Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde jetzt zu Cum-Ex sprechen und nicht zum NSU. Es sind 26 Beschuldigte, das sehen wir auch so, aber 698 Millionen Dateien und, wie gesagt, nur eine Staatsanwältin. So klärt Hamburg den größten Steuerraub der Republik auf. Cum-Ex war nie legal, laut Bundesgerichtshof. Und der Staat wusste es. 2002 meldete der Bankenverband das Problem dem Finanzministerium. 2005 stieg die erste Staatsbank ein, die WestLB. Die Warnung lag längst in Berlin auf dem Tisch. 2006 kam dann endlich die Reparatur, geschrieben – dreimal darf man raten, wer hier Gesetze schreibt – vom Bankenverband selbst, beschlossen von Bundestag und Bundesrat. Damit wurde das kleine Loch im Inland gestopft, geöffnet wurde das große Loch im Ausland und wurde zum international beliebten Geschäftsmodell. 2008 stieg die nächste Staatsbank ein, die HSH, nach dem Gesetzerlass. Genau in den Jahren, als Hamburg und Kiel sie mit Milliarden retteten, wurden sie mit der einen Hand gerettet, mit der anderen ging der Griff in die Steuerkasse. 2012 beendete der Bundesgesetzgeber Cum-Ex, Hamburg selbst stoppte kein einziges Geschäft. Und das Schwestergeschäft Cum-Ex lief weiter bis mindestens 2016. Schaden: 28 Milliarden, wenn man's überhaupt genau weiß. Bis heute kein einziger Prozess. Und Hamburg? Die Staatsanwaltschaft lag im Tiefschlaf, so nannte es die eigene Fachfrau. 47 Millionen von Warburg ließ Hamburg verjähren. Gerettet hat das Ganze am Ende Bonn. 2022 sagte der Bürgermeister, zur HSH sei keine Frage offen geblieben. Heute gibt es 26 Beschuldigte und 26 offene Fragen. Jetzt prüft der Staat, der die Regeln schrieb und dessen Banken mit kassierten, sich selbst mit genau einer Staatsanwältin, Nordrhein-Westfalen hatte übrigens über 30, dieses Gesetz. Dieses Verfahren darf nicht verjähren. Die Staatsanwältin braucht jetzt ein Team, damit endlich offengelegt wird, wer wann was wusste. Vielen Dank.