Politikern pauschal angelastet. Politikerinnen und Politiker werden nicht abgelehnt, weil sie bestimmte Auffassungen vertreten, sondern Auffassungen werden abgelehnt, weil sie von bestimmten Personen vertreten werden. Oder noch härter: Als Weg zur Lösung von Problemen wird allein die Entfernung von Menschen aus ihren politischen Ämtern vorgeschlagen. Ein im wahrsten Sinne des Wortes plakatives Beispiel, das weit entfernt von Hamburg, nämlich in Gmund am Tegernsee spielt: Der Immobilienunternehmer Michael Much hatte dort Plakate mit Sonnenblumenmotiven aufgehängt, aus deren Blüten die Köpfe von GRÜNEN Politikern wie Annalena Baerbock, Robert Habeck und Cem Özdemir ragten. Die Plakate waren mit dem Spruch versehen: "Wir packen das Übel an der Wurzel". Nur am Rande: Das Amtsgericht Miesbach hat diese Plakate als noch zulässige Machtkritik angesehen. Als spiegelbildliche Reaktion darauf, dass oft nicht die geäußerte Überzeugung, sondern die Person als Ursache des Problems angegriffen wird, fühlen sich Menschen persönlich herabgewürdigt, wenn andere einer von ihnen geäußerten Meinung entgegentreten. Widerspruch löst keine Diskussion aus, sondern persönliche Betroffenheit, Rückzug oder gar Wut. Als Kehrseite der Personalisierung wird die nicht zustimmende Äußerung, die Äußerung einer anderen Meinung als verletzend empfunden, auch wenn sie gar keinen persönlichen Angriff beinhaltet. Wenn sich in der Gesellschaft ein Auseinandersetzungsstil durchsetzt, bei dem Streit in der Sache regelmäßig mit persönlicher Ablehnung kombiniert wird und die Menschen auch deshalb zu der Einstellung gelangen, dass Streit nicht konstruktiv, sondern ehrverletzend ist, ist dies kein guter Nährboden für ein demokratisches System. Dazu kommt: Die politische Auseinandersetzung, die demokratische Debatte ist an sich ein hervorragend geeignetes Mittel, um den besten Weg zur Gestaltung des Gemeinwesens zu finden. Wenn der Kompromiss oder die Entscheidung für einen bestimmten Weg nicht mehr als Ende der Auseinandersetzung und Beginn der Lösung wahrgenommen wird, weil das Ergebnis anschließend regelmäßig infrage gestellt wird, diskreditiert dies aber zugleich die politische Auseinandersetzung als Weg der Lösungsfindung. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger nach wie vor mit großer Mehrheit hinter der parlamentarischen Demokratie stehen, hat meiner Überzeugung nach auch damit zu tun, dass die Hamburgische Bürgerschaft die geschilderten Entwicklungen nicht mitmacht. Die Argumente der Nichtregierungsfraktionen werden gehört und haben Einfluss auf Entscheidungen. Pauschale Verunglimpfungen des... Pauschale Verunglimpfungen des politischen Gegners oder von Personengruppen werden vom Präsidium der Bürgerschaft nicht geduldet. Entscheidungen werden akzeptiert und nur selten – selten – im Nachgang infrage gestellt. Diese politische Kultur strahlt – davon bin ich überzeugt – in die Stadtgesellschaft aus und mildert die Wirkungen ab, die von der Bundesebene und aus anderen Ländern zu uns herüberschwappen. Und wir alle, jede und jeder in dieser Stadt, können diese demokratische Kultur jeden Tag im Alltag unterstützen. Widersprechen Sie schwungvoll und mit guter Begründung, wenn Sie in einer Sache anderer Auffassung sind als Ihr Gegenüber. Respektieren Sie das treffende Argument Ihres Gesprächspartners oder Ihrer Gesprächspartnerin. Stellen Sie Ihre eigene Auffassung infrage und lassen Sie sich überzeugen. Damit bereiten Sie Ihrerseits den Boden dafür, dass die Arbeit der Bürgerschaft auch zukünftig auf große Akzeptanz stößt. Ein zweiter Grund für den zunehmend negativen Blick vieler Menschen auf demokratische Institutionen ist meiner Meinung nach, dass sich die Erwartungen daran, was die politisch Verantwortlichen leisten sollen, verändert haben. Die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen zunehmend davon abhängig, ob diese ihr persönliches Leben zum Besseren wenden. Einem solchen Anforderungsprofil kann kein Parlament und keine