Xenija Melnik-Üzüm

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Ein Gespenst geht um in Berlin, das Gespenst der guten Sozialpolitik. Und wie Marx in seinem Vorwort des "Manifests" bereits voraussah, entsteht eine regelrechte Gespensterjagd um den Wahlerfolg der Linken. Sei es eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz des Kanzlers zu den Wahlen, Ihre Anmeldung zur Aktuellen Stunde beim letzten Mal und jetzt dieser unsägliche Antrag und zu guter Letzt den Bruch der Brandmauer in Sachsen-Anhalt. Liebe CDU, Ihre Angst ist vollkommen unbegründet. Unser Wahlerfolg ist das Ergebnis von harter Arbeit. Sei es durch die unzähligen Haustürwahlkämpfe, das Zuhören der Probleme und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung. Wir, die Linke, machen Politik von unten, sozial und gerecht. Nicht weniger! Und das wurde letztendlich von den Wähler:innen auch anerkannt. Herr Herrmann, das müssen Sie eigentlich auch verstanden haben, nachdem Sie unser Wahlprogramm gelesen haben. Aber wenn Sie schon ein Zitat aus dem Wahlprogramm in Ihrem Antrag einbauen, dann bitte vollständig und nicht aus dem Kontext gerissen. Wir möchten eine Wirtschaft, die für das Gemeinwohl arbeitet. FinTech-Bros, die eher das schnelle Geld im Kopf haben und Lobbyismus im großen Stil betreiben, braucht das Gemeinwohl nicht. Gleichwohl aber ist es unser Ziel, dass Gründerinnen und Gründer mit günstigen Gewerbemieten gut arbeiten können, ihre Arbeitnehmer:innen... ...ihre Arbeitnehmer:innen fair bezahlen und die Möglichkeit der Digitalisierung sinnvoll nutzen können. Wer weniger Geld beim Vermieter lässt, hat mehr übrig für Ideen, Investitionen und gute Arbeitsplätze. Leider... Leider wird, wie immer mal, die Rendite des Vermieters mit dem Erfolg eines Unternehmens verwechselt. Ich wundere mich auch bei Ihrem Antrag. Es ist mir kein seriöses Unternehmen bekannt, das aufgrund des Wahlerfolgs in Berlin den Untergang des Abendlandes einläutet und Hals über Kopf ins Exil flieht. Also Butter bei die Fische: Ihre Angst vor dem linken Gespenst ist mittlerweile so groß, dass Sie völlig vergessen haben, was eine konstruktive Opposition eigentlich tun sollte. In Ihrem Antrag schreiben Sie, Hamburg sei eine großartige Stadt für Start-ups. Schauen wir doch mal genauer hin. Sie loben die starken Hochschulen. Herr Herrmann, Sie waren ja offenbar nicht bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses dabei. Dort haben die Beschäftigten der Hochschulen angesichts der massiven Haushaltskürzungen nämlich ganz andere Sorgen geäußert. Auch Hamburg ist von den horrenden Mieten längst nicht verschont. Vor allem Neugründerinnen und Neugründer mit kleinem Geldbeutel, kleine Handwerksbetriebe, soziale Träger, Nachbarschaftsinitiativen oder junge Kulturprojekte in Hamburg suchen derweil vergeblich nach bezahlbaren Räumen. Sie betreiben hier Strukturpolitik für die Chefetagen, während der kleine Laden um die Ecke wegen der Nebenkosten dicht machen muss. Und Förderungen, die gibt es gefühlt auch nur dann, wenn man das nötige Vitamin B zum Senat mitbringt. Wen wollen Sie hier jetzt eigentlich täuschen? Kommen wir nun zum großen Schreckgespenst der CDU, dem Mythos der Enteignung. Die Idee der Vergesellschaftung ist kein Teufelswerk, sondern ein völlig legitimes Instrument des öffentlichen Rechts. Funfact mal am Rande: Unter CDU-Regierungen werden Enteignungen häufig für Tagebau oder Autobahn eingesetzt. Enteignungen sind anscheinend dann eine Untergangsprophezeiung, wenn es die Interessen des eigenen Immobilienklientels betrifft. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei Ihnen ist im Grunde alles, was nicht sofort nach unreguliertem Raubtierkapitalismus und Steuergeschenken für Venture-Kapitalisten klingt, direkt der Sozialismus. Was fordert die CDU in ihrem Antrag stattdessen? Hamburg soll nun den roten Teppich ausrollen, um womöglich entnervte Tech-Bros, Millionäre aus Berlin abzufischen, die es satt haben, dass man in der Hauptstadt vielleicht nicht mehr ganz so ungeniert auf Kosten der Mieterinnen und Mieter spekulieren darf, statt sich um die Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger und Arbeiternehmer:innen, um echten sozialen Wohnungsbau und solide Arbeitsbedingungen zu kümmern, weil sie eine Sonderansiedlungsoffensive für Tech-Investoren starten. Aber wir wissen doch, wohin das führt: Spekulationsblasen, explodierende Immobilienpreise und Verdrängung. Eine moderne, krisenfeste Wirtschaft braucht keine spekulativen Finanzjongleure, die beim nächsten Windhauch weiterziehen, sondern sie braucht langfristige, sichere Arbeitsplätze, gute Tarifverträge und eine Wirtschaft, die den Menschen in dieser Stadt dient und nicht den Aktionären. Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, das ist pure ideologische Panikmache, gepaart mit Klientelpolitik für die Oberschicht. Wir sagen als Linke: Ein Bundesland muss für die Menschen da sein, die hier arbeiten und leben, und nicht für Spekulanten, die vor ein bisschen sozialer Politik Reißaus nehmen. Ein kleiner Tipp, auch wenn bald Halloween ansteht: weniger rote Gespenster jagen, stattdessen echte Standortprobleme lösen, also Hamburg für Unternehmen und Gemeinwohl attraktiver machen, statt Berlin schlechtzureden. Vielen Dank.