Marco Schulz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, schade, dass es nicht überwiesen wurde. Wir hatten da grundsätzlich viele Fragen noch zu gehabt. Aber bevor gleich jemand eventuell sich verwählt bei der Abstimmung, dachten wir uns, sagen wir doch noch hier einige Worte dazu. Es ist auf der einen Seite erschreckend, grundsätzlich mal festzustellen, dass, wenn es um Vermüllung, wildes Urinieren, alkoholische Nutzungskonflikte – auch eine schöne Begrifflichkeit für sich prügelnde, betrunkene Menschen – betrachten, dass es da neuerdings parlamentarische Anträge benötigt. Aus unserer Sicht hier ganz klar: Nein. Denn das sind die rudimentären Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden – ...-dienst kann man ja in dieser Stadt nicht von sprechen –, für den die Bürger auch teuer zahlen jeden Monat über ihre Steuern. Insofern muss man ganz klar feststellen, wenn es dort zu Defiziten kommt, die die lokale Polizei vielleicht nicht im erwünschten Maße entsprechend rechtzeitig begegnen kann, dann liegt das nicht an einer vermeintlichen Faulheit der Kollegen vor Ort oder dass man die ja zuerst per Auftrag hier im Parlament zu treiben müsste, sondern das Problem liegt vielmehr bei uns, dass man über Jahre hinweg es nicht geschafft hat, dort für ausreichend Personal und Material zu sorgen, dass diese Kräfte selbstständig in der Lage sind, ihren Auftrag entsprechend zu erfüllen. Aber der Antrag geht ja darüber hinaus. Es soll der Alkoholverkauf, das Verbot von Verkauf an Kiosken ab 21 Uhr geprüft werden. Und die Grundannahme dahinter, werte Kollegen von der CDU, überzeugt uns zumindest nicht. Niemand, ich kenne jedenfalls keinen, fährt eine halbe Stunde und länger durch die Stadt, um dann den ganzen Abend auf dem Kiez an einem Kiosk zu stehen und die Zeit dort zu verbringen. Was Sie mit Neudeutsch "Cornern" bezeichnen, gab es schon immer. Das nennt sich schlicht und ergreifend Vortrinken. Das gibt es sowohl auf dem Dorf wie auch bei uns in der Stadt. Und daran ist grundsätzlich, wenn man sich gewisse Rahmenbedingungen dabei beibehält, auch nichts verkehrt. Ganz im Gegenteil: Man muss ja feststellen, dass auf dem Kiez sogar viele Kioske in Teilen länger aufhaben als gewisse Bars oder Diskotheken. Und das Thema Fischmarkt hatten wir ja auch vor kurzer Zeit. Wo soll man denn sonst noch sein Wegbier morgens um 5 herbekommen, wenn man dann hoffentlich auf den Weg zum Fischmarkt sich macht. Insofern, werte Kollegen, wir halten nichts davon, den Besuchern auf dem Kiez entsprechend vorzuschreiben, bei welcher Lokalität sie dann ihr Bier zu konsumieren haben, wenn... Die Lage für die Diskotheken und Bars ist aus unserer Sicht auch nicht so dramatisch, wie Sie es so darstellen. Wir laden Sie gerne ein auf eine schöne Kieznacht, da werden Sie das dann entsprechend auch mal wieder sehen können. Vielen Dank.