Regierung genügen. Auch diese Entwicklung vollzieht sich, so meine ich, vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen. Heute richten die Menschen ihr Handeln weniger als in der Vergangenheit an starren Regeln aus. Stattdessen wird es als erstrebenswert angesehen, mit anderen so zu interagieren, dass die Bedürfnisse aller möglichst optimal erfüllt werden können. Dieser Ansatz durchdringt viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Komplexe rechtliche Auseinandersetzungen werden beispielsweise nicht in Gerichtsverfahren, sondern durch eine Mediation gelöst. Kinder werden nicht mit Strafen für Regelverletzungen, sondern entsprechend ihrer persönlichen und unterschiedlichen Bedürfnisse erzogen. In Schulen fördern Lehrkräfte die Schülerinnen und Schüler individuell nach ihren Fähigkeiten. Bei großen Planungs- und Bauprojekten werden die Interessen der Betroffenen in Beteiligungsprozessen schon in einem sehr frühen Stadium berücksichtigt. Und kaum eine politische Rede kommt ohne die Forderung aus, die Menschen "besser abzuholen". Damit hier kein Missverständnis entsteht: Den Ansatz an sich begrüße ich sehr. Das Konzept, dass das Handeln den eigenen Bedürfnissen folgt und durch die Rechte, Interessen und Bedürfnisse anderer begrenzt wird, deckt sich in gewisser Weise mit der Vorstellung von der Ausübung und Begrenzung der Grundrechte des Grundgesetzes. Allerdings scheint mir, dass diese Bedürfnis- und Interessenorientierung nicht wenige Menschen dazu bewegt, allein die eigenen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und zu erwarten, dass ihre Interessen und ihre Bedürfnisse von den anderen erfüllt werden. Das führt schon im privaten Bereich zu Konflikten. Im Verhältnis zum Gesetzgeber und zur Regierung ist diese Erwartung vollends zum Scheitern verurteilt. Denn die Parlamente schaffen abstrakt generelle Regeln, die Verwaltung wendet abstrakt generelle Regeln an. Diese Regeln müssen unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringen und am Gemeinwohl orientiert sein. Der oder die Einzelne kann nicht immer auf der Seite der Begünstigten stehen. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert. Was hilft? Es wäre gut, wenn sich eine Bewegung formieren würde, die aus dem Konzept der Bedürfnisorientierung vorrangig die Zielsetzung ableitet, beim eigenen Handeln die Bedürfnisse anderer Menschen und der Allgemeinheit weitgehend zu beachten. Das ist ja auch eigentlich nichts Neues. Werte wie Nächstenliebe, Wohltätigkeit, Fürsorge für die Schwachen, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sind in unserer Gesellschaft tief verankert. Dies gilt insbesondere für Hamburg. Hier hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Schwachen und für die Allgemeinheit eine besonders lange Tradition. So hat Hamburg die mit Abstand höchste Stiftungsdichte unter allen Bundesländern. Die traditionelle Gemeinwohlorientierung der Bürgerinnen und Bürger bildet ein solides Fundament für die Demokratie und ist nach meiner Überzeugung einer der Gründe für das im Bundesvergleich hohe Ansehen der politischen Institutionen in der Stadt. Wenn nicht Eigennutz, sondern das Gemeinwohl der Maßstab ist, an dem Erfolg gemessen wird, ist eine Politik möglich, die die Menschen zufriedenstellt. Auch hier kann jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leisten, dieses Fundament und damit die Demokratie zu stärken. Genauso wie sich Wut und Unzufriedenheit in einer Gesellschaft ausbreiten, tun dies auch Freundlichkeit, Fürsorglichkeit und Hilfsbereitschaft. In Hamburg sind wir da schon ziemlich weit vorne. Aber es geht immer noch besser. Mit Freude an der konstruktiven Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung bereichern wir – davon bin ich überzeugt – unser eigenes Leben und das unserer Mitmenschen. Und zugleich tragen wir zu Rahmenbedingungen bei, unter denen die Bürgerschaft auch in den kommenden 80 Jahren erfolgreich arbeiten kann. Das wünsch ich ihr von Herzen. Vielen Dank.